Vergabe des Auftrags zur Gewinnung der LEADER- Regionalmanagements in der kommenden ELER-Förderperiode mit insgesamt 3 Losen Referenznummer der Bekanntmachung: LEADER 2-2023

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: RAG Gotha - Ilm-Kreis - Erfurt e. V. (Los 1)
Postanschrift: Ritterstraße 14
Ort: Arnstadt
NUTS-Code: DEG0F Ilm-Kreis
Postleitzahl: 99310
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Thüringer Landesverwaltungsamt, Abteilungsgruppe 4- Arbeits- und Wirtschaftsförderung, Vergabestelle
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.rag-gotha-ilm-kreis-erfurt.de/
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: RAG LEADER Hildburghausen-Sonneberg e.V. (Los 2)
Postanschrift: Friedrich-Rückert-Str. 14-18
Ort: Hildburghausen
NUTS-Code: DEG0E Hildburghausen
Postleitzahl: 98646
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Thüringer Landesverwaltungsamt, Abteilungsgruppe 4- Arbeits- und Wirtschaftsförderung, Vergabestelle
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.rag-hildburghausen-sonneberg.de/
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: LEADER Aktionsgruppe Saalfeld-Rudolstadt e.V. (Los 3)
Postanschrift: Groschwitz Nr. 1
Ort: Rudolstadt
NUTS-Code: DEG0I Saalfeld-Rudolstadt
Postleitzahl: 07407
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Thüringer Landesverwaltungsamt, Abteilungsgruppe 4- Arbeits- und Wirtschaftsförderung, Vergabestelle
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://leader-saalfeld-rudolstadt.de/
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
Im Falle einer gemeinsamen Beschaffung, an der verschiedene Länder beteiligt sind – geltendes nationales Beschaffungsrecht:

Die Beschaffung betrifft jeweils das LEADER-Regionalmanagement je Auftraggeber je Los.

Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Auftraggeber gemäß § 99 Nr. 2 GWB
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Umsetzung des LEADER-Programms der EU

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vergabe des Auftrags zur Gewinnung der LEADER- Regionalmanagements in der kommenden ELER-Förderperiode mit insgesamt 3 Losen

Referenznummer der Bekanntmachung: LEADER 2-2023
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79421000 Projektmanagement, außer Projektüberwachung von Bauarbeiten
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

LEADER ermöglicht es den Menschen, vor Ort ihren Lebensraum mitzugestalten.

Finanziert wird LEADER aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die

Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie Mitteln des Freistaates

Thüringen.

In Thüringen gibt es insgesamt 15 LEADER-Regionen, die den gesamten

ländlichen Raum abdecken. In jeder Region gibt es eine Regionale Aktionsgruppe

(RAG), in der Akteure aus Vereinen und Verbänden, Unternehmen und

Landwirtschaft, Politik und Bürgerschaft gemeinsam über die Verwendung der

Fördermittel entscheiden.

Die Vergabestelle der Arbeitsgruppe IV (Arbeits- und Wirtschaftsförderung) des

Thüringer Landesverwaltungsamtes übernimmt in einem zweiten

Vergabeverfahren im Auftrag des TMIL die Durchführung der Vergabe der

Regionalmanagements für 3 LEADER-Regionen auf der Grundlage des Gesetzes

gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverordnung (VgV) und

dem Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG).

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 3 000 000.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

RAG Gotha - Ilm-Kreis - Erfurt e. V.

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79411000 Allgemeine Managementberatung
79421000 Projektmanagement, außer Projektüberwachung von Bauarbeiten
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEG0C Gotha
NUTS-Code: DEG0F Ilm-Kreis
NUTS-Code: DEG01 Erfurt, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Thüringen, je nach Los in unterschiedlichen Regionen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

LEADER ist eine Fördermethode der Europäischen Union zur Entwicklung des ländlichen Raumes, die maßgeblich auf die eigenen Kräfte und Stärken in den Regionen setzt.

Die hier abgeforderte Leistung beinhaltet die Durchführung des lokalen LEADER-Managements (sog. Regionalmanagement) einschließlich der Betreibung und Leitung einer örtlichen Geschäftsstelle für das lokale Aktionsbündnis in der LEADER-Region. Die Gebietskulisse der LEADER-Region Gotha-Ilm-Kreis-Erfurt umfasst den Landkreis Gotha, den Ilm-Kreis sowie die südwestlichen, ländlich geprägten Ortsteile der Stadt Erfurt (Töttelstädt, Ermstedt, Gottstedt, Schmira, Möbisburg-Rhoda, Molsdorf, Waltersleben, Egstedt, Alach).

