Straf- und Vermögensschaden-Rechtsschutzversicherung Referenznummer der Bekanntmachung: 2022-10107
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10557
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.autobahn.de
Adresse des Beschafferprofils: https://www.autobahn.de
Abschnitt II: Gegenstand
Straf- und Vermögensschaden-Rechtsschutzversicherung
Abschluss einer Straf- und Vermögensschaden-Rechtsschutzversicherung in 3 Losen.
Los 1: Straf-Rechtsschutz-Versicherung Grundvertrag
Los 2: Straf-Rechtsschutz-Versicherung Excedentenvertrag
Los 3: Vermögensschadenrechtsschutz-Versicherung
Straf-Rechtsschutz-Versicherung Grundvertrag
Gegenstand der Versicherung
a) Der Versicherungsschutz umfasst die Kosten der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen in Verfahren wegen der Verletzung von Vorschriften des Straf-, Ordnungswidrigkeiten-, Disziplinar- oder Standesrechts einschließlich der Vollstreckungsverfahren und des vorsorglichen Rechtsschutzes bei drohenden Verfahren.
b) Der Versicherungsschutz umfasst darüber hinaus sämtliche Verfahren mit strafrechtlichem Charakter.
c) Ergänzend gilt ein Mindestlohn-Rechtsschutz versichert. Die versicherten Unternehmen haben gerichtlichen Rechtsschutz, wenn diese aufgrund des in Deutschland gültigen Mindestlohngesetzes (MiLoG) anstelle des Arbeitgebers in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch für die Geltendmachung Ihrer Regressansprüche gegen Ihre Subunternehmer, nachdem deren Arbeitnehmer die versicherten Unternehmen erfolgreich in Anspruch genommen haben.
Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der 1-jährigen Vertragslaufzeit um je ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Jahresende schriftlich gekündigt wird. Die maximale Gesamtlaufzeit beträgt 4 Jahre.
Straf-Rechtsschutz-Versicherung Excedentenvertrag
Gegenstand der Versicherung
a) Der Versicherungsschutz umfasst die Kosten der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen in Verfahren wegen der Verletzung von Vorschriften des Straf-, Ordnungswidrigkeiten-, Disziplinar- oder Standesrechts einschließlich der Vollstreckungsverfahren und des vorsorglichen Rechtsschutzes bei drohenden Verfahren.
b) Der Versicherungsschutz umfasst darüber hinaus sämtliche Verfahren mit strafrechtlichem Charakter.
Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der 1-jährigen Vertragslaufzeit um je ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Jahresende schriftlich gekündigt wird. Die maximale Gesamtlaufzeit beträgt 4 Jahre.
Vermögensschadenrechtsschutz-Versicherung
Gegenstand der Versicherung
Der Versicherungsschutz umfasst die außergerichtliche und gerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherten, wenn dieser im Zusammenhang mit einer versicherten Funktion aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen wegen des Ersatzes von Vermögensschäden in Anspruch genommen wird.
Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der 1-jährigen Vertragslaufzeit um je ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Jahresende schriftlich gekündigt wird. Die maximale Gesamtlaufzeit beträgt 4 Jahre.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:
1.1 Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen pro Wirtschaftsteilnehmer (auch von Unterauftragnehmern oder den einzelnen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft)
a) Der Bewerber hat mittels des Formblattes F1 "Erklärung zum Unternehmen" (Eigenerklärung) zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/_124.html) vorliegen.
b) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt F-BS auchAngaben zur Bewerber-/Bieterstruktur zu machen.
2.1 Auszug aus dem Handelsregister oder alternativer Nachweis pro Wirtschaftsteilnehmer (auch von Unterauftragnehmern oder einzelnen Mitgliedern einer Bewerber-/Bietergemeinschaft)
Handelsregisterauszug: Nachweis der Eintragung im Handelsregister des Staates, in dem der Bewerber niedergelassen ist. Ist ein Bewerber nach dem Recht des Staates, in dem er niedergelassen ist, nicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister verpflichtet, hat er darüber und über die Gründe (z.B. die Rechtsform) eine entsprechende Eigenerklärung abzugeben.
Alternativer Nachweis: Sofern der Bewerber nicht im Handelsregister verzeichnet ist, genügt der Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf andere Weise (z.B. Eintragung in ein Partnerschafts- oder Vereinsregister, Mitgliedschaft in einer wirtschaftsständischen Vereinigung).
Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs- oder Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zurAufhebung der Richtlinie 2014/18/EG, Abl. L 94 v. 28. März 2014, S. 65, aufgeführt.
2.2 Erklärung zur Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
Abgabe einer Eigenerklärung des Bewerbers/Bieters, dass dieser über die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb als Versicherer in der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe der §§ 8 ff., 61 ff., 67 ff. des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) oder vergleichbarer Vorschriften eines EU-Mitgliedstaates in der ausgeschriebenen Sparte verfügt (Formblatt C-EE-Eigenerklärungen zur Eignung).
