Baukonzession für den Bau von Windenergieanlagen auf gemeindeeigenen Flächen im Bereich "Auf Falmerich" in der Gemeinde Nalbach

Konzessionsbekanntmachung

Bauauftrag

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Nalbach
NUTS-Code: DEC04 Saarlouis
Postleitzahl: 66809
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.agsta.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.subreport.de/E19264443
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch via: https://www.subreport.de/E19264443
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Baukonzession für den Bau von Windenergieanlagen auf gemeindeeigenen Flächen im Bereich "Auf Falmerich" in der Gemeinde Nalbach

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
45251160 Windenergieanlagen
II.1.3)Art des Auftrags
Bauauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Gemeinde Nalbach verfügt im Bereich „Auf Falmerich“, der im wirksamen Flächennutzungsplan als Sondergebiet (Konzentrationszone) für Windenergie dargestellt ist, über Flächen. Diese sollen mit dem Ziel verpachtet werden, dass sie mit Windenergieanlagen bebaut werden. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind ausschließlich die im Gemeindeeigentum befindlichen Flächen, die insgesamt eine Fläche von rund 50,8 ha umfassen (die zu verpachtende Fläche ist je nach Konzeption des Investors noch festzulegen). Innerhalb des Sondergebietes gibt es weitere Flächen, die nicht im Eigentum der Gemeinde sind. Diese sind jedoch ausdrücklich nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Der Vertragsschluss wird mit der Verpflichtung verbunden, auf dem Grundstück Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Der Vertrag wird ferner eine Rückbauverpflichtung beinhalten.

Näheres zur Flächenkulisse ist Anlage 1 zu den Beschaffungsunterlagen zu entnehmen. Anlage 2 sind die Zuschlagskriterien. Anlage 3 sind die Formblätter zum Teilnahmewettbewerb. Anlage 4 ist das Angebotsformblatt. Das einzureichende Konzept ist formlos beizufügen (Anforderungen siehe Anlage 2 Zuschlagskriterien).

Es werden ferner die Unterlagen zum wirksamen FNP beigefügt. (u.a. Begründung einschl. Umweltbericht, Plan). Beigefügt ist ferner der Vertragsentwurf. Die Erschließung des Standortes ist Aufgabe des Investors. Gleiches gilt für die Einspeisung. Es obliegt dem Investor, die Modalitäten der Erschließung und Einspeisung selbst zu klären sowie im Zuschlagsfall erforderliche Genehmigungen u.ä. selbst einzuholen.

Die betreffende(n) Fläche(n) (nur die Standflächen bzw. die konkret vom Investor benötigten Teilflächen der gemeindeeigenen Grundstücke soll(en) einem Investor zur Pacht überlassen werden, damit dort Windenergieanlagen errichtet werden. Die Gemeinde ist daran interessiert, dass auf eine noch auszuhandelnde Art und Weise möglichst ein Mehrwert für die Bevölkerung entstehen soll (z.B. gesonderte Tarife, Anteilskauf, o.ä.).

Der unter II.1.5) genannte geschätzte Gesamtwert ist nur eine sehr grobe Schätzung des Umfanges der Investition und von daher nicht belastbar.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 13 000 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEC04 Saarlouis
Hauptort der Ausführung:

Gemeinde Nalbach, Bereich "Auf Falmerich", Siehe Anlage 1 Flächenkulisse

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Gemeinde ist Eigentümerin der Flächen und möchte die Flächen auch im Eigentum behalten. Daher sollen die Flächen, auf den Windenergieanlagen errichtet werden, angepachtet werden. Der Investor bebaut diese Fläche mit Anlagen zur Erzeugung von Windenergie gemäß seinem Angebot im Vergabeverfahren (insbesondere Art/Typ der Anlagen, Anzahl der Anlagen, Höhe der Anlagen, Erschließung, Einbindung der Bevölkerung, u.ä.) und dem diesbezüglich mit der Gemeinde zu schließenden Vertrag.

Ein Vertragsentwurf ist den Beschaffungsunterlagen als Anlage 5 beigefügt.

Die Bereiche Planung, Bau und Betrieb sowie Unterhaltung sind vom Baukonzessionär abzudecken (investierender Totalunternehmer/Projektentwickler).