Für das LEADER-Management werden 1,2 Vollzeitstellen, mindestens jedoch 1,0 Vollzeitstellen veranschlagt.

Das Regionalmanagement soll die RAG im Leistungszeitraum bei der Umsetzung der Regionalen Entwicklungsstrategie (RES) unterstützen sowie Antragsteller bei der Qualifizierung ihrer Projektideen und Fördermittelanträge unterstützen und die Geschäftsführung der Geschäftsstelle der RAG übernehmen.

Mit dem abgeforderten LEADER-Regionalmanagement soll mithin die Regionale Entwicklungsstrategie (RES) professionell umgesetzt werden. Die Aktivierung, Bündelung und Vernetzung lokaler Entwicklungskräfte durch das Regionalmanagement ist entscheidend für die Entwicklung von tragfähigen Projekten und damit zur Umsetzung der RES. Die Zusammenarbeit verschiedener Akteure und die Durchführung von Projekten soll im Rahmen eines Regionalmanagements durch professionelle Prozessorganisation, Moderation, Fachberatung und Innovation, Dokumentation, Monitoring und Evaluation, Verwaltung sowie Qualifizierung zielgerichtet entwickelt werden. Das Regionalmanagement erfüllt eine Scharnierfunktion zwischen Bürgergesellschaft, Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie Kommunalvertretern. Es dient als Ansprechpartner für alle Akteure der Region und unterstützt diese, auf der Grundlage der RES, aktiv bei der Umsetzung ihrer Ideen und Projekte für die Region. Das Regionalmanagement organisiert den Erfahrungsaustausch und die Projektarbeit mit anderen Regionen. Das Regionalmanagement führt entsprechend den Vorgaben aus der RES Monitoring und Evaluierungen durch.

Es vertritt zudem die Belange der RAG im Austausch mit anderen LEADER-Regionen in Thüringen und bundesweit (BAGLAG) und fungiert als Schnittstelle zwischen Projektträgern, RAG, dem Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum und dem Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft.

Die Regionale Entwicklungsstrategie (RES) 2023-2027 für die LEADER-Region Gotha-Ilm-Kreis-Erfurt kann auf der Website der RAG eingesehen und heruntergeladen werden.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Darstellung der Qualifikation/ Erfahrung (im Bereich Stadt- und Raumplanung, Regionalplanung, Regionalmanagement, Architektur/ Bauingenieurwesen oder vergleichbar oder Erfahrungen im Regionalmanagement von mindestens fünf Jahren) der Mitarbeitenden bzw. des Projektteams unter besonderer Berücksichtigung von Referenzen, die einen Bezug zu der ausgeschriebenen Leistung aufweisen / Gewichtung: 35
Qualitätskriterium - Name: Darstellung der Herangehensweise und Umsetzung der Aufgabe (Leistungskonzept) unter besonderer Berücksichtigung der RES / Gewichtung: 30
Qualitätskriterium - Name: Darstellung, wie die Vertretung des Regionalmanagements des für den Auftragsfall vorgesehenen Personals im Verhinderungsfall sichergestellt werden soll (Ausschlusskriterium, wenn die Darstellung nicht mit dem Angebot eingereicht wird) / Gewichtung: 0
Preis - Gewichtung: 35
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

mit Verlängerungsoption für 2 Jahre, viermalig um jeweils sechs Monate.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: ja
Projektnummer oder -referenz:

Finanziert wird LEADER aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die

Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie Mitteln des Freistaates

Thüringen.

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Vertragslaufzeit ab Zuschlagserteilung, frühestens zum 15.07.2023.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

RAG LEADER Hildburghausen-Sonneberg e.V.

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79411000 Allgemeine Managementberatung
79421000 Projektmanagement, außer Projektüberwachung von Bauarbeiten
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEG0E Hildburghausen
NUTS-Code: DEG0H Sonneberg
Hauptort der Ausführung:

Die Gebietskulisse umfasst dabei den Landkreis Hildburghausen sowie den Landkreis Sonneberg.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die hier abgeforderte Leistung beinhaltet die Durchführung des LEADER-Regionalmanagements einschließlich der Betreibung und Leitung der regionalen Geschäftsstelle für die lokale Aktionsgruppe der LEADER-Region Hildburghausen-Sonneberg. Das LEADER-Regionalmanagement soll die RAG im Leistungszeitraum bei der Umsetzung der Regionalen Entwicklungsstrategie (RES) unterstützen sowie Projektträger bei der Qualifizierung ihrer Projektideen und Fördermittelanträge unterstützen und die Betreibung sowie Leitung der Geschäftsstelle der RAG übernehmen.

