Öffentliche Ausschreibung Erfurt 2023 Rahmenvereinbarung Leasing neutrale Funkstreifenwagen Oberklasse Thüringer Landesregierung Referenznummer der Bekanntmachung: 24.55-2912-175-2023 2023-06-05

Rahmenvereinbarung Leasing neutrale Funkstreifenwagen Oberklasse Thüringer Landesregierung Referenznummer der Bekanntmachung: 24.55-2912-175-2023

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: Thüringer Polizei, Landespolizeidirektion, Sachgebiet 24 - Zentrale Beschaffung/Dienstleistungen
Postanschrift: Linderbacher Weg 30
Ort: Erfurt
NUTS-Code: DEG01 Erfurt, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 99099
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 361-574317402
Fax: +49 361-574317499
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.thueringen.de

I.3)Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=521504

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=521504

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Regional- oder Kommunalbehörde

I.5)Haupttätigkeit(en)

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung Leasing neutrale Funkstreifenwagen Oberklasse Thüringer Landesregierung

Referenznummer der Bekanntmachung: 24.55-2912-175-2023

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

34114200 Polizeifahrzeuge

II.1.3)Art des Auftrags

Lieferauftrag

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Abschluss einer Rahmenvereinbarung zum Leasing von neutralen Funkstreifenwagen Oberklasse für die Thüringer Landesregierung.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: ja

Angebote sind möglich für alle Lose

Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge unter Zusammenfassung der folgenden Lose oder Losgruppen zu vergeben:

Lose 1 bis 4 werden zusammen vergeben.

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Funkstreifenwagen Oberklasse neutral für Herrn Ministerpräsident

Los-Nr.: 1

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

34114200 Polizeifahrzeuge

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEG01 Erfurt, Kreisfreie Stadt

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Abschluss eines Rahmenvertrages zum Jahresleasing von 1 neutralen

Funkstreifenwagen Oberklasse für Herrn Ministerpräsident mit einer

Laufleistung von 120.000 km p.a.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Qualitätskriterium - Name: Runflat-Reifen / Gewichtung: 10

Preis - Gewichtung: 90

II.2.6)Geschätzter Wert

Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 28/07/2023

Ende: 27/07/2024

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

3x um jeweils 12 Monate

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Das Auftragsvolumen wird zur Wahrung von Betriebs- und

Geschäftsgeheimnissen nicht veröffentlicht. Unter II.2.6 in dieser

Bekanntmachung wurde zu diesem Zweck "1" Euro angesetzt, da es sich um ein

Pflichtfeld handelt. Dieser Betrag entspricht nicht dem Auftragsvolumen.

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Funkstreifenwagen Oberklasse neutral für Herrn Minister für Inneres und Kommunales (optional)

Los-Nr.: 2

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

34114200 Polizeifahrzeuge

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEG01 Erfurt, Kreisfreie Stadt

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Abschluss eines Rahmenvertrages zum Jahresleasing von 1 neutralen

Funkstreifenwagen Oberklasse für Herrn Minister für Inneres und Kommunales

mit einer Laufleistung von 70.000 km p.a.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Qualitätskriterium - Name: Runflat-Reifen / Gewichtung: 10

Preis - Gewichtung: 90

II.2.6)Geschätzter Wert

Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 28/07/2023

Ende: 27/07/2024

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

3x um jeweils 12 Monate

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Das Auftragsvolumen wird zur Wahrung von Betriebs- und

Geschäftsgeheimnissen nicht veröffentlicht. Unter II.2.6 in dieser

Bekanntmachung wurde zu diesem Zweck "1" Euro angesetzt, da es sich um ein

Pflichtfeld handelt. Dieser Betrag entspricht nicht dem Auftragsvolumen.

