1. Zuständige Behörde
1.1.
Zuständige Behörde
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Saarlouis
Rechtsform der zuständigen Behörde: Regionale Gebietskörperschaft
Der Erwerber ist ein Auftraggeber
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Vorinformation über die Erteilung der Buslinie 449 Ortsbus Schwalbach an die KVS GmbH
Verfahrensart: Wettbewerbsausschreibung (Artikel 5(3) der Verordnung 1370/2007)
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Art der Transportdienstleistungen: Busverkehr (innerstädtisch / regional)
Art der Transportdienstleistungen: Sonstige Beförderungsdienste
Haupteinstufung (cpv): 60100000 Straßentransport/-beförderung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: 1. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag (öDA) für die hier gegenständliche Buslinie wurde bereits an die KVS erteilt; es geht vorliegend nur noch um die Erweiterung des öDA um den Ortsbus Schwalbach gemäß dem Prüfauftrag im gültigen Nahverkehrsplan (dort: Seite 117, 4.5.2: Prüfaufträge aus NVP 2018: Schwalbach, teilweise umgesetzt (Schülerverkehr), Seite 119, 5.3: Prüfauftrag 4 (Schwalbach)) 2. Der Landkreis Saarlouis weist auf Folgendes hin: Da eine neue Buslinie beantragt werden soll, hält die Genehmigungsbehörde eine neue Liniengenehmigung nach § 42 PBefG für erforderlich. Der Antrag auf Ersterteilung nach § 42 PBefG kann bei der PBefG-Genehmigungsbehörde des Saarlandes gestellt werden (vgl. § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten von Behörden nach dem Personenbeförderungsgesetz). 3. Der Landkreis Saarlouis weist diesbezüglich auf das Verfahren gemäß § 12 Abs. 6 PBefG i.V.m. § 8 Abs. 4 PBefG für eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen hin. Für einen eigenwirtschaftlichen Genehmigungsantrag gilt die Antragsfrist von 3 Monaten (Ausschlussfrist) ab dem Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Vorinformation im TED. Hinsichtlich verfristeter Anträge wird auf § 12 Abs. 6 PBefG verwiesen. Bezüglich Abweichungen von den Inhalten des Nahverkehrsplans und/oder den Anforderungen dieser Vorabbekanntmachung wird auf § 13 Abs. 2a PBefG hingewiesen. 4. Der Antrag auf Erteilung von eigenwirtschaftlichen Liniengenehmigungen ist nicht beim Landkreis Saarlouis, sondern bei der Genehmigungsbehörde im Sinne des PBefG zu stellen. Genehmigungsbehörde für die hier gegenständlichen Beförderungsdienste ist das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des Saarlandes, Referat F/6 - Neue Mobilitätsformen, ÖPNV-Förderung, PBefG-Genehmigungsbehörde; Keplerstraße 18, 66117 Saarbrücken, Tel.: +49(0)681 501-1592 · Fax: +49(0)681 501-4521, (https://www.saarland.de/mukmav/DE/portale/mobilitaet/informationen/oepnv/genehmigungen_linienverkehr).
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO Nr. 1370/2007 in Verbindung mit § 108 GWB - Es handelt sich nicht um ein wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren, sondern um eine Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO Nr. 1370/2007 in Verbindung mit § 108 GWB sowie den Hinweis auf das personenbeförderungsrechtliche Genehmigungsverfahren.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Vorinformation über die Erteilung der Buslinie 449 Ortsbus Schwalbach an die KVS GmbH
Beschreibung: Der Landkreis Saarlouis ist Aufgabenträger und zuständige Behörde für den ÖSPV im eigenen Wirkungskreis. Mit der Durchführung des ÖSPV hat er seinen interner Betreiber, die KVS GmbH, über einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (öDA) gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007 betraut. Der bestehende öDA umfasst auch bereits die Bedienung der Gemeinde Schwalbach über die Linien 425, 426, 402, 404. Die neue Linie 449 „Ortsbus Schwalbach“ soll eine Lücke schließen. Im aktuell verabschiedeten NVP Saarlouis 2024 wurde der Prüfauftrag erneuert. Zwischenzeitlich erfolgte eine Einigung zwischen Landkreis Saarlouis und der Gemeinde Schwalbach zur Einrichtung der Linie zum 08.12.2024. Der Landkreis Saarlouis betrachtet die neuen Linien als Bestandteil des bestehenden Verkehrsnetzes gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 lit d) PBefG. In jedem Fall gelten für die Beantragung der Linien die Vorgaben unter Kapitel 3 des Nahverkehrsplanes (abrufbar unter https://www.kreis-saarlouis.de/city_info/display/dokument/show.cfm?region_id=389&id=408273) als zwingend zu beachtende Anforderungen an die Bedienungsquantität und –qualität im Sinne des § 13 Abs. 2a PBefG. Es ist davon auszugehen, dass sich im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und/oder des öffentlichen Dienstleistungsauftrags die Linienwege sowie der Leistungsumfang sowie die Qualitäten verändern können. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag enthält jedoch bereits Regelungen, wie der Auftrag bzw. das Verkehrsangebot an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse angepasst werden kann.
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60100000 Straßentransport/-beförderung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Saarlouis (DEC04)
Land: Deutschland
5.1.3.
Beabsichtigter Beginn und Laufzeit des Vertrags
Datum des Beginns: 08/12/2024
Laufzeit: 36 Monate
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Vergabekammern des Saarlandes
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Saarlouis
Registrierungsnummer: Keine Angabe
Stadt: Saarlouis
Postleitzahl: 66740
Land, Gliederung (NUTS): Saarlouis (DEC04)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6831 4440
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Saarlandes
Registrierungsnummer: 10000000-00108010000001-47
Stadt: Saarbrücken
Postleitzahl: 66119
Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Land: Deutschland
Telefon: +49 681 501-4994
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 9ceeac3e-22eb-4f41-bbcc-444b9bda80c6 - 01
Formulartyp: Planung
Art der Bekanntmachung: Vorinformation zu öffentlichen Personenverkehrsdiensten
Unterart der Bekanntmachung: T01
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 17/07/2024 00:00:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 434213-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 140/2024
Datum der Veröffentlichung: 19/07/2024