Losweise Erbringung von Fahrleistungen im Schienenersatzverkehr (SEV) auf der Linie U6 zwischen den U-Bahnhöfen Kurt-Schumacher-Platz und Alt-Tegel mit vom AG gestellten Omnibussen (4 Lose) Referenznummer der Bekanntmachung: FEM2-0552-2022
Auftragsbekanntmachung – Sektoren
Dienstleistungen
Abschnitt I: Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10179
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://vergabekooperation.berlin
Abschnitt II: Gegenstand
Losweise Erbringung von Fahrleistungen im Schienenersatzverkehr (SEV) auf der Linie U6 zwischen den U-Bahnhöfen Kurt-Schumacher-Platz und Alt-Tegel mit vom AG gestellten Omnibussen (4 Lose)
Losweise Erbringung von Fahrleistungen im Schienenersatzverkehr (SEV) auf der Linie U6 zwischen den U-Bahnhöfen Kurt-Schumacher-Platz und Alt-Tegel mit vom Auftraggeber (AG) gestellten Omnibussen (4 Lose)
Leistungszeitraum: Leistungszeitraum: 07.11.2022 - 31.05.2025 max. Stundenanzahl: 369.332 h für alle Lose für alle 4 Lose innerhalb der Festlaufzeit
Der Auftraggeber ist (einmalig) berechtigt, weitere Fahrleistungen für max. weitere 6 Monate für alle 4 Lose zu beauftragen. Insgesamt wären das weitere max. 71.500 h für alle 4 Lose während der Optionslaufzeit (max. 6 Monate).
ACHTUNG: Die BVG führt zum Thema SEV-Leistungen bereits ein Vergabeverfahren mit 2 Losen durch (vgl. 2022/S 121-345441). Die hier veröffentlichte Vergabe stellt einen weiteren Beschaffungsbedarf von zusätzlich 4 Losen dar.
Los 1 Leistungszeitraum 07.11.2022-31.05.2025
Die Erbringung von Fahrleistungen im Schienenersatzverkehr mit vom AG gestellten Omnibussen erfolgt innerhalb des Leistungsgebietes der BVG in Berlin/Brandenburg
Die BVG schreibt als Sektorenauftraggeber für den
Zeitraum 07.11.2022 - 31.05.2025 (optional weitere max. 6 Monate) Fahrleistungen im Schienenersatzverkehr (SEV) auf der Linie U6 zwischen den U-Bahnhöfen Kurt-Schumacher-Platz und Alt-Tegel mit vom AG gestellten Omnibussen im öffentlichen Personennahverkehr aus, die der Auftragnehmer eigenständig organisiert und durchführt. Eine Arbeitnehmerüberlassung ist nicht Gegenstand der Ausschreibung.
Diese Ausschreibung erfolgt in vier voneinander getrennten, nur mengenmäßig unterschiedlichen, Losen. Eine Losbeschränkung besteht nicht, d. h. ein Bieter kann auf ein, mehrere oder alle (max. 4) Lose bieten.
Einzelheiten zum Leistungsumfang sowie zu den Einsatzbedingungen dieses Loses sind in den Vergabeunterlagen hinterlegt.
Im Leistungszeitraum für Los 1 (07.11.2022 - 31.05.2025) fallen ca. 83.738 Betriebsstunden an. Die genannten Betriebsstunden stellen einen Richtwert dar. Der AG wird mindestens 75.364 Betriebsstunden pro Jahr (90%) und nicht mehr als 92.112 Betriebsstunden pro Jahr (110%) abrufen, wobei der AN keinen Anspruch auf Abruf einer Mindestanzahl an Betriebsstunden pro Monat hat, aber einen Anspruch auf Vergütung von mindestens 75.364 Betriebsstunden (90%) jährlich (take-or-pay). Die Zeiträume 07.11. - 31.12.2022 und 01.01. - 31.05.2025 werden entsprechend anteilig behandelt.
