Rahmenvertrag über Druckaufträge und Serviceleistungen Referenznummer der Bekanntmachung: X-SEC-2022-0003

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE60 Hamburg
Postleitzahl: 20099
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.securvita.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/X-SEC-2022-0003
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/X-SEC-2022-0003
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Sozialwesen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvertrag über Druckaufträge und Serviceleistungen

Referenznummer der Bekanntmachung: X-SEC-2022-0003
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79800000 Druckereidienste und verbundene Dienstleistungen des Druckgewerbes
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Rahmenvertrag über Druckaufträge des Marketing, einschließlich Lagerung, Konfektionierung und Lieferung

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE60 Hamburg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Rahmenvereinbarung wird für die Erstellung von Druckerzeugnissen und Serviceleistungen geschlossen.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich darin, unregelmäßig Aufträge für Druckerzeugnisse sowie Serviceleistungen anzunehmen und wie beauftragt durchzuführen.

Zu den Druckaufträgen zählen Broschüren, Formulare, Mappen, Folder, Flyer etc.

Serviceleistungen sind Lieferung, Lagerung und Konfektionierung der Druckerzeugnisse.

Lieferung ist die unbeschädigte Anlieferung der Druckerzeugnisse. Hierbei hat die SECURVITA einen Anspruch darauf, dass die Angaben des erfolgreichen Bieters zum Lieferzeitraum eingehalten werden.

Lagerung ist das dauerhafte Aufbewahren der Druckerzeugnisse in unbeschädigtem Zustand bis zur letztmaligen Auslieferung oder Vernichtung.

Konfektionierung ist das Bestücken von Mappen bzw. einer Broschüre mit definierten Inhalten.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Der Schätzwert des Auftragsvolumens beträgt 286.000,- Euro netto über 48 Monate.

Der Höchstwert des Auftragsvolumens beträgt einschließlich Überprüfungsklausel/Option [Betrag gelöscht] Euro netto. Auftragsvolumen in diesem Sinne ist die Gesamtheit der Vergütungen für Druck, Konfektionierung und Lagerung.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Wertende Teststellung von 3 Druckerzeugnissen / Gewichtung: 10,00
Qualitätskriterium - Name: Angaben des Bieters zu Lieferzeiten / Gewichtung: 10,00
Qualitätskriterium - Name: Konzepte (Lieferzeit, Qualitätssicherung, Produktion/Umweltschutz) / Gewichtung: 10,00
Preis - Gewichtung: 70,00
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 18/07/2022
Ende: 17/07/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

1.11 Überprüfungsklausel / Option:

Art der Änderungen:

-Änderungen an den im Leistungsverzeichnis beschriebenen Druckerzeugnissen, die keine Preisanpassung erfordern

-Änderungen an den im Leistungsverzeichnis beschriebenen Druckerzeugnissen, die eine Preisanpassung erfordern

-Einführung neuer Druckerzeugnisse

Diese Änderungen werden den Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändern.

Umfang der Änderungen:

-Es werden nicht mehr als 15 % der im Leistungsverzeichnis beschriebenen Druckerzeugnisse in der Weise geändert, dass dies eine Preisanpassung erfordert.

-Es werden nicht mehr als 15% neue Druckerzeugnisse gegenüber den im Leistungsverzeichnis beschriebenen eingeführt.

-Der Höchstwert des Auftragsvolumens in Ziffer 1.12 versteht sich einschließlich der genannten Änderungen.

Voraussetzungen der Änderungen: Die SECURVITA ändert etwas am Bedarf nach den im Leistungsverzeichnis beschriebenen Druckerzeugnissen infolge veränderter Ansprache von Versicherten / Interessenten. Z. B. eine neue Broschüre oder vergleichbare Druckerzeugnisse, im Rahmen der Art wie die im Leistungsverzeichnis ausdrücklich beschriebenen Druckerzeugnisse.

Der Preis für die aufgrund dieser Klausel geänderten / neuen Druckerzeugnisse wird einvernehmlich so ausgehandelt, dass das Preisleistungsverhältnis für die geänderten / neuen Druckerzeugnisse ebenso ist wie das Preisleistungsverhältnis für die bereits ausdrücklich vereinbarten Druckerzeugnisse.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Bitte beachten Sie die beiden angekündigten Wartungsfenster unserer Vergabesoftware vom Deutschen Ausschreibungsblatt. Diese ist nach der bisherigen Ankündigung offline:

- - Um Christi Himmelfahrt (Mittwoch, 25.05.2022 17:00 Uhr - Montag, den 30.05.2022)

- - Um Pfingsten (Donnerstag, 02.06.2022 17:00 Uhr - Dienstag, 07.06.2022). Falls die Software außerhalb dieser Wartungsfenster nicht erreichbar sein sollte, bitte den dortigen Support anrufen unter +49 (0)2[gelöscht]) oder Verbindung zur Vergabestelle unter den hier angegebenen Kontaktdaten aufnehmen.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Erlaubnis zur Berufsausübung:

