1.1. 
    
    
     Beschaffer
    
    
     Offizielle Bezeichnung: Landesbetrieb für Straßenbau
    
    
    
     Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
    
    
     Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
    
    
   
    
     2.1. 
    
    
     Verfahren
    
    
     Titel: Strecken- und Parkplatzreinigung
    
    
     Beschreibung: Reinigungsarbeiten auf Bundes- und Landstraßen im Bereich der Straßenmeistereien Völklingen (Standort Sulzbach), Rohrbach, St. Wendel und Merzig.
    
    
     Kennung des Verfahrens: 5665421f-eb5c-4f8e-902c-45b94a5252e7
    
    
     Interne Kennung: 24-00127SU
    
    
     Verfahrensart: Offenes Verfahren
    
    
     Das Verfahren wird beschleunigt: nein
    
    
     
      2.1.1. 
     
     
      Zweck
     
     
      Art des Auftrags: Dienstleistungen
     
     
      Haupteinstufung (cpv): 90511100 Einsammeln von kommunalem Müll
     
     
      Zusätzliche Einstufung (cpv): 90511300 Müllsammlung, 16311100 Mäher für Rasenflächen, Parkanlagen oder Sportplätze
     
     
    
     
      2.1.2. 
     
     
      Erfüllungsort
     
     
      Stadt: Saarland
     
     
      Land, Gliederung (NUTS): Neunkirchen (DEC03)
     
     
      Land: Deutschland
     
     
      Zusätzliche Informationen: Los 1 - Gebiete der Straßenmeisterei Völklingen (Standort Sulzbach) Los 2 - Gebiete der Straßenmeisterei Rohrbach Los 3 - Gebiete der Straßenmeisterei St. Wendel Los 4 - Gebiete der Straßenmeisterei Merzig
     
     
    
     
      2.1.3. 
     
     
      Wert
     
     
      Geschätzter Wert ohne MwSt.: 772 001,49 EUR
     
     
    
     
      2.1.4. 
     
     
      Allgemeine Informationen
     
     
      Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6HHVQS
     
     
      Rechtsgrundlage: 
     
     
      Richtlinie 2014/24/EU
     
     
      vgv - 
     
     
    
     
      2.1.5. 
     
     
      Bedingungen für die Auftragsvergabe
     
     
      Bedingungen für die Einreichung: 
      
       Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 4
      
      
     
      Auftragsbedingungen: 
      
       Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 4
      
      
     
    
     
      2.1.6. 
     
     
      Ausschlussgründe
     
     
      Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: 
     
     
      Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: 
     
     
      Korruption: 
     
     
      Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: 
     
     
      Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: 
     
     
      Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: 
     
     
      Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: 
     
     
      Betrugsbekämpfung: 
     
     
      Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: 
     
     
      Zahlungsunfähigkeit: 
     
     
      Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: 
     
     
      Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: 
     
     
      Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: 
     
     
      Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: 
     
     
      Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: 
     
     
      Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: 
     
     
      Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: 
     
     
      Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: 
     
     
      Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: 
     
     
      Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: 
     
     
      Entrichtung von Steuern: 
     
     
      Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: 
     
     
    
   
    
     5.1. 
    
    
     Los: LOT-0001
    
    
     Titel: Strecken- und Parkplatzreinigung SM 1 Völklingen
    
    
     Beschreibung: Für alle Lose gilt: Reinigung Parkplätze Intensivfläche 1 mal wöchentlich bis 3 mal wöchentlich, Reinigung Extensivfläche 1 mal bis 2 mal monatlich; Mäharbeiten auf Parkplätzen 3 mal jährlich; Los 1: 17 Parkplätze, Reinigung entlang Straßen 930 km Los 2: 15 Parkplätze, Reinigung entlang Straßen 1340 km Los 3: 14 Parkplätze, Reinigung entlang Straßen 1350 km Los 4: 23 Parkplätze, Reinigung entlang Straßen 1780 km
    
    
     Interne Kennung: 1
    
    
     
      5.1.1. 
     
     
      Zweck
     
     
      Art des Auftrags: Dienstleistungen
     
     
      Haupteinstufung (cpv): 90511100 Einsammeln von kommunalem Müll
     
     
      Zusätzliche Einstufung (cpv): 90511300 Müllsammlung, 16311100 Mäher für Rasenflächen, Parkanlagen oder Sportplätze
     
     
    
     
      5.1.2. 
     
     
      Erfüllungsort
     
     
      Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
     
     
      Land: Deutschland
     
     
      Zusätzliche Informationen: Reinigung Parkplätze Intensivfläche 1 mal wöchentlich bis 3 mal wöchentlich, Reinigung Extensivfläche 1 mal bis 2 mal monatlich; Mäharbeiten auf Parkplätzen 3 mal jährlich; 17 Parkplätze, Reinigung entlang Straßen 930 km
     
     
    
     
      5.1.3. 
     
     
      Geschätzte Dauer
     
     
      Datum des Beginns: 01/01/2025
     
     
      Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026
     
     
    
     
      5.1.5. 
     