Der AG wird die jeweils zu erbringende Fahrleistung spätestens 3 Wochen im Voraus abrufen und die Einzelheiten der Fahrleistung dabei konkretisieren. Kann der AG, insbesondere aufgrund unvorhersehbarer Änderungen oder aufgrund betriebsinterner Abläufe, eine abgerufene Fahrleistung des AN nicht für den Schienenersatzverkehr auf der U6 zwischen den U-Bahnhöfen Kurt-Schumacher-Platz und Alt-Tegel in Anspruch nehmen, kann der AG die abgerufene Fahrleistung auch für andere SEV-Leistungen oder den Linienverkehr des AG nutzen .
siehe Punkt II.1.4)
Los 2 Leistungszeitraum 07.11.2022-31.05.2025
Die Erbringung von Fahrleistungen im Schienenersatzverkehr mit vom AG gestellten Omnibussen erfolgt innerhalb des Leistungsgebietes der BVG in Berlin/Brandenburg
Die BVG schreibt als Sektorenauftraggeber für den
Zeitraum 07.11.2022 - 31.05.2025 (optional weitere max. 6 Monate) Fahrleistungen im Schienenersatzverkehr (SEV) auf der Linie U6 zwischen den U-Bahnhöfen Kurt-Schumacher-Platz und Alt-Tegel mit vom AG gestellten Omnibussen im öffentlichen Personennahverkehr aus, die der Auftragnehmer eigenständig organisiert und durchführt. Eine Arbeitnehmerüberlassung ist nicht Gegenstand der Ausschreibung.
Diese Ausschreibung erfolgt in vier voneinander getrennten, nur mengenmäßig unterschiedlichen, Losen. Eine Losbeschränkung besteht nicht, d. h. ein Bieter kann auf ein, mehrere oder alle (max. 4) Lose bieten.
Einzelheiten zum Leistungsumfang sowie zu den Einsatzbedingungen dieses Loses sind in den Vergabeunterlagen hinterlegt.
Im Leistungszeitraum für Los 2 (07.11.2022 - 31.05.2025) fallen ca. 84.135 Betriebsstunden an. Die genannten Betriebsstunden stellen einen Richtwert dar. Der AG wird mindestens 75.721 Betriebsstunden pro Jahr (90%) und nicht mehr als 92.548 Betriebsstunden pro Jahr (110%) abrufen, wobei der AN keinen Anspruch auf Abruf einer Mindestanzahl an Betriebsstunden pro Monat hat, aber einen Anspruch auf Vergütung von mindestens 75.721 Betriebsstunden (90%) jährlich (take-or-pay). Die Zeiträume 07.11. - 31.12.2022 und 01.01. - 31.05.2025 werden entsprechend anteilig behandelt.
Der AG wird die jeweils zu erbringende Fahrleistung spätestens 3 Wochen im Voraus abrufen und die Einzelheiten der Fahrleistung dabei konkretisieren. Kann der AG, insbesondere aufgrund unvorhersehbarer Änderungen oder aufgrund betriebsinterner Abläufe, eine abgerufene Fahrleistung des AN nicht für den Schienenersatzverkehr auf der U6 zwischen den U-Bahnhöfen Kurt-Schumacher-Platz und Alt-Tegel in Anspruch nehmen, kann der AG die abgerufene Fahrleistung auch für andere SEV-Leistungen oder den Linienverkehr des AG nutzen.
siehe Punkt II.1.4)
Los 3 Leistungszeitraum 07.11.2022-31.05.2025
Die Erbringung von Fahrleistungen im Schienenersatzverkehr mit vom AG gestellten Omnibussen erfolgt innerhalb des Leistungsgebietes der BVG in Berlin/Brandenburg
Die BVG schreibt als Sektorenauftraggeber für den
Zeitraum 07.11.2022 - 31.05.2025 (optional weitere max. 6 Monate) Fahrleistungen im Schienenersatzverkehr (SEV) auf der Linie U6 zwischen den U-Bahnhöfen Kurt-Schumacher-Platz und Alt-Tegel mit vom AG gestellten Omnibussen im öffentlichen Personennahverkehr aus, die der Auftragnehmer eigenständig organisiert und durchführt. Eine Arbeitnehmerüberlassung ist nicht Gegenstand der Ausschreibung.
Diese Ausschreibung erfolgt in vier voneinander getrennten, nur mengenmäßig unterschiedlichen, Losen. Eine Losbeschränkung besteht nicht, d. h. ein Bieter kann auf ein, mehrere oder alle (max. 4) Lose bieten.
Einzelheiten zum Leistungsumfang sowie zu den Einsatzbedingungen dieses Loses sind in den Vergabeunterlagen hinterlegt.
