Deutschland – Reinigungsmittel – Rahmenvertrag Hygiene

377551-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Reinigungsmittel – Rahmenvertrag Hygiene
OJ S 123/2024 26/06/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Lieferungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Zentrale Dienste
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvertrag Hygiene
Beschreibung: Rahmenvertrag zur Lieferung von Artikeln aus dem Bereich Hygiene für die saarländische Landesverwaltung sowie anderer Auftraggeber.
Kennung des Verfahrens: f9b12a0f-fd0c-495d-9b28-67c1c00474e6
Interne Kennung: EU85/2024
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 39830000 Reinigungsmittel
Zusätzliche Einstufung (cpv): 33700000 Körperpflegeprodukte, 33760000 Toilettenpapier, Taschentücher, Handtücher und Servietten
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Zusätzliche Informationen: Zur Abgabe des Angebotes sind zwingend die von der Vergabestelle auf der Vergabeplattform eingestellten Formblätter zu verwenden. Die Formblätter können ausschließlich auf der Vergabeplattform www.vergabe.saarland bis zum 05.08.2024, 10.00 Uhr abgerufen werden (Frist zur Abgabe eines Angebots). Bieterfragen müssen bis zum 19.07.2024 über die gleiche Vergabeplattform gestellt werden und werden grundsätzlich auch nur über diese Stelle beantwortet. Das Angebot ist mit den in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots sowie in den Eigenerklärungen des Bieters geforderten Nachweisen und Erklärungen rechtzeitig bis spätestens zum Ablauf der Angebotsfrist ausschließlich nur über die oben genannte Vergabeplattform einzureichen. Die Frist zur Abgabe eines Angebots, die Bindefrist sowie weitere Fristen sind in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots genannt (siehe Terminplan). Bitte beachten Sie bei der Angebotsabgabe unter Umständen kurzzeitig auftretende, technisch bedingte Verzögerungen bei der Datenübertragung auf die oben genannte Vergabeplattform. Die Vergabestelle hat keinen Einfluss auf die Art der Verzögerungen und kann sie daher auch nicht verhindern, sollten sie ausnahmsweise einmal auftreten. Aus dem Grund ist es in der Regel nicht empfehlenswert, in den letzten 5 Minuten vor Ablauf der Angebotsabgabe ein Angebot auf der Plattform einzustellen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: ---
Konkurs: ---
Korruption: ---
Vergleichsverfahren: ---
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: ---
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: ---
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: ---
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: ---
Betrugsbekämpfung: ---
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: ---
Zahlungsunfähigkeit: ---
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: ---
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: ---
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: ---
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: ---
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: ---
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: ---
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: ---
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: ---
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: ---
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: ---
Entrichtung von Steuern: ---
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: ---
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Allgemeines Reinigungsmaterial, Haushalts- und Hygieneartikel
Beschreibung: Das Landesamt für Zentrale Dienste - Vergabestelle und Zentrale Beschaffungsstelle für das Saarland - mit den daran angeschlossenen Bedarfsstellen - beabsichtigt, die Ausschreibung eines Rahmenliefervertrages (Kauf auf Abruf) zur Lieferung von Artikeln aus dem Bereich Hygiene für die Dienststellen der saarländischen Landesverwaltung sowie weiterer Auftraggeber durchzuführen. Leistungsumfang: Bei den ausgeschriebenen Abnahmemengen handelt es sich um einen geschätzten Zwei- Jahresbedarf. Eine Abnahmeverpflichtung wird nicht eingegangen. Abrufmengen und -zyklen durch die einzelnen Bedarfsstellen sind grundsätzlich variabel. Bei der