Deutschland – Allgemeine und berufliche Bildung – Durchführung von Berufsbildungsmaßnahmen einschließlich sozialpädagogischer Begleitung für Gefangene in der Jugendstrafanstalt Arnstadt

359463-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Allgemeine und berufliche Bildung – Durchführung von Berufsbildungsmaßnahmen einschließlich sozialpädagogischer Begleitung für Gefangene in der Jugendstrafanstalt Arnstadt
OJ S 117/2024 18/06/2024
Auftragsbekanntmachung – Sonderregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Durchführung von Berufsbildungsmaßnahmen einschließlich sozialpädagogischer Begleitung für Gefangene in der Jugendstrafanstalt Arnstadt
Beschreibung: Die Jugendstrafanstalt Arnstadt und die Agentur für Arbeit Thüringen Mitte vergeben gemeinsam handelnd an einen Dienstleister den Auftrag zur Durchführung beruflicher Bildungsmaßnahmen für Gefangene in der Jugendstrafanstalt Arnstadt mit insgesamt 117 Teilnehmerplätze für den Zeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2026 zuzüglich zweimaliger optionaler Verlängerung um jeweils zwei Jahre bei erfolgreichem Maßnahmeverlauf bis längstens 31.12.2030. Die Leistungsinhalte beider Lose: - sollen gemeinsam ein die räumlichen Möglichkeiten in der Jugendstrafanstalt Arnstadt effektiv auslastendes breites Qualifizierungsangebot abdecken, das möglichst alle Facetten der beruflichen Bildung - angefangenen von der beruflichen Aktivierung über Berufsorientierung, Berufsvorbereitung, berufliche Anpassung bis hin zur Ausbildung oder Umschulung - berücksichtigt - dienen der am Arbeitsmarktbedarf ausgerichteten Vermittlung, dem Erhalt und der Förderung beruflicher Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten mit dem Ziel, die Chancen der Gefangenen für die spätere Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit wesentlich zu erhöhen - sind speziell in ihren praktischen Teilen der (modularen) Kenntnisvermittlung miteinander verzahnt, d.h., in den vorgehaltenen Werkstätten sind die Bildungsziele beider Lose zu realisieren. Das Teilnehmerfeld der Gefangenen im Alter von 16 bis 35 Jahren ist äußerst heterogen. Alter, Herkunft, Sprache, Kultur und Bildungsvita der Teilnehmer, der Zeitpunkt ihres Eintritts in die Maßnahme sowie ihr im Regelfall an den Entlassungszeitpunkt des jeweiligen Teilnehmers individuell ausgerichteten Bildungsziels können unterschiedlicher nicht sein. Die teilnehmenden Gefangenen unterliegen während der beruflichen Maßnahme originär dem öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnis des Justizvollzuges. Die Umsetzung des Dienstleistungsauftrages und alle sich hieraus ergebende finanzielle und administrative Angelegenheiten erfolgen losbezogen nach den Vorgaben des jeweiligen Maßnahmeträgers. Der zu vergebene Dienstleistungsauftrag schließt unmittelbar an die von beiden Maßnahmeträgern jeweils bis zum 31.12.2024 befristeten beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen in der Jugendstrafanstalt Arnstadt an. Die am 31.12.2024 vorhandenen Teilnehmer und deren Bildungsziele sind zu übernehmen bzw. fortzusetzen; Einzelheiten ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zu den Losen. Maßnahmeträger für Los 1 ist die Jugendstrafanstalt Arnstadt und für Los 2 die Agentur für Arbeit Thüringen Mitte.
Kennung des Verfahrens: 8c332cd4-047a-4a3d-ba40-5d1626d5c9a2
Interne Kennung: 5122 - 31.2 - 4528 / 112
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens: Das Verfahren wird als Offenes Verfahren nach den Regelungen in den Vergaberichtlinien durchgeführt.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 80000000 Allgemeine und berufliche Bildung
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Dr. Albert-Krebs-Straße 1  
Stadt: Arnstadt
Postleitzahl: 99310
Land, Gliederung (NUTS): Ilm-Kreis (DEG0F)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Die Bieter erhalten Gelegenheit, die für beide Lose vorgehaltenen Bildungsstätten in der Jugendstrafanstalt Arnstadt am 03.07.2024 und 10.07.2024 jeweils in der Zeit vom 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr in Augenschein nehmen zu können. Die Anmeldung für die Inaugenscheinnahme hat jeweils zwei Tage im Voraus per E-Mail an poststelle@jvaarn.thueringen.de unter Nennung der Personen (Name, Vorname, Geburtsdatum) zu erfolgen. Die Teilnehmer haben sich vor Ort durch ein gültiges Personaldokument auszuweisen.