     
      Wert
     
     
      Geschätzter Wert ohne MwSt.: 134 270,16 EUR
     
     
    
     
      5.1.6. 
     
     
      Allgemeine Informationen
     
     
      Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
     
     
      Beschreibung: Die nächste Ausschreibung wird ungefähr im Sommer 2026 erfolgen.
     
     
      Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
     
     
      Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
     
     
      Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
     
     
    
     
      5.1.7. 
     
     
      Strategische Auftragsvergabe
     
     
      Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     
     
    
     
      5.1.9. 
     
     
      Eignungskriterien
     
     
      Kriterium: 
      
       Art: Eignung zur Berufsausübung
      
      
       Beschreibung: §44 VGV Ausgefüllter Vordruck EU-Eigenerklärung zur Eignung (liegt den Vergabeunterlagen bei) gemäß §§ 42-47 VgV, 122-124 GWB. Dies gilt gegebenenfalls auch für zu benennende andere Unternehmen. Folgende Nachweise können, entsprechend den Anforderungen in der Eigenerklärung zur Eignung, auf gesondertes Verlangen angefordert werden, wenn das Angebot in die engere Wahl kommt: - Gewerbeanmeldung - Berufs- /Handelsregisterauszug - Nachweis über die Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer
      
      
     
      Kriterium: 
      
       Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
      
      
       Beschreibung: §45 VGV Ausgefüllter Vordruck EU-Eigenerklärung zur Eignung (liegt den Vergabeunterlagen bei) gemäß §§ 42-47 VgV, 122-124 GWB. Dies gilt gegebenenfalls auch für zu benennende andere Unternehmen. Folgende Nachweise können, entsprechend den Anforderungen in der Eigenerklärung zur Eignung, auf gesondertes Verlangen angefordert werden, wenn das Angebot in die engere Wahl kommt: - Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters, testierte Jahresabschlüsse, testierte Gewinn- und Verlustrechnungen oder Informationen über die Bilanz - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes - Verpflichtungserklärung wirtschaftliche Eignungsleihe - Nachweis über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung
      
      
     
      Kriterium: 
      
       Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
      
      
       Beschreibung: § 46 VGV Ausgefüllter Vordruck EU-Eigenerklärung zur Eignung (liegt den Vergabeunterlagen bei) gemäß §§ 42-47 VgV, 122-124 GWB. Dies gilt gegebenenfalls auch für zu benennende andere Unternehmen. Folgende Nachweise können, entsprechend den Anforderungen in der Eigenerklärung zur Eignung, auf gesondertes Verlangen angefordert werden, wenn das Angebot in die engere Wahl kommt: - Erklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigungszahl sowie die Anzahl der Führungskräfte in den letzten drei Jahren - Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen Mit dem Angebot vorzulegen: - Bieterangabenverzeichnis - Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb Auf gesondertes Verlangen vorzulegen: - Ergänzung der Leistungen anderer Unternehmer um die Namen der anderen Unternehmer - Urkalkulation - Abfrageinformationen zum Bieter - Verpflichtungserklärung Leistungen anderer Unternehmen - Verpflichtungserklärung wirtschaftliche Eignungsleihe - Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung: Personen-/Sach- und Vermögensschäden je 1,5 Mio. EUR - Nachweis und Benennung MVAS für Arbeiten längerer und kürzerer Dauer an Land- und Innerörtlichen Straßen
      
      
     
    
     
      5.1.10. 
     
     
      Zuschlagskriterien
     
     
      Kriterium: 
      
       Art: Preis
      
      
       Bezeichnung: niedrigster Preis
      
      
       Beschreibung: Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssumme wird ermittelt aus der nachgerechneten Angebotssumme unter Berücksichtigung preislich günstigerer Grund- oder Wahlpositionen sowie eines eventuellen Nachlasses ohne Bedingungen.
      
      
       Rangfolge: 1
      
      
     
    
     
      5.1.11. 
     
     
      Auftragsunterlagen
     
     
      Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
     
     
      Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/10/2024 00:00:00 (UTC+2)
     
     
     
      Ad-hoc-Kommunikationskanal: 
      
      
     
    
     
      5.1.12. 
     