Kalkulation sind alle Kosten (Produktpreise, Logistikkosten etc.) mit einzupreisen. Außerdem ist sicher zu stellen, dass auch beim Abruf von kleineren Gebinden keine gesonderten Kosten wie Porto oder Anfahrt entstehen. Es muss fracht- und verpackungsfrei an die jeweilige Verwendungsstelle geliefert werden. Die Verpackungsstoffe müssen kostenfrei zurückgenommen werden. Vertragslaufzeit: Die Vertragslaufzeit soll am 01.10.2024 beginnen und beträgt zunächst 12 Monate (Mindestvertragslaufzeit). Die Vertragslaufzeit verlängert sich stillschweigend um weitere 12 Monate, sofern der Auftraggeber den Vertrag nicht schriftlich 3 Monate vor Vertragsablauf schriftlich kündigt. Der Vertrag endet spätestens 48 Monate nach Vertragsbeginn. Höchstabrufmenge: Es gilt folgende Höchstabrufmenge: Los 1 bis zu einem Nettobetrag von 260.000 Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer Los 2 bis zu einem Nettobetrag von 1.100.000 Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer Los 3 bis zu einem Nettobetrag von 307.000 Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer Bei Erreichen der jeweiligen Höchstabrufmengen erfolgen keine Abrufe mehr aus der Rahmenvereinbarung. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass in diesem Fall auch innerhalb der oben dargestellten Vertragslaufzeiten eine Aufhebung des Vertrages und eine Neuausschreibung erfolgen muss. Bedarfsstellen der Auftraggeber: Die dem Rahmenliefervertrag angeschlossenen Bedarfsstellen (Auftraggeber) sind in zwei Listen aufgeführt, die den Vergabeunterlagen beigefügt sind. Eine Liste beinhaltet die Bedarfsstellen der saarländischen Landesverwaltung, eine zweite Liste beinhaltet die weiteren (anderen) Auftraggeber.
Interne Kennung: LOT-0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 39830000 Reinigungsmittel
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Vertragslaufzeit verlängert sich stillschweigend um weitere 12 Monate, sofern der Auftraggeber den Vertrag nicht schriftlich 3 Monate vor Vertragsablauf schriftlich kündigt. Der Vertrag endet spätestens 48 Monate nach Vertragsbeginn.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/10/2024
Enddatum der Laufzeit: 01/10/2026
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: 1. Eigenerklärungen, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen, 2. Gewerbeanmeldung Es wird erklärt, dass die gewerberechtlichen und sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung nach Maßgabe der jeweils geltenden Rechtsvorschriften erfüllt werden. Dem Angebot ist ein Nachweis der Gewerbeanmeldung beizufügen. Dies ist jedoch nur dann notwendig, soweit kein Eintrag im Handelsregister erfolgt ist. 3. Eintrag ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Heimatlandes; andernfalls vergleichbarer Nachweis für die Existenz und den Gegenstand des Unternehmens des Bewerbers. Der Auszug aus dem Handelsregister/vergleichbare Nachweis darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang des Angebotes nicht älter als 6 Monate sein. 4. ggf. Erklärung zum Nachunternehmereinsatz, 5. ggf. Nachunternehmerverpflichtungserklärung, 6. ggf. Bieter-/Bewerbergemeinschaftserklärung.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Sach-, Personen- und Vermögensschäden mindestens in Höhe von 500 000,00 EUR je Versicherungsfall und mindestens 1 000 000,00 EUR je Versicherungsjahr. Der Nachweis ist entweder durch eine Bestätigung des Versicherers über das Bestehen der Versicherung mit den genannten Deckungssummen zu erbringen, oder durch eine Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitzustellen. Der Abschluss hat spätestens unverzüglich nach Erhalt des Zuschlagschreibens zu erfolgen und der Nachweis ist dem Auftraggeber unverzüglich ohne weitere Aufforderung vorzulegen/zuzusenden 2. Angabe des Jahresgesamtumsatzes sowie des Umsatzes für den ausschreibungsrelevanten Bereich des Bewerbers in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Der Bieter muss mindestens 1 Referenz in den letzten 3 Jahren oder benennen und beschreiben (Referenzprojekt). Das Referenzprojekt muss kurz beschrieben werden (siehe Referenzbogen) und mit den hier ausgeschriebenen Leistungen in Art, Umfang und Komplexität vergleichbar sein oder mehrere kleinere Projekte müssen in der Summe mit der hier ausgeschriebenen Leistung in Art, Umfang und Komplexität vergleichbar sein. Werden nicht die geforderte Mindestanzahl an Referenzen vorgelegt, die diesen Anforderungen entsprechen, hat dies den Ausschluss vom Verfahren zur Folge. Zur Beschreibung der Referenzen sind entweder die Anlagen bzw. die Tabellenblätter (Tabellenreiter/Sheets) Referenzbogen zu nutzen oder eine gesonderte Auflistung von Referenzen (Auftraggeber), die die gleichen Informationen liefern.