Öffentliche Ausschreibung 2022 Busverkehrsleistungen im Landkreis Gotha – Ausschreibung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages Referenznummer der Bekanntmachung: BUS-LK-GTH-2019 2022-12-30

Busverkehrsleistungen im Landkreis Gotha – Ausschreibung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages Referenznummer der Bekanntmachung: BUS-LK-GTH-2019

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/25/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Gotha
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 99867
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.landkreis-gotha.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Busverkehrsleistungen im Landkreis Gotha – Ausschreibung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages

Referenznummer der Bekanntmachung: BUS-LK-GTH-2019

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Busverkehrsleistungen im Landkreis Gotha - "Südwest"

Los-Nr.: 1

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE Deutschland

Hauptort der Ausführung:

Landkreis Gotha

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags:

Ausschreibungsgegenständliche Leistungen waren insbesondere:

- Erbringung der direkten Busverkehrsleistungen (Einsatz der notwendigen Busse inklusive Fahrer),

- Ausfertigung und Entwicklung des Fahrplans. Fahrpläne und deren Änderungen sind vor Einholung der Zustimmung der Genehmigungsbehörde nach

§ 40 Abs. 2 PBefG mit der NVG einvernehmlich festzulegen,

- Bewirtschaftung der Haltestellen (Fahrplanaushänge, Reinigung und Winterdienst an den Haltestellen etc.),

- Durchführung des Beschwerdemanagements

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Laufzeit in Monaten: 120

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2018/S 220-504602

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 1

Los-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

Busverkehrsleistungen im Linienverkehr Gebiet Südwest

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

29/10/2018

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: ja

V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Gotha
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 99867
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Gotha
NUTS-Code: DE Deutschland
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Gotha
NUTS-Code: DE Deutschland
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Gotha
NUTS-Code: DE Deutschland
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die Änderung des Vertrages trägt ausschließlich der nicht vorhersehbaren und kalkulierbaren Entwicklung der Mehrkosten des Auftragnehmers bei der Beschaffung von Dieselkraftstoff Rechnung. Es sind Regelungen enthalten, die eine Überkompensation zu Gunsten des Auftragnehmers verhindern und eine Rückzahlung an den Auftraggeber vorsehen, wenn die Mehrkostenbelastung entfällt.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]4
Fax: [gelöscht]9

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Unwirksamkeit des Auftrages kann nur festgestellt werden, wenn die Unwirksamkeit im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe - wie vorliegend - im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Weimar
Land: Deutschland

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

27/12/2022

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen

VII.1.1)CPV-Code Hauptteil

60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)

VII.1.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE Deutschland

Hauptort der Ausführung:

Landkreis Gotha

VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Ausschreibungsgegenständliche Leistungen waren insbesondere:

- Erbringung der direkten Busverkehrsleistungen (Einsatz der notwendigen Busse inklusive Fahrer),

- Ausfertigung und Entwicklung des Fahrplans. Fahrpläne und deren Änderungen sind vor Einholung der Zustimmung der Genehmigungsbehörde nach

§ 40 Abs. 2 PBefG mit der NVG einvernehmlich festzulegen,

- Bewirtschaftung der Haltestellen (Fahrplanaushänge, Reinigung und Winterdienst an den Haltestellen etc.),

- Durchführung des Beschwerdemanagements

VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Laufzeit in Monaten: 120

VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)

VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Gotha
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 99867
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Gotha
NUTS-Code: DE Deutschland
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Gotha
NUTS-Code: DE Deutschland
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Gotha
NUTS-Code: DE Deutschland
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

VII.2)Angaben zu den Änderungen

VII.2.1)Beschreibung der Änderungen

Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Erhöhung des Auftragswertes um ca. Euro 530.000, wobei der Betrag jedoch bis 2029 je nach Entwicklung der Dieselkraftstoffkosten ganz oder teilweise an den Auftraggeber zurückzuzahlen ist.

VII.2.2)Gründe für die Änderung

Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)

Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:

Mit Beginn des Angriffskrieges der RF gegen die Ukraine sind wirtschaftliche Verwerfungen im europäischen- und dem Welthandel festzustellen. Die durchschnittlichen Beschaffungspreise für Dieselkraftstoff bei Abgabe an Großverbraucher sind erheblich gestiegen. Das Entlastungspaket der BRD ist ohne Nachfolgeregelung abgelaufen. Das BWMK anerkennt, dass aufgrund der Ereignisse in der Ukraine und der verhängten Sanktionen gegen Russland erhebliche Preissteigerungen zu verzeichnen sind, die unmittelbaren Einfluss auf die Ausführung öffentlicher Aufträge haben. Die Auswirkungen der Ukrainekrise als ein außergewöhnliches Ereignis gewertet werden, welches von keiner Vertragsparteien vorherzusehen war und deren Risikobereich überschreitet und eine Vertragsanpassung laufender Verträge rechtfertigt (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB). Zur Schaffung eines Ausgleiches der wirtschaftlichen Erschwernisse wird mit dem AN eine an den Mehrkosten für Diesel orientierte Erhöhung des Entgeltes vereinbart.

VII.2.3)Preiserhöhung

Datenschutzerklärung