1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Eisenach
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Wartburgarena O1 - Leistungen für den bauordnungsrechtlichen Brandschutz
Beschreibung: Wartburgarena O1 - Leistungen für den bauordnungsrechtlichen Brandschutz
Kennung des Verfahrens: 018dc714-e1ad-43ee-b97d-440c4c5212f1
Vorherige Bekanntmachung: 112487-2024
Interne Kennung: EU 02/2024
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Eisenach, Kreisfreie Stadt (DEG0N)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Gem. § 63 Abs.1 Nr. 2 VgV ist der öffentliche Auftraggeber berechtigt, ein Vergabeverfahren aufzuheben, wenn sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat. Gem. § 63 Abs.1 Nr. 4 VgV besteht eine Berechtigung zur Aufhebung auch dann, wenn hierfür andere schwerwiegende Gründe (als die in Nr. 1 bis 3 genannten) bestehen. Wesentliche Grundlage des Verfahrens war, dass die nach Beginn des Verfahrens während des Teilnahmewettbewerbs zum bauordnungsrechtlichen Brandschutz erstellten Planunterlagen zu Beginn des Verhandlungsverfahrens den in die engere Auswahl zu nehmenden Bietern zur Verfügung gestellt werden. In Teil A der Vergabeunterlagen war unter II. 4 auszugsweise vermerkt worden: „Was nun den bauordnungsrechtlichen Brandschutz anbelangt, wurde die HHP West Beratende Ingenieure GmbH im Ergebnis einer nationalen Vergabe (im Rahmen des 20 %-Kontingents) mit den Leistungsphasen 1 bis 3 gemäß Heft Nr. 17 der AHO-Schriftenreihe “Leistungen für den bauordnungsrechtlichen Brandschutz“ beauftragt. Alle in die engere Auswahl genommenen Bieter zu Beginn des Verhandlungsverfahrens werden über den dann aktuellen Stand der (Entwurfs-) Planung insbesondere im Kontext des Brandschutzes informiert werden.“ Diese Vorgabe war sodann Anknüpfungspunkt für das zweite Zuschlagskriterium, das wie folgt lautete: „Herangehensweise an die Aufgabe: Der Bieter soll nachweisen, dass er in der Lage ist, die Aufgabenstellung im Hinblick auf die hier ausgeschriebenen Leistungen für bauordnungsrechtlichen Brandschutz unter Berücksichtigung der ihm zu Beginn des Verhandlungsverfahrens übermittelten Planungsunterlagen zu erfassen, zu analysieren und systematisch abzuarbeiten. Der Bieter soll zudem erkennen lassen, wie er die notwendigen, zukünftigen Planungsabläufe für bauordnungsrechtlichen Brandschutz zu bewältigen und bevorstehende allgemeine, grundlegende sowie spezielle Probleme des bauordnungsrechtlichen Brandschutzes im Hinblick auf das konkrete Projekt methodisch und zeitlich strukturiert zu lösen beabsichtigt. Die für das hiesige Projekt nach Auffassung des Bieters relevanten Verfahrensabläufe des bauordnungsrechtlichen Brandschutzes sollen dargestellt werden.“ Nun verhält es sich aber so, dass den Bietern die insoweit zur Bearbeitung zwingend erforderlichen Planunterlagen (insbesondere Planungsergebnisse aus der LP 3) auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung gestellt werden können. Hintergrund ist, dass sich das Projekt derzeit auf unabsehbare Zeit verzögert. Mit der Leistungsphase 3 konnte jedenfalls bis dato nicht begonnen werden, insbesondere, was den bauordnungsrechtlichen Brandschutz anbelangt. Die Bearbeitungszeit für die – wie gesagt noch gar nicht begonnenen - Leistungen der LP 3 wird seitens der Projektleitung auf mindestens 6 Monate eingeschätzt, was bedeutet, dass noch gar nicht absehbar ist, wann die – für die Bearbeitung des zweiten Kriteriums zwingend erforderlichen – Planunterlagen vorliegen. Es verhält sich also so, dass die Bieter das - bekannt gemachte - zweite Zuschlagskriterium auf absehbare Zeit nicht bearbeiten könnten. Es wäre also auf unabsehbare Zeit nicht möglich gewesen, mit dem Verhandlungsverfahren überhaupt nur zu beginnen, geschweige denn zu einer Entscheidung über den Zuschlag zu gelangen. Leider war diese ganz erhebliche Projektverzögerung für die Vergabestelle zu Beginn der hiesigen Vergabe in keiner Weise absehbar. Die Gründe für die erhebliche Verzögerung liegen im Wesentlichen • in neuen Erkenntnissen zum tatsächlichen Zustand des Baugrundstücks und des Bestandsgebäudes „O1“ • im denkmalpflegerischen Umgang mit der zu erhaltenden Bausubstanz • im Gebäudeenergiegesetz 2024. Weil derzeit überhaupt nicht absehbar ist, wann mit dem Verhandlungsverfahren begonnen werden kann, sieht die Vergabestelle eine Aufhebung nach Maßgabe von § 63 Abs.1 Nr. 2 VgV als geboten an. Nach dem Gesagten hat sich die Grundlage des Verfahrens wesentlich geändert. Zumindest besteht auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen ein anderer schwerwiegender Aufhebungsgrund nach § 63 Abs.1 Nr. 4 VgV.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - VgV, GWB, ThürVgG
