Rahmenvertrag Postdienstleistungen Referenznummer der Bekanntmachung: EU77/2023

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Zentrale Dienste
Postanschrift: Virchowstr. 7
Ort: Saarbrücken
NUTS-Code: DEC0 Saarland
Postleitzahl: 66119
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 681-501-2419
Fax: +49 681-501-2498
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.saarland.de/2428.htm
Adresse des Beschafferprofils: www.saarland.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://vergabe.saarland/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-189072f874f-20635e7f2feda259
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: www.vergabe.saarland
Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich unter: www.vergabe.saarland
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvertrag Postdienstleistungen

Referenznummer der Bekanntmachung: EU77/2023
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
64100000 Post- und Kurierdienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Rahmenvertrag Postdienstleistungen für die saarländische Landesverwaltung

Gegenstand der Ausschreibung ist die Erbringung von Postdienstleistungen, und zwar die Abholung, die Aufbereitung für die wirtschaftlichste Versandart und der Versand von Postsendungen der saarländischen Landesverwaltung, d.h. oberster Landesbehörden sowie deren nachgeordneten Dienststellen und Gesellschaften, an denen das Saarland zu wenigstens 50 % beteiligt ist, zwischen den einzelnen Behörden (behördeninterner Kurierdienst - Los 2) sowie von den Behörden an andere Empfänger (behördenexterne Postbeförderung - Lose 1, 3, und 4). Ca. 95 % des behördenexternen Postvolumens ist für Orte innerhalb des Saarlandes bestimmt; der Rest erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet sowie das Ausland. D.h. ca. 4 % der Briefe geht in andere Bundesländer und 1 % der Briefe ins Ausland.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Briefe aller Formate

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64100000 Post- und Kurierdienste
64110000 Postdienste
64120000 Kurierdienste
64112000 Briefpostdienste
64121100 Postzustellung
60160000 Postbeförderung auf der Straße
60161000 Paketbeförderung
64000000 Post- und Fernmeldedienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEC0 Saarland
Hauptort der Ausführung:

Saarbrücken

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 1

Briefsendungen aller Formate, national und international (ohne Postzustellungsaufträge und Einschreiben national und international). Anzahl der geschätzten gesamten Zustellungen im Jahr: Standardbrief 3464973, Kompaktbrief 623703, Großbrief 392194, Standardbrief international 159053, Kompaktbrief international 7512 und Großbrief international 8322 . Es besteht keine Abnahmegarantie

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 36
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Laufzeit verlängert sich automatisch einmalig um weitere 12 Monate,

sofern der Auftraggeber nicht spätestens zwei Monaten vor Ablauf der

Vertragslaufzeit gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich kündigt.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Kurierdienstleistungen

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64120000 Kurierdienste
64120000 Kurierdienste
60160000 Postbeförderung auf der Straße
64100000 Post- und Kurierdienste
64121000 Multi-modale Kurierdienste
64110000 Postdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEC0 Saarland
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 2: behördeninterner Kurierdienst zwischen den posteinliefernden Stellen

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 36
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Laufzeit verlängert sich automatisch einmalig um weitere 12 Monate,

sofern der Auftraggeber nicht spätestens zwei Monaten vor Ablauf der

Vertragslaufzeit gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich kündigt.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Päckchen und Pakete

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64113000 Paketpostdienste
64110000 Postdienste
64120000 Kurierdienste
64113000 Paketpostdienste
64121200 Paketzustellung
64100000 Post- und Kurierdienste
64000000 Post- und Fernmeldedienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEC0 Saarland
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 3: Päckchen und Pakete

Es handelt sich um die Abholung, Beförderung und Zustellung von Päckchen und Paketen im gesamten deutschen Bundesgebiet und international.

Zu transportieren sind Postsendungen Pakete bis zu einem Gewicht von max. 31,5 kg. Anzahl der geschätzten gesamten Zustellungen pro Jahr: 36301. Es besteht keine Abnahhmegarantie.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 36
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Laufzeit verlängert sich automatisch einmalig um weitere 12 Monate,

sofern der Auftraggeber nicht spätestens zwei Monaten vor Ablauf der

Vertragslaufzeit gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich kündigt.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Postzustellungsaufträge

Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64110000 Postdienste
64112000 Briefpostdienste
60160000 Postbeförderung auf der Straße
64000000 Post- und Fernmeldedienste
64100000 Post- und Kurierdienste
64000000 Post- und Fernmeldedienste
64121100 Postzustellung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEC0 Saarland
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 4: Postzustellungsaufträge (ohne ePZA) und Einschreiben national und inter- national.