     
      Bedingungen für die Auftragsvergabe
     
     
      Bedingungen für die Einreichung: 
      
       Elektronische Einreichung: Erforderlich
      
      
      
       Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
      
      
       Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
      
      
       Varianten: Nicht zulässig
      
      
       Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
      
      
       Frist für den Eingang der Angebote: 23/10/2024 09:00:00 (UTC+2)
      
      
       Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 45 Tage
      
      
     
      Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
      
       Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
      
      
       Zusätzliche Informationen: Unterlagen können nur innerhalb der Frist eingereicht werden. Fehlende Unterlagen werden auf gesondertes Verlangen nachgefordert
      
      
     
      Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: 
      
       Eröffnungsdatum: 23/10/2024 10:00:00 (UTC+2)
      
      
       Ort: Landesbetrieb für Straßenbau Peter-Neuber-Allee 1 66538 Neunkirchen
      
      
       Zusätzliche Informationen: keine
      
      
     
      Auftragsbedingungen: 
      
       Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
      
      
       Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einhaltung des Saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn Gesetz und Abgabe der Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und fairen Löhnen für die Vergabe von Öffentlichen Bau, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen gemäß STFLG. Die nach diesem Gesetz anzuwendenden Arbeitsbedingungen sind unter folgendem Link abrufbar: Saarland - Tarifregister und Tariftreue Stichwort "Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz ". Dies gilt nicht für Vergaben, deren Leistungserbringung durch Unternehmer oder Nachunternehmer erfolgt, die ihren Sitz im EU-Ausland haben und deren Arbeitnehmer den Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen.
      
      
       Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
      
      
       Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
      
      
       Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
      
      
     
      Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB bei erkannten Verstößen gegen die Vergabevorschriften, die nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird, wird hingewiesen. Ein Nachprüfungsantrag ist ferner gem. § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB, 15 Kalendertage nach Eingang des Nichtabhilfebescheids, unzulässig. Darüber hinaus sind, gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 GWB, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
     
     
    
     
      5.1.15. 
     
     
      Techniken
     
     
      Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
     
     
      Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
     
     
    
     
      5.1.16. 
     
     
      Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
     
     
      Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
     
     
      Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landesbetrieb für Straßenbau
     
     
      Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Landesbetrieb für Straßenbau
     
     
      TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
     
     
    
   
    
     5.1. 
    
    
     Los: LOT-0002
    
    
     Titel: Strecken- und Parkplatzreinigung SM 2 Rohrbach
    
    
     Beschreibung: Für alle Lose gilt: Reinigung Parkplätze Intensivfläche 1 mal wöchentlich bis 3 mal wöchentlich, Reinigung Extensivfläche 1 mal bis 2 mal monatlich; Mäharbeiten auf Parkplätzen 3 mal jährlich; Los 1: 17 Parkplätze, Reinigung entlang Straßen 930 km Los 2: 15 Parkplätze, Reinigung entlang Straßen 1340 km Los 3: 14 Parkplätze, Reinigung entlang Straßen 1350 km Los 4: 23 Parkplätze, Reinigung entlang Straßen 1780 km
    
    
     Interne Kennung: 2
    
    
     
      5.1.1. 
     
     
      Zweck
     
     
      Art des Auftrags: Dienstleistungen
     
     
      Haupteinstufung (cpv): 90511100 Einsammeln von kommunalem Müll
     
     
      Zusätzliche Einstufung (cpv): 90511300 Müllsammlung, 16311100 Mäher für Rasenflächen, Parkanlagen oder Sportplätze
     
     
    
     
      5.1.2. 
     
     
      Erfüllungsort
     
     
      Land, Gliederung (NUTS): Saarpfalz-Kreis (DEC05)
     
     
      Land: Deutschland
     
     
      Zusätzliche Informationen: Reinigung Parkplätze Intensivfläche 1 mal wöchentlich bis 3 mal wöchentlich, Reinigung Extensivfläche 1 mal bis 2 mal monatlich; Mäharbeiten auf Parkplätzen 3 mal jährlich 15 Parkplätze, Reinigung entlang Straßen 1.340 km
     
     
    
     
      5.1.3. 
     
     
      Geschätzte Dauer
     
     
      Datum des Beginns: 01/01/2025
     
     
      Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026
     
     
    
     
      5.1.5. 
     
     
      Wert
     
     
      Geschätzter Wert ohne MwSt.: 157 431,20 EUR
     
     
    
     
      5.1.6. 
     
     
      Allgemeine Informationen
     
     
      Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
     
     
      Beschreibung: Die nächste Ausschreibung wird ungefähr im Sommer 2026 erfolgen.
     
     
      Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
     
     
      Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
     
     
      Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
     
     
    
     
      5.1.7. 
     
     
      Strategische Auftragsvergabe
     
     
      Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     
     
    
     
      5.1.9. 
     
     
      Eignungskriterien
     
     
      Kriterium: 
      
       Art: Eignung zur Berufsausübung
      
      
       Beschreibung: §44 VGV Ausgefüllter Vordruck EU-Eigenerklärung zur Eignung (liegt den Vergabeunterlagen bei) gemäß §§ 42-47 VgV, 122-124 GWB. Dies gilt gegebenenfalls auch für zu benennende andere Unternehmen. Folgende Nachweise können, entsprechend den Anforderungen in der Eigenerklärung zur Eignung, auf gesondertes Verlangen angefordert werden, wenn das Angebot in die engere Wahl kommt: - Gewerbeanmeldung - Berufs- /Handelsregisterauszug - Nachweis über die Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer
      
      
     
      Kriterium: 
      
       Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
      
      
       Beschreibung: §45 VGV Ausgefüllter Vordruck EU-Eigenerklärung zur Eignung (liegt den Vergabeunterlagen bei) gemäß §§ 42-47 VgV, 122-124 GWB. Dies gilt gegebenenfalls auch für zu benennende andere Unternehmen. Folgende Nachweise können, entsprechend den Anforderungen in der Eigenerklärung zur Eignung, auf gesondertes Verlangen angefordert werden, wenn das Angebot in die engere Wahl kommt: - Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters, testierte Jahresabschlüsse, testierte Gewinn- und Verlustrechnungen oder Informationen über die Bilanz - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes - Verpflichtungserklärung wirtschaftliche Eignungsleihe - Nachweis über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung
      
      
     
      Kriterium: 
      
       Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
      
      
       Beschreibung: § 46 VGV Ausgefüllter Vordruck EU-Eigenerklärung zur Eignung (liegt den Vergabeunterlagen bei) gemäß §§ 42-47 VgV, 122-124 GWB. Dies gilt gegebenenfalls auch für zu benennende andere Unternehmen. Folgende Nachweise können, entsprechend den Anforderungen in der Eigenerklärung zur Eignung, auf gesondertes Verlangen angefordert werden, wenn das Angebot in die engere Wahl kommt: - Erklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigungszahl sowie die Anzahl der Führungskräfte in den letzten drei Jahren - Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen Mit dem Angebot vorzulegen: - Bieterangabenverzeichnis - Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb Auf gesondertes Verlangen vorzulegen: - Ergänzung der Leistungen anderer Unternehmer um die Namen der anderen Unternehmer - Urkalkulation - Abfrageinformationen zum Bieter - Verpflichtungserklärung Leistungen anderer Unternehmen - Verpflichtungserklärung wirtschaftliche Eignungsleihe - Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung: Personen-/Sach- und Vermögensschäden je 1,5 Mio. EUR - Nachweis und Benennung MVAS für Arbeiten längerer und kürzerer Dauer an Land- und Innerörtlichen Straßen
      
      
     
    
     
      5.1.10. 
     
     
      Zuschlagskriterien
     
     
      Kriterium: 
      
       Art: Preis
      
      
       Bezeichnung: niedrigster Preis
      
      
       Beschreibung: Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssumme wird ermittelt aus der nachgerechneten Angebotssumme unter Berücksichtigung preislich günstigerer Grund- oder Wahlpositionen sowie eines eventuellen Nachlasses ohne Bedingungen.
      
      
       Rangfolge: 1
      
      
     
    
     
      5.1.11. 
     
     
      Auftragsunterlagen
     
     
      Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
     
     
      Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/10/2024 00:00:00 (UTC+2)
     
     
     
      Ad-hoc-Kommunikationskanal: 
      
      
     
    
     
      5.1.12. 
     
     
      Bedingungen für die Auftragsvergabe
     
     
      Bedingungen für die Einreichung: 
      
       Elektronische Einreichung: Erforderlich
      
      
      
       Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
      
      
       Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
      
      
       Varianten: Nicht zulässig
      
      
       Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
      
      
       Frist für den Eingang der Angebote: 23/10/2024 09:00:00 (UTC+2)
      
      
       Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 45 Tage
      
      
     
      Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
      
       Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
      
      
       Zusätzliche Informationen: Unterlagen können nur innerhalb der Frist eingereicht werden. Fehlende Unterlagen werden auf gesondertes Verlangen nachgefordert
      
      
     
      Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: 
      
       Eröffnungsdatum: 23/10/2024 10:00:00 (UTC+2)
      
      
       Ort: Landesbetrieb für Straßenbau Peter-Neuber-Allee 1 66538 Neunkirchen
      
      
       Zusätzliche Informationen: keine
      
      
     
      Auftragsbedingungen: 
      
       Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
      
      
       Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einhaltung des Saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn Gesetz und Abgabe der Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und fairen Löhnen für die Vergabe von Öffentlichen Bau, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen gemäß STFLG. Die nach diesem Gesetz anzuwendenden Arbeitsbedingungen sind unter folgendem Link abrufbar: Saarland - Tarifregister und Tariftreue Stichwort "Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz ". Dies gilt nicht für Vergaben, deren Leistungserbringung durch Unternehmer oder Nachunternehmer erfolgt, die ihren Sitz im EU-Ausland haben und deren Arbeitnehmer den Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen.
      
      
       Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
      
      
       Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
      
      
       Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
      
      
     
      Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB bei erkannten Verstößen gegen die Vergabevorschriften, die nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird, wird hingewiesen. Ein Nachprüfungsantrag ist ferner gem. § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB, 15 Kalendertage nach Eingang des Nichtabhilfebescheids, unzulässig. Darüber hinaus sind, gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 GWB, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
     
     
    
     
      5.1.15. 
     
     
      Techniken
     
     
      Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
     
     
      Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
     
     
    
     
      5.1.16. 
     
     
      Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
     
     
      Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
     
     
      Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landesbetrieb für Straßenbau
     
     
      Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Landesbetrieb für Straßenbau
     
     
      TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
     
     
    
   
    
     5.1. 
    
