1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Briefsendungsbeförderung für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen
Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV je eine Rahmenvereinbarung zur Briefsendungsbeförderung für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen zu vergeben. Die Rahmenvereinbarungen beginnen am 01.07.2025 mit einer Laufzeit von zunächst 24 Monaten und enden am 30.06.2027. Es werden vier Lose gem. § 97 IV 2 GWB gebildet. Die Teillose betreffen die Briefpostbeförderung in den Landgerichtsbezirken Erfurt, Gera, Mühlhausen und Meiningen (je ein Teillos je Landgerichtsbezirk).
Kennung des Verfahrens: a0f7170c-fd3e-4bcf-8902-71fbe479d479
Interne Kennung: 5400 E Verg - 4/25
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64121100 Postzustellung, 64110000 Postdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Thüringenweit
Land, Gliederung (NUTS): Jena, Kreisfreie Stadt (DEG03)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Los 1: Erfurt, Apolda, Arnstadt, Ilmenau, Gotha, Sömmerda, Weimar Los 2: Jena, Gera, Altenburg, Greiz, Pößneck, Bad Lobenstein, Rudolstadt, Stadtroda Los 3: Meiningen, Bad Salzungen, Eisenach, Hildburghausen, Sonneberg, Suhl Los 4: Mühlhausen, Heildbad Heiligenstadt, Nordhausen, Sondershausen
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 9 034 264,87 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Rein nationale Ausschlussgründe: Das Nichtvorliegen der folgenden Ausschlussgründe ist per Eigenerklärung nachzuweisen. Darin ist zu erklären, dass - für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen. - das Unternehmen im letzten Jahr vor der Angebotsabgabe seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist - gegen das Unternehmen kein rechtskräftig festgestellter Verstoß nach § 24 Abs. 1 Lieferkettengesetz (LkSG) vorliegt, welcher mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden ist. - sich das Unternehmen nicht im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren zu einer auf eine rechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung gerichteten Verabredung verbunden hat; - das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat - für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist oder von deren Tätigkeit die Eignung des Unternehmens nachhaltig bestimmt wird, oder das Unternehmen nachfolgende Voraussetzungen vorliegen: - ein wirksames Berufsverbot nach § 70 StGB - ein wirksames vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO - eine wirksame Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO - eine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 149 GewO. - für das Unternehmen keine rechtskräftige Bußgeldentscheidung wegen nachfolgender Verstöße innerhalb der letzten zwei Jahre mit wenigstens 2.500 EUR (in Worten: zweitausendfünfhundert Euro) Geldbuße vorliegt: - § 19 Mindestlohngesetz - § 98c Aufenthaltsgesetz - § 21 I i. V. m. § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz - für das Unternehmen keine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 150a GewO, insbesondere für nachfolgende Verstöße, innerhalb der letzten zwei Jahre vorliegt: - § 21 SchwarzArbG, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, - § 266a I, II und IV StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder - § 404 I SGB III, Bußgeldentscheidungen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung nach § 404 II Nr. 3 SGB III
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Bieter, die zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022 /576 des Rates vom 8. April 2022 genannten Personen oder Unternehmen gehören, die einen Bezug zu Russland aufweisen, werden ausgeschlossen.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Briefsendungsbeförderung für die Justizbehörden des Landegerichtsbezirks Erfurt
Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur Briefsendungsbeförderung für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Erfurt zu vergeben. Die Rahmenvereinbarung beginnt am 01.07.2025 mit einer Laufzeit von zunächst 24 Monaten und endet am 30.06.2027. Leistungspositionen (Prognose pro Jahr): Postkarte (3), Standardbrief bis 20g (444.445), Kompaktbrief bis 50g (144.628), Großbrief bis 500g (95.678), Maxibrief bis 1.000g (4.843), Einschreiben Einwurf (189), Einschreiben Übergabe (312), Einschreiben Rückschein (1.774) Leistungspflichten: Die Auftragnehmerin hat im Einzelnen folgende Leistungen zu erbringen bzw. bei der Auftragsdurchführung sicherzustellen: I. Leerung der Postfächer (Anzahl: 13) und Anlieferung des Postfachpostgutes II. Abholung der Briefpost der aufgeführten Dienststellen III. Frankierung der Briefpost der aufgeführten Dienststellen IV. Herstellung eines Klischees V. Zustellung der Briefpost der aufgeführten Dienststellen VI. Behandlung nicht zustellbarer Sendungen VII. Ausführung von Einschreiben