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://saarvpsl.vmstart.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 05/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Alle benannten Unterlagen sind mit der Einreichung des Angebotes abzugeben. Der Bieter hat mit Angebotsabgabe eine Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und fairen Löhnen gemäß dem saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG) abzugeben. Eine Nachforderung der Erklärung ist der Vergabestelle vorbehalten. Erklärung AGB: Mit Einreichung des Angebots wird ausdrücklich erklärt, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens und eventuell beigefügte Allgemeine Geschäftsbedingungen Dritter nicht Bestandteil des Angebotes sind und für das Vergabeverfahren und - im Falle des Zuschlags - für die Auftragsausführung nicht gelten. Russlanderklärung: Erklärung zum Rundschreiben des BMWK vom 14.02.2022 zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 05/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland hat einen Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen. Der Antrag ist u.a. dann unzulässig, soweit; (1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, (4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Hygieneartikel - Papier
Beschreibung: Das Landesamt für Zentrale Dienste - Vergabestelle und Zentrale Beschaffungsstelle für das Saarland - mit den daran angeschlossenen Bedarfsstellen - beabsichtigt, die Ausschreibung eines Rahmenliefervertrages (Kauf auf Abruf) zur Lieferung von Artikeln aus dem Bereich Hygiene für die Dienststellen der saarländischen Landesverwaltung sowie weiterer Auftraggeber durchzuführen. Leistungsumfang: Bei den ausgeschriebenen Abnahmemengen handelt es sich um einen geschätzten Zwei- Jahresbedarf. Eine Abnahmeverpflichtung wird nicht eingegangen. Abrufmengen und -zyklen durch die einzelnen Bedarfsstellen sind grundsätzlich variabel. Bei der Kalkulation sind alle Kosten (Produktpreise, Logistikkosten etc.) mit einzupreisen. Außerdem ist sicher zu stellen, dass auch beim Abruf von kleineren Gebinden keine gesonderten Kosten wie Porto oder Anfahrt entstehen. Es muss fracht- und verpackungsfrei an die jeweilige Verwendungsstelle geliefert werden. Die Verpackungsstoffe müssen kostenfrei zurückgenommen werden. Vertragslaufzeit: Die Vertragslaufzeit soll am 01.10.2024 beginnen und beträgt zunächst 12 Monate (Mindestvertragslaufzeit). Die Vertragslaufzeit verlängert sich stillschweigend um weitere 12 Monate, sofern der Auftraggeber den Vertrag nicht schriftlich 3 Monate vor Vertragsablauf schriftlich kündigt. Der Vertrag endet spätestens 48 Monate nach Vertragsbeginn. Höchstabrufmenge: Es gilt folgende Höchstabrufmenge: Los 1 bis zu einem Nettobetrag von 260.000 Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer Los 2 bis zu einem Nettobetrag von 1.100.000 Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer Los 3 bis zu einem Nettobetrag von 307.000 Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer Bei Erreichen der jeweiligen Höchstabrufmengen erfolgen keine Abrufe mehr aus der Rahmenvereinbarung. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass in diesem Fall auch innerhalb der oben dargestellten Vertragslaufzeiten eine Aufhebung des Vertrages und eine Neuausschreibung erfolgen muss. Bedarfsstellen der Auftraggeber: Die dem Rahmenliefervertrag angeschlossenen Bedarfsstellen (Auftraggeber) sind in zwei Listen aufgeführt, die den Vergabeunterlagen beigefügt sind. Eine Liste beinhaltet die Bedarfsstellen der saarländischen Landesverwaltung, eine zweite Liste beinhaltet die weiteren (anderen) Auftraggeber.