Im Leistungszeitraum für Los 3 (07.11.2022 - 31.05.2025) fallen ca. 84.495 Betriebsstunden an. Die genannten Betriebsstunden stellen einen Richtwert dar. Der AG wird mindestens 76.046 Betriebsstunden pro Jahr (90%) und nicht mehr als 92.945 Betriebsstunden pro Jahr (110%) abrufen, wobei der AN keinen Anspruch auf Abruf einer Mindestanzahl an Betriebsstunden pro Monat hat, aber einen Anspruch auf Vergütung von mindestens 76.046 Betriebsstunden (90%) jährlich (take-or-pay). Die Zeiträume 07.11. - 31.12.2022 und 01.01. - 31.05.2025 werden entsprechend anteilig behandelt.
Der AG wird die jeweils zu erbringende Fahrleistung spätestens 3 Wochen im Voraus abrufen und die Einzelheiten der Fahrleistung dabei konkretisieren. Kann der AG, insbesondere aufgrund unvorhersehbarer Änderungen oder aufgrund betriebsinterner Abläufe, eine abgerufene Fahrleistung des AN nicht für den Schienenersatzverkehr auf der U6 zwischen den U-Bahnhöfen Kurt-Schumacher-Platz und Alt-Tegel in Anspruch nehmen, kann der AG die abgerufene Fahrleistung auch für andere SEV-Leistungen oder den Linienverkehr des AG nutzen.
siehe Punkt II.1.4)
Los 4 Leistungszeitraum 07.11.2022-31.05.2025
Die Erbringung von Fahrleistungen im Schienenersatzverkehr mit vom AG gestellten Omnibussen erfolgt innerhalb des Leistungsgebietes der BVG in Berlin/Brandenburg
Die BVG schreibt als Sektorenauftraggeber für den
Zeitraum 07.11.2022 - 31.05.2025 (optional weitere max. 6 Monate) Fahrleistungen im Schienenersatzverkehr (SEV) auf der Linie U6 zwischen den U-Bahnhöfen Kurt-Schumacher-Platz und Alt-Tegel mit vom AG gestellten Omnibussen im öffentlichen Personennahverkehr aus, die der Auftragnehmer eigenständig organisiert und durchführt. Eine Arbeitnehmerüberlassung ist nicht Gegenstand der Ausschreibung.
Diese Ausschreibung erfolgt in vier voneinander getrennten, nur mengenmäßig unterschiedlichen, Losen. Eine Losbeschränkung besteht nicht, d. h. ein Bieter kann auf ein, mehrere oder alle (max. 4) Lose bieten.
Einzelheiten zum Leistungsumfang sowie zu den Einsatzbedingungen dieses Loses sind in den Vergabeunterlagen hinterlegt.
Im Leistungszeitraum für Los 4 (07.11.2022 - 31.05.2025) fallen ca. 83.388 Betriebsstunden an. Die genannten Betriebsstunden stellen einen Richtwert dar. Der AG wird mindestens 75.049 Betriebsstunden pro Jahr (90%) und nicht mehr als 91.727 Betriebsstunden pro Jahr (110%) abrufen, wobei der AN keinen Anspruch auf Abruf einer Mindestanzahl an Betriebsstunden pro Monat hat, aber einen Anspruch auf Vergütung von mindestens 75.049 Betriebsstunden (90%) jährlich (take-or-pay). Die Zeiträume 07.11. - 31.12.2022 und 01.01. - 31.05.2025 werden entsprechend anteilig behandelt.
Der AG wird die jeweils zu erbringende Fahrleistung spätestens 3 Wochen im Voraus abrufen und die Einzelheiten der Fahrleistung dabei konkretisieren. Kann der AG, insbesondere aufgrund unvorhersehbarer Änderungen oder aufgrund betriebsinterner Abläufe, eine abgerufene Fahrleistung des AN nicht für den Schienenersatzverkehr auf der U6 zwischen den U-Bahnhöfen Kurt-Schumacher-Platz und Alt-Tegel in Anspruch nehmen, kann der AG die abgerufene Fahrleistung auch für andere SEV-Leistungen oder den Linienverkehr des AG nutzen.
siehe Punkt II.1.4)
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von den Bietern (der Begriff Bieter wird als Synonym auch
für Bietergemeinschaften verwendet) bzw. von
jedem Mitglied der Bietergemeinschaft sowie von allen für die Leistungserbringung vorgesehenen Nachunternehmern (NU)/ Unterauftragnehmern und Eignungsleihgebern vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend. Ausländischen Bietern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, hat der Bieter auf Verlangen weitere Nachweise vorzulegen.
