1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Deutschland – Betriebliche Gesundheitsfürsorge – Auftragsänderung des Rahmenvertrags zur arbeitsmedizinischen Betreuung der Beschäftigten in dem Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (Los 2)
60698-2024 - Auftragsänderung
Deutschland – Betriebliche Gesundheitsfürsorge – Auftragsänderung des Rahmenvertrags zur arbeitsmedizinischen Betreuung der Beschäftigten in dem Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (Los 2)
OJ S 21/2024 30/01/2024
Bekanntmachung der Auftragsänderungen
Dienstleistungen
1. Beschaffer
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Auftragsänderung des Rahmenvertrags zur arbeitsmedizinischen Betreuung der Beschäftigten in dem Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (Los 2)
Beschreibung: Die aktuelle Vertragsänderung ändert mit Wirkung ab dem 01.01.2024 den Rahmenvertrag, indem die Stundensätze bestimmter Leistungen (Grundbetreuung ohne arbeitsmedizinische Vorsorge, betriebsspezifische Betreuung ohne arbeitsmedizinische Vorsorge und Arbeitsmedizinische Vorsorge) innerhalb des zulässigen Rahmens des § 132 Abs. 2 Satz 2 GWB erhöht werden. Für die Jahre 2024 und 2025 erfolgt eine jeweils jährliche Erhöhung der Stundensätze der aufgeführten Leistungen, beginnend ab dem 01.01.2024. Die Laufzeit des Rahmenvertrags endet am 31.12.2025.
Kennung des Verfahrens: e1a0367f-8996-4aaa-8980-c51e1676755e
Interne Kennung: 1020-17-6102
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85147000 Betriebliche Gesundheitsfürsorge
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Die Leistung wird in ganz Thüringen erbracht, das heißt in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt.
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Zum Wert der Änderung: Der Wert der Änderung kann nur annäherungsweise angegeben werden. Das folgt daraus, dass öffentliche Auftraggeber nach § 21 Abs. 1 S. 2 VgV bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen nicht pauschal zur Angabe des Gesamtwerts oder der Gesamtgrößenordnung der Rahmenvereinbarungen verpflichtet sind. Die Vorschrift verlangt nur, dass das in Aussicht genommene Auftragsvolumen so genau wie möglich zu ermitteln und bekanntzugeben ist, eine abschließende Festlegung ist nicht gefordert. Unter Berücksichtigung dessen, wird der Wert der Änderung durch die Vertragsanpassung mit Wirkung vom 01.01.2024 mit ca. 166.000,00 Euro pro Jahr angegeben.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Los 2 Arbeitsmedizinische Betreuung der Landesbediensteten im Geschäftsbereich des TMBJS
Beschreibung: Die aktuelle Vertragsänderung ändert mit Wirkung ab dem 01.01.2024 den Rahmenvertrag, indem die Stundensätze bestimmter Leistungen (Grundbetreuung ohne arbeitsmedizinische Vorsorge, betriebsspezifische Betreuung ohne arbeitsmedizinische Vorsorge und Arbeitsmedizinische Vorsorge) erhöht werden. Für die Jahre 2024 und 2025 erfolgt eine jeweils jährliche Erhöhung der Stundensätze der aufgeführten Leistungen, beginnend ab dem 01.01.2024. Die Laufzeit des Rahmenvertrags endet am 31.12.2025.
Interne Kennung: 7630/E-636/2020
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Die Leistungen werden in ganz Thüringen erbracht, das heißt in allen Landkreisen und kreisfreien Städten.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaats Thüringen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
7. Änderung
Abschnittskennung: 491371-2020
Grund für die Änderung: Änderungen aufgrund von Umständen, die bei aller Umsicht vom Beschaffer nicht vorhergesehen werden konnten, erforderlich.
Beschreibung: Für die Beurteilung der Umstände der Erforderlichkeit einer Vertragsänderung ist ein Vergleich zu ziehen zwischen den Umständen, die zum Zeitpunkt der Ausschreibung des Auftrags (November 2020) vorlagen und denen, die zu dem Zeitpunkt vorlagen, als der Auftragnehmer eine Vertragsanpassung forderte (Dezember 2022). Die Vertragsänderung ist erforderlich aufgrund weitläufiger Kostensteigerungen, die der Auftragnehmer in Folge der Nachwirkungen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine ausgesetzt ist: Gestiegene Energie- und Treibstoffkosten, hohe Inflation sowie wachsende Personalkosten. Die Kostensteigerungen ergaben sich außerdem aufgrund von Lieferengpässen resultierend aus der sich in China exponentiell verschärfenden Pandemielage und aufgrund der damit verbundenen Teuerungsrate von Medikamenten und Medizinprodukten. Der Auftraggeber hat diese vom Auftragnehmer vorgebrachten Gründe genau geprüft und als erforderlich für eine Vertragsanpassung bewertet. Insbesondere hat der Auftraggeber die Veränderung der Inflationsrate und die Steigerung von Treibstoffkosten nachvollzogen. Diese vom Auftragnehmer vorgebrachten Umstände waren für den Auftraggeber zum Zeitpunkt der Ausschreibung des Auftrags im Jahr 2020 nicht absehbar, da der Ausbruch des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 einen Fall höherer Gewalt darstellt. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stellt ein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis dar, auf das weder der Auftraggeber noch der Auftragnehmer Einfluss hatten und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können. Nicht absehbar waren auch die Auswirkungen des Krieges, z.B. die hohe Inflationsrate und die hohen Energiepreise.
7.1.
Änderung
Abschnittskennung: CON-0001
Beschreibung der Änderungen: Die aktuelle Vertragsänderung ändert mit Wirkung ab dem 01.01.2024 den Rahmenvertrag, indem die Stundensätze bestimmter Leistungen (Grundbetreuung ohne arbeitsmedizinische Vorsorge, betriebsspezifische Betreuung ohne arbeitsmedizinische Vorsorge und Arbeitsmedizinische Vorsorge) erhöht werden. Für die Jahre 2024 und 2025 erfolgt eine jeweils jährliche Erhöhung der Stundensätze der aufgeführten Leistungen, beginnend ab dem 01.01.2024. Die Laufzeit des Rahmenvertrags endet am 31.12.2025.
8. Organisationen
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Registrierungsnummer: 16900401-0001-63
Abteilung: Abteilung 1, Referat 1 7
Postanschrift: Werner-Seelenbinder-Straße 7
Stadt: Erfurt
Postleitzahl: 99096
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland
Telefon: +49361573411100
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Medical Airport Service GmbH
Registrierungsnummer: DE192729791
Postanschrift: Hessenring 13a
Stadt: Mörfelden-Walldorf
Postleitzahl: 64546
Land, Gliederung (NUTS): Groß-Gerau (DE717)
Land: Deutschland
Telefon: +49610534130
Rollen dieser Organisation:
Bieter
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Freistaats Thüringen
Registrierungsnummer: 16900334-0001-29
Postanschrift: Jorge-Semprún-Platz 4
Stadt: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land, Gliederung (NUTS): Weimar, Kreisfreie Stadt (DEG05)
Land: Deutschland
Telefon: +49361573321254
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 1a5c8d55-0cba-4882-a2c8-14bac3f9268f - 01
Formulartyp: Auftragsänderung
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung der Auftragsänderungen
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 29/01/2024 00:00:00 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 60698-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 21/2024
Datum der Veröffentlichung: 30/01/2024