Planungsleistungen der Freianlagenplanung für die Neugestaltung der Freianlagen im Umfeld der neuen Bildungswerkstatt für Malstatt in der Landeshauptstadt Saarbrücken

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Saarbrücken
NUTS-Code: DEC01 Regionalverband Saarbrücken
Postleitzahl: 66111
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.agsta.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.subreport.de/E85712443
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.subreport.de/E85712443
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Planungsleistungen der Freianlagenplanung für die Neugestaltung der Freianlagen im Umfeld der neuen Bildungswerkstatt für Malstatt in der Landeshauptstadt Saarbrücken

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71400000 Stadtplanung und Landschaftsgestaltung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Auf der "Grünen Insel Kirchberg" wird ein eingeschossiger transparenter Pavillon/Bungalow mit den Außenabmessungen ca. 18x18 m errichtet, der durch seine architektonische Ausführung den größtmöglichen Bezug zu den Außenanlagen zulässt. Hierzu werden die Planungsleistungen der Freianlagenplanung gem. § 39 HOAI vergeben.

Vision:

Die Bildungswerkstatt ist ein Gebäude, das auf dem Kirchberggelände der Landeshauptstadt Saarbrücken im Unteren Malstatt errichtet werden soll. Als Quartiersbildungszentrum wird es Raum bieten, um Kompetenzen im Umgang mit Vielfalt aufzubauen, neue Formen der Kooperation zu entwickeln und innovative Gelegenheiten des Lernens und der Kommunikation zu schaffen. Ihr Arbeits-Schwerpunkt wird „Sprache“ sein.

Die Bildungswerkstatt soll ein Ort werden, an dem neue Konzepte und Erfahrungen geteilt, diskutiert und vermittelt werden in den Bereichen Pädagogik der Vielfalt, Inklusionspädagogik, Migrationspädagogik, Sprachbildung und Mehrsprachigkeit, digitale Bildung, Demokratiebildung, gendersensible Pädagogik. Es soll ein Ort entstehen, an dem Kinder und Erwachsene, Junge und Alte, Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, mit und ohne Behinderung, unter Anleitung oder selbstorganisiert mit Freude lernen und einander begegnen, an dem sich Fachkräfte fortbilden und an dem neue Netzwerkknoten in der Bildungslandschaft im Stadtteil Malstatt geknüpft werden (...) Das Gebäude soll auf dem Kirchberg südlich der Grundschule Wallenbaum entstehen. Das dabei zu überplanende Grundstück ist insgesamt 2.500 m² groß. Lage und Anordnung des Gebäudes sollen optimal zum bestehenden Freiraum der „Grünen Insel Kirchberg“ gewählt werden. (...) Auch der Freiraum soll künftig möglichst wirtschaftlich unterhalten werden können. Daher kann im Freiraum nur mit dem städtischen Standardmobiliar gearbeitet werden.

Bei allen Planungen zum Gebäude, wie auch zum Außenraum, ist unbedingt auf geringe Anfälligkeit ggb. Vandalismus zu achten. Daher sollte das Gelände am Ende übersichtlich sein und keine „dunklen Rückzugsecken“ aufweisen. Auch sollte es keine frei zugänglichen Ausstattungselemente geben, die entwendet werden könnten. (...) Überdimensionierte Versiegelungen sind zu vermeiden. Niederschlagswasser soll weitgehend vor Ort verbleiben und der Vegetation zu Gute kommen.

Das Gebäude soll als eingeschossiger, nicht unterkellerter „pavillonartiger“ Baukörper mit ca. 300m² und einem starken Bezug zwischen Innen- und Außenraum geplant werden. Dabei spielt eine flexible Raumaufteilung und Nutzungsmöglichkeit die entscheidende Rolle. Das Gebäude soll sich tagsüber zur „Grünen Insel Kirchberg“ öffnen können. Auf die Zivilschutzanlage (Bunkereingang), als den Ort prägendes Element, soll planerisch Bezug genommen werden. Auch die Fläche des heutigen Schulgartens kann überplant werden. Am Ende muss jedoch ein Schulgarten im Plangebiet, oder im angrenzenden Freiraum der Wallenbaumschule vorgesehen werden. (...) Eine detailliertere Projekt-/Leistungsbeschreibung, insbes. auch zum Standort als Teil der „Grünen Insel Kirchberg“, ist der Anlage 1 - "Projekt-/Leistungsbeschreibung" zu entnehmen (siehe Vergabeunterlagen).