1. Darstellung des Unternehmens mit Angaben zum Namen, Haupt- und Nebensitze, Rechtsform, Beteiligungsverhältnissen des Unternehmens.
2. Eigenerklärung dazu, dass keiner der in §§ 123, 124 GWB in der aktuellen Fassung aufgelisteten Ausschlussgründe vorliegt.
3. Eigenerklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss gemäß § 21
Abs. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) nicht vorliegen.
4. Eigenerklärung des Bieters, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss gemäß § 21 Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) nicht vorliegen.
5. Eigenerklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss gemäß § 19
Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) nicht vorliegen.
6. Eigenerklärung, dass keine Eintragung im Wettbewerbsregister gemäß Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) vorliegt.
7. Erklärung über die Tarifbindung (vgl. III.2.2.)
8. Erklärung zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (mind. 3 Jahre im Bereich der gewerblichen Personenbeförderung tätig und im Besitz einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr § 42 und/oder § 43 und/oder 46 PBefG (vgl.III.2.2.))
9. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022
Hinweise: Für die Angaben ist grundsätzlich das Formblatt "Eigenerklärungen zur Eignung" zu verwenden und mit dem Angebot einzureichen.
1. Eigenerklärung über den Umsatz in den letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahren (2019-2021), wobei der
jeweilige Jahresumsatz (netto, exklusive Umsatzsteuer) mit
Leistungen anzugeben ist, die mit dem zu vergebenden
Leistungsgegenstand vergleichbar sind (vergleichbar sind
Fahrleistungen mit Omnibussen zur Fahrgastbeförderung).
Im Jahr: EUR
Im Jahr: EUR
Im Jahr: EUR
Hinweise: Für die Angaben ist grundsätzlich das Formblatt
"Eigenerklärungen zur Eignung" zu verwenden und mit dem
Angebot einzureichen.
Es wird mindestens ein jährlicher Umsatz von [Betrag gelöscht] EUR je Geschäftsjahr je Los mit Leistungen gefordert, die mit dem zu vergebenden Leistungsgegenstand vergleichbar sind (vergleichbar sind Fahrleistungen mit Omnibussen zur Fahrgastbeförderung).
Sollte für mehrere Lose ein Angebot eingereicht werden, muss als Umsatz mindestens das Vielfache - entsprechend der Losanzahl - je Geschäftsjahr mit Leistungen erzielt worden sein, die mit dem zu vergebenden Leistungsgegenstand vergleichbar sind (vergleichbar sind Fahrleistungen mit Omnibussen zur Fahrgastbeförderung).
Bieter/Bietergemeinschaften, die die Mindestvoraussetzungen nicht erfüllen, können nicht berücksichtigt werden.
Unternehmensreferenzen des Bieters über vergleichbare
Leistungen
Angaben zu durchgeführten Aufträgen aus den vergangenen 3 Geschäftsjahren (2019-2021), die in Art und Umfang mit der vorliegenden ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Die den Leistungen des ausgeschriebenen Auftrags vergleichbaren Leistungen sind solche, die die Erbringung von Fahrleistungen mit Omnibussen zur Fahrgastbeförderung zum Gegenstand haben.
Erwartet werden mindestens folgenden Angaben für jedes
Referenzprojekt:
a) Name und Adresse des Auftraggebers; eine Aufforderung
zur Benennung
eines Ansprechpartners beim Auftraggeber mit Telefonnummer
und
E-Mail-Adresse bleibt vorbehalten;
b) Zeitraum der Leistungserbringung
c) Kurzbeschreibung der Art der erbrachten Leistung Betriebsstunden
Bei Angabe von mehreren Referenzprojekten ist die in der
Eigenerklärung beigelegten Tabelle zu duplizieren.
Hinweise: Für die Angaben ist grundsätzlich das Formblatt
"Eigenerklärungen zur Eignung"
Mindestanforderung: Der Bieter muss mit den vorgelegten Referenzen mindestens Betriebsstunden in einem Umfang von jährlich für
Los 1: von mindestens 11.000 Betriebsstunden
Los 2: von mindestens 12.000 Betriebsstunden
Los 3: von mindestens 11.000 Betriebsstunden
Los 4: von mindestens 11.000 Betriebsstunden
in den vergangenen 3 Geschäftsjahren belegen.
