Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Beschreibung:[ Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung: Der Bewerber erklärt
mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. § 123 GWB Abs.1
Nr. 6,7,8,9 i.V.m. §§ 108e, 299, 299a, 299b, 333, 334, 335 StGB Art. 2 § 2 des Gesetzes
zur Bekämpfung internationaler Bestechung. ] ---Beschreibung:[ Betrug oder Subventionsbetrug:
Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe
gem. § 123 Abs.1 Nr. 4,5 GWB i.V.m. §§ 263, 264 StGB. ] ---Beschreibung:[ Bildung
krimineller Vereinigungen: Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen
der Ausschlussgründe gem. § 123 Abs.1 Nr. 1 GWB i.V.m. § 129 StGB. ] ---Beschreibung:[
Bildung terroristischer Vereinigungen: Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung
das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. § 123 Abs.1 Nr. 1 GWB i.V.m. § 129a,
§ 129b StGB. ] ---Beschreibung:[ Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Der Bewerber
erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. § 123
GWB Abs.1 Nr. 2, 3 i.V.m. §§ 89a Abs. 2 Nr. 2, 89c, 261 StGB. ] ---Beschreibung:[
Insolvenz: Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe
gem. § 124 Abs.1 Nr. 2 GWB. ] ---Beschreibung:[ Interessenkonflikt: Der Bewerber erklärt
mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. § 124 Abs.1 Nr.
5 GWB. ] ---Beschreibung:[ Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe
gem. § 124 Abs.1 Nr. 7 GWB. ] ---Beschreibung:[ Menschenhandel, Zwangsprostitution,
Zwangsarbeit oder Ausbeutung: Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen
der Ausschlussgründe gem. § 123 Abs.1 Nr. 10 GWB i.V.m. §§ 232, 232a Absatz 1 bis
5, den §§ 232b bis 233a StGB. ] ---Beschreibung:[ Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren:
Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe
gem. § 124 Abs.1 Nr. 2 GWB. ] ---Beschreibung:[ Rein nationale Ausschlussgründe: Der
Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem.
§ 124 Abs.2 GWB i.V.m. § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes,
§ 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22
des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. ] ---Beschreibung:[ Schwere Verfehlung:
Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe
gem. § 124 Abs.1 Nr. 3 GWB. ] ---Beschreibung:[ Täuschung oder unzulässige Beeinflussung
des Vergabeverfahrens: Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen
der Ausschlussgründe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 4, 9 GWB ] ---Beschreibung:[ Verstöße gegen
arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das
Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB. ] ---Beschreibung:[
Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung
das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB. ] ---Beschreibung:[
Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung
das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB. ] ---Beschreibung:[
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Der Bewerber
erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. § 123
Abs.4 GWB. ] ---Beschreibung:[ Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern
oder Abgaben: Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe
gem. § 123 Abs.4 GWB. ] ---Beschreibung:[ Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen:
Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe
gem. § 124 Abs. 1 Nr. 4, 9 GWB. ] ---Beschreibung:[ Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung
Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe
gem. § 124 Abs.1 Nr. 6 GWB, § 7 VgV ] ---Beschreibung:[ Zahlungsunfähigkeit: Der Bewerber
erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. § 124
Abs.1 Nr. 2 GWB ] ---Beschreibung:[ Gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014
in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April
2022 ist es verboten, öffentliche Aufträge an die darin definierten Personen, Organisationen
oder Einrichtungen zu vergeben. Mit dem Teilnahmeantrag ist daher zu erklären, ob
die am Auftrag beteiligten Personen zu dem ausgeschlossenen Personenkreis gehören.
]