2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34114000 Spezialfahrzeuge
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Görlitz (DED2D)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
Betrugsbekämpfung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
Korruption: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
Entrichtung von Steuern: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
Konkurs: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB. Gegebenenfalls Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: § 21 des Arbeitnehmerentsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie die Zugehörigkeit zum in der Vorschrift Artikel 5k des EU Sanktionspaketes (Verordnung EU 2022/576) genannten Personenkreises bzw. Unternehmen.