2.1.1. 
     
     
      Zweck
     
     
      Art des Auftrags: Lieferungen
     
     
      Haupteinstufung (cpv): 34114000 Spezialfahrzeuge
     
     
    
     
      2.1.2. 
     
     
      Erfüllungsort
     
     
      Land, Gliederung (NUTS): Görlitz (DED2D)
     
     
      Land: Deutschland
     
     
    
     
      2.1.4. 
     
     
      Allgemeine Informationen
     
     
      Rechtsgrundlage: 
     
     
      Richtlinie 2014/24/EU
     
     
      vgv - 
     
     
      Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: 
     
     
    
     
      2.1.6.
     
     
      Ausschlussgründe: 
     
     
      Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
     
     
      Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
     
     
      Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
     
     
      Betrugsbekämpfung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
     
     
      Korruption: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
     
     
      Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
     
     
      Entrichtung von Steuern: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
     
     
      Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
     
     
      Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
     
     
      Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
     
     
      Konkurs: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
     
     
      Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
     
     
      Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
     
     
      Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
     
     
      Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
     
     
      Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
     
     
      Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
     
     
      Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
     
     
      Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: § 21 des Arbeitnehmerentsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie die Zugehörigkeit zum in der Vorschrift Artikel 5k des EU Sanktionspaketes (Verordnung EU 2022/576) genannten Personenkreises bzw. Unternehmen.