Deutschland – Kauf von Gebäuden – Erwerb eines Grundstücks mit noch zu errichtenden Gebäuden, Ausnahme gemäß § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB

214449-2025 - Vorankündigung – Direktvergabe
Deutschland – Kauf von Gebäuden – Erwerb eines Grundstücks mit noch zu errichtenden Gebäuden, Ausnahme gemäß § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB
OJ S 66/2025 03/04/2025
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Leipziger Wohnungs-und Baugesellschaft mbH
E-Mail: einkauf@lwb.de
Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Erwerb eines Grundstücks mit noch zu errichtenden Gebäuden, Ausnahme gemäß § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB
Beschreibung: Die Leipziger Wohnungsund Baugesellschaft beabsichtigt, die Grundstücke in der Schönefelder Straße Nr. 4 A-C und 12 in 04129 Leipzig zusammen mit dem bereits fertig geplanten Projekt zu erwerben, welches die Errichtung von Wohngebäudekomplexen auf diesen Flächen umfasst. Der Erwerb erfolgt in Übereinstimmung mit der vom Veräußerer vorgelegten Planung zur Umsetzung des Projekts.
Kennung des Verfahrens: cd5463fa-8933-42b8-a6f5-f8ef044dbb26
Interne Kennung: BEK-2025-0001
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 70121200 Kauf von Gebäuden
Zusätzliche Einstufung (cpv): 70122200 Kauf von Grundstücken
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Schönefelder Straße Nr. 4 A-C und 12
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04129
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber ist der Ansicht, dass die Auftragsvergabe im Weges eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Erwerb eines Grundstücks mit noch zu errichtenden Gebäuden, Ausnahme gemäß § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB
Beschreibung: Die Leipziger Wohnungsund Baugesellschaft beabsichtigt, die Grundstücke in der Schönefelder Straße Nr. 4 A-C und 12 in 04129 Leipzig zusammen mit dem bereits fertig geplanten Projekt zu erwerben, welches die Errichtung von Wohngebäudekomplexen auf diesen Flächen umfasst. Der Erwerb erfolgt in Übereinstimmung mit der vom Veräußerer vorgelegten Planung zur Umsetzung des Projekts.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 70121200 Kauf von Gebäuden
Zusätzliche Einstufung (cpv): 70122200 Kauf von Grundstücken
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Schönefelder Straße Nr. 4 A-C und 12
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04129
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100,00
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, DS Leipzig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Beauftragung ist noch nicht erfolgt, der Vertragsschluss erfolgt nicht vor Ablauf von mindestens 10 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung über die Absicht, den Vertrag zu schließen, gemäß § 135 Abs. 3 Nr. 3 GWB. Der Vertragsabschluss kann daher frühestens nach Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen ab der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung erfolgen, ohne dass die Unwirksamkeit gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB eintreten kann. Ein Nachprüfungsverfahren durch die Vergabekammer wird nur auf Antrag eingeleitet. § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB findet keine Anwendung bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Leipziger Wohnungs-und Baugesellschaft mbH
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, DS Leipzig
6. Ergebnisse
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Verträge, die nicht die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben
Sonstige Begründung: Begründung der Annahme einer Ausnahme gem. § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB: Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (im Folgenden LWB) beabsichtigt, das Grundstück, eine Teilfläche des Flurstücks 118/5, Gemarkung Eutritzsch, Blatt 441 in der Schönefelder Straße (Nr. 4 A-C und 12) in 04129 Leipzig, mit einem vom Verkäufer bereits bis zur Leistungsphase 4 der HOAI geplanten, mit einer Baugenehmigung versehenen, aber noch zu errichtendem Wohngebäudekomplex zu erwerben. Gemäß § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB sind Verträge über den Erwerb von Grundstücken und/oder vorhandenen Gebäuden vom Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB ausgenommen, mit der Folge, dass die Bestimmungen der §§ 97 ff. GWB sowie das gesamte nachrangige Verordnungsrecht nicht anwendbar sind. Über seinen Wortlaut hinaus erfasst die Regelung des § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB nach der überwiegenden Rechtsprechung und juristischen Literatur auch den Erwerb von Grundstücken mit noch zu errichtenden Gebäuden. Begründung hierfür ist, dass die Ausnahmeregelung der öffentlichen Hand die Auswahl und den vergabefreien Erwerb von Grundstücken und Gebäuden an einer zweckentsprechenden Örtlichkeit ermöglichen soll, wofür es keine Rolle spielt, ob das Gebäude bereits vorhanden ist oder noch gebaut werden muss. Vorliegend wird im Vertrag nur die Verpflichtung des Verkäufers zur Errichtung des Baus gesichert, die Planung und Ausführung des Baus selbst obliegt allein dem Verkäufer, die LWB nimmt hierauf keinerlei Einfluss. Damit liegt insbesondere kein sogenannter Bestellbau vor, der einen öffentlichen Bauauftrag nach § 103 Abs. 3 S. 2 GWB darstellen und nicht der Ausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB unterliegen würde. Gegenstand dieser Transparenzbekanntmachung ist der Erwerb der o.g. noch zu bebauenden Grundstücke.
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: GP Papenburg Hochbau GmbH
Angebot:
Kennung des Angebots: TEN-0001
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Wert der Ausschreibung: 24 900 000,00 EUR
Konzession – Wert:
Vergabe von Unteraufträgen: Nein
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: CON-0001
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Leipziger Wohnungs-und Baugesellschaft mbH
Registrierungsnummer: USt-ID. DE141498380
Postanschrift: Wintergartenstr. 4
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04103
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentraler Einkauf
E-Mail: einkauf@lwb.de
Telefon: +49341 9922 0
Fax: +49 341 99229009
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, DS Leipzig
Registrierungsnummer: keine
Postanschrift: Braustraße 2
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Telefon: +49 3419773800
Fax: +49 3419771049
Internetadresse: https://www.lds.sachsen.de/
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, DS Leipzig
Registrierungsnummer: keine
Postanschrift: Braustraße 2
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Telefon: +49 3419773800
Fax: +49 3419771049
Internetadresse: https://www.lds.sachsen.de/
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7006
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Registrierungsnummer: keine
Postanschrift: Braustraße 2
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Telefon: +49 3419773800
Fax: +49 3419771049
Internetadresse: https://www.lds.sachsen.de/
Rollen dieser Organisation:
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: GP Papenburg Hochbau GmbH
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen
Registrierungsnummer: DE 161793319
Postanschrift: Berliner Str. 239
Stadt: Halle (Saale)
Postleitzahl: 06112
Land, Gliederung (NUTS): Halle (Saale), Kreisfreie Stadt (DEE02)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Gewinner dieser Lose: LOT-0000
8.1.
ORG-7007
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: d034f556-8d8e-4660-88a2-75d7f0f09b88 - 01
Formulartyp: Vorankündigung – Direktvergabe
Art der Bekanntmachung: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Unterart der Bekanntmachung: 25
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 01/04/2025 16:55:19 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 214449-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 66/2025
Datum der Veröffentlichung: 03/04/2025

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