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 7 260 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die an einen Dienstleister zu vergebene Dienstleistung beinhaltet zwei (maßnahmeträgerbezogene) Lose. Für das Vergabeverfahren werden nur Bieter zugelassen, die für beide Lose ein form- und fristgerechtes Angebot abgegeben haben. Den Zuschlag erhält derjenige Bieter mit der höchsten Gesamtpunktzahl, die sich aus der Summe der Einzelbewertungen von Los 1 und Los 2 ergibt.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Der Bieter muss Angebote für alle Lose einreichen
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen InsolvenzverwalterEigenerklärung zur Eignung (FL 124 LD) - Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen TätigkeitEigenerklärung zur Eignung (FL 124 LD) - Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt
Entrichtung von SteuernEigenerklärung zur Eignung (FL 124 LD) - Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
Zahlung der SozialversicherungsbeiträgeEigenerklärung zur Eignung (FL 124 LD) - Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Berufsbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen
Beschreibung: Gegenstand der zu vergebenen Dienstleistung sind die in der Interventionslogik (Anlage Los 1 – Anhang 2) aufgeführten Phasen, Schwerpunkte sowie Handlungsfelder.
Interne Kennung: 5122 - 31.2 - 4528 / 112 - Los 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 80000000 Allgemeine und berufliche Bildung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: 1. Verlängerungsoption: 01.01.2027 bis 31.12.2028 2. Verlängerungsoption: 01.01.2029 bis 31.12.2030
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ilm-Kreis (DEG0F)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Jugendstrafanstalt Arnstadt
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung zur Eignung (FL 124 LD) - Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung zur Eignung (FL 124 LD) - Angaben zu Arbeitskräften
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: siehe Vergabeunterlagen - FL 227 - Los 1
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=693751
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 31/07/2024 11:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 61 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Fehlende Bieterunterlagen können nicht nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Für den Fall, dass das Angebotsschreiben (FL 633) und / oder die unter Punkt 3.1 im Angebotsschreiben (FL 633) benannten Unterlagen ganz oder teilweise nicht mit dem Angebot eingereicht werden, wird die Vergabestelle die vorgenannten Dokumente nicht nachfordern (vgl. § 56 Abs. 2 Satz 2 VgV). Dies führt nach § 57 Abs. 1 Nr. 2VgV zum Ausschluss des betreffenden Angebotes.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gegen Entscheidungen der Vergabekammer des Freistaats Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt ist die sofortige Beschwerde zulässig, über die das Thüringer Oberlandesgericht in Jena entscheidet. Die sofortige Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Diese Zwei-Wochen-Frist beginnt entweder mit der Zustellung der Entscheidung der Vergabekammer des Freistaats Thüringen oder für den Fall, dass die Vergabekammer des Freistaats Thüringen über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb einer Frist von fünf Wochen ab Eingang des Antrags entschieden hat, mit dem Ablauf der zuletzt genannten Frist.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaats Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
Beschreibung: Leistungsgegenstand ist die Durchführung von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (BvB) nach §§ 51 und 53 SGB III im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit
Interne Kennung: 5122 - 31.2 - 4528 / 112 - Los 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 80000000 Allgemeine und berufliche Bildung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: 1. Verlängerungsoption: 01.01.2027 bis 31.12.2028 2. Verlängerungsoption: 01.01.2029 bis 31.12.2030
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ilm-Kreis (DEG0F)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Jugendstrafanstalt Arnstadt
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung zur Eignung (FL 124 LD) - Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung zur Eignung (FL 124 LD) - Angaben zu Arbeitskräften
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: siehe Vergabeunterlagen - FL 227 - Los 2
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=693751
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 31/07/2024 11:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 61 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Fehlende Bieterunterlagen können nicht nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Für den Fall, dass das Angebotsschreiben (FL 633) und / oder die unter Punkt 3.1 im Angebotsschreiben (FL 633) benannten Unterlagen ganz oder teilweise nicht mit dem Angebot eingereicht werden, wird die Vergabestelle die vorgenannten Dokumente nicht nachfordern (vgl. § 56 Abs. 2 Satz 2 VgV). Dies führt nach § 57 Abs. 1 Nr. 2VgV zum Ausschluss des betreffenden Angebotes.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gegen Entscheidungen der Vergabekammer des Freistaats Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt ist die sofortige Beschwerde zulässig, über die das Thüringer Oberlandesgericht in Jena entscheidet. Die sofortige Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Diese Zwei-Wochen-Frist beginnt entweder mit der Zustellung der Entscheidung der Vergabekammer des Freistaats Thüringen oder für den Fall, dass die Vergabekammer des Freistaats Thüringen über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb einer Frist von fünf Wochen ab Eingang des Antrags entschieden hat, mit dem Ablauf der zuletzt genannten Frist.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaats Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Registrierungsnummer: 0204:169005010000179
Stadt: Erfurt
Postleitzahl: 99096
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland
Kontaktperson: - Zentrale Vergabestelle -
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Freistaats Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt
Registrierungsnummer: 0204:16900334000129
Stadt: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land, Gliederung (NUTS): Weimar, Kreisfreie Stadt (DEG05)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 7703c763-af9b-4557-9221-7525bfd69836 - 06
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftragsbekanntmachung – Sonderregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 17/06/2024 00:00:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 359463-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 117/2024
Datum der Veröffentlichung: 18/06/2024

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