1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Oschatz
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvertrag Straßenbeleuchtung Stadt Oschatz - Wartung, Revision, Instandhaltung und Störungsbeseitigung für die Strassenbeleuchtung der Stadt Oschatz
Beschreibung: Rahmenvertrag Straßenbeleuchtung Stadt Oschatz - Wartung, Revision, Instandhaltung und Störungsbeseitigung für die Strassenbeleuchtung der Stadt Oschatz
Kennung des Verfahrens: 0194ea90-be81-4dc7-b674-4ec33700ca0d
Interne Kennung: BH-2025-01
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 50232100 Wartung von Straßenbeleuchtungen
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Stadtverwaltung Oschatz
Stadt: Oschatz
Postleitzahl: 04758
Land, Gliederung (NUTS): Nordsachsen (DED53)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 440 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Betrugsbekämpfung: Darüber hinaus gelten die Ausschlussgründe von §§ 123 und 124 GWB nach den dort geregelten Maßgaben. Vorzulegen ist die Eigenerklärung zur Eignung, siehe beigefügtes Formblatt ; ggf. vorzulegen sind Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB; Ebenfalls zu beachten sind § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz;
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Rahmenvertrag Straßenbeleuchtung Stadt Oschatz - Wartung, Revision, Instandhaltung und Störungsbeseitigung für die Strassenbeleuchtung der Stadt Oschatz
Beschreibung: Wartung, Revision, Instandhaltung und Störungsbeseitigung für die Straßenbeleuchtung in Oschatz (ca. 2527 Lichtpunkte, ca. 45 Straßenbeleuchtungs- u. Verteilerschränke, incl. Versorgungsnetz); Bereitschaftsdienst und Störungsannahme 24 h, 7 Tage die Woche; Vorhalten der techn. Ausstattung; eigene Lagerhaltung; Wahrnehmung Verkehrssicherungspflichten und Kontrolle der Einhaltung; Einmessungspflicht für Bauleistungen; Datenpflege - und Aktualisierung im GIS-System "Caigos" Fachschale Strom (Beleuchtung); elektronische Webauskunft für Schachtscheine bzw. Planauskunft durch AN; Beratung zu techn. Weiterentwicklung und Energieeinsparung
Interne Kennung: LOT-0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 50232100 Wartung von Straßenbeleuchtungen
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Oschatz
Postleitzahl: 04758
Land, Gliederung (NUTS): Nordsachsen (DED53)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2027
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: 2-malige Verlängerungsoption von jeweils 1 Jahr , nur möglich mit zusätzlicher schriftlicher Vereinbarung
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Befähigung zur Berufsausübung als Fachbetrieb -Rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärung gemäß Formblatt Eigenerklärung zur Eignung - Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister des Mitgliedsstaates, in dem das Unternehmen ansässig ist (Kopie, max. 1 Jahr alt). Sofern das Unternehmen nicht im Handelsregister eingetragen ist und keine handelsrechtliche Eintragungspflicht besteht, ist die Kopie der Gewerbean- bzw. -ummeldung einzureichen. Sofern auch die Gewerbeanmeldung entbehrlich ist, ist dies zu erklären. Die Abgabe des Teilnahmeantrages ist dann unter Angabe der Umsatzsteuernummer möglich. - Alternativ zu vorstehenden Forderungen Abgabe der gültigen Eintragungsbescheinigung in das PQ-VOL oder das amtliche Verzeichnis (AVPQ). Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen, auch die der benannten Nachunternehmen, auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der "Eigenerklärung zur Eignung" genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung Technik (siehe Formblatt) - Angaben zu wesentlichen in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen, die Gegenstand dieser Ausschreibung sind mit Angabe des Umfanges der Leistungszeit sowie der öffentlichen und privaten Auftraggeber (w.m. mit Ansprechpartner). - Referenznachweise mit den im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung genannten Angaben - Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal (siehe Formblatt "Angaben zum Personal") - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse - Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsumme
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Angaben zum Umsatz in den letzten drei Geschäftsjahren über vergleichbare Leistungen, die Gegenstand dieser Ausschreibung sind (siehe Formblatt Eigenerklärung zur Eignung). - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt. Nicht erforderlich bei präqualifizierten Unternehmen. - Eigenerklärung über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von mind. 3 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden sowie Vermögensschäden oder Erklärung des Auftragnehmers, einen entsprechenden Versicherungsvertrag im Auftragsfalle abzuschließen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: maximal 40 Punkte von insgesamt 100 Punkten, Details zur Punktevergabe siehe beigefügtes Dokument "20250204_Wertungsmatrix der Zuschlagskriterien.pdf"
Gewichtung (Punkte, genau): 1
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: maximal 60 Punkte zu vergeben für 3 Qualitätskriterien Nr. 2) bis 4); 2.) Organisation des Bereitschaftsdienstes - maximal 30 Punkte; 3.) Qualifikation CAIGOS und Organisation der WEB-Auskunft - maximal 20 Punkte; 4.) technische Ausstattung - maximal 10 Punkte; Details zur Punktevergabe siehe beigefügtes Dokument "20250204_Wertungsmatrix der Zuschlagskriterien.pdf"
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 14/04/2025 11:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 78 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: alle Unterlagen aus Formular 631 EU (Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes) Punkt 3.1 müssen bei Angebotsabgabe zwingend vorliegen
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 14/04/2025 11:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die Stadtverwaltung Oschatz, Bauamt, Neumarkt 1, 04758 Oschatz, zu richten. Die zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren ist die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, Referat 38; Braustraße 2; Leipzig; 04107; Deutschland; Fax-Nr.: 0341 977 - 1049, email: [gelöscht]. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. §§ 160 ff. GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, Referat 38
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadtverwaltung Oschatz
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadtverwaltung Oschatz
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Oschatz
Registrierungsnummer: 00002964
Postanschrift: Neumarkt 1
Stadt: Oschatz
Postleitzahl: 04758
Land, Gliederung (NUTS): Nordsachsen (DED53)
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, Referat 38
Registrierungsnummer: keine
Postanschrift: Braustraße 2
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Telefon: 0341 977 - 3800
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 0194ea97-009f-4d2d-ada5-c028e0a81d0f - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 11/02/2025 13:59:51 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 96573-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 30/2025
Datum der Veröffentlichung: 12/02/2025