Es handelt sich um die Abholung, Beförderung und Zustellung von Postzustellungsaufträgen (ohne ePZA) und Einschreiben im gesamten deutschen Bundesgebiet und international. Geschätzte Anzahl der gesamten Zustellungen pro Jahr: PZA 145984, Einschreiben Übergabe Standard bis 20 g 2940, Einschreiben Übergabe Groß bis 500 g 327, Einschreiben Rückschein Kompakt bis 50 g 21875, Einschreiben Rückschein Groß bis 500 g 2431 und Einschreiben Rückschein Standard bis 20 g int. 350. Es besteht keine Abnahmegarantie.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 36
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Laufzeit verlängert sich automatisch einmalig um weitere 12 Monate,

sofern der Auftraggeber nicht spätestens zwei Monaten vor Ablauf der

Vertragslaufzeit gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich kündigt.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1. Eigenerklärungen, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen,

2. Eintrag ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Heimatlandes; andernfalls vergleichbarer Nachweis für die Existenz und den Gegenstand des Unternehmens des Bewerbers.

Der Auszug aus dem Handelsregister/vergleichbare Nachweis darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang des Angebotes nicht älter als 6 Monate sein.

ggf. Bieter-/Bewerbergemeinschaftserklärung,

bei der Bietergemeinschaftserklärung ist zusätzlich erforderlich, dass die Namen der Erklärenden aller Mitglieder der Bietergemeinschaft angegeben werden,

ggf. Erklärung zum Nachunternehmereinsatz,

ggf. Nachunternehmerverpflichtungserklärung.

3. Einhaltung der ILO Konvention 182. Es wird erklärt, dass die internationalen Vereinbarungen gegen verbotene ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 eingehalten wird.

Folgendes gilt nur für Los 1 und 4:

Es wird eine Erklärung gefordert, dass eine Lizenz nach § 5 PostG vorliegt. Auf Verlangen des Auftraggebers ist dies nachzuweisen. Zudem ist zu erklären, dass kein Lizenzentzugsverfahren bei der Bundesnetzagentur vorliegt.

Bei Einsatz von Nachunternehmern sind die genannten Erklärungen nach Nr. 1-5 des Erklärungsvordrucks (Excel-Mappen) zu den Eigenerklärungen des Bieters mit Einreichung des Angebotes vorzulegen.

Dies sind wie folgt:

1. Eigenerklärungen, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen,

2. Eintrag ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Heimatlandes; andernfalls vergleichbarer Nachweis für die Existenz und den Gegenstand des Unternehmens des Bewerbers.

Der Auszug aus dem Handelsregister/vergleichbare Nachweis darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang des Angebotes nicht älter als 6 Monate sein.

ggf. Bieter-/Bewerbergemeinschaftserklärung,

bei der Bietergemeinschaftserklärung ist zusätzlich erforderlich, dass die Namen der Erklärenden aller Mitglieder der Bietergemeinschaft angegeben werden,

ggf. Erklärung zum Nachunternehmereinsatz,

ggf. Nachunternehmerverpflichtungserklärung.

3. Einhaltung der ILO Konvention 182 Es wird erklärt, dass die internationalen Vereinbarungen gegen verbotene ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 eingehalten wird.

Folgendes gilt nur für Los 1 und 4:

Es wird eine Erklärung gefordert, dass eine Lizenz nach § 5 PostG vorliegt. Auf Verlangen des Auftraggebers ist dies nachzuweisen. Zudem ist zu erklären, dass kein Lizenzentzugsverfahren bei der Bundesnetzagentur vorliegt.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Sach-, Personen- und Vermögensschäden mindestens in Höhe von 500 000,00 EUR je Versicherungsfall und mindestens 1 000 000,00 EUR je Versicherungsjahr.

Der Nachweis ist entweder durch eine Bestätigung des Versicherers über das Bestehen der Versicherung mit den genannten Deckungssummen zu erbringen, oder durch eine Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitzustellen. Der Abschluss hat spätestens unverzüglich nach Erhalt des Zuschlagschreibens zu erfolgen und der Nachweis ist dem Auftraggeber unverzüglich ohne weitere Aufforderung vorzulegen/zuzusenden

2. Angabe des Jahresgesamtumsatzes sowie des Umsatzes für den ausschreibungsrelevanten Bereich des Bewerbers in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. Die Angabe der Umsätze für den ausschreibungsrelevanten Bereich muss für jedes angebotene Los gesondert erfolgen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

1. Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Sach-, Personen- und Vermögensschäden mindestens in Höhe von 500 000,00 EUR je Versicherungsfall und mindestens 1 000 000,00 EUR je Versicherungsjahr.

Der Nachweis ist entweder durch eine Bestätigung des Versicherers über das Bestehen der Versicherung mit den genannten Deckungssummen zu erbringen, oder durch eine Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitzustellen. Der Abschluss hat spätestens unverzüglich nach Erhalt des Zuschlagschreibens zu erfolgen und der Nachweis ist dem Auftraggeber unverzüglich ohne weitere Aufforderung vorzulegen/zuzusenden

2. Angabe des Jahresgesamtumsatzes sowie des Umsatzes für den ausschreibungsrelevanten Bereich des Bewerbers in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. Die Angabe der Umsätze für den ausschreibungsrelevanten Bereich muss für jedes angebotene Los gesondert erfolgen.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Der Bieter muss für jedes angebotene Los mindestens 2 Referenzen der letzten 3 Jahre benennen und beschreiben (Referenzprojekte).

