Deutschland – Dienstleistungen des Hotel- und Gaststättengewerbes und des Einzelhandels – Landesaufnahmestelle Lebach, Rahmenvertrag Naturalverpflegung

742903-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Dienstleistungen des Hotel- und Gaststättengewerbes und des Einzelhandels – Landesaufnahmestelle Lebach, Rahmenvertrag Naturalverpflegung
OJ S 237/2024 05/12/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungLandesverwaltungsamt des Saarlandes
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelLandesaufnahmestelle Lebach, Rahmenvertrag Naturalverpflegung
BeschreibungGegenstand der Ausschreibung ist der Rahmenvertrag über die Naturalverpflegung (die Lieferung von Essenspaketen) in der Landesaufnahmestelle Lebach.
Kennung des Verfahrensdd10bcc9-1b21-4f68-b199-9957ef1120fe
Interne Kennung2024_RV-Naturalverpflegung
VerfahrensartOffenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigtnein
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 55000000 Dienstleistungen des Hotel- und Gaststättengewerbes und des Einzelhandels
2.1.2.
Erfüllungsort
StadtLebach
Postleitzahl66822
Land, Gliederung (NUTS)Saarlouis (DEC04)
LandDeutschland
Zusätzliche InformationenAusweitung auf Dependancen der Landesaufnahmestelle Lebach möglich
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.1 008 403,37 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung4 840 336,14 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche InformationenBekanntmachungs-ID: CXP4Y4M5RWS
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
Korruption
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Betrugsbekämpfung
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Zahlungsunfähigkeit
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
5. Los
5.1.
LosLOT-0001
Titel: Landesaufnahmestelle Lebach, Rahmenvertrag Naturalverpflegung
Beschreibung: Die Landesaufnahmestelle (LASt) ist die einzige Erstaufnahme- und Gemeinschaftseinrichtung für Asylbewerber/innen im Saarland und Teil der Abteilung 2, Zentrale Ausländerbehörde (ZAB), des Landesverwaltungsamtes (LaVA). Die LASt hat derzeit eine Unterbringungskapazität für bis zu 1.800 Personen bei Normalbelegung; bei Dichtbelegung ist eine Erhöhung auf bis zu 2.000 Personen möglich. Den Bewohnerinnen und Bewohnern der LASt wird eine Vollverpflegung geboten. Dazu gehören neben Nahrungsmitteln auch die Hygiene- und Haushaltsbedarfe sowie Kleidung. Bei der Verpflegung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern handelt es sich um keine Gemeinschaftsverpflegung, sondern um eine Individualverpflegung. Das bedeutet, dass den Asylbewerberinnen/Asylbewerbern alle Lebensmittel geliefert werden müssen, die zur Zusammenstellung einer ausgewogenen Ernährung erforderlich sind. Die notwendigen Erfordernisse ergeben sich aus den aktuellen Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE). Die Zubereitung von Mahlzeiten ist nur in den Gemeinschaftsküchen erlaubt, deren Ausstattung sich auf Kochplatten und Backöfen (Elektroherde) beschränkt. Die Gemeinschaftsküchen sind in der Regel mit Spülen und Tischen ausgestattet, sodass Mahlzeiten vorbereitet und Koch- und Essgeräte gereinigt werden können. Zur Herstellung der Mahlzeiten stehen den Bewohnerinnen und Bewohnern Kochtöpfe, Pfannen, Sparschäler, Dosenöffner, Messer, Schneidebretter und allgemein gebräuchliche Küchenutensilien zur Verfügung. Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 2024_RV-Naturalverpflegung
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 55000000 Dienstleistungen des Hotel- und Gaststättengewerbes und des Einzelhandels
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Vertragsverlängerung und Ausweitung auf weitere Dependancen
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Lebach
Postleitzahl: 66822
Land, Gliederung (NUTS): Saarlouis (DEC04)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Ausweitung auf Dependancen der Landesaufnahmestelle Lebach möglich
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns12/02/2025
Enddatum der Laufzeit11/02/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Dieser Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf der Vertragszeit eine Partei schriftlich gegenüber der anderen Partei erklärt, dass sie den Vertrag nicht fortsetzen will, wobei es für die Wahrung der Frist auf den Zeitpunkt des Zugangs bei der anderen Partei ankommt. Die maximale Gesamtlaufzeit beträgt insgesamt vier Jahre. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine Erklärung per E-Mail genügt nicht der Wahrung der Schriftform.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugebenNoch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesennein
Zusätzliche Informationen: a) Anfragen von interessierten Unternehmen müssen bis spätestens 02.01.2025 über die Vergabeplattform des Auftraggebers eingereicht werden. b) Die vertragliche Höchstsumme dieses Rahmenvertrages beträgt 5.760.000 EUR brutto. Ab Erreichen dieser Höchstsumme verliert der Rahmenvertrag seine Wirkung. Einer gesonderten Kündigung bedarf es in diesem Fall nicht. c) Weitere Vorgaben für die Eignungsleihe: Bei einer Bezugnahme auf Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es mit dem Bieter im Auftragsfall gemeinsam für die Auftragsdurchführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe haftet. Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf vorzulegende Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- oder Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung (Referenzen) die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen, so ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es die Leistungen als Subunternehmer im Auftragsfall erbringen wird, für die diese Kapazitäten benötigt werden. d) Angebote sind in allen Bestandteilen in deutscher Sprache einzureichen; bei fremdsprachigen Dokumenten in deutscher Übersetzung. e) Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Bekanntmachung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien ohne Mitwirkung des Auftraggebers veröffentlicht wird und der dort veröffentlichte Bekanntmachungstext nicht vollständig, unrichtig, verändert oder mit weiteren Angaben wiedergegeben wird. f) Datenschutz: Der Bieter hat die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer geltender Gesetze zum Schutz personenbezogenen Daten einzuhalten. Für die Übermittlung personenbezogener Daten an den Auftraggeber trägt der Bieter die datenschutzrechtliche Verantwortung und hat entsprechend die Rechtmäßigkeit sicherzustellen (z. B. durch Einholung von Einwilligungen bei Angaben natürlicher Personen).
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium
ArtSonstiges
BezeichnungEigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124 LD)