Nachweis zu Eintragung ins Handelsregister oder Nachweis der erlaubten Berufsausübung soweit eine Eintragungspflicht besteht, für Bieter aus anderen EU-Staaten: Kopie eines Handelsregisterauszugs, der nicht älter als 6 Monate ist. Außerdem Angabe von Registergericht und Registernummer auf Vordruck in den Vergabeunterlagen. Für Bieter aus anderen EU-Staaten: Eigenerklärung zu der Eintragung in einem Register in einem anderen EU-Mitgliedstaat, das im Anhang XI zur Richtlinie 2014/24/EU aufgeführt ist, oder überprüfbare Darlegung, wie die Erlaubnis der Berufsausübung in dem anderen EU-Mitgliedstaat geregelt ist und dass diese Voraussetzung erfüllt ist. Außerdem Angabe der Institution, bei der das Register geführt wird und das Aktenzeichen der dortigen Eintragung des Bieters auf Vordruck in den Vergabeunterlagen. Angabe der Umsatzsteuer-ID, soweit vorhanden.

Ausschlussgründe:

Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Insolvenzverfahrens gemäß Vordruck in Vergabeunterlagen: Hiermit erklären wir, dass unser Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.

Drei Eigenerklärungen zu Ausschlussgründen zu §§ 123-125 GWB, SchwarzArbG, AEntG, MiLoG, AufenthG und § 128 GWB aus gemäß Vordruck in den Vergabeunterlagen, ggf. auch von Unterauftragnehmern

Eigenerklärung zur Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 (betrifft Russland-Sanktionen) gemäß Vordruck in den Vergabeunterlagen

Es wird auch ein Gewerbezentralregisterauszug eingeholt, sowie das Wettbewerbsregister abgefragt, sofern zeitlich die Voraussetzungen der Abfragepflicht dann bereits eingreifen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit:

Eigenerklärung zum Umsatz auf Vordruck in den Vergabeunterlagen. Mind. [Betrag gelöscht] Euro netto pro Jahr in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind. Diese Anforderung gilt sowohl für den Gesamtumsatz, als auch für den Umsatz bei einer dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbaren Leistung (d. h. Druckleistungen einschließlich der Weiterverarbeitung sowie Lagerung, Konfektionierung und Lieferung.)

Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung: Deckungssumme je Schadensfall

mind. [Betrag gelöscht] Euro für Sachschäden und Personenschäden, mind. [Betrag gelöscht] Euro für Vermögensschäden. Mit Angabe der Versicherung, Deckungssumme und Dauer des Versicherungsschutzes für jede dieser Schadensarten auf Vordruck in den Vergabeunterlagen. Wir behalten uns vor, bei Ihnen einen Nachweis Ihrer Versicherung über den bestehenden Versicherungsschutz anzufordern. Sofern der Bieter keine aktuell bestehende entsprechenden Versicherungen abgeschlossen hat, genügt die Eigenerklärung, bei welcher/welchen Versicherung/en er im Auftragsfall diese Haftpflichtversicherungen abschließen wird. Dies hat er der Auftraggeberin spätestens eine Woche nach Mitteilung, dass sein Angebot zur Zuschlagserteilung vorgesehen ist, nachzuweisen durch die Bestätigung der Haftpflichtversicherung/en, dass im Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird.

Unterauftragnehmer, Bietergemeinschaften: Bitte ggf. die Vordrucke der Vergabeunterlagen ausgefüllt einreichen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit:

Eigenerklärung zum Umsatz auf Vordruck in den Vergabeunterlagen. Mind. [Betrag gelöscht] Euro netto pro Jahr in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind. Diese Anforderung gilt sowohl für den Gesamtumsatz, als auch für den Umsatz bei einer dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbaren Leistung (d. h. Druckleistungen einschließlich der Weiterverarbeitung sowie Lagerung, Konfektionierung und Lieferung.)

Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung: Deckungssumme je Schadensfall

mind. [Betrag gelöscht] Euro für Sachschäden und Personenschäden, mind. [Betrag gelöscht] Euro für Vermögensschäden. Mit Angabe der Versicherung, Deckungssumme und Dauer des Versicherungsschutzes für jede dieser Schadensarten auf Vordruck in den Vergabeunterlagen. Wir behalten uns vor, bei Ihnen einen Nachweis Ihrer Versicherung über den bestehenden Versicherungsschutz anzufordern. Sofern der Bieter keine aktuell bestehende entsprechenden Versicherungen abgeschlossen hat, genügt die Eigenerklärung, bei welcher/welchen Versicherung/en er im Auftragsfall diese Haftpflichtversicherungen abschließen wird. Dies hat er der Auftraggeberin spätestens eine Woche nach Mitteilung, dass sein Angebot zur Zuschlagserteilung vorgesehen ist, nachzuweisen durch die Bestätigung der Haftpflichtversicherung/en, dass im Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Technisch-berufliche Leistungsfähigkeit:

Eigenerklärung Unternehmensdarstellung:

Dem Angebot ist eine Unternehmensdarstellung beizufügen. Diese liefert aussagekräftige Informationen über - das Leistungsspektrum, - die technische Ausstattung, - die IT-Ausstattung, - die personelle Ausstattung, aufgeschlüsselt nach Fachkräften für folgende Aufgaben: kaufmännische Aufgaben, Vorstufe (Aufbereitung/Änderung von Daten), Produktion, Weiterverarbeitung (z. B. Heften, Falzen), Lager, jeweils ausreichende Personaldecke für Urlaubs- und Krankheitsvertretung, um sowohl die Ausführung des Auftrags, wie auch kurzfristige Änderungen umsetzen zu können (wir gehen davon aus, dass hierfür im Regelfall mindestens 3 Mitarbeiter pro Aufgabe erforderlich sind), - die zur Verfügung stehenden Kapazitäten des Unternehmens. Aus der Unternehmensdarstellung muss deutlich ersichtlich sein, dass der Bieter über - das erforderliche Fachpersonal und

- die technische Ausstattung sowie über - ausreichende Kapazitäten zur Ausführung der ausgeschriebenen Leistung verfügt. Außerdem sieht unser Vordruck in den Vergabeunterlagen folgende Angaben vor: Anzahl der Fachkräfte für - kaufmännische Aufgaben, - Vorstufe (Aufbereitung/Änderung von Daten, - Produktion, - Weiterverarbeitung (z.B. Heften, Falzen, Kleben), - Lager. Die übrigen Angaben bitte auf eigenem Papier beifügen.

Eigenerklärung Referenzen: Eigenerklärung Referenzen:

Mind. 2 Referenzdruckerzeugnisse pro Beschreibung 1 - 4 aus dem Zeitraum 01.04.2019 - 31.03.2022. Vom Bieter sind entsprechend dem Ausschreibungsgegenstand zu vier Beschreibungen jeweils mindestens zwei gleichwertige Referenzdruckerzeugnisse zu benennen, insgesamt also 8 Referenzdruckerzeugnisse. Als gleichwertig werden Referenzobjekte mit folgender Beschreibung angesehen.

Beschreibung 1: Broschüre, geschlossenes Format DIN A4, mindestens 8 Seiten, Druck 5/5-farbig, Verarbeitung: schneiden, 2 x Rückendrahtheftung

Beschreibung 2: Postkarten, Format DIN A5, Druck 4/1-farbig

Beschreibung 3: Mappen, für DIN A4-Einlagen, Druck mind. 4/4-farbig, mind. 1 Lasche, Verarbeitung stanzen für Abheftlaschen, schneiden, rillen, nuten, mind. 1 Tasche kleben

Beschreibung 4: Faltblatt, geschlossenes Format mind. DIN lang, mindestens 4 Seiten, Wickelfalz, Druck 4/4-farbig, Verarbeitung eine Perforierung entlang dem Falz

Die Vergabestelle behält sich vor, die vom Bieter gemachten Referenzangaben beim Referenzgeber zu verifizieren.

Die Vergabestelle behält sich vor, solche Referenzobjekte, zu denen lediglich ein Link zum PDF eingefügt wurde, auch postalisch anzufordern.

Zu jedem Referenzdruckerzeugnis werden auf dem Vordruck in den Vergabeunterlagen folgende Eigenerklärungen verlangt:

........................................................................(Bitte hier einen Link einfügen, über den das Referenzobjekt als PDF sichtbar ist, oder das Referenzobjekt per Post innerhalb der Angebotsfrist übersenden an SECURVITA BKK, Vergabestelle, Lübeckertordamm 1-3, 20099 Hamburg)

Das beschriebene Druckerzeugnis (Referenzobjekt) wurde

☐ selbst gedruckt oder ☐ durch Unterauftragnehmer gedruckt?

Auftraggeber (Name, Adresse, Ansprechpartner oder Telefonzentrale):

...................................

Dieses Referenzdruckerzeugnis wurde auch gedruckt im Zeitraum von........

bis ........ (Hier geht es darum, zu zeigen, dass der Druckzeitraum zumindest teilweise im Zeitraum 01.04.2019 - 31.03.2022 lag).