Sollte für mehrere Lose ein Angebot eingereicht werden, müssen die jährlichen Betriebsstunden mindestens in der Summe der vorgenannten Betriebsstunden für die angebotenen Lose je Geschäftsjahr mit Leistungen erzielt worden sein, die mit dem zu vergebenden Leistungsgegenstand vergleichbar sind (vergleichbar sind Fahrleistungen mit Omnibussen zur Fahrgastbeförderung).
Definition Betriebsstunden:
Betriebsstunden ist die Zeit, in der ein Omnibus zur
Beförderung von Fahrgästen bereitsteht.
Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Der Auftraggeber behält sich nach § 51 Abs. 2 SektVO unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung vor, die Bieter aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen oder sonstige Nachweise nachzureichen.
Der Auftraggeber wird anschließend die vollständigen und fristgerecht eingegangenen Unterlagen inhaltlich prüfen. Die Nichterfüllung der Mindeststandards führt in jedem Fall zum Ausschluss.
entfällt
siehe Vergabeunterlagen
gesamtschuldnerisch haftend
Der Auftragnehmer hat gem. Frauenförderverordnung während des Auftrags Maßnahmen zur Frauenförderung durchzuführen oder einzuleiten. Hierzu hat der Bieter mit der Angebotsabgabe eine Erklärung zur Frauenförderung iSd Frauenförderverordnung abzugeben. Der AG stellt hierzu
ein Formular zur Verfügung.
Darüber hinaus hat der AN die Vorgaben nach dem BerlAVG, insbesondere zum vergaberechtlichen Mindestlohn, zu berücksichtigen, also mind. die Vorgaben des TV-Nahverkehr Berlin in der Fassung vom 01.01.2022 einzuhalten.
Der AG stellt hierzu ebenfalls ein Formular zur Verfügung.
- Der AN muss während der Vertragserfüllung jederzeit im Besitz einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr nach § 42,43 und/oder § 46 PBefG sein.
- Die vom AN für die Auftragsdurchführung eingesetzten Fahrer*innen müssen der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig sein.
- Des Weiteren ist jegliche Kommunikation zwischen dem AN und der BVG in deutscher Sprache zu führen; alle Dokumentationen sind in deutscher Sprache zu erstellen, ggf. durch zertifizierte Übersetzung.
- Absolvierung eines (kostenloses) 7- tägigen ÖPNV Kurses beim AG vor Einsatz des Fahrpersonals des AN
Weitere Vorgaben, die im Rahmen der Ausführung des Auftrags einzuhalten sind, ergeben sich aus den weiteren Vergabeunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung.
Abschnitt IV: Verfahren
entfällt
Abschnitt VI: Weitere Angaben
1. Der AG ist nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 GWB Sektorenauftraggeber und unterliegt dem GWB und der SektVO sowie dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG).
2. Die Übermittlung von Fragen zu den Vergabeunterlagen hat ausschließlich unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform (vgl. Ziff.I.3) unter Angabe der Bezeichnung der Maßnahme (vgl. Ziff. II.1.1)) u. des Aktenzeichens FEM2 - 0552-2022 zu erfolgen.
3. Der AG behält sich vor, nur solche Fragen zu beantworten, die bis zum 01.09.2022 an die unter Ziffer I.1) bezeichnete Stelle unter Nutzung der Vergabeplattform (vgl. Ziff. I.3) eingegangen sind.
Mündliche Anfragen werden nicht beantwortet. Der AG wird etwaige Informationen (auch die Formulare) u. Beantwortung von Fragen zu den Vergabeunterunterlagen sowie sonstige Klarstellungen des AG, die das Vergabeverfahren betreffen, auf der Plattform veröffentlichen.
Der AG empfiehlt daher allen Bietern, täglich den vorbenannten Link zum Abruf von aktuellen Informationen u. Klarstellungen des AG sowie Antworten von Fragen zum Vergabeverfahren zu nutzen. Die Bieter sollen die vom AG zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten
Angaben, Erklärungen u. Nachweise ergänzen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.
4. Mit der Benennung der Referenzen stimmt der Bieter/
die Bietergemeinschaft der Kontaktaufnahme durch den AG zu den jeweiligen Referenzgebern zu.
5. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Bekanntmachung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird u. der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird.