Erwartet wird nach Aufforderung an diejenigen Bewerber, die aus dem Teilnahmewettbewerb als Bieter hervorgegangen sind, ein Angebot einschließlich skizzenhaftem Konzept für das beschriebene Vorhaben mit mindestens den im Vertragsentwurf enthaltenen Regelungspunkten bzw. Vertragsparametern.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Beginn: 02/05/2023
Ende: 01/05/2043
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Auswahl der Bewerber für das Verhandlungsverfahren erfolgt anhand der mit der Bewerbung (Antrag auf Teilnahme- und Bewerbungs-/Auswahlverfahren) eingereichten Nachweise und Erklärungen. Siehe III.1.1 - III.1.3) der vorliegenden Bekanntmachung.

Die unter III.1.1) - III.1.2) geforderten Nachweise u. Eigenerklärungen sind mit der Bewerbung vorzulegen.

Dabei sind die weiteren Rahmenbedingungen (z. B. zur Aktualität der Referenzen) für

die Wertbarkeit von Referenzen zum Kriterium (R-1) unter III.1.3) zu beachten. Die dort formulierten Rahmenbedingungen sind bindend. Für die Bewerbung sind die auf subreport zur Verfügung gestellten Formblätter zu verwenden.

Die Bewerber mit den höchsten Bewertungszahlen werden ausgewählt und aufgefordert, am weiteren Verfahren teilzunehmen. Es ist vorgesehen, 5 Bewerber zur weiteren Teilnahme aufzufordern. Sollten mehr Bewerbungen mit höchster Punktzahl eingehen entscheidet das Los oder der Zufallsgenerator.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Siehe auch III.2.1) Die folgenden Nachweise/Eigenerklärungen sind mit der Bewerbung vollständig vorzulegen, bei Bewerbergemeinschaften (BG) jeweils von allen Mitgliedern der BG; Details, die bei den Angaben zu berücksichtigen sind, siehe in den auf subreport zur Verfügung gestellten Formblättern (siehe Anlage 3 und Formblätter zu EU-Sanktionen-Russland und Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und fairen Löhnen). Bei BG´s sind die Formblätter von den Mitbewerbern (einschließlich Nachunternehmern) ebenfalls auszufüllen. Ferner ist in diesem Fall eine Vollmachtserklärung für den Federführenden,

eine Erklärung über die Rechtsform und die gesamtschuldnerische Haftung und eine Erklärung für

das Vorhandensein einer Haftpflichtversicherung mit den geforderten Rahmenbedingungen für die BG/ARGE mit den Bewerbungsunterlagen vorzulegen.

1) Allgemeine Angaben zum Bewerber/zur BG gemäß Formblatt; es wird darauf hingewiesen, dass Mehrfachbewerbungen einzelner Bewerber oder von Mitgliedern einer BG zum Ausschluss aller betroffenen Angebote führen können.

2) Aktueller Handelsregisterauszug (nicht älter als 6 Monate).

3) Eigenerklärung, dass keine Personen im Zuständigkeitsbereich des Bewerbers tätig sind, die zum Ausschluss von Personen nach § 6 VgV führen.

4) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB vorliegen.

5) Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und fairen Löhnen für die Vergabe von öffentlichen Bau-, Liefer-und Dienstleistungsaufträgen.

6) Eigenerklärung zum BMWSB-Rundschreiben vom 14.04.2022 (Russland-Sanktionen).

7) Eigenerklärung, dass der Bewerber befähigt ist, die Konzession in Anbetracht des Konzessionsgegenstandes durchzuführen.

8) Bei der Bildung von BG´s: Beschreibung der Aufgabenteilung bzw. Auftragsanteile für alle Unternehmen der BG.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

1) Eigenerklärung zum Gesamtumsatz des sich bewerbenden Unternehmens in den Jahren 2019, 2020 und 2021

2) Eigenerklärung zum Umsatz des sich bewerbenden Unternehmens aus dem Betrieb von Windeenergieanlagen in den Jahren 2019, 2020 und 2021

3) Eigenerklärung, dass im Zuschlagsfall eine Haftpflichtversicherung (5.000.000 € Personenschäden, 3.000.000 € sonstige Schäden) besteht bzw. zur Verfügung gestellt wird.