Interne Kennung: 5400 E Verg - 4/25 (Los 1 - Erfurt)
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64121100 Postzustellung, 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64110000 Postdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Erfurt, Apolda, Arnstadt, Ilmenau, Gotha, Sömmerda, Weimar
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2029
5.1.5.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 2 484 700,97 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: 1. Berufs-/Handelsregister 2. Anbieterverzeichnis
Beschreibung: (1) Erklärung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister sowie Mitteilung der Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvor-schriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertrags-staates des EWR-Abkommens; (2) Erklärung über die Verpflichtung zur Erbringung von Universaldienstleistungen nach § 15 Absatz 2 PostG oder über die Eintragung als Anbieter von Postdienstleistungen in das Verzeichnis nach § 4 Absatz 1 PostG Nachweis per Eigenerklärung
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: 1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung 2. Berufsgenossenschaft 3. Insolvenz 4. Zahlung von Steuern 5. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
Beschreibung: (1) Erklärung über das Vorliegen einer gültigen Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, der Versicherungsnummer, der versi-cherten Risiken, der Versicherungssumme und des versicherten Zeitraums, (2) Erklärung über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft; (3) Erklärung, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Er-öffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, (4) Erklärung über die Unbedenklichkeit des Finanzamtes, über die Zahlung von Steuern und Abgaben, (5) Erklärung über die Zahlung von Beiträgen an die gesetzliche Krankenkasse, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind. Nachweis per Eigenerklärung
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: 1. Referenzaufträge 2. Qualitätssicherung
Beschreibung: (1) Angaben zu zwei vergleichbaren Referenzaufträgen, deren Vertragsenden in den letzten 3 Jahren liegen oder die seit mind. 12 Monaten vertragsgemäß ausgeführt wurden unter Nennung des Auftraggebers, Ansprechpartners, Anzahl der Postzustellaufträge und der Vertragslaufzeit; (2) Angaben zur Qualitätssicherung Nachweis per Eigenerklärung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: 100 %
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 27/03/2025 09:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Briefsendungsbeförderung für die Justizbehörden des Landegerichtsbezirks Gera
Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur Briefsendungsbeförderung für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Gera zu vergeben. Die Rahmenvereinbarung beginnt am 01.07.2025 mit einer Laufzeit von zunächst 24 Monaten und endet am 30.06.2027. Leistungspositionen (Prognose pro Jahr): Postkarte (8), Standardbrief bis 20g (878.383), Kompaktbrief bis 50g (142.375), Großbrief bis 500g (99.655), Maxibrief bis 1.000g (3.033), Einschreiben Einwurf (703), Einschreiben Übergabe (216), Einschreiben Rückschein (2.074) Leistungspflichten: Die Auftragnehmerin hat im Einzelnen folgende Leistungen zu erbringen bzw. bei der Auftragsdurchführung sicherzustellen: I. Leerung der Postfächer (Anzahl: 13) und Anlieferung des Postfachpostgutes II. Abholung der Briefpost der aufgeführten Dienststellen III. Frankierung der Briefpost der aufgeführten Dienststellen IV. Herstellung eines Klischees V. Zustellung der Briefpost der aufgeführten Dienststellen VI. Behandlung nicht zustellbarer Sendungen VII. Ausführung von Einschreiben
Interne Kennung: 5400 E Verg - 4/25 (Los 2 - Gera)
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64121100 Postzustellung, 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64110000 Postdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Gera, Kreisfreie Stadt (DEG02)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Jena, Gera, Altenburg, Greiz, Pößneck, Bad Lobenstein, Rudolstadt, Stadtroda
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2029
5.1.5.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 3 712 728,07 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: 1. Berufs-/Handelsregister 2. Anbieterverzeichnis
Beschreibung: (1) Erklärung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister sowie Mitteilung der Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvor-schriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertrags-staates des EWR-Abkommens; (2) Erklärung über die Verpflichtung zur Erbringung von Universaldienstleistungen nach § 15 Absatz 2 PostG oder über die Eintragung als Anbieter von Postdienstleistungen in das Verzeichnis nach § 4 Absatz 1 PostG Nachweis per Eigenerklärung