    
     Los: LOT-0003
    
    
     Titel: Strecken- und Parkplatzreinigung SM 3 St. Wendel
    
    
     Beschreibung: Für alle Lose gilt: Reinigung Parkplätze Intensivfläche 1 mal wöchentlich bis 3 mal wöchentlich, Reinigung Extensivfläche 1 mal bis 2 mal monatlich; Mäharbeiten auf Parkplätzen 3 mal jährlich; Los 1: 17 Parkplätze, Reinigung entlang Straßen 930 km Los 2: 15 Parkplätze, Reinigung entlang Straßen 1340 km Los 3: 14 Parkplätze, Reinigung entlang Straßen 1350 km Los 4: 23 Parkplätze, Reinigung entlang Straßen 1780 km
    
    
     Interne Kennung: 3
    
    
     
      5.1.1. 
     
     
      Zweck
     
     
      Art des Auftrags: Dienstleistungen
     
     
      Haupteinstufung (cpv): 90511100 Einsammeln von kommunalem Müll
     
     
      Zusätzliche Einstufung (cpv): 90511300 Müllsammlung, 16311100 Mäher für Rasenflächen, Parkanlagen oder Sportplätze
     
     
    
     
      5.1.2. 
     
     
      Erfüllungsort
     
     
      Land, Gliederung (NUTS): St. Wendel (DEC06)
     
     
      Land: Deutschland
     
     
      Zusätzliche Informationen: Reinigung Parkplätze Intensivfläche 1 mal wöchentlich bis 3 mal wöchentlich, Reinigung Extensivfläche 1 mal bis 2 mal monatlich; Mäharbeiten auf Parkplätzen 3 mal jährlich 14 Parkplätze, Reinigung entlang Straßen 1.350 km
     
     
    
     
      5.1.3. 
     
     
      Geschätzte Dauer
     
     
      Datum des Beginns: 01/01/2025
     
     
      Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026
     
     
    
     
      5.1.5. 
     
     
      Wert
     
     
      Geschätzter Wert ohne MwSt.: 128 317,38 EUR
     
     
    
     
      5.1.6. 
     
     
      Allgemeine Informationen
     
     
      Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
     
     
      Beschreibung: Die nächste Ausschreibung wird ungefähr im Sommer 2026 erfolgen.
     
     
      Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
     
     
      Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
     
     
      Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
     
     
    
     
      5.1.7. 
     
     
      Strategische Auftragsvergabe
     
     
      Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     
     
    
     
      5.1.9. 
     
     
      Eignungskriterien
     
     
      Kriterium: 
      
       Art: Eignung zur Berufsausübung
      
      
       Beschreibung: §44 VGV Ausgefüllter Vordruck EU-Eigenerklärung zur Eignung (liegt den Vergabeunterlagen bei) gemäß §§ 42-47 VgV, 122-124 GWB. Dies gilt gegebenenfalls auch für zu benennende andere Unternehmen. Folgende Nachweise können, entsprechend den Anforderungen in der Eigenerklärung zur Eignung, auf gesondertes Verlangen angefordert werden, wenn das Angebot in die engere Wahl kommt: - Gewerbeanmeldung - Berufs- /Handelsregisterauszug - Nachweis über die Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer
      
      
     
      Kriterium: 
      
       Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
      
      
       Beschreibung: §45 VGV Ausgefüllter Vordruck EU-Eigenerklärung zur Eignung (liegt den Vergabeunterlagen bei) gemäß §§ 42-47 VgV, 122-124 GWB. Dies gilt gegebenenfalls auch für zu benennende andere Unternehmen. Folgende Nachweise können, entsprechend den Anforderungen in der Eigenerklärung zur Eignung, auf gesondertes Verlangen angefordert werden, wenn das Angebot in die engere Wahl kommt: - Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters, testierte Jahresabschlüsse, testierte Gewinn- und Verlustrechnungen oder Informationen über die Bilanz - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes - Verpflichtungserklärung wirtschaftliche Eignungsleihe - Nachweis über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung
      
      
     
      Kriterium: 
      
       Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
      
      
       Beschreibung: § 46 VGV Ausgefüllter Vordruck EU-Eigenerklärung zur Eignung (liegt den Vergabeunterlagen bei) gemäß §§ 42-47 VgV, 122-124 GWB. Dies gilt gegebenenfalls auch für zu benennende andere Unternehmen. Folgende Nachweise können, entsprechend den Anforderungen in der Eigenerklärung zur Eignung, auf gesondertes Verlangen angefordert werden, wenn das Angebot in die engere Wahl kommt: - Erklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigungszahl sowie die Anzahl der Führungskräfte in den letzten drei Jahren - Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen Mit dem Angebot vorzulegen: - Bieterangabenverzeichnis - Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb Auf gesondertes Verlangen vorzulegen: - Ergänzung der Leistungen anderer Unternehmer um die Namen der anderen Unternehmer - Urkalkulation - Abfrageinformationen zum Bieter - Verpflichtungserklärung Leistungen anderer Unternehmen - Verpflichtungserklärung wirtschaftliche Eignungsleihe - Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung: Personen-/Sach- und Vermögensschäden je 1,5 Mio. EUR - Nachweis und Benennung MVAS für Arbeiten längerer und kürzerer Dauer an Land- und Innerörtlichen Straßen
      
      
     
    
     
      5.1.10. 
     
