Öffentliche Ausschreibung 2024 Deutschland – Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen – Architekten- und Ingenieurleistungen zur zukunftsfähigen Weiterentwicklung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions in 02977 Hoyerswerda 2024-01-29

Deutschland – Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen – Architekten- und Ingenieurleistungen zur zukunftsfähigen Weiterentwicklung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions in 02977 Hoyerswerda

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Stadt Hoyerswerda

Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Architekten- und Ingenieurleistungen zur zukunftsfähigen Weiterentwicklung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions in 02977 Hoyerswerda

Beschreibung: Architekten- und Ingenieurleistungen zur zukunftsfähigen Weiterentwicklung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions in 02977 Hoyerswerda

Kennung des Verfahrens: 018d359c-4e74-43d2-bd5d-066972b1d7b7

Interne Kennung: I/60/24/01-VgV

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

Zentrale Elemente des Verfahrens: Architekten- und Ingenieurleistungen zur zukunftsfähigen Weiterentwicklung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions, Liselotte-Herrmann-Straße in 02977 Hoyerswerda; Freianlagenplanung nach § 38 HOAI, Verkehrsanlagen nach § 45 HOAI, Fachplanung Technische Ausrüstung nach § 53 HOAI; Vergabe-Nr. I/60/24/01-VgV: Die Stadt Hoyerswerda plant die Ertüchtigung und den Umbau des Friedrich-Ludwig -Jahn-Stadion zur zentralen Sportanlage der Stadt nach DIN 18035 für die Hauptsportarten Fußball und Disziplinen der Leichtathletik. Der Umbau des Sportparks soll mit Fördermitteln des Programms „EFRE - Nachhaltige integrierte Stadtentwicklung 2021-2027“ realisiert werden. Dabei ist u.a. die Ertüchtigung des Hauptrasenplatzes vorgesehen, die Leichtathletikanlagen (Laufbahnen und Halbkreise) sollen erneuert werden. Ost- und Westtribüne sind zu ertüchtigen. Eine Parkplatzerweiterung mit Zufahrt zur Bundesstraße B97 ist vorgesehen. Bei den vorhandenen Spielfeldern sollen Kunststoffrasen und Randbereiche angrenzende Wege, Traversen und Einfriedungen ertüchtigt werden. Auf einer Freifläche soll eine Werferanlage errichtet werden. Vorhanden Grünflächen und Gehölze sollen grundhaft gepflegt werden. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Beauftragung von Architekten- und Ingenieurleistungen für die Freianlagenplanung Leistungsphasen 1 bis 9 gemäß § 39 HOAI 2021, Verkehrsanlagen Leistungsphasen 1 bis 9 gemäß § 47 HOAI 2021 sowie Leistungen für die weiteren Planungen der Technischen Ausrüstung / Elektro der Leistungsphasen 1 bis 9 gemäß § 55 HOAI 2021 in den Kostengruppen 500 und 700 für das Gesamtobjekt. Das finanzielle Budget liegt für die vorgenannten Kostengruppen bei insgesamt ca. 3.500.000 EUR brutto. Es ist eine stufenweise Beauftragung der Leistungsphasen vorgesehen. Mit Abschluss des Verhandlungsverfahrens werden vertraglich die Leistungsphasen 1 bis 3 für die Planungsleistungen beauftragt. Gleichzeitig mit der Erbringung der Entwurfsplanung (Lph 3) ist ein Förderantrag zur Einreichung bei der Sächsischen Aufbaubank (Förderbehörde) für das o.g. Förderprogramm zu erstellen. Es ist erforderlich, die Entwurfsplanung noch im Jahr 2024 beim Fördergeber einzureichen. Ein Rechtsanspruch auf die Übertragung aller Leistungsphasen besteht nicht. Ebenso besteht kein Rechtsanspruch auf Weiterbeauftragung nach Erbringung erster Leistungsphasen. Bei einer Beauftragung einschließlich der Leistungsphase 9 liegt das Auftragsende voraussichtlich zum Jahresende 2027. Zusätzliche Angaben: a) Der Bewerber hat für die Bewerbung den vom Auftraggeber vorbereiteten Bewerbungsbogen zu verwenden. b) Der Bewerbungsbogen mit Anlage steht vollständig zum Download auf evergabe.de bereit. c) Die Bewerbungsunterlagen sind termingerecht elektronisch über evergabe.de einzureichen. d) Fragen oder Unstimmigkeiten sind ausschließlich elektronisch über evergabe.de mitzuteilen. e) Die geforderten Angaben, Erklärungen oder Nachweise müssen vollständig und fristgerecht mit dem Teilnahmeantrag elektronisch über evergabe.de eingereicht werden. Fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen oder verspäteter Eingang führen zum Ausschluss. Der Auftraggeber behält sich allerdings vor, bei Relevanz für das Wertungsergebnis fehlende Erklärungen und Nachweise nachzufordern. Werden diese dann bis zum Ablauf der Frist nicht eingereicht, wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. f) Es ist zu beachten, dass allgemeine Werbebroschüren des Bewerbers nicht erwünscht sind. Diese werden im Verfahren nicht berücksichtigt. g) Bei Mehrfachbeteiligung einzelner Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft ist unzulässig und führt zum Verfahrensausschluss sämtlicher betroffener Bewerbergemeinschaften. h) Für die Ausarbeitung der Bewerbungsunterlagen und die Erstellung der Angebote werden den Bewerbern/Bietern keine Kosten erstattet. Es erfolgt keine Rückgabe der Bewerbungs- und Angebotsunterlagen.