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: 1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung 2. Berufsgenossenschaft 3. Insolvenz 4. Zahlung von Steuern 5. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
Beschreibung: (1) Erklärung über das Vorliegen einer gültigen Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, der Versicherungsnummer, der versi-cherten Risiken, der Versicherungssumme und des versicherten Zeitraums, (2) Erklärung über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft; (3) Erklärung, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Er-öffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, (4) Erklärung über die Unbedenklichkeit des Finanzamtes, über die Zahlung von Steuern und Abgaben, (5) Erklärung über die Zahlung von Beiträgen an die gesetzliche Krankenkasse, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind. Nachweis per Eigenerklärung
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: 1. Referenzaufträge 2. Qualitätssicherung
Beschreibung: (1) Angaben zu zwei vergleichbaren Referenzaufträgen, deren Vertragsenden in den letzten 3 Jahren liegen oder die seit mind. 12 Monaten vertragsgemäß ausgeführt wurden unter Nennung des Auftraggebers, Ansprechpartners, Anzahl der Postzustellaufträge und der Vertragslaufzeit; (2) Angaben zur Qualitätssicherung Nachweis per Eigenerklärung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: 100 %
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 27/03/2025 09:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Briefsendungsbeförderung für die Justizbehörden des Landegerichtsbezirks Meiningen
Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur Briefsendungsbeförderung für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Meiningen zu vergeben. Die Rahmenvereinbarung beginnt am 01.07.2025 mit einer Laufzeit von zunächst 24 Monaten und endet am 30.06.2027. Leistungspositionen (Prognose pro Jahr): Standardbrief bis 20g (252.075), Kompaktbrief bis 50g (70.918), Großbrief bis 500g (61.177), Maxibrief bis 1.000g (2.796), Einschreiben Einwurf (1.994), Einschreiben Übergabe (242), Einschreiben Rückschein (987) Leistungspflichten: Die Auftragnehmerin hat im Einzelnen folgende Leistungen zu erbringen bzw. bei der Auftragsdurchführung sicherzustellen: I. Leerung der Postfächer (Anzahl: 11) und Anlieferung des Postfachpostgutes II. Abholung der Briefpost der aufgeführten Dienststellen III. Frankierung der Briefpost der aufgeführten Dienststellen IV. Herstellung eines Klischees V. Zustellung der Briefpost der aufgeführten Dienststellen VI. Behandlung nicht zustellbarer Sendungen VII. Ausführung von Einschreiben
Interne Kennung: 5400 E Verg - 4/25 (Los 3 - Meiningen)
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64121100 Postzustellung, 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64110000 Postdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Schmalkalden-Meiningen (DEG0B)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Meiningen, Bad Salzungen, Eisenach, Hildburghausen, Sonneberg, Suhl
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2029
5.1.5.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 1 434 615,57 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: 1. Berufs-/Handelsregister 2. Anbieterverzeichnis
Beschreibung: (1) Erklärung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister sowie Mitteilung der Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvor-schriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertrags-staates des EWR-Abkommens; (2) Erklärung über die Verpflichtung zur Erbringung von Universaldienstleistungen nach § 15 Absatz 2 PostG oder über die Eintragung als Anbieter von Postdienstleistungen in das Verzeichnis nach § 4 Absatz 1 PostG Nachweis per Eigenerklärung
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: 1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung 2. Berufsgenossenschaft 3. Insolvenz 4. Zahlung von Steuern 5. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
Beschreibung: (1) Erklärung über das Vorliegen einer gültigen Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, der Versicherungsnummer, der versi-cherten Risiken, der Versicherungssumme und des versicherten Zeitraums, (2) Erklärung über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft; (3) Erklärung, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Er-öffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, (4) Erklärung über die Unbedenklichkeit des Finanzamtes, über die Zahlung von Steuern und Abgaben, (5) Erklärung über die Zahlung von Beiträgen an die gesetzliche Krankenkasse, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind. Nachweis per Eigenerklärung
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: 1. Referenzaufträge 2. Qualitätssicherung