     
      Zuschlagskriterien
     
     
      Kriterium: 
      
       Art: Preis
      
      
       Bezeichnung: niedrigster Preis
      
      
       Beschreibung: Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssumme wird ermittelt aus der nachgerechneten Angebotssumme unter Berücksichtigung preislich günstigerer Grund- oder Wahlpositionen sowie eines eventuellen Nachlasses ohne Bedingungen.
      
      
       Rangfolge: 1
      
      
     
    
     
      5.1.11. 
     
     
      Auftragsunterlagen
     
     
      Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
     
     
      Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/10/2024 00:00:00 (UTC+2)
     
     
     
      Ad-hoc-Kommunikationskanal: 
      
      
     
    
     
      5.1.12. 
     
     
      Bedingungen für die Auftragsvergabe
     
     
      Bedingungen für die Einreichung: 
      
       Elektronische Einreichung: Erforderlich
      
      
      
       Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
      
      
       Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
      
      
       Varianten: Nicht zulässig
      
      
       Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
      
      
       Frist für den Eingang der Angebote: 23/10/2024 09:00:00 (UTC+2)
      
      
       Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 45 Tage
      
      
     
      Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
      
       Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
      
      
       Zusätzliche Informationen: Unterlagen können nur innerhalb der Frist eingereicht werden. Fehlende Unterlagen werden auf gesondertes Verlangen nachgefordert
      
      
     
      Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: 
      
       Eröffnungsdatum: 23/10/2024 10:00:00 (UTC+2)
      
      
       Ort: Landesbetrieb für Straßenbau Peter-Neuber-Allee 1 66538 Neunkirchen
      
      
       Zusätzliche Informationen: keine
      
      
     
      Auftragsbedingungen: 
      
       Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
      
      
       Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einhaltung des Saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn Gesetz und Abgabe der Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und fairen Löhnen für die Vergabe von Öffentlichen Bau, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen gemäß STFLG. Die nach diesem Gesetz anzuwendenden Arbeitsbedingungen sind unter folgendem Link abrufbar: Saarland - Tarifregister und Tariftreue Stichwort "Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz ". Dies gilt nicht für Vergaben, deren Leistungserbringung durch Unternehmer oder Nachunternehmer erfolgt, die ihren Sitz im EU-Ausland haben und deren Arbeitnehmer den Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen.
      
      
       Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
      
      
       Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
      
      
       Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
      
      
     
      Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB bei erkannten Verstößen gegen die Vergabevorschriften, die nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird, wird hingewiesen. Ein Nachprüfungsantrag ist ferner gem. § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB, 15 Kalendertage nach Eingang des Nichtabhilfebescheids, unzulässig. Darüber hinaus sind, gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 GWB, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
     
     
    
     
      5.1.15. 
     
     
      Techniken
     
     
      Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
     
     
      Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
     
     
    
     
      5.1.16. 
     
     
      Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
     
     
      Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
     
     
      Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landesbetrieb für Straßenbau
     
     
      Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Landesbetrieb für Straßenbau
     
     
      TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
     
     
    
   
    
     5.1. 
    
    
     Los: LOT-0004
    
    
     Titel: Strecken- und Parkplatzreinigung SM 4 Merzig
    
    
     Beschreibung: Für alle Lose gilt: Reinigung Parkplätze Intensivfläche 1 mal wöchentlich bis 3 mal wöchentlich, Reinigung Extensivfläche 1 mal bis 2 mal monatlich; Mäharbeiten auf Parkplätzen 3 mal jährlich; Los 1: 17 Parkplätze, Reinigung entlang Straßen 930 km Los 2: 15 Parkplätze, Reinigung entlang Straßen 1340 km Los 3: 14 Parkplätze, Reinigung entlang Straßen 1350 km Los 4: 23 Parkplätze, Reinigung entlang Straßen 1780 km
    
    
     Interne Kennung: 4
    
    
     
      5.1.1. 
     
     
      Zweck
     
     
      Art des Auftrags: Dienstleistungen
     
     
      Haupteinstufung (cpv): 90511100 Einsammeln von kommunalem Müll
     
     
      Zusätzliche Einstufung (cpv): 90511300 Müllsammlung, 16311100 Mäher für Rasenflächen, Parkanlagen oder Sportplätze
     
     
    
     
      5.1.2. 
     