Interne Kennung: LOT-0002
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33760000 Toilettenpapier, Taschentücher, Handtücher und Servietten
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Vertragslaufzeit verlängert sich stillschweigend um weitere 12 Monate, sofern der Auftraggeber den Vertrag nicht schriftlich 3 Monate vor Vertragsablauf schriftlich kündigt. Der Vertrag endet spätestens 48 Monate nach Vertragsbeginn.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Saarbrücken
Postleitzahl: 66119
Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/10/2024
Enddatum der Laufzeit: 01/10/2026
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: 1. Eigenerklärungen, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen, 2. Gewerbeanmeldung Es wird erklärt, dass die gewerberechtlichen und sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung nach Maßgabe der jeweils geltenden Rechtsvorschriften erfüllt werden. Dem Angebot ist ein Nachweis der Gewerbeanmeldung beizufügen. Dies ist jedoch nur dann notwendig, soweit kein Eintrag im Handelsregister erfolgt ist. 3. Eintrag ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Heimatlandes; andernfalls vergleichbarer Nachweis für die Existenz und den Gegenstand des Unternehmens des Bewerbers. Der Auszug aus dem Handelsregister/vergleichbare Nachweis darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang des Angebotes nicht älter als 6 Monate sein. 4. ggf. Erklärung zum Nachunternehmereinsatz, 5. ggf. Nachunternehmerverpflichtungserklärung, 6. ggf. Bieter-/Bewerbergemeinschaftserklärung.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Sach-, Personen- und Vermögensschäden mindestens in Höhe von 500 000,00 EUR je Versicherungsfall und mindestens 1 000 000,00 EUR je Versicherungsjahr. Der Nachweis ist entweder durch eine Bestätigung des Versicherers über das Bestehen der Versicherung mit den genannten Deckungssummen zu erbringen, oder durch eine Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitzustellen. Der Abschluss hat spätestens unverzüglich nach Erhalt des Zuschlagschreibens zu erfolgen und der Nachweis ist dem Auftraggeber unverzüglich ohne weitere Aufforderung vorzulegen/zuzusenden 2. Angabe des Jahresgesamtumsatzes sowie des Umsatzes für den ausschreibungsrelevanten Bereich des Bewerbers in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Der Bieter muss mindestens 1 Referenz in den letzten 3 Jahren oder benennen und beschreiben (Referenzprojekt). Das Referenzprojekt muss kurz beschrieben werden (siehe Referenzbogen) und mit den hier ausgeschriebenen Leistungen in Art, Umfang und Komplexität vergleichbar sein oder mehrere kleinere Projekte müssen in der Summe mit der hier ausgeschriebenen Leistung in Art, Umfang und Komplexität vergleichbar sein. Werden nicht die geforderte Mindestanzahl an Referenzen vorgelegt, die diesen Anforderungen entsprechen, hat dies den Ausschluss vom Verfahren zur Folge. Zur Beschreibung der Referenzen sind entweder die Anlagen bzw. die Tabellenblätter (Tabellenreiter/Sheets) Referenzbogen zu nutzen oder eine gesonderte Auflistung von Referenzen (Auftraggeber), die die gleichen Informationen liefern.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://saarvpsl.vmstart.