Die Referenzprojekte müssen kurz beschrieben werden und mit den hier ausgeschriebenen Leistungen in Art, Umfang und Komplexität vergleichbar sein.

In den Referenzen bei LOS 1, 3 und 4 müssen Sendungsmengen und Rechnungswert und Zeitraum der erbrachten Leistungen genannt werden.

In den Referenzen bei LOS 2 müssen Anzahl der Kurierfahrten, abholende Dienstellen sowie der Rechnungswert und Zeitraum der erbrachten Leistungen benannt werden. Bei allen Losen ist Name und Adresse des Referenzauftraggebers sowie Benennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer beim Referenzauftraggeber anzugeben.

Werden nicht die geforderte Mindestanzahl an Referenzen vorgelegt, die diesen Anforderungen entsprechen, hat dies den Ausschluss vom Verfahren zur Folge.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Der Bieter muss für jedes angebotene Los mindestens 2 Referenzen der letzten 3 Jahre benennen und beschreiben (Referenzprojekte).

Die Referenzprojekte müssen kurz beschrieben werden und mit den hier ausgeschriebenen Leistungen in Art, Umfang und Komplexität vergleichbar sein.

In den Referenzen bei LOS 1, 3 und 4 müssen Sendungsmengen und Rechnungswert und Zeitraum der erbrachten Leistungen genannt werden.

In den Referenzen bei LOS 2 müssen Anzahl der Kurierfahrten, abholende Dienstellen sowie der Rechnungswert und Zeitraum der erbrachten Leistungen benannt werden. Bei allen Losen ist Name und Adresse des Referenzauftraggebers sowie Benennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer beim Referenzauftraggeber anzugeben.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Alle benannten Unterlagen sind mit der Einreichung des Angebotes abzugeben.

Der Bieter hat mit Angebotsabgabe eine Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und fairen Löhnen gemäß dem saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG) abzugeben.

Eine Nachforderung der Erklärung ist der Vergabestelle vorbehalten.

Wird beabsichtigt,Teile der ausgeschriebenen Leistungen an Unterauftragnehmer weiterzugeben, ist anhand des Formblatts Erklärung zum Nachunternehmereinsatz zu erklären, welche Teile.

Die zur Ausführung der Leistung vorgesehenen Unterauftragnehmer sind zu benennen und Bieterangaben nach dem Mustervordruck für Eigenerklärungen des Bieters sowie eine Nachunternehmerverpflichtungserklärung vorzulegen.

Erklärung AGB:

Mit Einreichung des Angebots wird ausdrücklich erklärt, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens und eventuell beigefügte Allgemeine Geschäftsbedingungen Dritter nicht Bestandteil des Angebotes sind und für das Vergabeverfahren und - im Falle des Zuschlags - für die Auftragsausführung nicht gelten.

Russlanderklärung:

Erklärung zum Rundschreiben des BMWK vom 14.02.2022 zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022.

Erklärung SaubFahrzeugBeschG:

Erklärung zur Einhaltung der Mindestziele gemäß Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz - SaubFahrzeugBeschG).

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 10/08/2023
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/11/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 10/08/2023
Ortszeit: 10:00
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

entfällt

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Für jedes Los ist ein vollständiges eigenes Angebot mit allen Bestandteilen abzugeben.

Die CPV-Codes des Saubere Fahrzeuge Beschaffungsgesetz sind zu beachten:

60160000-7 Postbeförderung auf der Straße

60161000-4 Paketbeförderung

64121100-1 Postzustellung

64121200-2 Paketzustellung

Die folgenden kodierten Zeilen sind notwendig, um Angaben zur Umsetzung des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge technisch zu ermöglichen.

#cvd#cvd00=Das Vergabeverfahren fällt in den Anwendungsbereich des SaubFahrzeugBeschG#

#cvd#cvd03=Dienstleistungsaufträge § 3 Nr. 3 SaubFahrzeugBeschG#

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
Postanschrift: Franz-Josef-Röder-Straße 17
Ort: Saarbrücken
Postleitzahl: 66119
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 681-5014994
Fax: +49 681-503506
Internet-Adresse: https://www.saarland.de/mwide/DE/themen-aufgaben/weitere_aufgaben/vergabekammern/vergabekammern_node.html
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik

Deutschland hat einen Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung

mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen.

Der Antrag ist u.a. dann unzulässig, soweit;

(1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen

Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht

innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,

(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden

(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

(4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen

sind.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft
Postanschrift: Franz-Josef-Röder-Straße 17
Ort: Saarbrücken
Postleitzahl: 66119
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 681-5014994
Fax: +49 681-5013506
Internet-Adresse: https://www.saarland.de/mwide/DE/themen-aufgaben/weitere_aufgaben/vergabekammern/vergabekammern_node.html
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
11/07/2023