     
      Erfüllungsort
     
     
      Land, Gliederung (NUTS): Merzig-Wadern (DEC02)
     
     
      Land: Deutschland
     
     
      Zusätzliche Informationen: Reinigung Parkplätze Intensivfläche 1 mal wöchentlich bis 3 mal wöchentlich, Reinigung Extensivfläche 1 mal bis 2 mal monatlich; Mäharbeiten auf Parkplätzen 3 mal jährlich 23 Parkplätze, Reinigung entlang Straßen 1.780 km
     
     
    
     
      5.1.3. 
     
     
      Geschätzte Dauer
     
     
      Datum des Beginns: 01/01/2025
     
     
      Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026
     
     
    
     
      5.1.5. 
     
     
      Wert
     
     
      Geschätzter Wert ohne MwSt.: 228 722,01 EUR
     
     
    
     
      5.1.6. 
     
     
      Allgemeine Informationen
     
     
      Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
     
     
      Beschreibung: Die nächste Ausschreibung wird ungefähr im Sommer 2026 erfolgen.
     
     
      Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
     
     
      Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
     
     
      Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
     
     
    
     
      5.1.7. 
     
     
      Strategische Auftragsvergabe
     
     
      Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     
     
    
     
      5.1.9. 
     
     
      Eignungskriterien
     
     
      Kriterium: 
      
       Art: Eignung zur Berufsausübung
      
      
       Beschreibung: §44 VGV Ausgefüllter Vordruck EU-Eigenerklärung zur Eignung (liegt den Vergabeunterlagen bei) gemäß §§ 42-47 VgV, 122-124 GWB. Dies gilt gegebenenfalls auch für zu benennende andere Unternehmen. Folgende Nachweise können, entsprechend den Anforderungen in der Eigenerklärung zur Eignung, auf gesondertes Verlangen angefordert werden, wenn das Angebot in die engere Wahl kommt: - Gewerbeanmeldung - Berufs- /Handelsregisterauszug - Nachweis über die Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer
      
      
     
      Kriterium: 
      
       Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
      
      
       Beschreibung: §45 VGV Ausgefüllter Vordruck EU-Eigenerklärung zur Eignung (liegt den Vergabeunterlagen bei) gemäß §§ 42-47 VgV, 122-124 GWB. Dies gilt gegebenenfalls auch für zu benennende andere Unternehmen. Folgende Nachweise können, entsprechend den Anforderungen in der Eigenerklärung zur Eignung, auf gesondertes Verlangen angefordert werden, wenn das Angebot in die engere Wahl kommt: - Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters, testierte Jahresabschlüsse, testierte Gewinn- und Verlustrechnungen oder Informationen über die Bilanz - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes - Verpflichtungserklärung wirtschaftliche Eignungsleihe - Nachweis über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung
      
      
     
      Kriterium: 
      
       Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
      
      
       Beschreibung: § 46 VGV Ausgefüllter Vordruck EU-Eigenerklärung zur Eignung (liegt den Vergabeunterlagen bei) gemäß §§ 42-47 VgV, 122-124 GWB. Dies gilt gegebenenfalls auch für zu benennende andere Unternehmen. Folgende Nachweise können, entsprechend den Anforderungen in der Eigenerklärung zur Eignung, auf gesondertes Verlangen angefordert werden, wenn das Angebot in die engere Wahl kommt: - Erklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigungszahl sowie die Anzahl der Führungskräfte in den letzten drei Jahren - Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen Mit dem Angebot vorzulegen: - Bieterangabenverzeichnis - Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb Auf gesondertes Verlangen vorzulegen: - Ergänzung der Leistungen anderer Unternehmer um die Namen der anderen Unternehmer - Urkalkulation - Abfrageinformationen zum Bieter - Verpflichtungserklärung Leistungen anderer Unternehmen - Verpflichtungserklärung wirtschaftliche Eignungsleihe - Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung: Personen-/Sach- und Vermögensschäden je 1,5 Mio. EUR - Nachweis und Benennung MVAS für Arbeiten längerer und kürzerer Dauer an Land- und Innerörtlichen Straßen
      
      
     
    
     
      5.1.10. 
     
     
      Zuschlagskriterien
     
     
      Kriterium: 
      
       Art: Preis
      
      
       Bezeichnung: niedrigster Preis
      
      
       Beschreibung: Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssumme wird ermittelt aus der nachgerechneten Angebotssumme unter Berücksichtigung preislich günstigerer Grund- oder Wahlpositionen sowie eines eventuellen Nachlasses ohne Bedingungen.
      
      
       Rangfolge: 1
      
      
     
    
     
      5.1.11. 
     
     
      Auftragsunterlagen
     
     
      Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
     
     
      Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/10/2024 00:00:00 (UTC+2)
     
     
     
      Ad-hoc-Kommunikationskanal: 
      
      
     
    
     
      5.1.12. 
     
