Gefangenentelekommunikations- und Haftraummultimediasystem der JVA Bremen Referenznummer der Bekanntmachung: V0152/2022
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bremen
NUTS-Code: DE501 Bremen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 28239
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.vergabe.bremen.de
Adresse des Beschafferprofils: https://www.vergabe.bremen.de
Ort: Bremen
NUTS-Code: DE501 Bremen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 28215
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.vergabe.bremen.de
Adresse des Beschafferprofils: https://www.vergabe.bremen.de
Abschnitt II: Gegenstand
Gefangenentelekommunikations- und Haftraummultimediasystem der JVA Bremen
Gefangenentelekommunikations- und Haftraummultimediasystem der JVA Bremen
Bremen / Bremerhaven
Ziel der Justizvollzugsanstalt Bremen (JVA) - als Auftraggeberin (AG) - ist es, einen geeigneten Auftragnehmer (AN) für das Gefangenentelekommunikations- und Haftraummultimediasystem zu finden. Der AN hat dabei in der Justizvollzugsanstalt ein dem Stand der Technik entsprechendes Gefangenentelekommunikationssystem und ein Haftraummultimediasystem, das ausschließlich durch Gefangene auf Guthabenbasis genutzt wird, zu installieren und auf eigenes Risiko zu betreiben. Die hierfür erforderlichen Flächen bzw. Räumlichkeiten werden dem AN durch die Justizvollzugseinrichtung zur Verfügung gestellt.
Nur der Dienststelle namentlich drei Werktage vorher schriftlich bekannt gegebenes Personal des AN, darf zum Einsatz kommen. Dieses Verfahren gilt auch für Ersatz- oder Vertretungskräfte. Bei jedem Betreten der jeweiligen Justizvollzugseinrichtung müssen sich der AN und seine Mitarbeitenden durch Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses ausweisen.
Die Baupläne der Justizvollzugseinrichtung werden nicht an den Bieter herausgegeben, sondern zur örtlichen Einsichtnahme unter Aufsicht zur Verfügung gestellt. Die Pläne dürfen weder fotografiert noch anderweitig gespeichert oder vervielfältigt werden.
Zur Erstellung des Angebots wird eine Vor-Ort-Besichtigung in der JVA Bremen und Bremerhaven dringend empfohlen. Eine Ortsbesichtigung in der JVA Bremen und Bremerhaven ist für den 13.06.2022 und 14.06.2022 in der Zeit von 9:00 bis 15:00 Uhr vorgesehen. Eine Terminabsprache ist unter der Mailadresse [gelöscht] mindestens drei Werktage vorher möglich.
Der AN ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Sozialgeheimnis nach § 35 Sozialgesetzbuch (SGB I) und das Datengeheimnis nach § 53 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu), einzuhalten. Gleiches gilt bei einer eventuellen Ortsbesichtigung der Justizvollzugsanstalt.
Es handelt sich um einen Einjahresvertrag mit der Option der dreimaligen einseitigen Verlängerung durch die AG um jeweils ein weiteres Jahr, längstens bis zum 31.10.2026.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass Sie die Anlage 1 "Eigenerklärung zur Eignung" sowie -falls zutreffend- die entsprechenden Formblätter ausgefüllt mit dem Angebot einreichen.
Angaben zum Firmenprofil/Unternehmensdarstellung (Formblatt 1)
Eigenerklärung, zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021, 2020, 2019), soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. (Formblatt 2)
Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124 GWB vorliegen. (Formblatt 2)
Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als [Betrag gelöscht] Euro belegt worden ist. (Formblatt 2)
Eigenerklärung zur Eignung u.a. Eintragung in einem Berufs-/Handelsregister (Formblatt 2)
Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich Ihr Unternehmen nicht in Liquidation befindet. (Formblatt 2)
Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass Sie die Anlage 1 "Eigenerklärung zur Eignung" sowie -falls zutreffend- die entsprechenden Formblätter ausgefüllt mit dem Angebot einreichen.
Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt haben. (Formblatt 2)
Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist. (Formblatt 2)
Angabe zu Zertifizierungen nach ISO 27001 oder eine andere gleichwertige Bescheinigung (Formblatt 2). Das aktuelle Zertifikat / Nachweis ist mit dem Angebot einzureichen.
(Falls zutreffend siehe Leistungsbeschreibung Ziffer 5).
Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen über eine Ausnahmegenehmigung für die Überschreitung der geregelten Preisobergrenzen für die Intra-EU-Kommunikation verfügt. Eine Kopie der Ausnahmegenehmigung ist mit dem Angebot einzureichen.
Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass Sie die Anlage 1 "Eigenerklärung zur Eignung" sowie -falls zutreffend- die entsprechenden Formblätter ausgefüllt mit dem Angebot einreichen.
Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen über mindestens drei Referenzen (2021, 2020,2019) vergleichbar mit der ausgeschriebenen Leistung der JVA Bremen und mindestens einer der u. a. Punkte zutrifft:
- Ein Gefangenentelekommunikationssystem und ein Haftraummultimediasystem in einer JVA in Deutschland zur Verfügung gestellt wird
- Zeitgleich bis zu 478 Gefangene die Leistung in Anspruch nehmen können, ohne dass das zur Verfügung gestellte Netz dadurch an Qualität oder Leistung einbüßt
- Es sich um eine Kombinationsdienstleistung aus der Bereitstellung von Fernsehen, Radio und Telefonie handelt sowie die Möglichkeit besteht, einen DVD-Player anzuschließen und DVDs zu sehen
- Die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen zum Datenschutz gem. des Bremischen Justizvollzugsdatenschutzgesetzes und § 53 Bundesdatenschutzgesetz sowie nach § 35 Sozialgesetzbuch (SGB I), in Bezug auf das Sozialgeheimnis, bei der Bereitstellung der Leistung eingehalten wurden
- Die zur Verfügung gestellten Leistungen durch das Personal des AG verwaltet und limitiert werden kann, insbesondere im Hinblick auf Schwarz- und Weißlisten, Unterbrechung eines aktiven Anrufes oder anderen genutzten Dienstes und das Mithören von Telefonaten (Formblatt 3)
Nachweis, dass ihr Unternehmen über eine gültige Betriebshaftpflichtversicherung verfügt, die folgenden Mindestdeckungssummen abdeckt: [Betrag gelöscht] Euro Personen- und Sachschäden pro Schadensfall und Person, [Betrag gelöscht] Euro für Vermögensschäden pro Schadensfall, [Betrag gelöscht] Euro für Verletzungen von Vorschriften zum Datenschutz (einschließlich Sozialdaten) pro Schadensfall und [Betrag gelöscht] Euro für sonstige Schäden.
oder
dass ihr Unternehmen im Auftragsfall eine Betriebshaftpflichtversicherung abschließen wird, die folgenden Mindestdeckungssummen abdeckt: [Betrag gelöscht] Euro Personen- und Sachschäden pro Schadensfall und Person, [Betrag gelöscht] Euro für Vermögensschäden pro Schadensfall, [Betrag gelöscht] Euro für Verletzungen von Vorschriften zum Datenschutz (einschließlich Sozialdaten) pro Schadensfall und [Betrag gelöscht] Euro für sonstige Schäden. (Formblatt 2)
Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen über die erforderlichen Arbeitskräfte verfügt, die für die Ausführungen der ausgeschriebenen Leistung erforderlich sind. (Formblatt 2)
Falls zutreffend: "Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen" (Formblatt 233), "Verzeichnis der Leistung/Kapazitäten anderer Unternehmen" (Formblatt 235) und "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" (Formblatt 236).
Leistungsbeschreibung Ziffer 3.5 Datenschutzrechtliche Bestimmungen:
Der AN ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Sozial-geheimnis nach § 35 Sozialgesetzbuch (SGB I) und das Datengeheimnis nach § 53 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu), einzuhalten. Gleiches gilt bei einer eventuellen Ortsbesichtigung der Justizvollzugsanstalt.
Leistungsbeschreibung Ziffer 3.9 Rechnungsstellung:
Ein Vertrag über die zu erbringenden Leistungen wird ausschließlich zwischen dem AN und den jeweiligen Gefangenen geschlossen. Die AG selbst wird nicht Partei dieser Verträge, sondern fungiert lediglich als finanztechnischer Dienstleister der Gefangenen. Die Entgelte für die empfangenen Leistungen sowie sonstige Forderungen im Zusammenhang mit der Leistungserbringung schulden die Gefangenen dem AN unmittelbar selbst. Die Verfolgung von jeglichen Ansprüchen, welche aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Gefangenen und dem AN resultieren, ist ausschließlich Sache dieser Parteien. Die AG unterstützt den AN mit Informationen, soweit diese zur Abrechnung der Entgelte oder Durchsetzung von Ansprüchen erforderlich sind und geltende (insbesondere datenschutzrechtliche) Bestimmungen nicht entgegenstehen.
Die Ausführungsorte sind die JVA Bremen und Bremerhaven.
Abschnitt IV: Verfahren
entfällt
Abschnitt VI: Weitere Angaben
2026
1. Rügen sind ausschließlich an den unter I.1) genannten Auftraggeber zu senden.
2. Werden im Vergabeverfahren Bescheinigungen von Auftraggebern oder amtlichen Stellen gefordert, sind sie - soweit sie nicht in Deutsch verfasst wurden - inklusive einer beglaubigten deutschsprachigen Übersetzung einzureichen.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bremen
Postleitzahl: 28195
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.bauumwelt.bremen.de
a) Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB 2013 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, kann ein Nachprüfungsverfahren gemäß der §§ 160 ff GWB 2013 bei der unter IV.4.1. genannte Stelle einleiten.
b) Der Antrag ist unzulässig, soweit
• der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften in dem Vergabeverfahren
vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;
• Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
• Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Vergabebekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Anagebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
• Mehr als 15 Tage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
c) Die Ausführung zur Unzulässigkeit (vorstehend unter lit. b) gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Satz 2 GWB 2013. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB 2013 bleibt unberührt. Solange ein wirksamer Zuschlag (Vertragsschluss) noch nicht erteilt ist, kann als Rechtsbehelf ein Nachprüfungsantrag gemäß § 160 GWB 2013 bei der unter VI.4.1) genannten Stelle gestellt werden. Bieter müssen Vergabeverstöße unverzüglich bei der unter I.1) genannten Vergabestelle unter Angabe der oben genannten Vergabenummer rügen, bevor sie einen Nachprüfungsantrag stellen. Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB 2013 informiert.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bremen
Postleitzahl: 28195
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.bauumwelt.bremen.de