1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Thüringer Staatslotterie AöR
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvertrag über Zustelldienstleistungen / Paketversand für die Thüringer Staatslotterie AöR
Beschreibung: Die TSL schreibt den Abschluss eines Rahmenvertrages über die Zustelldienstleistungen / Paketversand aus. Die Vergabe erfolgt im Wege des Offenen Verfahrens gem. § 15 VgV mit einer EU-weiten Bekanntmachung unter Beachtung des vierten Teils des GWB und der Vergabeverordnung (VgV). Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Vergabebekanntmachung geltenden Bestimmungen.
Kennung des Verfahrens: cc8110fd-97d3-4f19-840f-8d74b8682b77
Interne Kennung: VOL2023-0114
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64113000 Paketpostdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Suhl, Kreisfreie Stadt (DEG04)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Eigenerklärung Sanktionen Russland Mit der Verordnung EU Nr. 833/2014 des europäischen Rates wurden umfangreiche Sanktionen gegen die Russische Föderation in Kraft gesetzt. Danach dürfen öffentliche Aufträge nicht an Unternehmen vergeben werden, bei denen ein Ausschlussgrund nach Artikel 5kder Verordnung (EU) 833/2014 vorliegt. Das Verbot umfasst Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, unmittelbar als Bewerberoder Bieter auftreten oder mittelbar, mit mehr als 10 % gemessen am Auftragswert, als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises an dem in Rede stehenden Auftrag beteiligt sind. Der öffentliche Auftrageber hat zu prüfen, ob zwingende Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen müssen. Hierzu dient das Formular "Eigenerklärung Sanktionen Russland". Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Erklärung, werden diese im Einzelfall aufgeklärt und es kann die Vorlage von weiteren Nachweisen verlangt werden. Eigenerklärung Auftragsverarbeitung Im Rahmen der Leistungserbringung wird eine Auftragsverarbeitung erfolgen, d. h. es werden durch die künftige Auftragnehmerin personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt. Deren Mitarbeiter werden auf diese personenbezogenen Daten Zugriff erhalten bzw. diese Daten selbst im Rahmen Ihrer Tätigkeit verwenden. Die TSL nach der Zuschlagserteilung die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung mit der zukünftigen Auftragnehmerin abschließen. Der Inhalt dieser Vereinbarung wurde bereits festgelegt. Die Vereinbarung steht mit den Vergabeunterlagen bereit. Der Bieter erklärt mit der Unterzeichnung der Eigenerklärung (LF-Anlage 22), dass sie alle Anforderungen und Verpflichtungen, die aufgrund des Thüringer Vergabegesetzes an sie gestellt werden, bei der Ausführung des Auftrags einhalten werden. Wichtiger Hinweis: „Diese Eigenerklärung ist der Vergabestelle mit Abgabe des Angebots vollständig ausgefüllt vorzulegen. Wird keine unterschriebene Eigenerklärung abgegeben, wird das Angebot gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Fehlt die Unterschrift und/oder das Datum oder wird die Eigenerklärung nicht den Angebotsunterlagen beigefügt, ist das Angebot gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG vom Vergabeverfahren auszuschließen. Die Regelung des § 8 Abs. 1 S. 1 i. V. m. S. 3 ThürVgG lässt keinen Raum für eine Nachforderung der fehlenden Eigenerklärung.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Rahmenvertrag über Zustelldienstleistungen / Paketversand für die Thüringer Staatslotterie AöR
Beschreibung: Die Thüringer Staatslotterie AöR beabsichtigt hiermit eine Rahmenvereinbarung zur Durchführung des Paketversands bzw. Zustelldienstleistungen ab dem 01.07.2024 bis maximal 30.06.2028 zu vergeben und sucht im Wege der Neuvergabe ein Unternehmen für die ausgeschriebene Dienstleistung. Die der Rahmenvereinbarung zugrundeliegende Bedarfsermittlung wurde nach bestem Wissen auf Basis der erwarteten Versandmengen für die Vertragsjahre durchgeführt. Hierbei wurde auf vorhandenes Zahlenmaterial zurückgegriffen, Erfahrungen sowie absehbare Entwicklungen berücksichtigt. Die angegebenen Mengen im jeweiligen Preisblatt