Mit dem abgeforderten LEADER-Regionalmanagement soll mithin die Regionale Entwicklungsstrategie (RES) professionell umgesetzt werden. Die Aktivierung, Bündelung und Vernetzung lokaler Entwicklungskräfte durch das LEADER-Regionalmanagement ist entscheidend für die Entwicklung von tragfähigen Projekten und damit für die Umsetzung der RES. Die Zusammenarbeit verschiedener Akteure und die Durchführung von Projekten soll im Rahmen des LEADER-Regionalmanagements durch professionelle Prozessorganisation, Moderation, Fachberatung und Innovation, Dokumentation, Monitoring und Evaluation, Verwaltung sowie Qualifizierung zielgerichtet entwickelt werden. Das LEADER-Regionalmanagement erfüllt eine Scharnierfunktion zwischen Bürgergesellschaft, Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie Kommunalvertretern. Es dient als Ansprechpartner für alle Akteure der Region und unterstützt diese auf der Grundlage der RES aktiv bei der Umsetzung ihrer Ideen und Projekte für die Region. Das LEADER-Regionalmanagement organisiert den Erfahrungsaustausch und die Projektarbeit mit anderen Regionen. Das LEADER-Regionalmanagement führt entsprechend den Vorgaben aus der RES Monitoring und Evaluierungen durch.

Es vertritt zudem die Belange der RAG im Austausch mit anderen LEADER-Regionen in Thüringen und bundesweit und fungiert als Schnittstelle zwischen Projektträgern, RAG und der öffentlichen Verwaltung (Kommunen, Bewilligungsbehörden, Ministerien).

Die Regionale Entwicklungsstrategie (RES) 2023-2027 für die LEADER-Region Hildburghausen-Sonneberg kann auf der Website der RAG eingesehen und heruntergeladen werden (www.rag-hildburghausen-sonneberg.de).

II.2.5)Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Darstellung der Herangehensweise und Umsetzung der Aufgabe entsprechend der Leistungsbeschreibung und den dort benannten Mindestanforderungen (= Leistungskonzept) / Gewichtung: 25
Qualitätskriterium - Name: Angabe zur Größe und fachlichen Zusammensetzung des Bearbeitungsteams unter Angabe der beruflichen Qualifikation und Erfahrungen der für die Leistungserbringung vorgesehenen Mitarbeiter (=personelle Zusammensetzung nebst fachlicher Kompetenzen der einzusetzenden Mitarbeiter) bestehend aus a) Angabe zur Größe und fachlichen Zusammensetzung des Bearbeitungsteams unter Angabe der beruflichen Qualifikation der für die Leistungserbringung vorgesehenen Mitarbeiter (= personelle Zusammensetzung nebst fachlicher Kompetenzen der einzusetzenden Mitarbeiter) und b) Darlegung der Erfahrungen der einzusetzenden Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Erbringung vergleichbarer Leistungen (= Mitarbeiter und/oder Team-Referenzen) / Gewichtung: 35
Preis - Gewichtung: 40
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Frühestens ab 15.07.2023 bis 31.12.2027 mit Verlängerungsoption für 2 Jahre.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: ja
Projektnummer oder -referenz:

Finanziert wird LEADER aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die

Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie Mitteln des Freistaates

Thüringen.

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Vertragslaufzeit ab Zuschlag, frühestens ab 15.07.2023

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

LEADER Aktionsgruppe Saalfeld-Rudolstadt e.V.

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79411000 Allgemeine Managementberatung
79421000 Projektmanagement, außer Projektüberwachung von Bauarbeiten
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEG0I Saalfeld-Rudolstadt
Hauptort der Ausführung:

Die LEADER Region umfasst das Gebiet des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die LEADER Aktionsgruppe Saalfeld-Rudolstadt e.V. ist mit der am 20.12.2022 genehmigten Regionalen Entwicklungsstrategie (RES) "LEADER Region Saalfeld-Rudolstadt - lebenswert, weltoffen, krisenfest" als LEADER Förderregion der EU-Förderperiode 2023-2027 anerkannt.