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 05/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Alle benannten Unterlagen sind mit der Einreichung des Angebotes abzugeben. Der Bieter hat mit Angebotsabgabe eine Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und fairen Löhnen gemäß dem saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG) abzugeben. Eine Nachforderung der Erklärung ist der Vergabestelle vorbehalten. Erklärung AGB: Mit Einreichung des Angebots wird ausdrücklich erklärt, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens und eventuell beigefügte Allgemeine Geschäftsbedingungen Dritter nicht Bestandteil des Angebotes sind und für das Vergabeverfahren und - im Falle des Zuschlags - für die Auftragsausführung nicht gelten. Russlanderklärung: Erklärung zum Rundschreiben des BMWK vom 14.02.2022 zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 05/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland hat einen Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen. Der Antrag ist u.a. dann unzulässig, soweit; (1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, (4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Besondere Hygieneartikel für die Landesaufnahmestelle in Lebach
Beschreibung: Das Landesamt für Zentrale Dienste - Vergabestelle und Zentrale Beschaffungsstelle für das Saarland - mit den daran angeschlossenen Bedarfsstellen - beabsichtigt, die Ausschreibung eines Rahmenliefervertrages (Kauf auf Abruf) zur Lieferung von Artikeln aus dem Bereich Hygiene für die Dienststellen der saarländischen Landesverwaltung sowie weiterer Auftraggeber durchzuführen. Leistungsumfang: Bei den ausgeschriebenen Abnahmemengen handelt es sich um einen geschätzten Zwei- Jahresbedarf. Eine Abnahmeverpflichtung wird nicht eingegangen. Abrufmengen und -zyklen durch die einzelnen Bedarfsstellen sind grundsätzlich variabel. Bei der Kalkulation sind alle Kosten (Produktpreise, Logistikkosten etc.) mit einzupreisen. Außerdem ist sicher zu stellen, dass auch beim Abruf von kleineren Gebinden keine gesonderten Kosten wie Porto oder Anfahrt entstehen. Es muss fracht- und verpackungsfrei an die jeweilige Verwendungsstelle geliefert werden. Die Verpackungsstoffe müssen kostenfrei zurückgenommen werden. Vertragslaufzeit: Die Vertragslaufzeit soll am 01.10.2024 beginnen und beträgt zunächst 12 Monate (Mindestvertragslaufzeit). Die Vertragslaufzeit verlängert sich stillschweigend um weitere 12 Monate, sofern der Auftraggeber den Vertrag nicht schriftlich 3 Monate vor Vertragsablauf schriftlich kündigt. Der Vertrag endet spätestens 48 Monate nach Vertragsbeginn. Höchstabrufmenge: Es gilt folgende Höchstabrufmenge: Los 1 bis zu einem Nettobetrag von 260.000 Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer Los 2 bis zu einem Nettobetrag von 1.100.000 Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer Los 3 bis zu einem Nettobetrag von 307.000 Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer Bei Erreichen der jeweiligen Höchstabrufmengen erfolgen keine Abrufe mehr aus der Rahmenvereinbarung. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass in diesem Fall auch innerhalb der oben dargestellten Vertragslaufzeiten eine Aufhebung des Vertrages und eine Neuausschreibung erfolgen muss. Bedarfsstellen der Auftraggeber: Die dem Rahmenliefervertrag angeschlossenen Bedarfsstellen (Auftraggeber) sind in zwei Listen aufgeführt, die den Vergabeunterlagen beigefügt sind. Eine Liste beinhaltet die Bedarfsstellen der saarländischen Landesverwaltung, eine zweite Liste beinhaltet die weiteren (anderen) Auftraggeber.