Kriterium
ArtSonstiges
BezeichnungNachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung gem. Ziffer 7 Leistungsbeschreibung

Kriterium
ArtSonstiges
BezeichnungEigenerklärung RUS

Kriterium
ArtSonstiges
BezeichnungVerpflichtungserklärung Tariftreue STFLG

Kriterium
ArtSonstiges
BezeichnungVerpflichtungserklärung Personal (Anlage 2)

Kriterium
ArtSonstiges
BezeichnungNachweis über eine IFS-Zertifizierung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Angebotspreis
Beschreibung: Es wird anhand der angebotenen Preise eine Wertungssumme gemäß Preisblatt (Anlage 1) erstellt.
Rangfolge: 1
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen02/01/2025 00:00:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y4M5RWS/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y4M5RWS
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenZulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/01/2025 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss37 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es gilt die gesetzliche Ausgangslage nach § 56 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/01/2025 12:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags§ 128 Abs. 1 GWB
Elektronische RechnungsstellungErforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Rügeobliegenheiten nach § 160 Abs. 3 GWB wird verwiesen. Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 4 GWB insbesondere unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammern des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltLandesverwaltungsamt des Saarlandes
TED eSenderDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Landesverwaltungsamt des Saarlandes
Registrierungsnummer: 10000000-00103310000001-22
Postanschrift: Am Markt 7  
Stadt: St. Ingbert
Postleitzahl: 66386
Land, Gliederung (NUTS): Saarpfalz-Kreis (DEC05)
Land: Deutschland
Telefon: +49681501-00
Fax: +49681501-7111
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
Registrierungsnummer: 10000000-0010810000001-47
Postanschrift: Franz-Josef-Röder-Str. 17  
Stadt: Saarbrücken
Postleitzahl: 66119
Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Land: Deutschland
Telefon: +49681501-4994
Fax: +49681501-3506
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 0dc048d6-b0d7-40ad-9c6a-b18542712ffd - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 04/12/2024 14:36:09 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 742903-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 237/2024
Datum der Veröffentlichung: 05/12/2024