wurden auf Grundlage dieser Bedarfsermittlung errechnet und spiegeln die durchschnittlichen Mengen für ein Jahr wider. Abholung der Pakete erfolgt am Standort des Auftraggebers. Versand und Zustellung der Pakete an den jeweiligen Empfänger, erfolgt überwiegend in Thüringen, aber auch bundesweit. Der Auftragnehmer holt die fertig verpackten Sendungen am Standort der TSL ab. Die konkreten Abholzeiträume sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Die Maße der Pakete orientieren sich an den Standardmaßen der DPAG: o Päckchen S 2 kg bis 35 x 25 x 10 cm o Päckchen M 2 kg bis 60 x 30 x 15 cm o Paket 2 kg bis 60 x 30 x 15 cm o Paket 5 kg bis 120 x 60 x 60 cm; max. Gurtmaß (= L + 2 x B + 2 x H) 300 cm o Paket 10 kg bis 120 x 60 x 60 cm; max. Gurtmaß (= L + 2 x B + 2 x H) 300 cm o Paket 31,5 kg bis 120 x 60 x 60 cm 1 Pakete National 0 – 31,5 kg 46.000 pro Jahr 2 Großbrief (Versandtasche) 35 x 25 x 2 bis 0,5 kg 1.400 pro Jahr 3 Großbrief (Versandtasche) 35 x 25 x 5 bis 1,0 kg 1.400 pro Jahr
Interne Kennung: VOL2023-0114
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64113000 Paketpostdienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von zwei Jahren mit zweimaliger Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Suhl, Kreisfreie Stadt (DEG04)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2028
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.5.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 1 092 437,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber. Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen bei der TSL zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe der Angebote gegenüber der TSL geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 3 GWB). Teilt die TSL dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer des Freistaates Thüringen (Thüringer Landesverwaltungsamt, Vergabekammer des Freistaates Thüringen, Jorge-Semprún-Platz 4, 99423 Weimar, Telefon: +49 (0) 361/ 57332-1254, Te-lefax: +49 (0) 361/ 57332-1059, E-Mail: vergabekammer@tlvwa.thueringen.de) zu stellen. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 2 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertrage nach Absendung dieser Information durch die TSL geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach Absendung der Information durch die TSL. Die Unwirksamkeit einer Beauftragung kann gemäß § 135 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Thüringer Landesverwaltungsamt Vergabekammer des Freistaates Thüringen
6. Ergebnisse
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.3.
Nicht erfolgreiche Bieter:
Angebot:
Offizielle Bezeichnung: DHL Paket GmbH
6.1.4.
Statistische Informationen:
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 2
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Thüringer Staatslotterie AöR
Registrierungsnummer: 16502000000175
Postanschrift: Fröhliche-Mann-Straße 3b
Stadt: Suhl
Postleitzahl: 98528
Land, Gliederung (NUTS): Suhl, Kreisfreie Stadt (DEG04)
Land: Deutschland
Telefon: +49 36813545-450
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Thüringer Landesverwaltungsamt Vergabekammer des Freistaates Thüringen
Registrierungsnummer: 16502000000175
Postanschrift: Jorge-Semprún-Platz 4
Stadt: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land, Gliederung (NUTS): Weimar, Kreisfreie Stadt (DEG05)
Land: Deutschland
Telefon: +49 361 573321254
Fax: +49 361 573321059
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: DHL Paket GmbH
Registrierungsnummer: DE813312787
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Offizielle Bezeichnung: DHL Paket GmbH
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: DEU
Postanschrift: Sträßchensweg 10
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): DEA22
Land: DEU
Telefon: 000
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: ad3e9525-29e5-46fe-9d80-1caa581eca68 - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 28/05/2024 00:00:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 318375-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 103/2024
Datum der Veröffentlichung: 29/05/2024