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Leistungen für den bauordnungsrechtlichen Brandschutz
Beschreibung: Gegenstand des zukünftigen Auftrages ist ferner folgende Besondere Leistung (auf Zeithonorarbasis) - Einarbeitung in die bereits vorliegende Brandschutzfachplanung der Leistungsphasen 1 bis 3 Es findet eine stufenweise Beauftragung statt. Auf der ersten Stufe, die sofort mit Abschluss des Vertrages übertragen wird, sind die Leistungsphase 4 und die Besondere Leistung zu erbringen. Die zweite Stufe erstreckt sich auf die Phasen 5 und 8. Der zukünftige Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Übertragung der zweiten Stufe. Der zukünftige Auftragnehmer schuldet eine Erbringung der Grundleistungen der Leistungsphasen 4 und der Besonderen Leistung binnen zwei Monaten nach Vertragsschluss (Vertragstermin).
Interne Kennung: LOT-0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 71317100 Beratung im Bereich Brand- und Explosionsschutz und -überwachung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Es findet eine stufenweise Beauftragung statt. Auf der ersten Stufe, die sofort mit Abschluss des Vertrages übertragen wird, sind die Leistungsphase 4 und die Besondere Leistung zu erbringen. Die zweite Stufe erstreckt sich auf die Phasen 5 und 8. Der zukünftige Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Übertragung der zweiten Stufe.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Eisenach, Kreisfreie Stadt (DEG0N)
Land: Deutschland
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Informationen über die Überprüfungsfristen: Sieht sich ein Bieter durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§160 Abs. 3 Nr. 1 GWB). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB).Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Schicker Thies Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Schicker Thies Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
6. Ergebnisse
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
Es wurde kein Wettbewerbsgewinner ermittelt, und der Wettbewerb ist abgeschlossen.
Grund, warum kein Gewinner ausgewählt wurde: Entscheidung des Beschaffers aufgrund geänderter Anforderungen
6.1.4.
Statistische Informationen:
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 4
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Eisenach
Registrierungsnummer: 16056000-0001-10
Postanschrift: Markt 2
Stadt: Eisenach
Postleitzahl: 99817
Land, Gliederung (NUTS): Eisenach, Kreisfreie Stadt (DEG0N)
Land: Deutschland
Telefon: +493691670800
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Schicker Thies Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Registrierungsnummer: DE205009126
Postanschrift: Dalbergsweg 3
Stadt: Erfurt
Postleitzahl: 99084
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland
Kontaktperson: RA Dr. Martin Thies
Telefon: +49 361659240
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt
Registrierungsnummer: 16900334-0001-29
Postanschrift: Jorge-Semprun-Platz 4
Stadt: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land, Gliederung (NUTS): Weimar, Kreisfreie Stadt (DEG05)
Land: Deutschland
Telefon: +49361573321254
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 018f7640-a940-4b10-a010-70b1284ee724 - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 14/05/2024 10:44:41 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 286649-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 94/2024
Datum der Veröffentlichung: 15/05/2024