Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Postleitzahl: 22297
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://polizei.hamburg/ausschreibungen-np/

mobile Geschwindigkeitsüberwachungsanhänger

Referenznummer der Bekanntmachung: BIS_OV_20222111503

Lieferauftrag

Lieferung von vier Messanhängern zur laserbasierten Geschwindigkeitsüberwachung in eine Fahrtrichtung

08/12/2022

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 230-663104

Abschnitt Nummer: I.1)

Stelle des zu berichtigenden Textes: Öffentlicher Auftraggeber

Anstatt:

Name und Adressen

Behörde für Inneres und Sport -Polizei-

Mexikoring 33

Ort: Hamburg

NUTS-Code: DE600

Postleitzahl: 22297

Land: DE

Kontaktstelle(n):[gelöscht]

Telefon:

E-Mail: [gelöscht]

Fax:

Hauptadresse: https://polizei.hamburg/ausschreibungen-np/

Adresse des Beschafferprofils:

muss es heißen:

Name und Adressen

Behörde für Inneres und Sport -Polizei-

Mexikoring 33

Ort: Hamburg

NUTS-Code: DE600

Postleitzahl: 22297

Land: DE

Kontaktstelle(n):[gelöscht]

Telefon:

E-Mail: [gelöscht]

Fax:

Hauptadresse: https://polizei.hamburg/ausschreibungen-np/

Adresse des Beschafferprofils:

Abschnitt Nummer: I.3)

Stelle des zu berichtigenden Textes: Kommunikation

Anstatt:

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/e1aa4e39-318b-489e-8dbf-aa231c611c7c

muss es heißen:

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/431aef65-1775-4a60-a710-c478d9f03fdd

Abschnitt Nummer: II.2.5)

Stelle des zu berichtigenden Textes: Zuschlagskriterien

Anstatt:

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

muss es heißen:

Die nachstehenden Kriterien

Preis

Abschnitt Nummer: II.2.7)

Stelle des zu berichtigenden Textes: Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Anstatt:

Beginn: 01.01.2023

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

muss es heißen:

Beginn: 27.01.2023

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

Abschnitt Nummer: II.2.14)

Stelle des zu berichtigenden Textes: Zusätzliche Angaben

Anstatt:

muss es heißen:

Folgende Erklärung ist mit dem Angebot einzureichen: Firmenangaben und Lieferzeit

Abschnitt Nummer: III.1.3)

Stelle des zu berichtigenden Textes: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien

Anstatt:

• Erklärung zu den vorhandenen personellen und technischen Mitteln

• Erklärung zu vergleichbaren Leistungen

• Erklärung über die Inanspruchnahme einer Eignungsleihe

• Voraussetzung für die Auftragserteilung ist eine mindestens 3 Jahre bestehende Geschäftstätigkeit

muss es heißen:

• Erklärung zu den vorhandenen personellen und technischen Mitteln

• Erklärung zu vergleichbaren Leistungen

• Erklärung über die Inanspruchnahme einer Eignungsleihe

Abschnitt Nummer: III.2.2)

Stelle des zu berichtigenden Textes: Bedingungen für die Ausführung des Auftrags

Anstatt:

muss es heißen:

• Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB

• Erklärung über das Nichtvorliegen von Verfehlungen (Gesetz zum Schutz fairen Wettbewerbs)

• Erklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes

• Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen

• Eigenerklärung „5. RUS-Sanktionspaket“

Abschnitt Nummer: IV.2.2

Stelle des zu berichtigenden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Anstatt:

Tag: 09.01.2023

Ortszeit: 12:00

muss es heißen:

Tag: 16.01.2023

Ortszeit: 12:00

Abschnitt Nummer: IV.2.6

Stelle des zu berichtigenden Textes: Bindefrist des Angebots

Anstatt:

Das Angebot muss gültig bleiben bis: 09.02.2023

muss es heißen:

Das Angebot muss gültig bleiben bis: 16.02.2023

Abschnitt Nummer: IV.2.7

Stelle des zu berichtigenden Textes: Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Anstatt:

Tag: 09.01.2023

Ortszeit: 12:00

muss es heißen:

Tag: 16.01.2023

Ortszeit: 12:00

Abschnitt Nummer: VI.4.3)

Stelle des zu berichtigenden Textes: Einlegung von Rechtsbehelfen

Anstatt:

muss es heißen:

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

Nachprüfungsanträge sind

- schriftlich an das Postfach der Finanzbehörde,

Postfach 30 17 41, 20306 Hamburg

- und zusätzlich per E-Mail (unterschriebener Nachprüfungsantrag als PDF-Dokument im Anhang) an das Funktionspostfach

[gelöscht]

zu richten.

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 160 Abs. 3 GWB. Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zu Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.