Interne Kennung: LOT-0003
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33700000 Körperpflegeprodukte
Zusätzliche Einstufung (cpv): 33750000 Babypflegeprodukte
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Saarbrücken
Postleitzahl: 66119
Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/10/2024
Enddatum der Laufzeit: 01/10/2026
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: 1. Eigenerklärungen, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen, 2. Gewerbeanmeldung Es wird erklärt, dass die gewerberechtlichen und sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung nach Maßgabe der jeweils geltenden Rechtsvorschriften erfüllt werden. Dem Angebot ist ein Nachweis der Gewerbeanmeldung beizufügen. Dies ist jedoch nur dann notwendig, soweit kein Eintrag im Handelsregister erfolgt ist. 3. Eintrag ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Heimatlandes; andernfalls vergleichbarer Nachweis für die Existenz und den Gegenstand des Unternehmens des Bewerbers. Der Auszug aus dem Handelsregister/vergleichbare Nachweis darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang des Angebotes nicht älter als 6 Monate sein. 4. ggf. Erklärung zum Nachunternehmereinsatz, 5. ggf. Nachunternehmerverpflichtungserklärung, 6. ggf. Bieter-/Bewerbergemeinschaftserklärung.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Sach-, Personen- und Vermögensschäden mindestens in Höhe von 500 000,00 EUR je Versicherungsfall und mindestens 1 000 000,00 EUR je Versicherungsjahr. Der Nachweis ist entweder durch eine Bestätigung des Versicherers über das Bestehen der Versicherung mit den genannten Deckungssummen zu erbringen, oder durch eine Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitzustellen. Der Abschluss hat spätestens unverzüglich nach Erhalt des Zuschlagschreibens zu erfolgen und der Nachweis ist dem Auftraggeber unverzüglich ohne weitere Aufforderung vorzulegen/zuzusenden 2. Angabe des Jahresgesamtumsatzes sowie des Umsatzes für den ausschreibungsrelevanten Bereich des Bewerbers in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Der Bieter muss mindestens 1 Referenz in den letzten 3 Jahren oder benennen und beschreiben (Referenzprojekt). Das Referenzprojekt muss kurz beschrieben werden (siehe Referenzbogen) und mit den hier ausgeschriebenen Leistungen in Art, Umfang und Komplexität vergleichbar sein oder mehrere kleinere Projekte müssen in der Summe mit der hier ausgeschriebenen Leistung in Art, Umfang und Komplexität vergleichbar sein. Werden nicht die geforderte Mindestanzahl an Referenzen vorgelegt, die diesen Anforderungen entsprechen, hat dies den Ausschluss vom Verfahren zur Folge. Zur Beschreibung der Referenzen sind entweder die Anlagen bzw. die Tabellenblätter (Tabellenreiter/Sheets) Referenzbogen zu nutzen oder eine gesonderte Auflistung von Referenzen (Auftraggeber), die die gleichen Informationen liefern.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://saarvpsl.vmstart.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 05/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Alle benannten Unterlagen sind mit der Einreichung des Angebotes abzugeben. Der Bieter hat mit Angebotsabgabe eine Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und fairen Löhnen gemäß dem saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG) abzugeben. Eine Nachforderung der Erklärung ist der Vergabestelle vorbehalten. Erklärung AGB: Mit Einreichung des Angebots wird ausdrücklich erklärt, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens und eventuell beigefügte Allgemeine Geschäftsbedingungen Dritter nicht Bestandteil des Angebotes sind und für das Vergabeverfahren und - im Falle des Zuschlags - für die Auftragsausführung nicht gelten. Russlanderklärung: Erklärung zum Rundschreiben des BMWK vom 14.02.2022 zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 05/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland hat einen Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen. Der Antrag ist u.a. dann unzulässig, soweit; (1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, (4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Zentrale Dienste
Registrierungsnummer: .
Postanschrift: Virchowstraße 7  
Stadt: Saarbrücken
Postleitzahl: 66119
Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Land: Deutschland
Telefon: +49 681-5014442
Fax: +49 681-5014413
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft
Registrierungsnummer: .
Postanschrift: Franz-Josef-Röder-Straße 17  
Stadt: Saarbrücken
Postleitzahl: 66119
Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Land: Deutschland
Telefon: +49 681-5014994
Fax: +49 681-5013506
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft
Registrierungsnummer: .
Postanschrift: Franz-Josef-Röder-Straße 17  
Stadt: Saarbrücken
Postleitzahl: 66119
Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6815014994
Fax: +49 681-5013506
Rollen dieser Organisation: 
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7006
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 852ccdc8-c984-4f5a-9e6e-395776d3753c - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 25/06/2024 08:24:34 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 377551-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 123/2024
Datum der Veröffentlichung: 26/06/2024