1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Arbeitsmedizinische Betreuung der Landesbediensteten im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Rahmenvereinbarung, Laufzeit 2026-2031
Beschreibung: Umsetzung der Aufgabenfelder der DGUV Vorschrift 2 iVm ArbmedVV im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die DGUV Vorschrift 2 regelt seit 2011 die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung in Unternehmen, wobei der Betreuungsumfang auf Basis der betrieblichen Gefährdungsbeurteilung ermittelt wird. Sie unterscheidet zwischen Grundbetreuung und betriebsspezifischer Betreuung, wobei für kleinere Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten Sonderregelungen gelten. Die Vorschrift zielt auf eine bedarfsorientierte, flexible und transparente Betreuung ab, die den individuellen Anforderungen der Betriebe entspricht. In Verbindung mit der ArbmedVV (Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge) regelt sie auch die arbeitsmedizinische Vorsorge, wobei die Grundbetreuung kollektive Beratungen umfasst, während individuelle Vorsorgeuntersuchungen zur betriebsspezifischen Betreuung gehören. Die DGUV Vorschrift 2 wurde kürzlich überarbeitet und soll im Laufe des Jahres 2025 in einer aktualisierten Version in Kraft treten, um die betriebliche Betreuung weiter zu verbessern. ca. 24.000 Bedienstete ca. 850 Dienststellen Nähere Informationen sind der beigefügten Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Die Datei 06_V1_Anlage_Leistungsbeschreibung.pdf ist den Vergabeunterlagen beigefügt.
Kennung des Verfahrens: 950e2b53-72e0-476e-8fc9-e03322acfce0
Interne Kennung: 1020-17-6102/11
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens: entfällt
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85147000 Betriebliche Gesundheitsfürsorge
Zusätzliche Einstufung (cpv): 85121270 Dienstleistungen von Psychiatern oder Psychologen, 85141000 Dienstleistungen von medizinischem Personal
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: 850 Dienststellen in Thüringen aus dem Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Alle Erfüllungsorte sind in der Datei 15_V1_Anlage_Dienststellenverzeichnis.pdf aufgeführt, die den Vergabeunterlagen beigefügt ist.
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 6 928 044,91 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Es finden die Ausschlussgründe gemäß der §§ 123, 124 und 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, https://www.gesetze-im-internet.de/gwb) in Verbindung mit § 42 der Vergabeverordnung (VGV, https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/) Anwendung. Für dieses Vergabeverfahren gelten die Bestimmungen des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG, https://landesrecht.thueringen.de/perma? j=VergabeG_TH). Hierfür ist es notwendig gemäß § 8 ThürVgG eine Eigenerklärung zur Einhaltung der Bestimmungen des Thüringer Vergabegesetzes ausfüllen. Die Datei 13_ V1_Formular_Eigenerklärung Thüringer Vergabegesetz.pdf, welche Bestandteil der Vergabeunterlagen ist, muss vollständig ausgefüllt dem Angebot beigefügt werden.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Abwehrerklärung: Das Dienstleistungsunternehmen - verpflichtet sich sicherzustellen, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen bei der Erfüllung ihres Auftrags nicht die „Technologie von L. Ron Hubbard“ anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten. - nimmt zur Kenntnis, dass bei einem Verstoß die Auftraggeberin oder der Auftraggeber berechtigt ist, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt. Die Datei 21_V1_Formular_Abwehrerklärung Scientology.pdf, welche Bestandteil der Vergabeunterlagen ist, muss vollständig ausgefüllt dem Angebot beigefügt werden. Ausschlussgründe EU Sanktionen Russland: Für dieses Vergabeverfahren gilt die EU-Sanktionsregelung1269 mit Bezug zu Russland Ausschlussgründe nach Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833 /2014 in der Fassung der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022, https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/3192/deu. Die Datei 12_V1_Formular_Eigenerklärung Russlandsanktionen.pdf, welche Bestandteil der Vergabeunterlagen ist, muss vollständig ausgefüllt dem Angebot beigefügt werden.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Arbeitsmedizinische Betreuung der Landesbediensteten im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Rahmenvereinbarung, Laufzeit 2026-2031
