Öffentliche Ausschreibung Gera 2023 Winterdienst auf Gehwegen, Treppen und Brücken Referenznummer der Bekanntmachung: 23 VgV 010 2023-07-07

Winterdienst auf Gehwegen, Treppen und Brücken Referenznummer der Bekanntmachung: 23 VgV 010

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: Stadt Gera
Postanschrift: Kornmarkt 12
Ort: Gera
NUTS-Code: DEG02 Gera, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 07545
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Stadtverwaltung Gera, Zentrale Vergabe- und Submissionsstelle, Kornmarkt 12, 07545 Gera, Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 3658381123
Fax: +49 3658381125
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.gera.de/ausschreibungen

I.3)Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.vergabe.rib.de/veroeffentlichungen/

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.vergabe.rib.de/bieter/

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen

Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich unter: https://www.vergabe.rib.de/bieter/

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Regional- oder Kommunalbehörde

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Winterdienst auf Gehwegen, Treppen und Brücken

Referenznummer der Bekanntmachung: 23 VgV 010

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

90620000 Schneeräumung

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Stadt Gera vergibt Winterdienstaufgaben wie Schneeräumung und Glatteisbeseitigung auf Gehwegen, Plätzen, Fußgängerüberwegen, Fußgängerbrücken, Fahrradwegen sowie in Fußgängertunnels an Firmen, die diese Arbeiten eigenverantwortlich ausführen können.

Es werden nur komplette Winterdienstleistungen, d. h. Schneeberäumung, Glättebekämpfung sowie die Reinigungsarbeiten nach Beendigung der Winterdienstarbeiten (oder nach Anweisung des AG) vergeben.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

Wert ohne MwSt.: 1 084 820.55 EUR

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: ja

Angebote sind möglich für alle Lose

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Winterdienst auf Gehwegen, Plätzen, Fußgängerüberwegen, Fahrradwegen und in Fußgängertunnels in der Stadt Gera.

Los-Nr.: 1

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

90620000 Schneeräumung

90630000 Glatteisbeseitigung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEG02 Gera, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Gera Langenberg/Rusitz/Wachholderbaum

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Winterdienstleistungen auf einer Gesamtfläche von: 1 148 m2.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

Wert ohne MwSt.: 32 414.12 EUR

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/11/2023

Ende: 31/03/2024

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

Siehe II.2.11) Angaben zu Optionen.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Verlängerung um eine weitere Winterperiode vom 01.11.2024 - 31.03.2025.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Winterdienst auf Gehwegen, Plätzen, Fußgängerüberwegen, Fahrradwegen und in Fußgängertunnels in der Stadt Gera.

Los-Nr.: 2

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

90620000 Schneeräumung

90630000 Glatteisbeseitigung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEG02 Gera, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Gera Tinz/Bieblach

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Winterdienstleistungen auf einer Gesamtfläche von: 2 396 m2.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

Wert ohne MwSt.: 39 462.32 EUR

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/11/2023

Ende: 31/03/2024

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

Siehe II.2.11) Angaben zu Optionen.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Verlängerung um eine weitere Winterperiode vom 01.11.2024 - 31.03.2025.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Winterdienst auf Gehwegen, Plätzen, Fußgängerüberwegen, Fahrradwegen und in Fußgängertunnels in der Stadt Gera.

Los-Nr.: 3

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

90620000 Schneeräumung

90630000 Glatteisbeseitigung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEG02 Gera, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Gera Untermhaus

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Winterdienstleistungen auf einer Gesamtfläche von: 4 349 m2.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

Wert ohne MwSt.: 61 397.65 EUR

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/11/2023

Ende: 31/03/2024

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

Siehe II.2.11) Angaben zu Optionen.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Verlängerung um eine weitere Winterperiode vom 01.11.2024 - 31.03.2025.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Winterdienst auf Gehwegen, Plätzen, Fußgängerüberwegen, Fahrradwegen und in Fußgängertunnels in der Stadt Gera.

Los-Nr.: 4

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

90620000 Schneeräumung

90630000 Glatteisbeseitigung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEG02 Gera, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Gera Debschwitz/Gera-West/Heinrichsgrün

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Winterdienstleistungen auf einer Gesamtfläche von: 13 437 m2.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

Wert ohne MwSt.: 189 698.82 EUR

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/11/2023

Ende: 31/03/2024

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

Siehe II.2.11) Angaben zu Optionen.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Verlängerung um eine weitere Winterperiode vom 01.11.2024 - 31.03.2025.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Winterdienst auf Gehwegen, Plätzen, Fußgängerüberwegen, Fahrradwegen und in Fußgängertunnels in der Stadt Gera.

Los-Nr.: 5

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

90620000 Schneeräumung

90630000 Glatteisbeseitigung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEG02 Gera, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Gera Wintergarten/Zwötzen/Liebschwitz

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Winterdienstleistungen auf einer Gesamtfläche von: 7 005 m2.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

Wert ohne MwSt.: 98 894.12 EUR

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/11/2023

Ende: 31/03/2024

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

Siehe II.2.11) Angaben zu Optionen.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Verlängerung um eine weitere Winterperiode vom 01.11.2024 - 31.03.2025.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Winterdienst auf Gehwegen, Plätzen, Fußgängerüberwegen, Fahrradwegen und in Fußgängertunnels in der Stadt Gera.

Los-Nr.: 6

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

90620000 Schneeräumung

90630000 Glatteisbeseitigung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEG02 Gera, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Gera Lusan 1

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Winterdienstleistungen auf einer Gesamtfläche von: 12 125 m2.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

Wert ohne MwSt.: 171 176.47 EUR

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/11/2023

Ende: 31/03/2024

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

Siehe II.2.11) Angaben zu Optionen.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Verlängerung um eine weitere Winterperiode vom 01.11.2024 - 31.03.2025.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Winterdienst auf Gehwegen, Plätzen, Fußgängerüberwegen, Fahrradwegen und in Fußgängertunnels in der Stadt Gera.