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Funkstreifenwagen Oberklasse neutral für den Thüringer Landtag

Los-Nr.: 3

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

34114200 Polizeifahrzeuge

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEG01 Erfurt, Kreisfreie Stadt

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Abschluss eines Rahmenvertrages zum Jahresleasing von 1 neutralen

Funkstreifenwagen Oberklasse für den Thüringer Landtag mit einer Laufleistung

von 120.000 km p.a.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Qualitätskriterium - Name: Runflat-Reifen / Gewichtung: 10

Preis - Gewichtung: 90

II.2.6)Geschätzter Wert

Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 28/07/2023

Ende: 27/07/2024

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

3x um jeweils 12 Monate

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Das Auftragsvolumen wird zur Wahrung von Betriebs- und

Geschäftsgeheimnissen nicht veröffentlicht. Unter II.2.6 in dieser

Bekanntmachung wurde zu diesem Zweck "1" Euro angesetzt, da es sich um ein

Pflichtfeld handelt. Dieser Betrag entspricht nicht dem Auftragsvolumen.

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Funkstreifenwagen Oberklasse neutral für das Thüringer Landeskriminalamt

Los-Nr.: 4

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

34114200 Polizeifahrzeuge

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEG01 Erfurt, Kreisfreie Stadt

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Abschluss eines Rahmenvertrages zum Jahresleasing von 5 neutralen

Funkstreifenwagen Oberklasse für das Thüringer Landeskriminalamt mit einer

Laufleistung von 70.000 km p.a. (davon 1 Fahrzeug optional)

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Qualitätskriterium - Name: Runflat-Reifen / Gewichtung: 10

Preis - Gewichtung: 90

II.2.6)Geschätzter Wert

Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 28/07/2023

Ende: 27/07/2024

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

3x um jeweils 12 Monate

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Das Auftragsvolumen wird zur Wahrung von Betriebs- und

Geschäftsgeheimnissen nicht veröffentlicht. Unter II.2.6 in dieser

Bekanntmachung wurde zu diesem Zweck "1" Euro angesetzt, da es sich um ein

Pflichtfeld handelt. Dieser Betrag entspricht nicht dem Auftragsvolumen.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Bietererklärung zur Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Vordruck)

III.2)Bedingungen für den Auftrag

III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

1) Ergänzende Vertragsbedingungen (Vordruck) Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (§§ 11 und 12 Abs. 2 ThürVgG)

2) Ergänzende Vertragsbedingungen (Vordruck) zu §§ 12, 15, 17 und 18 ThürVgG

3) Eigenerklärung (Vordruck) über die Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Thüringer Polizei

4) Eigenerklärung nach Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (Vordruck)

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Offenes Verfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Tag: 11/07/2023

Ortszeit: 11:00

IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Tag: 11/07/2023

Ortszeit: 12:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

Aufträge werden elektronisch erteilt

Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die Vergabeunterlagen stehen auf der Vergabeplattform des Bundes kostenfrei zum Download bereit. Nähere Informationen erhalten Sie unter

www.evergabe-online.de. Auch wenn die Registrierung auf der e-Vergabe-Plattform nicht mehr erforderlich

ist, um Vergabeunterlagen anfordern zu können, raten wir allen Interessenten zu einer Registrierung. Denn nur registrierte Nutzer, die ihre

Teilnahme an einem Vergabeverfahren über den AnA-Web der E-Vergabe angemeldet haben, werden aktiv über Veränderungen im

Vergbaeverfahren informiert. Wer auf Grundlage von veralteten Angebotsunterlagen anbietet, läuft Gefahr, ausgeschlossen zu werden.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Freistaates Thüringen
Postanschrift: Jorge-Semprún-Platz 4
Ort: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land: Deutschland
Telefon: +49 361-37737254
Fax: +49 361-37739354

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheit der Unternehmen

/Bewerber/Bieter sowie auf die Präkusionsregelung gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1

bis 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen

über das Vergabeverfahren hin. Solange ein wirksamer Zuschlag

(Vertragsabschluss) noch nicht erteilt ist, kann der Rechtsbehelf ein

Nachprüfungsantrag bei der unter VI.4.1 genannten Stelle gestellt werden. Bieter

und Bewerber müssen Vergabeverstöße unverzüglich bei der unter 1.1

genannten Vergabestelle rügen, bevor sie ein Nachprüfungsantrag stellen. Ein

Nachprüfungsantrag muss spätestens 15 Tage nach Eingang der Mitteilung des

Auftragsgebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer

eingereicht werden (Rechtsbehelf nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des

Weiteren weist die Informations- und Wartepflicht des Auftragsgebers nach

§ 134 GWB sowie für die Bieter geltenden Fristen nach § 134 Abs. 2 GWB hin.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

05/06/2023

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