Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: 1)Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung/ Wirtschaftliche Zuverlässigkeit Folgende
Unterlagen sind einzureichen: -Unternehmensdarstellung -Einen aktuellen (nicht älter
als 6 Monate) Nachweis der Eintragung in das Handelsregister oder ein vergleichbares
Register nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig
ist -Eine aktuelle (nicht älter als 6 Monate) Kopie der Handwerks- bzw. Gewerbekarte
der zuständigen Handwerkskammer oder Zugehörigkeitsbescheinigung der zuständigen Industrie-
und Handelskammer, -Unbedenklichkeitsbescheinigung Berufsgenossenschaft oder Eigenerklärung
- nicht älter als 6 Monate - vorzulegen. Sofern der Bieter zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe
noch nicht über eine entsprechende Bescheinigung verfügt, so hat er mit dem Angebot
zumindest eine Eigenerklärung abzugeben, aus der hervorgeht, dass er diese spätestens
vor einer geplanten Zuschlagserteilung auf sein Angebot nachreicht. -Unbedenklichkeitsbescheinigung
des Finanzamtes oder Eigenerklärung Der Bieter hat eine Unbedenklichkeitsbescheinigung
des zuständigen Finanzamtes - nicht älter als 6 Monate - vorzulegen. Sofern der Bieter
zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht über eine entsprechende Bescheinigung
verfügt, so hat er mit dem Angebot zumindest eine Eigenerklärung abzugeben, aus der
her-vorgeht, dass er diese spätestens vor einer geplanten Zuschlagserteilung auf sein
Angebot nachreicht. -Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen
gemäß § 123 GWB (Anlage 10) -Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von fakultativen
Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB (Anlage 11) 2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Folgende Unterlagen sind einzureichen -Angaben zu den Umsätzen der letzte drei Jahre
(ersatzweise Geschäftsberichte der letzten drei Jahre) sowie den Umsätzen des im Rahmen
der Ausschreibung maßgeblichen Geschäftsbereiches „Unterhaltsreinigung“. Mindestanforderung:
Der Auftraggeber sieht nur Bieter als fachlich geeignet an, die im Mittel der letzten
3 Geschäftsjahre jährlich mindestens Los 1: 40.000 EUR Los 2: 100.000 EUR im benannten
Geschäftsbereich umgesetzt haben. -Bescheinigung/Nachweis über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung
einschließlich der Angabe der Deckungssummen. Mindestanforderung: Die Betriebshaftpflichtversicherung
hat mindestens folgende Deckungssummen (bei mindestens zweifacher Maximierung je Versiche-rungsjahr)
pro Schadensfall aufzuweisen: Personenschäden: 1.000.000 €, Sach- und Umweltschäden
500.000 €, Vermögensschäden 100.000 €, Schlüsselschä-den 75.000 €, Bearbeitungsschäden
50.000 €. Sollte die Betriebshaftpflichtver-sicherung die vorgenannten Deckungssummen
derzeit nicht erreichen oder noch keine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen
sein, so ist der Bie-ter verpflichtet, im Falle der Zuschlagserteilung die Deckungssummen
entsprechend zu erhöhen bzw. abzuschließen. 3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Folgende Unterlagen sind einzureichen: -Nachweis vergleichbarer Referenzaufträge Zur
Feststellung der technisch-beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter drei (3)
Referenzaufträge der letzten 3 Geschäftsjahre (Vertragsende 10/2020 oder später) mit
dem Angebot vorzulegen. Der jeweilige Referenzauftrag muss mit der im vorliegenden
Ausschreibungsverfahren zu vergebender Leistung inhaltlich (= Reinigungsdienstleistungen
im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten)
und vom Komplexitätsgehalt (= Leistungsanforderungen gemäß Anlage 2) mindestens vergleichbar
sein. Nur vergleichbare Referenzen können im Rahmen der Eignungsprüfung berücksichtigt
werden. Die Referenzen müssen mindestens die folgenden Angaben enthalten: oName des
Unternehmens (Referenzgeber) oAnsprechpartner beim Referenzgeber (Name, Telefon, E-Mail)
oArt der ausgeführten Leistung oAusführungszeitraum / Vertragslaufzeit oAngaben zur
vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer) Die o.g.
Referenzangaben sind mit dem Angebot vorzulegen. -Der Bieter hat Angaben zur Anzahl
der festangestellten Mitarbeiter in den letzten 3 Geschäftsjahren zu machen. Darüber
ist die aktuelle Anzahl (September 2023) an festangestellten Mitarbeitern mitzuteilen.
-Nachweis über eine Zertifizierung nach DIN ISO 9001 über ein zertifiziertes Qualitätsmanagement
4)Weitere Anforderungen an die Eignung Folgende Unterlagen sind einzureichen: -Eigenerklärung
zum Ausschreibungsverfahren (Anlage 8) -Eigenerklärung zu Artikel 5 k) Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU)
2022/576 des Rates vom 8. Ap-ril 2022 (Anlage 9) Ferner ist sicherzustellen, dass
• der oder die Mitarbeiter auf die Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) verpflichtet
wird/werden • die gem. § 6 VgV (Vermeidung von Interessenkonflikten) voreingenommenen
Personen von der Mitwirkung am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden Im Falle der
Einbindung von Subunternehmen oder der Bildung einer Bewerbergemeinschaft ist sicherzustellen,
dass die Eigenerklärung von allen beteiligten Unternehmen eingereicht werden sowie
die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung und Ausschluss von voreingenommen Personen
sichergestellt ist. Auf Anforderung sind vom Best-Bieter die folgenden Erklärungen
und Nachweise vorzulegen (vgl. auch Punkt 2.1.10) -Verpflichtung zu Tariftreue, Mindestentgelt
und Entgeltgleichheit (§§ 10 und 12 Abs. 2 ThürVgG) (Anlage 12) -Verpflichtungen nach
§ 12 und § 15 ThürVgG – Nachunternehmereinsatz; § 17 ThürVgG – Kontrollen; § 18 ThürVgG
- Sanktionen (Anlage 13) -Verpflichtung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (§§
11 und 12 Abs. 2 ThürVgG) (Anlage 14) Wenn zutreffend: -Verpflichtung des Nachunternehmers
zu Tariftreue, Mindestentgelt und Entgeltgleichheit (§§ 10, 12 Abs. 2 ThürVgG) (Anlage
15) -Verpflichtung des Nachunternehmers zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (§§
11 und 12 Abs. 2 ThürVgG) (Anlage 16)