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadion, Liselotte-Herrmann-Straße

Stadt: Hoyerswerda

Postleitzahl: D-02977

Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C)

Land: Deutschland

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:{freelance}# (Besonders geeignet für Freiberufler)

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv - Nach § 74 VgV werden Architekten- und Ingenieurleistungen in der Regel im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach § 17 oder im wettbewerblichen Dialog nach § 18 vergeben. Dieses Verfahren erfolgt nach § 17 VgV.

Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:

2.1.6.

Ausschlussgründe:

Korruption: Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB bestehen

Betrugsbekämpfung: Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB bestehen

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB bestehen

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB bestehen

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Eigenerklärung, dass die berufliche Tätigkeit nicht eingestellt ist bzw. nicht beabsichtigt ist, diese im Vertragszeitraum einzustellen

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB bestehen

Konkurs: Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB bestehen

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB bestehen

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB bestehen

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB bestehen

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB bestehen

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB bestehen

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB bestehen

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB bestehen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB bestehen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB bestehen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB bestehen

Entrichtung von Steuern: Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB bestehen

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB bestehen

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB bestehen

Zahlungsunfähigkeit: Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB bestehen

5. Los

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Architekten- und Ingenieurleistungen zur zukunftsfähigen Weiterentwicklung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions

Beschreibung: Gegenstand dieses Verfahrens ist die Beauftragung von Architekten- und Ingenieurleistungen für die Freianlagenplanung Leistungsphasen 1 bis 9 gemäß § 39 HOAI 2021, Verkehrsanlagen Leistungsphasen 1 bis 9 gemäß § 47 HOAI 2021 sowie Leistungen für die weiteren Planungen der Technischen Ausrüstung / Elektro der Leistungsphasen 1 bis 9 gemäß § 55 HOAI 2021 in den Kostengruppen 500 und 700 für das Gesamtobjekt. Das finanzielle Budget liegt für die vorgenannten Kostengruppen bei insgesamt ca. 3.500.000 EUR brutto. Es ist eine stufenweise Beauftragung der Leistungsphasen vorgesehen. Mit Abschluss des Verhandlungsverfahrens werden vertraglich die Leistungsphasen 1 bis 3 für die Planungsleistungen beauftragt. Gleichzeitig mit der Erbringung der Entwurfsplanung (Lph 3) ist ein Förderantrag zur Einreichung bei der Sächsischen Aufbaubank (Förderbehörde) für das o.g. Förderprogramm zu erstellen. Es ist erforderlich, die Entwurfsplanung noch im Jahr 2024 beim Fördergeber einzureichen. Ein Rechtsanspruch auf die Übertragung aller Leistungsphasen besteht nicht. Ebenso besteht kein Rechtsanspruch auf Weiterbeauftragung nach Erbringung erster Leistungsphasen. Bei einer Beauftragung einschließlich der Leistungsphase 9 liegt das Auftragsende voraussichtlich zum Jahresende 2027.

Interne Kennung: LOT-0001

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Der Auftrag kann nicht verlängert werden.

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadion, Liselotte-Herrmann-Straße

Stadt: Hoyerswerda

Postleitzahl: D-02977

Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 03/06/2024

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2027

5.1.4.

Verlängerung

Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Es ist eine stufenweise Beauftragung der Leistungsphasen vorgesehen. Mit Abschluss des Verhandlungsverfahrens werden vertraglich die Leistungsphasen 1 bis 3 für die Planungsleistungen beauftragt. Gleichzeitig mit der Erbringung der Entwurfsplanung (Lph 3) ist ein Förderantrag zur Einreichung bei der Sächsischen Aufbaubank (Förderbehörde) für das o.g. Förderprogramm zu erstellen. Es ist erforderlich, die Entwurfsplanung noch im Jahr 2024 beim Fördergeber einzureichen. Ein Rechtsanspruch auf die Übertragung aller Leistungsphasen besteht nicht. Ebenso besteht kein Rechtsanspruch auf Weiterbeauftragung nach Erbringung erster Leistungsphasen. Bei einer Beauftragung einschließlich der Leistungsphase 9 liegt das Auftragsende voraussichtlich zum Jahresende 2027.