Darüber hinaus sind folgende Aspekte bei der Aufgabenstellung zu beachten:

- Es sollten Sitzgelegenheiten, abgesehen vom „grünen Klassenzimmer“ und unabhängig von der Nutzung der Bildungswerkstatt vorgesehen werden.

- Dem Entrée Charakter sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

- Ein grünes Klassenzimmer soll vorgesehen werden.

- Der Schulgarten kann verbleiben oder alternative Möglichkeiten können aufgezeigt werden.

Hinsichtlich des Zeitplans ist davon auszugehen, dass unmittelbar nach Auftragsvergabe mit den Planungsarbeiten begonnen werden soll. Die Maßnahme muss im IV Quartal 2023 abgeschlossen und abgerechnet sein. Die HU-Bau bzw. ein erster Entwurf muss bis zur Landtagswahl im kommenden Frühjahr (Februar 2022) vorgestellt werden.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEC01 Regionalverband Saarbrücken
Hauptort der Ausführung:

Bildungswerkstatt Malstatt,

Grüne Insel Kirchberg,

66115 Saarbrücken,

(siehe Anlage 2 - "Lageplan")

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Benötigt werden die Planungsleistungen der Freianlagenplanung gemäß § 39 HOAI für die Neugestaltung der Freianlagen im Umfeld der neuen Bildungswerkstatt für Malstatt in der Landeshauptstadt Saarbrücken. Der vorliegende Auftrag umfasst die Grundleistungen der vorgenannten Freianlagenplanungsleistungen der folgenden Leistungsphasen:

— Lph 1: Grundlagenermittlung;

— Lph 2: Vorplanung;

— Lph 3: Entwurfsplanung;

— Lph 4: Genehmigungsplanung.

Folgende Leistungen werden optional vergeben:

— Lph 5: Ausführungsplanung;

— Lph 6: Vorbereitung der Vergabe;

— Lph 7: Mitwirkung bei der Vergabe;

— Lph 8: Objektüberwachung – Bauüberwachung und Dokumentation;

— Lph 9: Objektbetreuung.

Seitens des Auftragnehmers besteht kein Rechtsanspruch auf die Beauftragung weiterer Leistungsphasen bzw. einer Gesamtbeauftragung. Für die Maßnahme sind neben der bereits genannten Projekt-/ Leistungsbeschreibung Planunterlagen (Lageplan), eine Perspektive, Vorgaben zum Raumprogramm sowie ein grober Rahmenterminplan vorhanden, welche den Bietern auf subreport zur Verfügung gestellt werden.

Im Rahmen der Angebotsphase gibt es über die vorliegende Bekanntmachung sowie die auf subreport eingestellten Formblätter und Informationen keine weiteren Unterlagen, die angefordert werden können.

Sonstige zu vergebende Leistungen sind nicht Bestandteil der vorliegenden Ausschreibung und werden gesondert vergeben. Parallel zur vorliegenden Ausschreibung werden drei weitere Leistungen europaweit ausgeschrieben:

1. Architektenleistungen (Objektplanung) gemäß § 34 HOAI für den Neubau einer Bildungswerkstatt für Malstatt in der Landeshauptstadt Saarbrücken (LHS) (Lph 1-9),

2. Tragwerksplanung gemäß § 51 HOAI für den Neubau einer Bildungswerkstatt für Malstatt in der Landeshauptstadt Saarbrücken (LHS) (Lph 1-6),

3. Planungsleistungen der Technischen Ausrüstung gemäß § 55 HOAI der Anlagengruppen 1-8 für den Neubau einer Bildungswerkstatt für Malstatt in der Landeshauptstadt Saarbrücken (LHS) (Lph 1-9).

Es ist zulässig, dass sich Bewerber/Bieter für mehrere dieser Leistungen bewerben. Doppelbewerbungen im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung für den zu vergebenden Auftrag „Freianlagenplanung" sind nicht zulässig. Mehrfachbewerbungen im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung einzelner Bieter oder einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft können zum Ausschluss aller betroffenen Angebote führen, wenn dem Bieter, der Bietergemeinschaft oder den betroffenen konkurrierenden Mitgliedsunternehmen oder Bietergemeinschaften der Nachweis, dass die fraglichen Angebote völlig unabhängig voneinander erstellt wurden, nicht gelingt.