Die Regionale Aktionsgruppe (RAG) möchte sich zur Umsetzung der Strategie eines externen Regionalmanagements bedienen. Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist die Durchführung des Regionalmanagements im Förderzeitraum 2023-2027. Optional ist eine Vertragsverlängerung für den Zeitraum 01.01.2028 - 30.11.2029 für ein reduziertes Leistungsbild in der Nachlaufzeit der Förderperiode zu kalkulieren. Die Vertragsverlängerung kann einmalig oder in mehreren kürzeren Abschnitten erfolgen. Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/B) in der zum Zeitpunkt der Bekanntmachung gültigen Fassung wird Bestandteil des Vertrages.

Grundlage der Arbeit des Regionalmanagements ist die Regionale Entwicklungsstrategie (RES) in der jeweiligen Fassung ihrer Genehmigung durch das TMIL. Zur Angebotsabgabe ist die RES in der Fassung vom Oktober 2022 relevant (https://leader-saalfeld-rudolstadt.de/fp2023-2027/res2023).

Alle zur Angebotsabgabe erforderlichen Informationen sind über die Internetseite der LEADER Aktionsgruppe abrufbar.

Die Regionale Entwicklungsstrategie (RES) 2023-2027 enthält insbesondere folgende, für die Leistungsbeschreibung des Regionalmanagements relevante Aussagen zu:

- Handlungsfeldern, Ziele und Maßnahmen im Förderzeitraum,

- Umsetzung Monitoring und Evaluierung,

- Verfahren zur Projektauswahl,

- Organisationsstruktur der RAG,

- Aufgaben des Regionalmanagements

Die ausgeschriebene Leistung wird gefördert. Im Rahmen der Leistungserbringung sind entsprechende Vorgaben des Fördermittelgebers durch den Auftragnehmer zu berücksichtigen und bei Bedarf mit dem Auftraggeber abzustimmen.

Das Regionalmanagement soll im Äquivalent von 1,5 - 2 Vollzeitstellen beauftragt werden.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Organisation und Qualifikation des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals / Gewichtung: 30
Qualitätskriterium - Name: Referenzen bzw. Erfahrungen des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals / Gewichtung: 15
Qualitätskriterium - Name: Darstellung der Herangehensweise und Umsetzung der Aufgabe / Gewichtung: 15
Preis - Gewichtung: 40
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Optional ist eine Vertragsverlängerung für den Zeitraum 01.01.2028 - 30.11.2029 für ein reduziertes Leistungsbild in der Nachlaufzeit der Förderperiode zu kalkulieren. Die Vertragsverlängerung kann einmalig oder in mehreren kürzeren Abschnitten erfolgen.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: ja
Projektnummer oder -referenz:

Finanziert wird LEADER aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie Mitteln des Freistaates Thüringen.

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2023/S 108-339034
IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: LEADER 2-2023
Los-Nr.: 1
Bezeichnung des Auftrags:

RAG Gotha - Ilm-Kreis - Erfurt e. V.

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
26/07/2023
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Thüringer Landgesellschaft mbH
Ort: Erfurt
NUTS-Code: DEG01 Erfurt, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 698 110.80 EUR
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 658 704.84 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: LEADER 2-2023
Los-Nr.: 2
Bezeichnung des Auftrags:

RAG LEADER Hildburghausen-Sonneberg e.V.

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: nein
V.1)Information über die Nichtvergabe
Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder es wurden alle abgelehnt

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: LEADER 2-2023
Los-Nr.: 3
Bezeichnung des Auftrags:

LEADER Aktionsgruppe Saalfeld-Rudolstadt e.V.

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
24/07/2023
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Ines Kinsky Büro für Stadt- und Regionalentwicklung
Ort: Bad Berka
NUTS-Code: DEG0G Weimarer Land
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 644 000.00 EUR
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 706 150.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Thüringer Landesverwaltungsamt, Vergabekammer
Ort: Weimar
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren

nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen,

das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine

Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von

Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem

Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein

Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Der Antrag ist unzulässig, soweit:

- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften

vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem

Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der

Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung

erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung

benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem

Auftraggeber gerügt werden,

- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen

erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder

zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer

Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags

nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt

unberührt. Die Unwirksamkeit einer Beauftragung kann gemäß § 135 Abs. 1 und

2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb

von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs

Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber

die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,

endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach

Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der

Europäischen Union. Ist der öffentliche Auftraggeber der Ansicht, dass die

Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im

Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist und hat er deswegen eine

Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, mit der er

die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, so tritt die Unwirksamkeit

nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB nicht ein, wenn der Vertrag nach dem Ablauf

einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der

Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
28/07/2023

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