     
      Bedingungen für die Auftragsvergabe
     
     
      Bedingungen für die Einreichung: 
      
       Elektronische Einreichung: Erforderlich
      
      
      
       Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
      
      
       Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
      
      
       Varianten: Nicht zulässig
      
      
       Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
      
      
       Frist für den Eingang der Angebote: 23/10/2024 09:00:00 (UTC+2)
      
      
       Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 45 Tage
      
      
     
      Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
      
       Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
      
      
       Zusätzliche Informationen: Unterlagen können nur innerhalb der Frist eingereicht werden. Fehlende Unterlagen werden auf gesondertes Verlangen nachgefordert
      
      
     
      Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: 
      
       Eröffnungsdatum: 23/10/2024 10:00:00 (UTC+2)
      
      
       Ort: Landesbetrieb für Straßenbau Peter-Neuber-Allee 1 66538 Neunkirchen
      
      
       Zusätzliche Informationen: keine
      
      
     
      Auftragsbedingungen: 
      
       Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
      
      
       Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einhaltung des Saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn Gesetz und Abgabe der Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und fairen Löhnen für die Vergabe von Öffentlichen Bau, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen gemäß STFLG. Die nach diesem Gesetz anzuwendenden Arbeitsbedingungen sind unter folgendem Link abrufbar: Saarland - Tarifregister und Tariftreue Stichwort "Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz ". Dies gilt nicht für Vergaben, deren Leistungserbringung durch Unternehmer oder Nachunternehmer erfolgt, die ihren Sitz im EU-Ausland haben und deren Arbeitnehmer den Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen.
      
      
       Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
      
      
       Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
      
      
       Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
      
      
     
      Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB bei erkannten Verstößen gegen die Vergabevorschriften, die nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird, wird hingewiesen. Ein Nachprüfungsantrag ist ferner gem. § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB, 15 Kalendertage nach Eingang des Nichtabhilfebescheids, unzulässig. Darüber hinaus sind, gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 GWB, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
     
     
    
     
      5.1.15. 
     
     
      Techniken
     
     
      Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
     
     
      Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
     
     
    
     
      5.1.16. 
     
     
      Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
     
     
      Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
     
     
      Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landesbetrieb für Straßenbau
     
     
      Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Landesbetrieb für Straßenbau
     
     
      TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
     
     
    
   
    
     8.1. 
    
    
     ORG-0001
    
    
     Offizielle Bezeichnung: Landesbetrieb für Straßenbau
    
    
     Registrierungsnummer: 10000000-00108120000001-61
    
    
     Postanschrift: Peter-Neuber-Allee 1  
    
    
     Stadt: Neunkirchen
    
    
     Postleitzahl: 66538
    
    
     Land, Gliederung (NUTS): Neunkirchen (DEC03)
    
    
     Land: Deutschland
    
    
    
     Telefon: [gelöscht]
    
    
     Fax: [gelöscht]
    
    
     Rollen dieser Organisation: 
     
      Beschaffer
     
     
      Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
     
     
    
   
    
     8.1. 
    
    
     ORG-0002
    
    
     Offizielle Bezeichnung: Landesbetrieb für Straßenbau
    
    
     Registrierungsnummer: keine Angabe
    
    
     Postanschrift: Peter-Neuber-Allee 1  
    
    
     Stadt: Neunkirchen
    
    
     Postleitzahl: 66538
    
    
     Land, Gliederung (NUTS): Neunkirchen (DEC03)
    
    
     Land: Deutschland
    
    
    
     Telefon: [gelöscht]
    
    
     Fax: [gelöscht]
    
    
     Rollen dieser Organisation: 
     
      Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
     
     
    
   
    
     8.1. 
    
    
     ORG-0003
    
    
     Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
    
    
     Registrierungsnummer: 10000000-00108010000001-47
    
    
     Postanschrift: Franz-Josef-Röder-Straße 17  
    
    
     Stadt: Saarbrücken
    
    
     Postleitzahl: 66119
    
    
     Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
    
    
     Land: Deutschland
    
    
    
     Telefon: [gelöscht]4
    
    
     Fax: [gelöscht]6
    
    
     Rollen dieser Organisation: 
     
      Überprüfungsstelle
     
     
    
   
    
     8.1. 
    
    
     ORG-0004
    
    
     Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
    
    
     Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
    
    
     Stadt: Bonn
    
    
     Postleitzahl: 53119
    
    
     Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
    
    
     Land: Deutschland
    
    
    
     Telefon: +49228996100
    
    
     Rollen dieser Organisation: 
     
      TED eSender
     
     
    
   
    
     11.1. 
    
    
     Informationen zur Bekanntmachung
    
    
     Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 85a60d6a-f1bd-4984-96dc-38d512c56af1 - 01
    
    
     Formulartyp: Wettbewerb
    
    
     Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
    
    
     Unterart der Bekanntmachung: 16
    
    
     Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 20/09/2024 10:39:15 (UTC+2)
    
    
     Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
    
    
   
    
     11.2. 
    
    
     Informationen zur Veröffentlichung
    
    
     Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 570328-2024
    
    
     ABl. S – Nummer der Ausgabe: 185/2024
    
    
     Datum der Veröffentlichung: 23/09/2024