Der unter II.1.5) genannte Wert von [Betrag gelöscht] EUR ist derzeit die geschätzte Gesamtinvestitionssumme (KG 200-700 gem. DIN 276, ohne KG 600) netto, inkl. Planungs-/Baunebenkosten. Auf die Kostengruppe 300 entfallen dabei rund [Betrag gelöscht] EUR netto, auf die KG 400 rund [Betrag gelöscht] EUR netto, auf die KG [Betrag gelöscht] EUR netto.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Stufenweise Vergabe, siehe II.2.4) Ein Rechtsanspruch auf die Übertragung aller Leistungsphasen bzw. einer Gesamtbeauftragung besteht nicht.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Siehe auch III.2.1): Die folgenden Nachweise/Eigenerklärungen sind mit dem Angebot vollständig vorzulegen, bei Bietergemeinschaften (BG) jeweils von allen Mitgliedern der BG; Details, die bei den Angaben zu berücksichtigen sind, siehe in den auf subreport zur Verfügung gestellten Formblättern. Bei Bietergemeinschaften sind die Formblätter von den Mitbietern (einschließlich Nachunternehmern) ebenfalls auszufüllen. Ferner ist in diesem Fall eine Vollmachtserklärung für den Federführenden, eine Erklärung über die Rechtsform und die gesamtschuldnerische Haftung und eine Erklärung für das Vorhandensein einer Haftpflichtversicherung mit den geforderten Rahmenbedingungen für die Bietergemeinschaft/ARGE mit dem Angebot vorzulegen.

1) Allgemeine Angaben zum Bieter gemäß Formblatt; es wird darauf hingewiesen, dass Mehrfachbewerbungen einzelner Bieter oder von Mitgliedern einer BG zum Ausschluss aller betroffenen Angebote führen können,

2) Eigenerklärung, dass keine Personen im Zuständigkeitsbereich des Bieters tätig sind, die zum Ausschluss von Personen nach § 6 VgV führen,

3) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB vorliegen,

4) Eigenerklärung zu § 43 Abs. 1 VgV; namentliche Nennung der tatsächlichen Leistungserbringer zum Stichtag 01.01.2021, gegliedert in Projektleiter im Auftragsfall, Stellvertreter des Projektleiters, Bauleiter und Projektingenieure unter Angabe der von ihnen im Auftragsfall bearbeitenden Teilleistungen; für den im Auftragsfall Projektverantwortlichen und seinen Stellvertreter ist mit dem Angebot ein Nachweis der Befähigung für die vorliegende Aufgabenstellung (z. B. Kammernachweis, o. ä.) vorzulegen,

5) Angaben über die beabsichtigte Weitergabe des Auftrags oder eines Teils des Auftrags,

6) Eigenerklärung der Bieter/der BG im Falle der Weiterbeauftragung die Leistungen der Leistungsphasen 5-9 (siehe II.2.4)) zu erbringen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die folgenden Angaben sind mit dem Angebot vollständig vorzulegen, bei BG jeweils von allen Mitgliedern der BG bzw. Nachunternehmern:

1) Eigenerklärung, dass aktuell keine Steuerschulden bestehen,

2) Eigenerklärung zum Vorhandensein der erforderlichen Berufshaftpflichtversicherung in der Höhe mind. [Betrag gelöscht] EUR für Personenschäden, mind. [Betrag gelöscht] EUR für Sonstige Schäden. Sollte eine Versicherung in dieser Höhe nicht vorhanden sein, ist eine Eigenerklärung erforderlich, dass die Berufshaftpflicht im Auftragsfall auf die geforderten Höhen angehoben wird.

Weitere (durch Eigenerklärung) nachzuweisende Voraussetzung: Jährliche Maximierung der Ersatzleistung muss mindestens das Zweifache der Versicherungssumme betragen. (Bei Bietergemeinschaften muss die Haftpflicht für die ARGE bzw. für ARGE-Leistungen vorgehalten werden). Die auf subreport zur Verfügung gestellten Formblätter sind für die Angaben zu verwenden.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

s.o.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit sind folgende Referenzen vom Bieter/der BG vorzulegen. Die Angaben zu den einzelnen Referenzprojekten und Nachweise sind in die auf subreport zur Verfügung gestellten Formblätter einzutragen. Darüber hinaus gehendes Material (graphische Darstellungen, Planunterlagen, Broschüren, Referenzblätter, o. ä) ist nicht gefordert und wird nicht gewertet.

Zur Beurteilung der für die Durchführung der ausgeschriebenen Leistung erforderlichen Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gibt es folgende Mindestanforderungen an die Referenzen:

— Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit der in den FB abgefragten Angaben,

— Bearbeitung mind. der Leistungsphasen 2-4 oder mind. der Leistungsphasen 5-8 gem. § 39 HOAI im Zeitraum von 01/2014 bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Bekanntmachung, d.h. die Lph 2-4 oder die Lph 5-8 müssen vollständig in diesem Zeitraum bearbeitet (begonnen und abgeschlossen) worden sein.

