Showcases ISiK und ISiP Referenznummer der Bekanntmachung: 2022-0058

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10117
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.gematik.de/
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y53YY9C/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://satellite.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y53YY9C
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: gematik GmbH
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Showcases ISiK und ISiP

Referenznummer der Bekanntmachung: 2022-0058
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
72222100 Strategische Prüfung von Informationssystemen oder -technologie
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Im Rahmen der Ausschreibung sollen die Festlegungen der Bestätigungsverfahren ISiK & ISiP im klinischen und pflegerischen Arbeitsalltag tatsächlich verwendet werden. Es werden praktische Positiv-Beispiele in Form von sog. Showcases für die Einführung von Interoperabilitätsvorgaben gemäß § 373 SGB V mit HL7 FHIR und damit von standardisierten, zukunftsfähigen Schnittstellen im klinischen und pflegerischen Bereich gesucht.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für maximale Anzahl an Losen: 6
Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 1
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge unter Zusammenfassung der folgenden Lose oder Losgruppen zu vergeben:

Die Zuschlagserteilung auf mehr als ein Los ist nur dann möglich, wenn der Bestbieter mehrerer Lose in einem der Lose keine Konkurrenz hat, d.h. in den betroffenen Losen keine anderen Angebote eingegangen sind.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

ISiK-Modul Basis Stufe 2

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
72222100 Strategische Prüfung von Informationssystemen oder -technologie
48810000 Informationssysteme
48814000 Medizinische Informationssysteme
72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

gematik GmbH Friedrichstr. 136 10117 Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die zu erbringende Leistung wird in sechs (6) Lose aufgeteilt. Pro Los sollen so Showcases bzw. Anwendungsfälle für unterschiedliche Module erbracht werden. Die Lose setzen sich dabei wie folgt zusammen:

- Los 1: ISiK-Modul Basis Stufe 2

- Los 2: ISiK-Modul Terminplanung

- Los 3: ISiK-Modul Dokumentenaustausch

- Los 4: ISiK-Modul Medikation

- Los 5: ISiK-Modul Vitalparameter

- Los 6: ISiP-Modul Basis Stufe 1

Die Vergütung der Leistungen erfolgt in jedem Los zu einem Festpreis von EUR 50.000,-.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 3
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Informationen zu dem zugehörigen Modul des Loses können unter https://simplifier.net/isik abgerufen werden.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

ISiK-Modul Terminplanung

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
72222100 Strategische Prüfung von Informationssystemen oder -technologie
48810000 Informationssysteme
48814000 Medizinische Informationssysteme
72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

gematik GmbH Friedrichstr. 136 10117 Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die zu erbringende Leistung wird in sechs (6) Lose aufgeteilt. Pro Los sollen so Showcases bzw. Anwendungsfälle für unterschiedliche Module erbracht werden. Die Lose setzen sich dabei wie folgt zusammen:

- Los 1: ISiK-Modul Basis Stufe 2

- Los 2: ISiK-Modul Terminplanung

- Los 3: ISiK-Modul Dokumentenaustausch

- Los 4: ISiK-Modul Medikation

- Los 5: ISiK-Modul Vitalparameter

- Los 6: ISiP-Modul Basis Stufe 1

Die Vergütung der Leistungen erfolgt in jedem Los zu einem Festpreis von EUR 50.000,-.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 3
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Informationen zu dem zugehörigen Modul des Loses können unter https://simplifier.net/spec-isik-terminplanung abgerufen werden.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

ISiK-Modul Dokumentenaustausch

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
72222100 Strategische Prüfung von Informationssystemen oder -technologie
48810000 Informationssysteme
48814000 Medizinische Informationssysteme
72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

gematik GmbH Friedrichstr. 136 10117 Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die zu erbringende Leistung wird in sechs (6) Lose aufgeteilt. Pro Los sollen so Showcases bzw. Anwendungsfälle für unterschiedliche Module erbracht werden. Die Lose setzen sich dabei wie folgt zusammen:

- Los 1: ISiK-Modul Basis Stufe 2

- Los 2: ISiK-Modul Terminplanung

- Los 3: ISiK-Modul Dokumentenaustausch

- Los 4: ISiK-Modul Medikation

- Los 5: ISiK-Modul Vitalparameter

- Los 6: ISiP-Modul Basis Stufe 1

Die Vergütung der Leistungen erfolgt in jedem Los zu einem Festpreis von EUR 50.000,-.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 3
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Informationen zu dem zugehörigen Modul des Loses können unter https://simplifier.net/spec-isik-dokumentenaustausch abgerufen werden.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