6. Sofern ein Angebot durch eine Bietergemeinschaft erfolgt, ist mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft
ausgefüllte Erklärung einzureichen, aus der sich auch die gesamtschuldnerische Haftung (vgl. Ziff. III.1.8) dieser Bekanntmachung) im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher Mitglieder der Bietergemeinschaft, ein bevollmächtigter Vertreter und die Absicht, sich im Zuschlagsfall zu einer
Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergibt. Bietergemeinschaften
dürfen nur ein Angebot einreichen. Mitglieder einer Bietergemeinschaften dürfen zudem nicht als Einzelbieter und als Mitglieder einer weiteren Bietergemeinschaft am Verfahren teilnehmen. Die unter Ziffer III.1.1) bis Ziffer III.1.3) benannten Unterlagen sind bei Vorliegen einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft in einem gesonderten Formular vorzulegen. Bietergemeinschaften haben darüber hinaus eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: Sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft bzw. der Vertreter der Bietergemeinschaft haben/hat zu erklären, dass die Bildung keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt. Darüber hinaus ist von den Mitgliedern der Bietergemeinschaft bzw. dem Vertreter dieser zu erklären, inwiefern für das jeweilige beteiligte Unternehmen wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um die Auftragsvergabe zu bewerben.Der AG stellt hierzu ein Formblatt zur Verfügung. Es kann auf Anlagen verwiesen werden.
7. Beabsichtigt der Bieter oder ein Mitglied einer Bietergemeinschaft, sich hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf andere Unternehmen (Dritter / Nachunternehmer /konzernverbundener Unternehmen) zu berufen (Eignungsleihe), so sind die unter Ziffer III.1.2) bis III.1.3) benannten Unterlagen für die anderen Unternehmen insoweit in einem gesonderten Formular vorzulegen, als die Bezugnahme auf die Leistungsfähigkeit Dritter erfolgt. Zusätzlich hat der Bieter gesondert mit dem
Angebot die Verpflichtungserklärung der anderen Unternehmen vorzulegen, nach deren Inhalt die rechtlich und tatsächlich abgesicherte Verfügbarkeit über die entsprechenden Kapazitäten der Dritten nachgewiesen wird.
Bei einer Bezugnahme auf Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es mit dem Bieter im Auftragsfall gemeinsam für die Auftragsdurchführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe haftet.
Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf vorzulegende Nachweise/Angaben /Erklärungen für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- oder Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung (Referenzen) die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen, so ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es die Leistungen als Unterauftragunternehmer im Auftragsfall erbringen wird, für die diese Kapazitäten benötigt werden.
8. Der Auftraggeber hat für die Einreichung des Angebotes Formulare erstellt. Diese sind für die Einreichung des Angebotes zu verwenden und über die
Vergabeplattform gem. I.1 herunterzuladen. Eine vorherige
Registrierung auf v. g. Vergabeplattform ist für die Angebotsabgabe erforderlich.
9. Die Angebote müssen bis zum Schlusstermin (s.
Ziffer IV.2.2) über die Vergabeplattform in Textform eingereicht werden.
Als Bestandteil des Angebotes ist die Vorlage ein "Personalkonzept" einzureichen. Einzelheiten dazu sind in den Vergabeunterlagen benannt.
Zur Klarstellung der Höchstwerte der Rahmenverträge erfolgt folgende Ergänzung:
10. Der unter Punkt II.1.5) genannte geschätzte Gesamtwert umfasst die möglichen Stundenerweiterungen , die Optionen gemäß Punkt II.2.11) für alle Lose und mögliche Preissteigerungen, die im Vertrag über Preisgleitklauseln abgebildet werden.
11. Die jeweils in Punkt II.2.6) für die Lose 1 bis 4 genannten Schätzwerte enthalten noch nicht die im Leistungsverzeichnis genannten möglichen optionalen Leistungen.
12. Weder der gemäß Punkt II.1.5) geschätzte Gesamtwert noch die jeweils in den Punkten II.2.6) für die Lose 1 bis 4 genannten Schätzwerte stellen das maximale Abrufvolumen (Höchstmenge) dar. Die Höchstmenge, die pro Los vom AG abgerufen werden kann, ist die maximale Anzahl an abrufbaren Betriebsstunden pro Jahr, d.h. für
max. Los 1 35.657 h
max. Los 2 35.825 h
max. Los 3 35.979 h
max. Los 4 35.507 h
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
§ 160 GWB
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.