Los-Nr.: 7

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

90620000 Schneeräumung

90630000 Glatteisbeseitigung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEG02 Gera, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Gera-Mitte/Gera-Ost

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Winterdienstleistungen auf einer Gesamtfläche von: 6 470 m2.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

Wert ohne MwSt.: 144 623.53 EUR

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/11/2023

Ende: 31/03/2024

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

Siehe II.2.11) Angaben zu Optionen.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Verlängerung um eine weitere Winterperiode vom 01.11.2024 - 31.03.2025.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Winterdienst auf Gehwegen, Plätzen, Fußgängerüberwegen, Fahrradwegen und in Fußgängertunnels in der Stadt Gera.

Los-Nr.: 8

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

90620000 Schneeräumung

90630000 Glatteisbeseitigung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEG02 Gera, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Brücken im Stadtgebiet Gera

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Winterdienstleistungen auf einer Gesamtfläche von: 7 244 m2.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

Wert ohne MwSt.: 119 312.94 EUR

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/11/2023

Ende: 31/03/2024

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

Siehe II.2.11) Angaben zu Optionen.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Verlängerung um eine weitere Winterperiode vom 01.11.2024 - 31.03.2025.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Winterdienst auf Gehwegen, Plätzen, Fußgängerüberwegen, Fahrradwegen und in Fußgängertunnels in der Stadt Gera.

Los-Nr.: 9

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

90620000 Schneeräumung

90630000 Glatteisbeseitigung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEG02 Gera, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Gera Lusan 2

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Winterdienstleistungen auf einer Gesamtfläche von: 3.870 m2.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

Wert ohne MwSt.: 54 635.29 EUR

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/11/2023

Ende: 31/03/2024

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

Siehe II.2.11) Angaben zu Optionen.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Verlängerung um eine weitere Winterperiode vom 01.11.2024 - 31.03.2025.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen

III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eignungsanforderungen nach § 122 GWB:

Eigenerklärung des Bieters mittels Formblatt 124 LD. Link zum Formblatt 124: https://cms.gera.de/fileadmin/gera_de/ou/1000/1100/UVgO/Formblatt_124_LD_Eigenerklaerung_zur_Eignung.pdf

Die Eignung kann auch durch Eintragung in ein amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen werden.

Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 angegebenen Bescheinigungen innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nach Aufforderung vorzulegen.

Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt 124 auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen.

Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Siehe III.1.1).

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Siehe III.1.1).

III.2)Bedingungen für den Auftrag

III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Voraussetzung für die Teilnahme an der Angebotsabgabe ist, dass der Bieter die uneingeschränkte Fähigkeit besitzt, die für Gehbahnen, Fußgängerbrücken usw. vorgesehenen Fahrzeuge, deren Gesamtbelastung von 0,8 t je Einzelrad nicht überschreiten soll, zur Verfügung zu stellen. Der Bieter muss über eine ausreichende Anzahl an Arbeitskräften verfügen.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Offenes Verfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Tag: 17/08/2023

Ortszeit: 10:00

IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

IV.2.6)Bindefrist des Angebots

Das Angebot muss gültig bleiben bis: 15/10/2023

IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Tag: 17/08/2023

Ortszeit: 10:00

Ort:

Stadtverwaltung Gera, Zentrale Vergabe- und Submissionsstelle, Raum 003, Kornmarkt 12, 07545 Gera

Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

Bieter sind zum Öffnungsverfahren nicht zugelassen.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja

Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen:

nach Ablauf der Vertragslaufzeit

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Das Vergabeverfahren wird elektronisch über das Vergabeportal der Firma RIB iTWO tender www.vergabe.rib.de durchgeführt. Die Vergabeunterlagen stehen zum uneingeschränkten barrierefreien Download auf der Vergabeplattform www.vergabe.rib.de/veroeffentlichungen unter der Verg.-Nr. 23 VgV 010 zur Verfügung. Es erfolgt kein Versand der Vergabeunterlagen per Post oder E-Mail. Wir empfehlen Ihnen, sich auf der RIB-Vergabeplattform zu registrieren, damit Sie über Fragen anderer Bieter oder Änderungen und Ergänzungen im laufenden Vergabeverfahren informiert sind. Zur Registrierung gelangen Sie über den Button „Bewerben“. Das kostenlose Startpaket ist ausreichend, um die Vergabeunterlagen als Paket zum Download zu erhalten und ein Angebot elektronisch abgeben zu können.

Die Angebotsabgabe ist seit 18.10.2018 nur noch in elektronischer Form zulässig. Eine Registrierung auf der Vergabeplattform von RIB ist deshalb zur Angebotsabgabe zwingend erforderlich. Eine Abgabe des Angebots per Fax oder E-Mail ist nicht zulässig, da dies keine elektronisch verschlüsselte Angebotsabgabe ist und zum Ausschluss des Angebots führt.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt
Postanschrift: Jorge-Semprún-Platz 4
Ort: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 361573321254
Fax: +49 361573321059
Internet-Adresse: www.thueringen.de/th3/tlvwa/vergabekammer

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Gemäß § 160 Abs.3 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit:

1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB):

Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung einer Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versandt, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 GWB).

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Gera
Postanschrift: Zentrale Vergabe- und Submissionsstelle, Kornmarkt 12
Ort: Gera
Postleitzahl: 07545
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 3658381123
Fax: +49 3658381125
Internet-Adresse: www.gera.de

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

04/07/2023

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