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für den Teilnahmeantrag

Auftragsvergabeprojekt ganz oder teilweise aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Zusätzliche Informationen: Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Anzahl der Bewerber: 3 Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: — wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit, — technische und berufliche Leistungsfähigkeit. Die Wertung erfolgt nach dem in den Beschaffungsunterlagen (Anhang zum Bewerbungsformular) dargestellten Wertungsschema. Die Bewerber werden nach den dort aufgeführten Auswahlkriterien bewertet. Die erreichten Punktzahlen der einzelnen Kategorien werden addiert. Die Rangfolge richtet sich nach der erreichten Gesamtpunktzahl. Die drei Bewerber, welche die höchsten Punktzahlen erreichen, werden zur Abgabe eine Angebotes und Teilnahme am Verhandlungsverfahren aufgefordert. Im Fall von gleichwertigen Bewerbern kommt das Losverfahren im Sinne des § 75 Abs. 6 VgV zum Einsatz.

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: — Nachweis der Unterschriftsberechtigung bei juristischen Personen; — Nachweis der beruflichen Qualifikation des Büroinhabers gemäß § 122 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen); — Erklärung, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB vorliegen; — Erklärung zur Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen; — Erklärung über die Bildung einer Bewerbergemeinschaft und die gesamtschuldnerische Haftung; — wirtschaftliche Verknüpfung mit anderen Unternehmen.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: — Angabe der Beschäftigten gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV der letzten 3 Geschäftsjahre für das gesamte Büro des Bewerbers; Aufteilung in Berufsgruppen (Führungskräfte, Architekten/Ingenieure, sonstige Mitarbeiter ohne Auszubildende/Praktikanten/Freiberufler); — Name, Qualifikation und Berufserfahrung des Projektleiters der jeweiligen Fachrichtung, welcher die Leistung tatsächlich erbringt gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV; — Erklärung über die Erfahrung in Zusammenarbeit mit öffentlichen Auftraggebern und der Einhaltung der hierfür speziellen Vorschriften und Regelwerke; — Erklärung über eine eventuelle Weitergabe von Auftragsteilen an andere Unternehmen gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV; Hinweis: Die örtliche Präsenz des Bewerbers ist während der Planungs- und Ausführungszeit in engen Intervallen gemäß Projekterfordernis sicherzustellen. Insbesondere während der Ausführungsphase des Projektes (Lph 8) ist die personelle Kontinuität hinsichtlich der Präsenz vor Ort zu gewährleisten. — 3 Referenzen gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV, aus der die Erfahrung des Bewerbers bei Projekten vergleichbarer Art hervorgeht. Referenz 1 – realisierte Sportanlage mit Spielfeldern, Zuschaueranlagen und PKW-Stellplätzen mit Baukosten > 3 Mio € Referenz 2 – realisierte Sportanlage Leichtathletikanlage Typ B Referenz 3 – Verkehrsanlage PKW-Stellplätze Folgende Kriterien sind bei den Referenzen zu Erfüllen: — vergleichbare Leistung gemäß Menge und Umfang des Auftrags (Kriterium für die Vergleichbarkeit der Dienstleistungen: Planungsleistungen entsprechend der ausgeschriebenen Leistungen); — Leistungserbringung der Leistungsphasen 1 bis 9 nach HOAI (Verordnung über die Honorare für Architekten-und Ingenieurleistungen) Die Angaben mindestens folgender Punkte sind gem. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV pro Referenz zu erbringen: — Angabe der Leistungsphasen nach HOAI; — Beschreibung des Projektes; — Nennung, ob auch im Bestand geplant wurde; — Angabe über Komplexität des Vorhabens (unterschiedliche Nutzungsbereiche); — Nennung des Ausführungszeitraums der erbrachten Leistungen unter Angabe des Baubeginns und der Fertigstellung; — Wertumfang der Baumaßnahme; — Angabe, ob als Haupt- oder Unterauftragnehmer geplant wurde; — Angabe des Auftraggebers (öffentlich oder privat); — Nennung eines Ansprechpartners des Auftraggebers mit aktueller Telefonnummer.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: — Erklärung zum Gesamtumsatz gemäß § 45 Abs. 3 Nr. 8 VgV (Vergabeverordnung); — Eigenerklärung zur Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Nachweis einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen – für Personenschäden in Höhe von 2 000 000 EUR, für Sach- und Vermögensschäden in Höhe von 1 000 000 EUR bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer. Falls zum Zeitpunkt der Bewerbung kein oder kein ausreichender Versicherungsschutz besteht, ist mit Bewerbung die Vorlage einer unwiderruflichen Erklärung eines Versicherers vorzulegen, dass mit dem Bewerber im Auftragsfall eine Berufshaftpflichtversicherung mit den oben genannten Mindestdeckungssummen geschlossen wird. Dem gleichgesetzt wird die unwiderrufliche Zusage eines Versicherers gegenüber dem Bewerber über eine projektbezogene Höherversicherung mit den obigen Konditionen. Bei einer Bietergemeinschaft ist die Deckungssumme für jedes Mitglied der Gemeinschaft nachzuweisen. Der Bieter hat im Auftragsfall nachzuweisen, dass die genannten Deckungssummen für die Ausführung des ausgeschriebenen Projektes als Einzeldeckung zur Verfügung stehen.