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
3.1 Erklärung zum Rückversicherungsschutz
Abgabe einer Eigenerklärung des Bewerbers/Bieters, dass er unter Berücksichtigung des konkreten Risikos über einen ausreichenden Rückversicherungsschutz verfügt und die Versicherungsverträge bei bonitätsstarken deutschen oder internationalen Rückversicherungsgesellschaften abgeschlossen sind (Formblatt C-EE-Eigenerklärungen zur Eignung).
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
zu 3.1
Erklärung zum Vorliegen von Rückversicherungsschutz
Die Nichterfüllung führt zum Ausschluss
4.1
Los 1 und 2:
Abgabe einer Eigenerklärung des Bewerbers/Bieters, dass er über mindestens drei Referenzen verfügt (Formblatt C-EE-Eigenerklärungen zur Eignung)
Bei Bietern, die sich als gesamtschuldnerisch haftende Bietergemeinschaft bewerben, müssen die Referenzen mindestens bei dem Mitglied der Bietergemeinschaft vorliegen, welches später auch entsprechende Leistungen erbringt.
Los 3:
Abgabe einer Eigenerklärung des Bewerbers/Bieters, dass er über mindestens drei Referenzen verfügt (Formblatt C-EE-Eigenerklärungen zur Eignung)
Bei Bietern, die sich als gesamtschuldnerisch haftende Bietergemeinschaft bewerben, müssen die Referenzen mindestens bei dem Mitglied der Bietergemeinschaft vorliegen, welches später auch entsprechende Leistungen erbringt.
4.2
Abgabe einer Eigenerklärung des Bewerbers/Bieters, dass dieser über eine eigene oder autorisierte deutschsprachige Schadensabteilung für die Bearbeitung von Schäden zu Rechtsschutz-Versicherungsverträgen an einem Standort in Deutschland verfügt (Formblatt C-EE-Eigenerklärungen zur Eignung).
4.3
"Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentlichen Aufträge und
Konzessionen nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben
werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst
sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher
(Formblatt F4.3-Eigenerklärung zu Rußlandsanktionen)"
zu 4.1
Erklärung zum Vorliegen von Referenzen
Los 1 und 2:
Es muss sich um Referenzen über vergleichbare Versicherungsverträge (Straf-Rechtsschutz-Versicherung) handeln, die in den letzten drei Jahren beendet wurden oder derzeit noch bestehen.
Die Nichterfüllung führt zum Ausschluss.
Los 3:
Es muss sich um Referenzen über vergleichbare Versicherungsverträge (Vermögensschaden-Rechtsschutz-Versicherung) handeln, die in den letzten drei Jahren beendet wurden oder derzeit noch bestehen.
Die Nichterfüllung führt zum Ausschluss.
zu 4.2
Erklärung zur Schadensabteilung
Die Nichterfüllung führt zum Ausschluss.
zu 4.3
Das Formblatt ist ausgefüllt mit einzureichen.
Die Nichterfüllung führt zum Ausschluss.
Als Teilnehmer an diesem Ausschreibungsverfahren sind ausschließlich Versicherungsunternehmen zugelassen, die über die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb als Versicherer in der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe der §§ 8 ff., 61 ff., 67 ff. des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) oder vergleichbarer Vorschriften eines EU-Mitgliedstaates in der ausgeschriebenen Sparte verfügen.
Angebote durch Versicherungsmakler sind unzulässig und werden zwingend vom Verfahren ausgeschlossen. Ebenso ist eine Stellvertretung für einen Versicherer durch einen Versicherungsmakler zur Vermeidung von Interessenskonflikten ausgeschlossen. Angebote, welche durch einen Versicherungsmakler als Stellvertreter für einen Versicherer abgegeben werden, werden zwingend vom Verfahren ausgeschlossen.
Abschnitt IV: Verfahren
entfällt
Abschnitt VI: Weitere Angaben
1 . Übermittlung der Angebote: Die Angebote sind ausschließlich über die AI-Vergabe-Plattform der Autobahn GmbH des Bundes (https://vergabe.autobahn.de) bis zum Ende der Angebotsfrist in elektronischer Form abzugeben. Schriftlich eingereichte oder auf elektronischem Wege übermittelte Angebote außerhalb der AI-Vergabe-Plattform der Autobahn GmbH des Bundes, wie beispielsweise durch Telefax, Telegramm, Telex oder E-Mail, sind nicht zugelassen. 2. Bieterfragen: Fragen zu den Vergabeunterlagen sind unter Nennung der Vergabenummer 2022-10107 ausschließlich über die AI-Vergabe-Plattform der Autobahn GmbH des Bundes einzureichen. Anfragen, die auf anderem Weg eingehen, können nicht berücksichtigt werden. Sie werden nur beantwortet, wenn sie bis spätestens 04.10.2022 um 12:00 Uhr eingehen. Die Beantwortung erfolgt ebenfalls ausschließlich über die AI-Vergabe-Plattform der Autobahn GmbH des Bundes. Telefonische Auskünkfte werden nicht erteilt.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10557
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.autobahn.de
Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages nach Ablauf der Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB (15 Tage nach Eingang des Nichtabhilfebescheids auf eine Rüge) wird hingewiesen.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10557
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.autobahn.de