Es werden folgende spezielle Mindestreferenzen gefordert, d.h. mind. je 1 wertbare Referenz zu den Kriterien (R-1) bis (R-3) ist zu benennen:

Kriterium (R-1): Nachweis des Bieters über Erfahrungen mit vergleichbaren Aufgabenstellungen; hier: Referenzen für die Freianlagenplanungen für die Platzgestaltung im öffentlichen Bereich/ Repräsentative öffentliche Platz-/ Straßenräume mit erhöhtem Publikumsverkehr und mit Aufenthaltsfunktion und -qualität (z. B. Schulhöfe, Fußgängerzonen, Bahnhofsvorplätze, Marktplätze, Stadt-/Dorfplätze, Promenaden). (Fuß- und Radwege mit reiner Verbindungsfunktion gelten nicht als vergleichbar und können nicht gewertet werden). Oder Öffentliche/Halböffentliche Außenräume und Freianlagen mit besonderer Aufenthaltsfunktion und -qualität, gemeint sind auf konkrete Nutzungen oder Gebäude bezogene Freiflächen mit hohem Publikumsaufkommen, z. B. Museumshöfe, Freiflächen von Besucherzentren, Vorplatz von öffentlichen Gebäuden, u. ä.; (die Planung von privaten Vorgärten oder Hausgärten, Friedhöfen, Sportplätzen/-anlagen, u. ä. gelten nicht als vergleichbar und können nicht gewertet werden).

Kriterium (R-2): Nachweis des Bieters über Erfahrungen mit vergleichbaren Aufgabenstellungen, hier: Referenzen für die Freianlagenplanung bzw. die Planung von Freiflächen, die vorrangig durch eine Nutzung durch Kinder oder Jugendliche vorgesehen sind. Hierzu zählen z.B. begrünte Klassenzimmer oder Waldklassenzimmer, Spielplätze, Bolzplätze, Freibereiche von Betreuungseinrichtungen für Kinder oder Jugendliche (z.B. Jugendzentren, o.ä.), Abenteuer- oder Erlebnisparcours für Kinder oder Jugendliche, Freiflächen mit Verkehrsschulen für Kinder oder Jugendliche, o.ä. Die durchgeführten Maßnahmen im Bereich der Freianlagenplanung sind in den Formblättern zu benennen.

Kriterium (R-3): Nachweis des Bieters über Erfahrungen mit der Planung und Realisierung von Projekten für öffentliche Auftraggeber.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

s.o.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

Qualitätsanforderungen gem. § 75 Abs. 2 VgV Bewerber mit Sitz in Deutschland: Vorlage eines Nachweises über die Eintragung in ein Berufsregister als Landschaftsarchitekt/Landschaftsplaner/Stadtplaner (Kammermitgliedschaft); Bieter mit Sitz im Ausland müssen mit der Angebotsabgabe die Erlaubnis der Berufsausübung im Staat ihrer Niederlassung nachweisen, soweit hierfür im Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführte Registereintragung einschlägig ist; bei Bietergemeinschaften gilt dies für jeden Mitbieter.

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 13/12/2021
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 11/02/2022
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 13/12/2021
Ortszeit: 12:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1. Arbeitssprache ist deutsch. Anträge in anderer Sprache werden ausgeschlossen.

2. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

3. Zur Angebotserstellung sind die vom Auftraggeber bereitgestellten Vergabeunterlagen zu verwenden.

4. Wichtig: Seit dem 18.10.18 besteht die Pflicht zur eVergabe. Die Kommunikation und die Abgabe der Angebotsunterlagen erfolgt gem. § 53 (1) VgV ausschließlich elektronisch über subreport. Die zum Download bereitgestellten Unterlagen sind auf www.subreport.de frei verfügbar. Um regelmäßig über Informationen/ Rückfragen in Kenntnis gesetzt zu werden und für die Abgabe der Angebote, ist eine Registrierung erforderlich. Diese ist für die Bieter kostenfrei. Angebote, die nicht über subreport, sondern per E-Mail, schriftlich auf dem Postweg oder persönlich eingehen, werden ausgeschlossen. Es wird empfohlen, sich rechtzeitig mit den technischen Anforderungen des Vergabeportals auseinanderzusetzen.

5. Die Lph 9 – Objektbetreuung ist in der Laufzeit unter II.2.7) nicht enthalten.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Saarbrücken
Postleitzahl: 66119
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Siehe § 160 Abs. 3 GWB. Der Antrag ist unzulässig soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
12/11/2021