Beschaffung einer biplanen Angiographie-Anlage für kardiologische Interventionen

Die Klinik verfügt als Herzzentrum im Bereich der Katheterlabore über eine Geräteausstattung, die ausschließlich aus Systemen der Firma Philips besteht. Die betroffene Anlage im HKL 5 wurde bereits als Refurbished System installiert und hat inzwischen ein Gerätealter von 15 Jahren erreicht. Alle Systeme sind mit einem Hämodynamiksystem ausgestattet. Seitens des Herstellers wurde für die Altanlage die Serviceunterstützung zum 31.12.2023 abgekündigt. Bei einer kompletten Ersatzbeschaffung mit einem Neugerät würden Kosten in Höhe von ca. 1,5 Mio. Euro anfallen. Für eine Ersatzbeschaffung in vorgenannter Höhe stehen derzeit keine Mittel zur Verfügung. Als kostengünstigere und deutlich wirtschaftlichere Alternative kommt daher nur ein Upgrade aller von der Service-Abkündigung betroffenen Komponenten in Frage.

Da alle vorhandenen Geräte solche des Herstellers Philips sind, ist lediglich ein Upgrade durch diesen Hersteller möglich und sowohl technisch als auch wirtschaftlich sinnvoll. Das vorgesehene Upgrade des Gerätes soll auf den Stand der aktuellen Azurion-Reihe erfolgen. Zahlreiche Komponenten der vorhandenen Ausstattung können nach ausgiebiger Überprüfung beim Upgrade erhalten bleiben

- Alle Boden-, Wand- und Deckenkanäle

- Die Schwerlast-Deckenunterkonstruktion ohne jegliche Veränderung

- Die Elektro-Unterverteilung mit lediglich kleinen Anpassungen

- Die Elektro-Zuleitungen

- Das Schienensystem für den C-Bogen

- Die MRC-Röntgenröhre abhängig vom Verschleiß

- Das Schienensystem samt Aufhängung für Monitordeckenwagen

- Das Schienensystem mit Strahlenschutz und OP-Leuchte

- Die Bodenplatte für den Untersuchungstisch

Sollten aus den unkritischen Komponenten dennoch Teile getauscht werden müssen, sind diese durch das aktuelle Angebot von Philips bereits abgedeckt.

Eine Bauanpassung ist außer der Elektrounterverteilung und eventueller kosmetischer Reparaturen für das Upgrade nicht notwendig.

Mit dem Upgrade wird ein der Fortbestand eines einheitliches Bedienkonzept für die Systeme der Klinik gewährleistet, was auch für eine reibungslose Notfallversorgung im Sinne der Patientensicherheit unerlässlich ist

Erläuterung:

Es handelt sich hier um teilweisen Ersatz oder Ausweitung vorhandener Lieferungen oder Anlagen durch den ursprünglichen Lieferanten, deren Beschaffung nach den strengen Vorschriften der Richtlinie erfolgt

Gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 VgV ist ein Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb zulässig, wenn der Auftrag wegen seiner technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Unternehmen ausgeführt werden kann. Zusätzlich darf es gem. § 14 Abs. 6 VgV keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung geben, und die Ausschließlichkeitssituation darf nicht durch den öffentlichen Auftraggeber selbst mit Blick auf das anstehende Vergabeverfahren herbeigeführt werden. Die Festlegung auf das Upgrade mit dem Stand der Azurion-Reihe verstößt weder gegen den Grundsatz der Produktneutralität (§ 31 Absatz 6 VgV), noch ist diese das Ergebnis einer künstlichen Wettbewerbseinschränkung (§ 14 Absatz 6 VgV), denn sie ist sachlich gerechtfertigt. Der Service ist seitens des Herstellers zum 31.12.2023 abgekündigt worden, so dass der Auftraggeber eine sehr große und teure Ersatzbeschaffung tätigen müsste. Diese Mittel stehen zu diesem Zeitpunkt in der erforderlichen Höhe nicht zur Verfügung. Bei einer Teilbeschaffung wie oben geschildert - jedoch mit Produkten eines anderen Herstellers - würde bedingen, dass im gleichen Bereich dann unterschiedliche Geräte verschiedener Hersteller zum Einsatz kämen, so dass das Personal sich immer auf andere Geräte einstellen müsste, was der Patientensicherheit und den Behandlungsprozessen abträglich wäre. Ein Upgrade von Altgeräten kann naturgemäß ausschließlich vom Hersteller selbst vorgenommen werden. Aus diesen Gründen ist die Produktvorgabe sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich getroffen. Zusätzlich verpflichtet § 14 Abs. 6 den Auftraggeber, vor der Festlegung auf einen bestimmten Anbieter Ersatzlösungen und Alternativen zu prüfen. Hierbei sind funktionell vergleichbare Produkte in Betracht zu ziehen. Erst wenn die Ungeeignetheit aller weiteren verfügbaren Produkte positiv feststeht, kann eine Ausschließlichkeit aus technischen Gründen bestehen.

Somit ist diesbezüglich eine Vergabe auf diesem Wege zulässig. Weiterhin ist der Ausnahmetatbestand des § 14 Abs. 4 Nr. 5 VgV erfüllt, dessen folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen: (1) Die zusätzlichen Lieferungen müssen bei dem ursprünglichen Auftragnehmer in Auftrag gegeben werden, (2) sie müssen entweder zur teilweisen Erneuerung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen bestimmt sein, (3) ein Wechsel des Unternehmens müsste dazu führen, dass der Auftraggeber eine Leistung mit unterschiedlichen technischen Merkmalen kaufen müsste und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringen würde.

Keine