1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: AOK PLUS
Rechtsform des Erwerbers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
Deutschland – Geräte und Instrumente für Transfusion und Infusion – Absicht zum Abschluss des Vertrages über die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Infusionstherapie gemäß § 127 Abs. 1 SGB V
256924-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Geräte und Instrumente für Transfusion und Infusion – Absicht zum Abschluss des Vertrages über die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Infusionstherapie gemäß § 127 Abs. 1 SGB V
OJ S 85/2024 30/04/2024
Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb – Standardregelung
Dienstleistungen - Lieferungen
1. Beschaffer
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Absicht zum Abschluss des Vertrages über die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Infusionstherapie gemäß § 127 Abs. 1 SGB V
Beschreibung: Gegenstand des Vertrages ist die Versorgung mit Infusionspumpen, Überleitsystemen sowie deren Zusätze und Zubehöre für Parenterale Ernährung und Schmerztherapie nach § 127 Abs. 1 SGB V inkl. aller im Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen wie Beratung, Einweisung, Instandhaltung und Instandsetzung. Der abzuschließende Vertrag begründet keinen Anspruch auf die Durchführung einer bestimmte Anzahl an Versorgungen für Versicherte der AOK PLUS bzw. eine bestimmte Abgabemenge.
Kennung des Verfahrens: 5c2ecae7-cda9-4b03-bd49-39bba862c923
Interne Kennung: Vertragsvorhaben PG 03
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Zusätzliche Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 33194000 Geräte und Instrumente für Transfusion und Infusion
Zusätzliche Einstufung (cpv): 33194110 Infusionspumpen
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz 1 Satz 5 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht. Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 – Vorinformation genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht. Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern verteilt. Bei dem unter Ziffer IV.1.1) genannten Verhandlungsverfahren handelt es sich nicht um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl der Verhandlungspartner stattfindet.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Absicht zum Abschluss des Vertrages über die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Infusionstherapie gemäß § 127 Abs. 1 SGB V
Beschreibung: Die Produkte sind in der Produktgruppe 03 - Applikationshilfen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V enthalten. Zur Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen sowie den Anforderungen wird auf die Beschreibung der entsprechenden Produktuntergruppen der Produktgruppe 03 - Applikationshilfen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V verwiesen. Diese Informationen sind abrufbar unter https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband.de/home.
Interne Kennung: 4103-HH-Infusion
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Zusätzliche Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 33194000 Geräte und Instrumente für Transfusion und Infusion
5.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Sachsen und Thüringen
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2026
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: Nach Vertragsschluss sind Leistungserbringer, welche zur Abgabe von Hilfsmitteln zur Infusionstherapie präqualifiziert sind, deren Verbände, sonstige Zusammenschlüsse (bei Verbandsvertrag) berechtigt, dem Vertrag während der gesamten Vertragsdauer zu gleichen Bedingungen jederzeit beizutreten, soweit sie nicht aufgrund bestehender Verträge bereits zur Versorgung berechtigt sind.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Der Leistungsanbieter muss die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen und eine gültige Präqualifizierung nachweisen. Die Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V sind unter https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/praequalifizierung/praequalifizierung.jsp abrufbar.
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Nicht zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Frist für den Eingang der Interessenbekundungen: 31/05/2024 00:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Als Voraussetzung gilt die Erfüllung der Anforderungen nach § 126 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 SGB V, die durch Vorlage eines Zertifikats einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) gemäß § 126 Absatz 1a und Absatz 2 SGB V nachgewiesen werden muss.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: AOK PLUS
Überprüfungsstelle: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK PLUS
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK PLUS
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: AOK PLUS
Registrierungsnummer: DE 256 878 834
Abteilung: FB Heil-/Hilfsmittel
Postanschrift: Rosa-Luxemburg-Str. 30
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04103
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Kontaktperson: FB Heil-/Hilfsmittel
Telefon: +498001059043070
Fax: +498001059002813
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Registrierungsnummer: keine Angabe
Stadt: Dresden
Postleitzahl: 01097
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Telefon: +49 351 564-0
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: dbcd74cf-2fbf-43cd-bbd5-7377269277cd - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 29/04/2024 08:27:26 (UTC)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 256924-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 85/2024
Datum der Veröffentlichung: 30/04/2024