Rahmenvereinbarung für diverse Veranstaltungsformate der AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen Referenznummer der Bekanntmachung: 47/2023
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift: Augustinerstraße 38
Ort: Erfurt
NUTS-Code: DEG Thüringen
Postleitzahl: 99084
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Geschäftsbereich Personal und Services, Zentrale Vergabestelle
E-Mail:
Telefon: +49 80010590-80071
Fax: +49 8001059002-116
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://plus.aok.de/
Abschnitt II: Gegenstand
Rahmenvereinbarung für diverse Veranstaltungsformate der AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Gegenstand des vorliegenden EU-weiten offenen Verfahrens der AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen (im Folgenden: Auftraggeberin) ist eine Rahmenvereinbarung zur Konzeption, Planung, Organisation und Betreuung von diversen Veranstaltungsformaten für Geschäftskunden, Vertragspartnern, Versicherten, Mitarbeitern, Politik, Netzwerkpartnern und Gremien der Auftraggeberin. Einzelheiten zum Leistungsgegenstand sind dem Dokument "Vergabeunterlagen" unter Punkt C I. ("Leistungsgegenstand") zu entnehmen.
AOK PLUS - Dies Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen Sternplatz 7 01067 Dresden Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen
Siehe oben unter II.1.4)
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
- Zur Prüfung des Nichtvorliegens von zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründen im Sinne der §§ 123, 124 GWB ist die Anlage 5-1 der Vergabeunterlagen mit dem Angebot ausgefüllt einzureichen.
- Mit EU-Verordnung Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 wurden umfang-reiche Sanktionen gegen Russland normiert. Unter anderem besteht nach Art. 5k dieser Verordnung für öffentliche Auftraggeber bei Aufträgen oberhalb der EU-Schwellenwerte ein Zuschlags- und ein Vertragserfüllungsverbot. Danach dürfen keine öffentlichen Aufträge an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland aufweisen. Unter Verwendung der Anlage 5-2 der Vergabeunterlagen hat der Bieter daher zu erklären, dass weder er noch ein am Auftrag beteiligtes Unternehmen einen Bezug zu Russland im Sinne der o.g. Vorschrift aufweist.
- Darstellung des Gesamtumsatzes des Bieters in den letzten 3 Geschäftsjahren, aufgesplittet je Geschäftsjahr (Anlage 5-3 der Vergabeunterlagen).
- Eigenerklärung Haftpflichtversicherung (Anlage 5-4 der Vergabeunterlagen)
- Die Auftraggeberin erachtet nur solche Bieter als geeignet, die in jedem der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren einen Umsatz von durchschnittlich mindestens 600.000 Euro erwirtschaftet haben.
- Zur Gewährleistung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit haben die Bieter eine Erklärung abzugeben aus der hervorgeht, dass diese über eine Betriebshaftpflichtversicherung im Sinne der Ziffer 8 Buchstabe f der Rahmenvereinbarung verfügen oder aber bereit sind, eine entsprechende Versicherung im Falle der Zuschlagserteilung abzuschließen und diese oder eine gleichwertige Versicherung während des gesamten Vertragsverhältnisses ununterbrochen aufrechtzuerhalten. Ziffer 8 Buchstabe f der Rahmenvereinbarung lautet u. a. wie folgt: "Folgende Deckungssummen sind dabei als Mindestbeträge erforderlich: 1.000.000 EUR pro Schadensereignis bei Personenschäden, 250.000 EUR pro Schadensereignis bei Sachschäden, 250.000 EUR pro Schadensereignis bei Vermögensschäden sowie 250.000 EUR pro Schadensereignis bei Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen. Der Nachweis ist auf gesonderte Anforderung unverzüglich zu erbringen."
- Eigenerklärung Referenzprojekte (Anlage 5-5 der Vergabeunterlagen)
Detaillierte Darstellung von Referenzprojekten vergleichbarer Art und Größe der letzten 5 Jahre unter Angabe des jeweiligen Rechnungswertes, der inhaltlichen Beschreibung der erbrachten Leistung, der Leistungszeit und des Kunden (einschließlich eines Ansprechpartners).
- Die Auftraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter als geeignet, welche mindestens drei Referenzprojekte nachweisen können, die hinsichtlich Art und Umfang mit dem vorliegenden Auftrag vergleichbar sind. Dabei ist eine Vergleichbarkeit hinsichtlich des Umfangs nur gegeben, wenn der Rechnungswert einer Referenz mindestens 40.000 Euro (brutto) beträgt.
Abschnitt IV: Verfahren
Zentrale Vergabestelle der Auftraggeberin (Anschrift s. o.)
Es sind keine Bieter zum Öffnungstermin zugelassen.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
2. Halbjahr 2027
1) Die Kommunikation zwischen der Auftraggeberin und den Bewerbern bzw. Bietern ist ausschließlich über den Projektraum des Vergabeverfahrens auf der Vergabeplattform des Deutschen Vergabeportals (https://www.dtvp.de) möglich. Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen sind über den Projektraum des Verfahrens auf der o. g. Vergabeplattform an die Vergabestelle zu richten. Die Antworten werden ausschließlich und einheitlich auf der o. g. Vergabeplattform für alle Bewerber bzw. Bieter auch ohne Registrierung sichtbareingestellt und sind regelmäßig selbst einzuholen.
2) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Rechtsform mit gesamtschuldnerischer Haftung. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung (Anlage "Bietergemeinschaftserklärung" der Vergabeunterlagen) abzugeben. Darin haben alle Mitglieder zu erklären, dass sie gesamtschuldnerisch haften und einen Bevollmächtigten zu benennen, welcher alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gegenüber der Auftraggeberin vertritt. Die in Punkt III.1.1) und Punkt III.1.2) der Bekanntmachung aufgeführten Nachweise über die Geeignetheit des Unternehmens und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen sind bei Bildung einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied vorzulegen. Die unter Punkt III.1.3) der Bekanntmachung genannten Referenzprojekte sind für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gemeinschaftlich zu erbringen.
3) Die Auftraggeberin kann nach § 14 Abs. 4 Nr. 9 VgV Dienstleistungen, die in der Wiederholung gleichartiger Leistungen (hier: Organisation und Durchführung von Veranstaltungen) bestehen, an den gleichen Auftragnehmer im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Vergabebekanntmachung vergeben. Vorliegend gilt dies bis zu einem jährlichen Auftragsvolumen von maximal 1.000.000 EUR (netto). Sofern die Auftraggeberin von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, erfolgt die Vergabe des Auftrages gemäß den Bestimmungen der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie in entsprechender Anwendung der in den Vergabeunterlagen (einschließlich Anlagen) genannten Bewerbungs- und Vertragsbedingungen, soweit diese auf ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit nur einem Bieter übertragbar sind.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YRY6T4G
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 228-9499-0
Fax: +49 228-9499-163
Internet-Adresse: www.bundeskartellamt.de
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
§ 134 Informations- und Wartepflicht.
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim Betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist...
§ 135 Unwirksamkeit.
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1. gegen § 134 verstoßen hat
§ 160 Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt),
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht Abhelfen zu wollen, vergangen sind...
§ 168 Entscheidung der Vergabekammer.
(1) Die Vergabekammerentscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrenseinwirken;
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...