Im Vorgriff zu den Regelungen des zu schließenden Vertrages hat der Bewerber/die BG mit den Bewerbungsunterlagen eine Eigenerklärung vorzulegen, dass für die gesamte Dauer seiner Leistungen (Planung, Bau und Betrieb sowie Rückbau der Windenergieanlagen) (unter Einschluss der Leistungen seiner Nachunternehmer oder sonstigen Beauftragten) eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den vorgenannten Deckungssummen unterhalten wird. Der Eigenerklärung ist eine Erklärung der Versicherung beizufügen, über die der Versicherungsschutz bereitgestellt werden soll (bereits Teil der Bewerbung, bestätigender Hinweis darauf ist im Rahmen der Bewerbungsphase ausreichend). Der Grundstückseigentümerin gegenüber ist der Bestand der Versicherung im Fall der Einigung vor Abschluss des Vertrages nachzuweisen.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Vorlage von im eigenen Unternehmen erbrachten Referenzen, mit denen die Erfahrung mit vergleichbaren Aufgabenstellungen nachgewiesen werden. (Eine Eignungsleihe ist möglich, wenn das leihende Unternehmen die Leistung, für die diese Kapazitäten benötigt werden, im Auftragsfall auch erbringt. In dem Fall hat der Bewerber zu erklären, dass ihm diese für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden.)

Referenz des Investors der letzten 6 Jahre (d.h. Inbetriebnahme spätestens im Dezember 2016 ist Voraussetzung für die Wertbarkeit der Referenz) für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen mit einer Mindestleistung von 2,5 MW (Voraussetzung für die Wertbarkeit der Referenz) pro einzelner Anlage.

Vergleichbar sind einzelne Anlagen oder Windparks. Mehrere Windenergie-Anlagen an einem Standort sind nicht als getrennte Referenzen wertbar.

Die Vorlage einer wertbaren Referenz stellt die Mindestvoraussetzung dar, um am weiteren Verfahren teilnehmen zu können. Es können maximal 3 wertbare Referenzen gewertet werden. Je wertbarer Referenz können 10 Punkte erreicht werden. Bei maximal 3 wertbaren Referenzen können demnach 30 Punkte erreicht werden.

Zusatzpunkte:

Zusatzpunkte können erreicht werden, wenn bei den genannten Projekten eine Einbeziehung von Bürgern in die Projekte erfolgt war (z.B. Anteile, die seitens der Bürger erworben werden konnten, gesonderte Tarife, o.ä.). Diese Partizipationsmöglichkeit ist zu benennen und in dem auszufüllenden Formblatt kurz zu beschreiben. (Hinweis: Die Durchführung von Bürgerveranstaltungen zur Information über das Projekt (z.B. im Rahmen von Bauleitplanverfahren) ist hier mit Partizipationsmöglichkeit nicht gemeint und im Sinne der Zusatzbepunktung nicht wertbar.)

Jedes wertbare Projekt, auf das das Merkmal der Einbeziehung von Bürgern zutrifft, erhält 5 Zusatzpunkte. Insgesamt können also maximal 15 Zusatzpunkte erreicht werden.

Demnach sind insgesamt max. 45 Punkte (inkl. Zusatzpunkte) möglich.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Die Formblätter, die als Download bei subreport zur Verfügung stehen, sind auszufüllen und über das Vergabeportal einzureichen.

III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

1) Im Zuschlagsfall:

Vorliegen einer Haftpflichtversicherung in der geforderten Höhe:

Im Vorgriff zu den Regelungen des zu schließenden Vertrages hat der Bewerber/die BG mit den Bewerbungsunterlagen eine Eigenerklärung vorzulegen, dass für die gesamte Dauer seiner Leistungen (unter Einschluss der Leistungen seiner Nachunternehmer oder sonstigen Beauftragten) eine Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen unterhalten wird: 5.000.000,00 EUR für Personenschäden, 3.000.000,00 EUR für sonstige Schäden. Der Eigenerklärung ist eine Erklärung der Versicherung beizufügen, über die der Versicherungsschutz bereitgestellt werden soll (bereits Teil der Bewerbung, bestätigender Hinweis darauf ist im Rahmen der Bewerbungsphase ausreichend). Der Grundstückseigentümerin gegenüber ist der Bestand der Versicherung im Fall der Einigung vor Abschluss des Vertrages nachzuweisen.

