Öffentliche Ausschreibung Jena 2023 Deutschland - Büromöbel - Vergabe einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Bürodrehstühlen für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen 2023-12-19

Deutschland - Büromöbel - Vergabe einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Bürodrehstühlen für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts

Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel: Vergabe einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Bürodrehstühlen für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen

Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Bürodrehstühlen für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen zu vergeben. Die zu erbringende Leistung umfasst die dezentrale Lieferung der Bestellmengen an die jeweiligen Dienststellen ohne Berechnung von Verpackungs- und Transportkosten. Die Rahmenvereinbarung beginnt mit Zuschlagserteilung und endet am 31.12.2025. Die Vereinbarung verlängert sich zwei Mal um jeweils 12 weitere Monate, mithin bis maximal bis zum 31.12.2027, falls nicht zum 31.12.2025 bzw. 31.12.2026 gekündigt wird.

Kennung des Verfahrens: 34a4ded5-23c7-4fcf-875b-200a53ba5000

Interne Kennung: 5400 E Verg - 25/23

Verfahrensart: Offenes Verfahren

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Lieferungen

Haupteinstufung (cpv): 39130000 Büromöbel

2.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Jena, Kreisfreie Stadt (DEG03)

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen: Thüringenweit

2.1.4 Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.6 Ausschlussgründe

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Das Nichtvorliegen der folgenden Ausschlussgründe ist per Eigenerklärung nachzuweisen. Darin ist zu erklären, dass - für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen. - das Unternehmen im letzten Jahr vor der Angebotsabgabe seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist. - gegen das Unternehmen kein rechtskräftig festgestellter Verstoß nach § 24 Abs. 1 Lieferkettengesetz (LkSG) vorliegt, welcher mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden ist. - sich das Unternehmen nicht im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren zu einer auf eine rechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung gerichteten Verabredung verbunden hat. - das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. - für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist oder von deren Tätigkeit die Eignung des Unternehmens nachhaltig bestimmt wird, oder das Unternehmen nachfolgende Voraussetzungen vorliegen: a) ein wirksames Berufsverbot nach § 70 StGB b) ein wirksames vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO c) eine wirksame Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO d) eine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 149 GewO. - für das Unternehmen keine rechtskräftige Bußgeldentscheidung wegen nachfolgender Verstöße innerhalb der letzten zwei Jahre mit wenigstens 2.500 EUR (in Worten: zweitausendfünfhundert Euro) Geldbuße vorliegt: a) § 19 Mindestlohngesetz b) § 98c Aufenthaltsgesetz c) § 21 I i. V. m. § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz - für das Unternehmen keine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 150a GewO, insbesondere für nachfolgende Verstöße, innerhalb der letzten zwei Jahre vorliegt: a) § 21 SchwarzArbG, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, b) § 266a I, II und IV StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder c) § 404 I SGB III, Bußgeldentscheidungen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung nach § 404 II Nr. 3 SGB III

5. Los

5.1 Los: LOT-0001

Titel: Vergabe einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Bürodrehstühlen für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen

Interne Kennung: 5400 E Verg - 25/23

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Lieferungen

Haupteinstufung (cpv): 39130000 Büromöbel

5.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Jena, Kreisfreie Stadt (DEG03)

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen: Thüringenweit

5.1.6 Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

5.1.11 Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=566461,

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen

Frist für den Eingang der Angebote: 2024-01-30+01:00 09:00:00+01:00

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Unterlagen nach ThürVgG; Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Datum/Uhrzeit: 2024-01-30+01:00 09:01:00+01:00

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt

Zahlungen werden elektronisch geleistet

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung:

Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem

Kein dynamisches Beschaffungssystem

Elektronische Auktion:

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar

8. Organisationen

8.1 ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI

Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts

Registrierungsnummer: 16900547

Stadt: Jena

Postleitzahl: 07745

Land, Gliederung (NUTS): Jena, Kreisfreie Stadt (DEG03)

Land: Deutschland

E-Mail: tholg.vergabestelle@justiz.thueringen.de

Telefon: 03641 307 0

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

8.1 ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar

Registrierungsnummer: 16900334

Stadt: Weimar

Postleitzahl: 99423

Land, Gliederung (NUTS): Weimar, Kreisfreie Stadt (DEG05)

Land: Deutschland

E-Mail: poststelle@tlvwa.thueringen.de

Telefon: 000

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 1a599f97-5d57-426b-9e8b-50fd8854d5a0 - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2023-12-18+01:00 08:36:28+01:00

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 00769780-2023

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 244/2023

Datum der Veröffentlichung: 2023-12-19Z

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