ISiK-Modul Medikation

Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
72222100 Strategische Prüfung von Informationssystemen oder -technologie
48810000 Informationssysteme
48814000 Medizinische Informationssysteme
72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

gematik GmbH Friedrichstr. 136 10117 Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die zu erbringende Leistung wird in sechs (6) Lose aufgeteilt. Pro Los sollen so Showcases bzw. Anwendungsfälle für unterschiedliche Module erbracht werden. Die Lose setzen sich dabei wie folgt zusammen:

- Los 1: ISiK-Modul Basis Stufe 2

- Los 2: ISiK-Modul Terminplanung

- Los 3: ISiK-Modul Dokumentenaustausch

- Los 4: ISiK-Modul Medikation

- Los 5: ISiK-Modul Vitalparameter

- Los 6: ISiP-Modul Basis Stufe 1

Die Vergütung der Leistungen erfolgt in jedem Los zu einem Festpreis von EUR 50.000,-.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 3
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Informationen zu dem zugehörigen Modul des Loses können unter https://simplifier.net/spec-isik-medikation abgerufen werden.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

ISiK-Modul Vitalparameter

Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
72222100 Strategische Prüfung von Informationssystemen oder -technologie
48810000 Informationssysteme
48814000 Medizinische Informationssysteme
72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

gematik GmbH Friedrichstr. 136 10117 Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die zu erbringende Leistung wird in sechs (6) Lose aufgeteilt. Pro Los sollen so Showcases bzw. Anwendungsfälle für unterschiedliche Module erbracht werden. Die Lose setzen sich dabei wie folgt zusammen:

- Los 1: ISiK-Modul Basis Stufe 2

- Los 2: ISiK-Modul Terminplanung

- Los 3: ISiK-Modul Dokumentenaustausch

- Los 4: ISiK-Modul Medikation

- Los 5: ISiK-Modul Vitalparameter

- Los 6: ISiP-Modul Basis Stufe 1

Die Vergütung der Leistungen erfolgt in jedem Los zu einem Festpreis von EUR 50.000,-.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 3
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Informationen zu dem zugehörigen Modul des Loses können unter https://simplifier.net/spec-isik-vitalparameter-und-koerpermasse abgerufen werden.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

ISiP-Modul Basis Stufe 1

Los-Nr.: 6
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
72222100 Strategische Prüfung von Informationssystemen oder -technologie
48810000 Informationssysteme
48814000 Medizinische Informationssysteme
72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

gematik GmbH Friedrichstr. 136 10117 Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die zu erbringende Leistung wird in sechs (6) Lose aufgeteilt. Pro Los sollen so Showcases bzw. Anwendungsfälle für unterschiedliche Module erbracht werden. Die Lose setzen sich dabei wie folgt zusammen:

- Los 1: ISiK-Modul Basis Stufe 2

- Los 2: ISiK-Modul Terminplanung

- Los 3: ISiK-Modul Dokumentenaustausch

- Los 4: ISiK-Modul Medikation

- Los 5: ISiK-Modul Vitalparameter

- Los 6: ISiP-Modul Basis Stufe 1

Die Vergütung der Leistungen erfolgt in jedem Los zu einem Festpreis von EUR 50.000,-.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 3
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Informationen zu dem zugehörigen Modul des Loses können unter https://simplifier.net/isip abgerufen werden.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Angaben zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 ff. GWB, § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21

SchwarzarbG.

Angaben zum Nichtvorliegen von unionsrechtlichen Ausschlussgründen nach Art. 5k (EU) VO 2022/576.

Angaben zur Eintragung im Handelsregister.

Angaben zum Nichtvorliegen von Eintragungen im Gewerbezentralregister.

Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der angebotenen Leistungen und haben mit Angebotsabgabe sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen (Bietergemeinschaftserklärung (Anlage-05)).

Der Bieter hat Art und Umfang der Leistungen anzugeben, die er an Unterauftragnehmer übertragen will. Sofern der Bieter von der Eignungsleihe gem. § 47 VgV Gebrauch macht, hat er die Unternehmen, deren Eignung er sich bedient, zu benennen. In diesem Fall hat er zudem eine entsprechende Verpflichtungserklärung einzureichen, aus der hervorgeht, dass ihm die Kapazitäten der Unternehmen tatsächlich zur Verfügung stehen (Verpflichtungserklärung Unteraufträge (Anlage-06)).

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Erklärung über eine bestehende oder zukünftige Kooperation mit einem oder mehreren Produktlieferanten (z.B. KIS-Hersteller, KOM-Server-Hersteller) und mitwirkenden Dienstleistern (Dienstleister, die an den Anwendungsfällen beteiligt sind).