III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession verantwortlichen Mitarbeitern
Pflicht zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Mitarbeiter, die für die Ausführung der betreffenden Konzession eingesetzt werden

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den Eingang der Angebote
Tag: 30/03/2023
Ortszeit: 10:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1) Arbeitssprache ist deutsch. Anträge in anderer Sprache werden ausgeschlossen.

2) Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

3) Für den Teilnahmeantrag sind die auf subreport zur Verfügung gestellten Formblätter (FB) entsprechend III.1.1-III.1.3) zu verwenden. Die FB sind um die geforderten Angaben und Nachweise zu ergänzen. Die Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Änderungen des Bewerbers an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Inhaltliche Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig. Formale Erweiterungen können zulässig sein, sofern dies in den FB ausdrücklich zugelassen wird (z. B. Ergänzung weiterer Mitbewerber). Bewerber haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung entweder:

— die FB nebst beigefügten Nachweisen,

— oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) unter https://www.evergabe.de/assets/imagescms/Anleitung_und_Formular_EEE.PDF (mit den vollständigen in der vorliegenden Bekanntmachung geforderten Inhalten, was vom Bewerber zu beachten ist) als vorläufigen Nachweis, vorzulegen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen, Bietergemeinschaften (BG), usw. sind die Unterlagen/die EEE auch für diese anzugeben.

BG' s, die sich erst nach Einreichung eines Teilnahmeantrages gebildet haben, werden nicht zugelassen. Ein Wechsel der Identität des Bieters oder der BG ist nicht zugelassen. Nach Ablauf der Eingangsfrist eingehende Bewerbungen werden nicht berücksichtigt. Die Bewerber haben selbst dafür Sorge zu tragen, dass ihre Bewerbungsunterlagen rechtzeitig bei der angegebenen Stelle eingehen.

4) Wichtig: Seit dem 18.10.18 besteht die Pflicht zur eVergabe. Die Kommunikation und die Abgabe der Teilnahmeanträge erfolgt gem. § 53 (1) VgV ausschließlich elektronisch über subreport. Die zum Download bereitgestellten Unterlagen sind auf www.subreport.de frei verfügbar. Um regelmäßig über Informationen/Rückfragen in Kenntnis gesetzt zu werden und für die Abgabe der Teilnahmeanträge, ist eine Registrierung erforderlich. Diese ist für die Bieter kostenfrei. Teilnahmeanträge oder Angebote, die nicht über subreport, sondern per E-Mail, schriftlich auf dem Postweg oder persönlich eingehen, werden ausgeschlossen. Es wird empfohlen, dass sich interessierte Bewerber/Bieter rechtzeitig mit den technischen Anforderungen des Vergabeportals vertraut machen.

5) Datenschutzklausel: Die vom Bewerber/Bieter erbetenen Angaben werden im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert. Soweit das Angebot eines Bieters den Zuschlag erhält, werden die übrigen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Bieters, der den Zuschlag erhält, vor Zuschlagserteilung informiert. Der Bieter erklärt mit Abgabe des Angebots sein Einverständnis hiermit.

6) Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen. Wenn der AG Verhandlungen führt, wird jeder Bieter zu einem Vergabegespräch eingeladen. Die Vergabegespräche finden voraussichtlich am 06.07.2023 statt. Die Einladung (Mitteilung Ort und Zeitpunkt) erfolgt im Rahmen der Zuschlagsphase. Wenn der AG Vergabegespräche führt, behält er sich aufgrund der derzeit noch bestehenden Verhaltensregeln vor, die ggf. zu führenden Vergabegespräche per Videokonferenz durchzuführen. Es besteht kein Anspruch auf Durchführung des Verhandlungsgespräches als Videokonferenz.

7) Es ist beabsichtigt, maximal 5 Bewerber zur weiteren Teilnahme als Bieter aufzufordern. Sollten mehr als 5 Bewerber mit gleicher höchster Punktzahl aus dem Teilnahmewettbewerb hervorgehen, entscheidet das Los oder alternativ ein Zufallsgenerator.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Saarbrücken
Postleitzahl: 66119
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Siehe § 160 Abs. 3 GWB. Der Antrag ist unzulässig soweit:

1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt.

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
27/02/2023