Beschreibung: Umsetzung der Aufgabenfelder der DGUV Vorschrift 2 iVm ArbmedVV im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die DGUV Vorschrift 2 regelt seit 2011 die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung in Unternehmen, wobei der Betreuungsumfang auf Basis der betrieblichen Gefährdungsbeurteilung ermittelt wird. Sie unterscheidet zwischen Grundbetreuung und betriebsspezifischer Betreuung, wobei für kleinere Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten Sonderregelungen gelten. Die Vorschrift zielt auf eine bedarfsorientierte, flexible und transparente Betreuung ab, die den individuellen Anforderungen der Betriebe entspricht. In Verbindung mit der ArbmedVV (Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge) regelt sie auch die arbeitsmedizinische Vorsorge, wobei die Grundbetreuung kollektive Beratungen umfasst, während individuelle Vorsorgeuntersuchungen zur betriebsspezifischen Betreuung gehören. Die DGUV Vorschrift 2 wurde kürzlich überarbeitet und soll im Laufe des Jahres 2025 in einer aktualisierten Version in Kraft treten, um die betriebliche Betreuung weiter zu verbessern. ca. 24.000 Bedienstete ca. 850 Dienststellen Nähere Informationen sind der beigefügten Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Die Datei 06_V1_Anlage_Leistungsbeschreibung.pdf ist den Vergabeunterlagen beigefügt.
Interne Kennung: 1020-17-6102/11-Los1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85147000 Betriebliche Gesundheitsfürsorge
Zusätzliche Einstufung (cpv): 85121270 Dienstleistungen von Psychiatern oder Psychologen, 85141000 Dienstleistungen von medizinischem Personal
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: 850 Dienststellen in Thüringen aus dem Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Alle Erfüllungsorte sind in der Datei 15_V1_Anlage_Dienststellenverzeichnis.pdf aufgeführt, die den Vergabeunterlagen beigefügt ist.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2031
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 6 928 044,91 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme# Hinweis gemäß § 11 (3) Vergabeverordnung (VgV): Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients und Webanwendung AnA-Web sowie die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit „Anwendungen“ bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Signatur-Client für Bieter für elektronische Signaturen, die e-VergabeApp (Crypto-Client) zur Verschlüsselung von Teilnahmeanträgen und Angeboten. Die zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Webanwendung AnA-Web und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Webanwendung AnA-Web bzw. Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung: Fachkunde Betriebsärzt*innen Berechtigung der als Betriebsarzt vorgesehenen Personen, den ärztlichen Beruf auszuüben und Angaben über die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde zur Erfüllung der in Punkt 2 der Leistungsbeschreibung genannten Aufgaben sowie die zwingend vorhandenen Fähigkeiten sich in deutscher Sprache in Wort und Schrift verständigen zu können (mindestens Sprachlevel B 2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen). Hinweis: Dem Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur ist vor Tätigwerden eines Betriebsarztes in den Dienststellen des Freistaats zwingend die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde nachzuweisen. Die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde kann bei Ärzten als gegeben angesehen werden, die nachweisen, dass sie berechtigt sind, a) die Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder b) die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ zu führen. Mit Abgabe des Angebots bestätigt der Auftragnehmer, dass die eingesetzten Ärzt*innen eine gültige Approbationsurkunde besitzt/besitzen. Die fachliche Eignung ist durch das formlose Vorlegen der fachlichen Abschlüsse nachzuweisen und dem Angebot beizufügen. Gleiches gilt für den Nachweis des Sprachlevels.
Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung: Fachkunde Psychologie Die Fachkunde für den Bereich arbeitspsychologische Beratung und Betreuung wird z. B. durch ein abgeschlossenes universitäres Studium der Psychologie und DGSv-zertifizierte Qualifikation zur Supervisor*in oder abgeschlossene Weiterbildung zur Systemischen Berater*in nachgewiesen. Die eingesetzten Personen müssen zwingend die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen (mindestens Sprachlevel B 2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen). Die fachliche Eignung ist durch das formlose Vorlegen der fachlichen Abschlüsse nachzuweisen und dem Angebot beizufügen. Gleiches gilt für den Nachweis des Sprachlevels.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Zuverlässigkeit Durch Vorlage folgender Unterlagen hat der Bieter seine Zuverlässigkeit nachzuweisen: a) Mitgliedschaft bei einem Unfallversicherungsträger (fehlende Mitgliedschaft ist Ausschlussgrund gemäß § 42 VgV) b) Vorhandene Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. Euro pauschal jeweils für Personen-, Sach- und Vermögensschäden je Versicherungsfall je Versicherungsjahr bereits besteht bzw. eine Verpflichtungserklärung, bei Zuschlag eine entsprechende Versicherung abzuschließen (fehlender Nachweis bzw. fehlende Erklärung ist Ausschlussgrund gemäß §§ 42, 45 VgV) (22_V1_Formular_Haftpflichtversicherung, Unfallversicherung.pdf)
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Leistungsfähigkeit a) Leistungsvolumen pro Jahr (nach Anzahl der zur Verfügung stehenden Ärzte in Bezug auf Einsatzstunden – ausreichendes medizinisches Assistenzpersonal). b) geplante Absicherung der betriebsärztlichen Betreuung nach Punkt 2 der Leistungsbeschreibung (06_V1_Anlage_Leistungsbeschreibung.pdf) (z. B. vorhandene oder geplante Betreuungszentren bzw. Kooperationspraxen und der damit verbundenen Erreichbarkeit). Der Auftragnehmer verpflichtet sich wenigstens ein Versorgungszentrum in Thüringen einzurichten bzw. vorzuweisen. Der Auftragnehmer beabsichtigt mindestens ein weiteres Versorgungszentrum in Thüringen aufzubauen; alternativ Vereinbarungen mit regionalen Kooperationspraxen zur Leistungserfüllung zu schließen. c) Ausstattung allgemein (Einrichtungen, Geräte, Räume, Hilfspersonal etc.) d) Ausstattung mit medizinischen Geräten und technischen Hilfsmitteln (moderne Leistungsberichterstattung, Probandendatenbank). e) Sicherstellung erforderlicher Laborleistungen. Die Bieterdarstellung dient der Vergabestelle zur Bewertung und Beurteilung der Eignung des Bieters hinsichtlich einer vertragskonformen Erfüllung der ausgeschriebenen Dienstleistung.
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: Eintragung in das Berufsregister oder das Register der Industrie- und Handelskammer nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter seinen Sitz hat. Mit dem Angebot ist die Eintragung durch Eigenerklärung zu bestätigen. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, wird zur Bestätigung die entsprechende Bescheinigung abgefordert.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Der Gesamtpreis ergibt sich aus der Summe der Grundbetreuung und betriebsspezifischen Betreuung. Details sind der Datei 03_V1_Formular_Angebotsschreiben, Preisblatt.pdf zu entnehmen. Das Dokument befindet sich in den Vergabeunterlagen.
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100,00
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 07/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 15/07/2025 11:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung, Vervollständigung oder Korrektur von Unterlagen, Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und Nachweisen erfolgen gemäß § 56 VgV. Der Auftraggeber setzt hierfür eine angemessene Frist und übt sein Ermessen unter strikter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus. Es besteht kein Rechtsanspruch der Bieter auf eine solche Nachforderung.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 15/07/2025 11:01:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 250, Vergabekammer, Vergabeangelegenheiten
Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Organisation, die Angebote bearbeitet: Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Registrierungsnummer: 16900401-0001-63
Stadt: Erfurt
Postleitzahl: 99096
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Thüringer Landesverwaltungsamt, Abteilungsgruppe 4
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 250, Vergabekammer, Vergabeangelegenheiten
Registrierungsnummer: T:49361 57332 1254
Postanschrift: Jorge-Semprún-Platz 4
Stadt: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land, Gliederung (NUTS): Weimar, Kreisfreie Stadt (DEG05)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 0ba5932d-44c4-4ba0-a8a4-8f128a95eb4c - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftragsbekanntmachung – Sonderregelung
Unterart der Bekanntmachung: 20
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 11/06/2025 00:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 380893-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 111/2025
Datum der Veröffentlichung: 12/06/2025