Unterauftragnehmer, Bietergemeinschaften: Bitte ggf. die Vordrucke der Vergabeunterlagen ausgefüllt einreichen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Technisch-berufliche Leistungsfähigkeit:

Eigenerklärung Unternehmensdarstellung:

Dem Angebot ist eine Unternehmensdarstellung beizufügen. Diese liefert aussagekräftige Informationen über - das Leistungsspektrum, - die technische Ausstattung, - die IT-Ausstattung, - die personelle Ausstattung, aufgeschlüsselt nach Fachkräften für folgende Aufgaben: kaufmännische Aufgaben, Vorstufe (Aufbereitung/Änderung von Daten), Produktion, Weiterverarbeitung (z. B. Heften, Falzen), Lager, jeweils ausreichende Personaldecke für Urlaubs- und Krankheitsvertretung, um sowohl die Ausführung des Auftrags, wie auch kurzfristige Änderungen umsetzen zu können (wir gehen davon aus, dass hierfür im Regelfall mindestens 3 Mitarbeiter pro Aufgabe erforderlich sind), - die zur Verfügung stehenden Kapazitäten des Unternehmens. Aus der Unternehmensdarstellung muss deutlich ersichtlich sein, dass der Bieter über - das erforderliche Fachpersonal und

- die technische Ausstattung sowie über - ausreichende Kapazitäten zur Ausführung der ausgeschriebenen Leistung verfügt. Außerdem sieht unser Vordruck in den Vergabeunterlagen folgende Angaben vor: Anzahl der Fachkräfte für - kaufmännische Aufgaben, - Vorstufe (Aufbereitung/Änderung von Daten, - Produktion, - Weiterverarbeitung (z.B. Heften, Falzen, Kleben), - Lager. Die übrigen Angaben bitte auf eigenem Papier beifügen.

Eigenerklärung Referenzen: Eigenerklärung Referenzen:

Mind. 2 Referenzdruckerzeugnisse pro Beschreibung 1 - 4 aus dem Zeitraum 01.04.2019 - 31.03.2022. Vom Bieter sind entsprechend dem Ausschreibungsgegenstand zu vier Beschreibungen jeweils mindestens zwei gleichwertige Referenzdruckerzeugnisse zu benennen, insgesamt also 8 Referenzdruckerzeugnisse. Als gleichwertig werden Referenzobjekte mit folgender Beschreibung angesehen.

Beschreibung 1: Broschüre, geschlossenes Format DIN A4, mindestens 8 Seiten, Druck 5/5-farbig, Verarbeitung: schneiden, 2 x Rückendrahtheftung

Beschreibung 2: Postkarten, Format DIN A5, Druck 4/1-farbig

Beschreibung 3: Mappen, für DIN A4-Einlagen, Druck mind. 4/4-farbig, mind. 1 Lasche, Verarbeitung stanzen für Abheftlaschen, schneiden, rillen, nuten, mind. 1 Tasche kleben

Beschreibung 4: Faltblatt, geschlossenes Format mind. DIN lang, mindestens 4 Seiten, Wickelfalz, Druck 4/4-farbig, Verarbeitung eine Perforierung entlang dem Falz

Die Vergabestelle behält sich vor, die vom Bieter gemachten Referenzangaben beim Referenzgeber zu verifizieren.

Die Vergabestelle behält sich vor, solche Referenzobjekte, zu denen lediglich ein Link zum PDF eingefügt wurde, auch postalisch anzufordern.

Zu jedem Referenzdruckerzeugnis werden auf dem Vordruck in den Vergabeunterlagen folgende Eigenerklärungen verlangt:

........................................................................(Bitte hier einen Link einfügen, über den das Referenzobjekt als PDF sichtbar ist, oder das Referenzobjekt per Post innerhalb der Angebotsfrist übersenden an SECURVITA BKK, Vergabestelle, Lübeckertordamm 1-3, 20099 Hamburg)

Das beschriebene Druckerzeugnis (Referenzobjekt) wurde

☐ selbst gedruckt oder ☐ durch Unterauftragnehmer gedruckt?

Auftraggeber (Name, Adresse, Ansprechpartner oder Telefonzentrale):

...................................

Dieses Referenzdruckerzeugnis wurde auch gedruckt im Zeitraum von........

bis ........ (Hier geht es darum, zu zeigen, dass der Druckzeitraum zumindest teilweise im Zeitraum 01.04.2019 - 31.03.2022 lag).

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Die Einzelheiten für die Ausführung des Auftrags ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 13/06/2022
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 08/08/2022
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 13/06/2022
Ortszeit: 12:01
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

entfällt

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Zur elektronischen Rechnungsstellung: Es wird die XRechnung akzeptiert.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.bundeskartellamt.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Weitere Einzelheiten ergeben sich insb. aus §§ 160, 161 GWB:

"§ 160 Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Fußnote

(+++ § 160: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2 MessbG +++)

§ 161 Form, Inhalt

(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.

(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.

Fußnote

(+++ § 161: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2 MessbG +++)"

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.bundeskartellamt.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
22/04/2022