Öffentliche Ausschreibung 2024 Deutschland – Fernmeldedienste – Breitbandausbau Landkreis Bautzen Cluster 12 2024-06-27

Deutschland – Fernmeldedienste – Breitbandausbau Landkreis Bautzen Cluster 12

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Landkreis Bautzen

Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Breitbandausbau Landkreis Bautzen Cluster 12

Beschreibung: Breitbandausbau Landkreis Bautzen Cluster 12

Kennung des Verfahrens: 01904930-513f-4017-a972-21598b62bae0

Interne Kennung: 24 179 3

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren

Zentrale Elemente des Verfahrens: Es findet ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb statt. Die Vergabestelle überprüft zunächst die fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge auf formale Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf vergaberechtliche Ausschlussgründe. Bei den nach dieser Prüfung verbleibenden Bewerbern wird in einem zweiten Schritt geprüft, ob sie die Mindeststandards (=Mindestbedingungen) erfüllen. Bewerber, die diese nicht erfüllen, scheiden aus. Unter den dann noch verbleibenden Bewerbern findet eine Bewertung der Teilnahmeanträge gemäß im Verfahrensbrief mitgeteilter Eignungsmatrix statt. Die Vergabestelle wird anhand der von den Bewerbern vorgelegten Unterlagen zu den einzelnen Eignungskriterien und desfachlichen Beurteilungsspielraums eine Gesamtbewertung vornehmen. Insgesamt können max. 100 Punkte vergeben werden. Es werden dann - sofern vorhanden - mindestens drei, maximal fünf Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei Punktegleichstand und über fünf Bewerbern findet eine Losauswahl statt.

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 64200000 Fernmeldedienste

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Bahnhofstraße 9

Stadt: Bautzen

Postleitzahl: 02625

Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C)

Land: Deutschland

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

konzvgv -

Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:

2.1.6.

Ausschlussgründe:

Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5. Los

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Breitbandausbau Landkreis Bautzen Cluster 12 - keine Losaufteilung im Cluster 12

Beschreibung: Gegenstand dieser Ausschreibung (Dienstleistungskonzession) ist die Vergabe von Zuwendungsmitteln zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke eines privatwirtschaftlichen Betreibers öffentlicher Telekommunikationsnetze für die Errichtung und den Betrieb einer nachhaltigen und hochleistungsfähigen Telekommunikationsnetzinfrastruktur (Gigabit-Netz) im Sinne von Nr. 3.1. der Gigabit-Richtlinie des Bundes (Gigabit-RL 2.0 vom 31.03.2023) im Landkreis Bautzen. Die vorliegende Ausschreibung betrifft das Cluster 12 des Landkreises Bautzen und umfasst Teile der Gebiete der Kommunen • Burkau, • Crostwitz, • Elstra, • Großnaundorf, • Haselbachtal, • Kamenz, • Königsbrück, • Nebelschütz, • Neschwitz, • Ohorn, • Panschiwtz-Kuckau, • Pulsnitz, • Puschwitz, • Räckelwitz, • Ralbitz-Rosenthal, • Schwepnitz und • Steina mit 4.778 Adressen. Aufgrund einer zurückgezogenen Eigenausbaumeldung in der Stadt Kamenz sind unter den oben genannten Adressen 704 Anschlussnehmer enthalten, die noch nicht im vorläufigen Zuwendungsbescheid enthalten sind. Die Vergabestelle beantragt gegenwärtig die Aufnahme dieser förderfähigen Adressen in das Projekt und wird spätestens zur finalen Angebotsaufforderung den korrigierten Änderungsbescheid zur Verfügung stellen.

Interne Kennung: LOT-0001

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 64200000 Fernmeldedienste

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Bahnhofstraße 9

Stadt: Bautzen

Postleitzahl: 02625

Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Laufzeit: 7 Jahre

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Personalausstattung - siehe Verfahrensbedingungen/Verfahrensbrief

Höchstanzahl erfolgreicher Angebote: 5

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Referenzprojekte Breitbandausbau - siehe Verfahrensbedingungen/Verfahrensbrief

Höchstanzahl erfolgreicher Angebote: 5

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Erfahrungen mit öffentlich geförderten Breitbandprojekten

Höchstanzahl erfolgreicher Angebote: 5

Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:

Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.de/unterlagen/01904930-513f-4017-a972-21598b62bae0/zustellweg-auswaehlen

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Verfahrensbedingungen:

Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 12/08/2024

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.de/unterlagen/01904930-513f-4017-a972-21598b62bae0/zustellweg-auswaehlen

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 29/07/2024 12:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 6 Monate

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen werden im Umfang des § 56 VgV nachgefordert.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Ort: Siehe oben.

Zusätzliche Informationen: Die Angebotsöffnung findet elektronisch durch die Vergabestelle (Vier-Augen-Prinzip) unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Auftragsbedingungen:

Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Ob sich die Vergabekammer aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (Vergabe von Fördermitteln, kein vergaberechtlicher Beschaffungsvorgang im engen Sinne) für zuständig erklären wird (vgl. Ziff. 1.3) kann die Vergabestelle naturgemäß nicht für die Vergabekammer entscheiden. Die Vergabestelle weist auf Folgendes hin: Die Vergabekammer des Freistaates Sachsen hat bereits mit Beschluss vom 17.07.2019 (1/SVK/017-19) festgestellt, dass es sich bei einer Ausschreibung nach Ziff. 3.1. der Förderrichtlinie des Bundes (Wirtschaftlichkeitslückenförderung) um eine Vergabe einer Dienstleistungskonzession handelt. Die Vergabekammer steht jedoch sodann auf dem Standpunkt, sie sei sachlich nicht zuständig, weil eine Bereichsausnahme nach § 149 Nr. 8 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliege. Die Auffassung wurde vom OLG Dresden bestätigt. Wir weisen gleichwohl darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig ist, sofern ein Verstoß nicht fristgerecht bei der Vergabestelle gerügt wird. Es sind die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen nach § 160 Abs. 3 GWB zu beachten. Demnach ist der Antrag unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landkreis Bautzen

Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Landkreis Bautzen

8. Organisationen

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Landkreis Bautzen

Registrierungsnummer: 241793

Postanschrift: Bahnhofstraße 9

Stadt: Bautzen

Postleitzahl: 02625

Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C)

Land: Deutschland

Kontaktperson: Landratsamt Bautzen - Zentrale Vergabestelle

E-Mail: vergabe3@lra-bautzen.de

Telefon: +493591525123301

Internetadresse: https://www.landkreis-bautzen.de

Profil des Erwerbers: http://www.landkreis-bautzen.de

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen

Registrierungsnummer: keine Angabe

Postanschrift: PF 101364

Stadt: Leipzig

Postleitzahl: 04013

Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)

Land: Deutschland

Kontaktperson: Referatsleiterin Frau Wiltrud Kadenbach

E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de

Telefon: +493419773800

Fax: +493419771049

Internetadresse: https://www.lds.sachsen.de

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1.

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 01904a3b-76a6-471d-acb2-932fdfd3f2f7 - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 26/06/2024 13:54:25 (UTC+2)

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2.

Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 383516-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 124/2024

Datum der Veröffentlichung: 27/06/2024

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