Beschreibung: (1) Angaben zu zwei vergleichbaren Referenzaufträgen, deren Vertragsenden in den letzten 3 Jahren liegen oder die seit mind. 12 Monaten vertragsgemäß ausgeführt wurden unter Nennung des Auftraggebers, Ansprechpartners, Anzahl der Postzustellaufträge und der Vertragslaufzeit; (2) Angaben zur Qualitätssicherung Nachweis per Eigenerklärung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: 100 %
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 27/03/2025 09:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0004
Titel: Briefsendungsbeförderung für die Justizbehörden des Landegerichtsbezirks Mühlhausen
Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur Briefsendungsbeförderung für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Mühlhausen zu vergeben. Die Rahmenvereinbarung beginnt am 01.07.2025 mit einer Laufzeit von zunächst 24 Monaten und endet am 30.06.2027. Leistungspositionen (Prognose pro Jahr): Standardbrief bis 20g (229.391), Kompaktbrief bis 50g (65.290), Großbrief bis 500g (40.534), Maxibrief bis 1.000g (1.069), Einschreiben Einwurf (2), Einschreiben Übergabe (7), Einschreiben Rückschein (405) Leistungspflichten: Die Auftragnehmerin hat im Einzelnen folgende Leistungen zu erbringen bzw. bei der Auftragsdurchführung sicherzustellen: I. Leerung der Postfächer (Anzahl: 7) und Anlieferung des Postfachpostgutes II. Abholung der Briefpost der aufgeführten Dienststellen III. Frankierung der Briefpost der aufgeführten Dienststellen IV. Herstellung eines Klischees V. Zustellung der Briefpost der aufgeführten Dienststellen VI. Behandlung nicht zustellbarer Sendungen VII. Ausführung von Einschreiben
Interne Kennung: 5400 E Verg - 4/25 (Los 4 - Mühlhausen)
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64121100 Postzustellung, 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64110000 Postdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Unstrut-Hainich-Kreis (DEG09)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Mühlhausen, Heildbad Heiligenstadt, Nordhausen, Sondershausen
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2029
5.1.5.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 1 157 636,07 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: 1. Berufs-/Handelsregister 2. Anbieterverzeichnis
Beschreibung: (1) Erklärung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister sowie Mitteilung der Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvor-schriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertrags-staates des EWR-Abkommens; (2) Erklärung über die Verpflichtung zur Erbringung von Universaldienstleistungen nach § 15 Absatz 2 PostG oder über die Eintragung als Anbieter von Postdienstleistungen in das Verzeichnis nach § 4 Absatz 1 PostG Nachweis per Eigenerklärung
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: 1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung 2. Berufsgenossenschaft 3. Insolvenz 4. Zahlung von Steuern 5. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
Beschreibung: (1) Erklärung über das Vorliegen einer gültigen Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, der Versicherungsnummer, der versi-cherten Risiken, der Versicherungssumme und des versicherten Zeitraums, (2) Erklärung über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft; (3) Erklärung, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Er-öffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, (4) Erklärung über die Unbedenklichkeit des Finanzamtes, über die Zahlung von Steuern und Abgaben, (5) Erklärung über die Zahlung von Beiträgen an die gesetzliche Krankenkasse, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind. Nachweis per Eigenerklärung
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: 1. Referenzaufträge 2. Qualitätssicherung
Beschreibung: (1) Angaben zu zwei vergleichbaren Referenzaufträgen, deren Vertragsenden in den letzten 3 Jahren liegen oder die seit mind. 12 Monaten vertragsgemäß ausgeführt wurden unter Nennung des Auftraggebers, Ansprechpartners, Anzahl der Postzustellaufträge und der Vertragslaufzeit; (2) Angaben zur Qualitätssicherung Nachweis per Eigenerklärung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: 100 %
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 27/03/2025 09:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts
Registrierungsnummer: 16900547-0001-98
Stadt: Jena
Postleitzahl: 07745
Land, Gliederung (NUTS): Jena, Kreisfreie Stadt (DEG03)
Land: Deutschland
Telefon: 036413070
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar
Registrierungsnummer: 16900334
Stadt: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land, Gliederung (NUTS): Weimar, Kreisfreie Stadt (DEG05)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 8746e518-c5ed-4009-9528-7ee465b46f08 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 20/02/2025 00:00:00 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 121209-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 38/2025
Datum der Veröffentlichung: 24/02/2025