1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung über Postdienstleistungen
Beschreibung: Beschaffung von Postdienstleistungen für das TLLLR
Kennung des Verfahrens: 344416a5-4178-4dba-8b29-6a2a34bf02cf
Interne Kennung: TLLLR-004/2025
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64110000 Postdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64110000 Postdienste, 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64112000 Briefpostdienste, 64113000 Paketpostdienste, 64121100 Postzustellung
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Naumburger Str. 98
Stadt: Jena
Postleitzahl: 07743
Land, Gliederung (NUTS): Jena, Kreisfreie Stadt (DEG03)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Union erfolgte am 20.03.2025 die Veröffentlichung der freiwilligen Transparenzbekanntmachung OJ S 56/2025 bzw. 1cfa816d-ff9e-42b0-bcdb-2dd3f5e0017a. Bis zur Zuschlagserteilung gingen keine Rügen ein.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Rahmenvereinbarung über Postdienstleistungen
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über Postdienstleistungen für 13 Standorte, optional für bis zu 2 weitere Standorte, für die Dauer von 3 Jahren mit Verlängerungsoption um 1 Jahr Um den Auftragnehmer vor Überlastung zu schützen, wird in Würdigung aktueller Vergaberechtsprechung eine Höchstmenge vereinbart. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer zu den Konditionen dieser Vereinbarung höchstens 45.000 Sendungen pro Vertragsjahr andienen. Ist die Höchstmenge erreicht, kann der Auftragnehmer aus der Rahmenvereinbarung bis zum Ablauf des Vertragsjahres nicht weiter in Anspruch genommen werden. Die Möglichkeiten der einvernehmlichen Auftragsänderung im Sinne des § 132 Abs. 2 und 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64110000 Postdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64110000 Postdienste, 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64112000 Briefpostdienste, 64113000 Paketpostdienste, 64121100 Postzustellung
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Naumburger Str. 98
Stadt: Jena
Postleitzahl: 07743
Land, Gliederung (NUTS): Jena, Kreisfreie Stadt (DEG03)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/04/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2028
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 1cfa816d-ff9e-42b0-bcdb-2dd3f5e0017a-01
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Thüringer Vergabekammer
Überprüfungsstelle: Thüringer Vergabekammer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Thüringer Vergabekammer
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
6. Ergebnisse
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist
Sonstige Begründung: Die Deutsche Post AG ist das einzige Unternehmen, das in Thüringen und von Thüringen aus im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland flächendeckend allgemeine Postdienstleistungen und dabei auch förmliche Zustellungen erbringt. Andere Unternehmen beschränken sich in Thüringen auf eng abgegrenzte Gebiete. Eine flächendeckende Diensterbringung ist für die Tätigkeit des Auftraggebers zwingend erforderlich. Zudem ist die Deutsche Post AG einziger Universaldienstleister und unterliegt als solche besonderen gesetzlichen Anforderungen. Eine Differenzierung von Abholung der Sendungen, Transport und Zustellung scheidet hinsichtlich des Bedarfs des Auftraggebers auch dann aus, wenn auf der zweiten oder Dritten Stufe wieder auf das Netz des Universaldienstleisters zurückgegriffen wird. Die Vermeidung von Schnittstellen zwischen verschiedenen Dienstleistern ist für diesen Auftrag erforderlich und angemessen. Sendungen des Auftraggebers sind regelmäßig zeitkritisch. Die Erfahrungen aus einem früheren Vertragsverhältnis mit einem Dienstleister, der überregionale Sendungen an Partnerdienstleister übergab, haben gezeigt, dass die Laufzeiten behördlicher Schreiben der damals gültigen Dreitagesfiktion in sehr vielen Fällen nicht gerecht wurden, Schreiben sehr häufig deutlich länger als drei Werktage unterwegs waren. Dass inzwischen die Höchstversandlaufzeit der Postuniversaldienstleister für Briefsendungen auf vier Werktage angehoben, das Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund) entsprechend angepasst und das Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz umfassend novelliert und die Anwendbarkeit des Bundesgesetzes verankert wurden, ändert nichts am bekannten Schnittstellenproblem. Postdienstleister, die keine Universaldienstleister sind, fallen zudem gerade nicht unter die gesetzliche Laufzeitregelung und können nur vertraglich zur Einhaltung einer Höchstlaufzeit verpflichtet werden. Dass der Vertragspartner des Auftraggebers für alle in seinem Partnernetzwerk an der Beförderung eines Schriftstücks beteiligten Unternehmen Höchstlaufzeiten garantieren kann, ist nicht zu erwarten. Insoweit käme ein Nicht- Universaldienstleister nur noch für zeitunkritische Sendungen in Betracht. Eine solche Unterscheidung der Sendung ist aber einerseits durch die Poststellen der Behörde nicht leistbar, andererseits auch nicht wirtschaftlich darstellbar, da jede Zweigstelle regelmäßig von (mindestens) zwei Dienstleistern angefahren werden müsste. Dies stünde außer Verhältnis zum prognostizierten Sendungsvolumen von 35.000 Sendungen pro Jahr, verteilt auf 13 (plus zwei optionale) Standorte. Das Verhandlungsverfahren mit
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Leiter des Bieters: Deutsche Post AG
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Post AG
Angebot:
Kennung des Angebots: TEN-0001
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Konzession – Wert:
Vergabe von Unteraufträgen: Nein
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: CON-0001
Datum des Vertragsabschlusses: 31/03/2025
6.1.4.
Statistische Informationen:
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Kleinst-, kleinen oder mittleren Unternehmen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum
Registrierungsnummer: 16909051-0001-89
Postanschrift: Naumburger Str. 98
Stadt: Jena
Postleitzahl: 07743
Land, Gliederung (NUTS): Jena, Kreisfreie Stadt (DEG03)
Land: Deutschland
Telefon: +49 361-574041349
Fax: +49 361-574041404
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Thüringer Vergabekammer
Registrierungsnummer: 16900334-0001-29
Postanschrift: Jorge-Semprún-Platz 4
Stadt: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land, Gliederung (NUTS): Weimar, Kreisfreie Stadt (DEG05)
Land: Deutschland
Telefon: +49 361-57332-1254
Fax: +49 361-57332-1059
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Thüringer Vergabekammer
Registrierungsnummer: 16900334000129
Postanschrift: Jorge-Semprún-Platz 4
Stadt: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land, Gliederung (NUTS): Weimar, Kreisfreie Stadt (DEG05)
Land: Deutschland
Telefon: +49 361-57332-1254
Fax: +49 361-57332-1059
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7006
Offizielle Bezeichnung: Thüringer Vergabekammer
Registrierungsnummer: 16900334_0001_29
Postanschrift: Jorge-Semprún-Platz 4
Stadt: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land, Gliederung (NUTS): Weimar, Kreisfreie Stadt (DEG05)
Land: Deutschland
Telefon: +49 361-57332-1254
Fax: +49 361-57332-1059
Rollen dieser Organisation:
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Post AG
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen
Registrierungsnummer: DE169838187
Postanschrift: Sträßchensweg 10
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Federführendes Mitglied
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Gewinner dieser Lose: LOT-0000
8.1.
ORG-7007
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 0bc11df1-2196-4acf-8e87-49f6bfe221b7 - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 29
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 31/03/2025 14:57:39 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 207118-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 64/2025
Datum der Veröffentlichung: 01/04/2025