Kriterium:

Art: Sonstiges

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.de/unterlagen/018d359c-4e74-43d2-bd5d-066972b1d7b7/zustellweg-auswaehlen

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Verfahrensbedingungen:

Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 01/03/2024

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.de/unterlagen/018d359c-4e74-43d2-bd5d-066972b1d7b7/zustellweg-auswaehlen

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 26/02/2024 10:00:00 (UTC+1)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 3 Monat

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Die geforderten Angaben, Erklärungen oder Nachweise müssen vollständig und fristgerecht mit dem Teilnahmeantrag abgegeben werden. Fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen oder verspäteter Eingang führen zum Ausschluss. Der Auftraggeber behält sich allerdings vor, bei Relevanz für das Wertungsergebnis fehlende Erklärungen und Nachweise nachzufordern. Werden diese dann bis zum Ablauf der Frist nicht eingereicht, wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Ort: Stadt Hoyerswerda, Neues Rathaus, S.-G.-Frentzel-Str. 1, 02977 Hoyerswerda, 1. Obergeschoss, Zimmer 2.07

Zusätzliche Informationen: Bei der Öffnung der Teilnahmeanträge bzw. Angebote sind keine Bewerber bzw. Bieter zugelassen. Es sind ausschließlich elektronische Teilnahmeanträge bzw. Angebote zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: a) Bewerbergemeinschaften sind zugelassen als gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaften (ARGE) mit bevollmächtigtem Vertreter. Bevollmächtigter Vertreter muss das Büro sein, welches den Leistungsbereich Freianlagenplanung selbst erbringt. Es ist eine Erklärung abzugeben, dass die Mitglieder der ARGE gesamtschuldnerisch, auch über die Auflösung der ARGE hinaus, haften. In dieser Erklärung muss zudem der bevollmächtigte Vertreter benannt sein. b) Jedes andere Unternehmen, dessen Kapazitäten der Bewerber für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien oder für die Durchführung bestimmter Teile des Auftrags in Anspruch nehmen will, muss entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe/des Unterauftrags die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und dem Bewerber hierfür tatsächlich zur Verfügung stehen. Außerdem dürfen keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB vorliegen. Der Nachweis ist als Eigenerklärung des anderen Unternehmens zu erbringen.

Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein, § 160 Abs. 1 GWB. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen, § 161 Abs. 1 Satz 1 GWB. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten, § 161 Abs. 1 Satz 2 GWB. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, dass ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, § 160 Abs. 2 Satz 1 GWB. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, § 160 Abs. 2 Satz 2 GWB. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nummer 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 168 GWB – Entscheidung der Vergabekammer: (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat. § 167 Absatz 1 gilt in diesem Fall nicht.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Landesdirektion Sachsen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Hoyerswerda

Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadt Hoyerswerda

8. Organisationen

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI

Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Stadt Hoyerswerda

Registrierungsnummer: 14625240-SV01-03

Postanschrift: S.-G.-Frentzel-Str. 1

Stadt: Hoyerswerda

Postleitzahl: 02977

Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C)

Land: Deutschland

Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle

E-Mail: vergabestelle@hoyerswerda-stadt.de

Telefon: +49 3571 456549

Fax: 000

Internetadresse: https://www.hoyerswerda.de

Profil des Erwerbers: https://www.evergabe.de

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Federführendes Mitglied

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Landesdirektion Sachsen

Registrierungsnummer: USt.-ID. DE287064009

Postanschrift: PF 10 13 64

Stadt: Leipzig

Postleitzahl: D-04013

Land, Gliederung (NUTS): Leipzig (DED52)

Land: Deutschland

Kontaktperson: Referat 38 - 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen

E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de

Telefon: 0341 977 - 3800

Fax: 0341 977 - 1049

Internetadresse: https://www.lds.sachsen.de/?ID=4421&art_param=363

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1.

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 018d35a2-33f6-401c-9dcf-e86472be6049 - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 26/01/2024 10:03:15 (UTC+1)

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2.

Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 57963-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 20/2024

Datum der Veröffentlichung: 29/01/2024

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