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft muss mit einem oder mehreren Produktlieferanten und mitwirkenden Dienstleistern kooperieren oder im Falle der Zuschlagserteilung eine derartige Kooperation aufnehmen. Die Kooperationspartner sind in jedem Fall bereits mit Angebotsabgabe zu benennen.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Eigenerklärung Krankenhaus (Lose 1 bis 5) / Pflegedienstleister (Los 6)

Der Bieter muss erklären, dass er ein Krankenhaus ist, das in Zusammenarbeit mit einem oder mehreren KIS-Hersteller(n) und/oder KOM-Server-Hersteller(n) ein oder mehrere Subsysteme an die Krankenhausinfrastruktur gemäß der ISiK-Festlegungen anbindet.

UND/ODER

Der Bieter muss erklären, dass er ein Pflegedienstleister ist, welcher in Zusammenarbeit mit einem oder mehreren Pflegeverwaltungssystem-Hersteller(n) und/oder KOM-Server-Hersteller(n) ein oder mehrere Subsysteme an seine IT-Infrastruktur gemäß der ISiP-Festlegungen anbindet.

Mindestanforderung:

Der Bieter bzw. das vertretungsberechtigte Mitglied der Bietergemeinschaft muss ein Krankenhaus (für die Lose 1 bis 5) oder ein Pflegedienstleister (für Los 6) sein.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 23/05/2022
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 22/08/2022
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 23/05/2022
Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1) Die gematik führt dieses Vergabeverfahren nach den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) durch;

2) Mit dem Angebot sind sämtliche der unter III.1 aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) beizubringen. Für die Erstellung und Einreichung des Angebotes sind die von der Vergabestelle auf der in I.3 angegebenen Internetseite zum Download zur Verfügung gestellten Vordrucke und Formblätter zu verwenden. Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende, formell fehlerhafte oder unvollständige Unterlagen bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern oder aufzuklären. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung / Nachreichung oder Aufklärung / Erläuterung von Unterlagen. Sämtliche Unterlagen sind in elektronischer Form sowie in Textform nach § 126b BGB über die genannte Vergabeplattform einzureichen;

3) Soweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen ausschließlich über die unter I.3 genannte Vergabeplattform einzureichen;

4) Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die Erstellung des Angebots und die Teilnahme am Vergabeverfahren findet nicht statt;

5) Angaben zur Loslimitierung gem. § 30 VgV:

Führt die Anwendung der Zuschlagskriterien dazu, dass ein Bieter den Zuschlag für mehr als ein Los erhalten müsste, wird der Auftraggeber bei der Vergabe der Lose nach folgenden objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien vorgehen:

- Der Bestbieter erhält in dem Los den Zuschlag, in dem - unter Berücksichtigung der aufgestellten Zuschlagskriterien - der Abstand zum zweitplatzierten Bieter im Vergleich zu dem Abstand zum zweitplatzierten Bieter in den anderen Losen am größten ist. Auf diese Weise stellt der Auftraggeber sicher, dass in jedem Los die größtmögliche Qualität berücksichtigt wird.

- In den anderen Losen, in denen der Bestbieter aufgrund dieser Regelung den Zuschlag nicht mehr erhalten darf, rücken die jeweiligen zweitplatzierten Bieter an dessen Stelle.

- Müsste aufgrund des beschriebenen Verfahrens auch ein zweitplatzierter Bieter den Zuschlag auf mehrere Lose erhalten, wird das beschriebene Verfahren in den betroffenen Losen wiederholt.

- Die Zuschlagserteilung auf mehr als ein Los ist nur dann möglich, wenn der Bestbieter mehrerer Lose in einem der Lose keine Konkurrenz hat, d.h. in den betroffenen Losen keine anderen Angebote eingegangen sind.

6) Die Verfahrens- und Vertragssprache ist deutsch.

Bekanntmachungs-ID: CXS0Y53YY9C

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Das Nachprüfungsverfahren ist in Kapitel 2 des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt.

Ein Nachprüfungsverfahren wird nach § 160 GWB nur auf Antrag bei der Vergabekammer eingeleitet.

Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschrift ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Dieser Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des

Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10

Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt;

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer

2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Nach § 134 GWB (Informations- und Wartepflicht) wird der Auftraggeber Bieter bzw. Bewerber über den vorgesehenen Zuschlag informieren. Der Vertrag wird erst 15 Kalendertage (bei elektronischer Übermittlung oder per Fax: 10 Kalendertage) nach Absendung dieser Information geschlossen.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
20/04/2022