Druck und Lieferung der Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl 2023 Referenznummer der Bekanntmachung: V0132/2022

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bremen
NUTS-Code: DE501 Bremen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 28195
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://vergabe.bremen.de
Adresse des Beschafferprofils: https://vergabe.bremen.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://vergabe.bremen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18026e07a97-536e7674a0319d1a
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Bremen
NUTS-Code: DE501 Bremen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 28215
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://vergabe.bremen.de
Adresse des Beschafferprofils: https://vergabe.bremen.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://vergabe.bremen.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Druck und Lieferung der Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl 2023

Referenznummer der Bekanntmachung: V0132/2022
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
22000000 Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Druck und Lieferung der Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl 2023 der FHB

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE501 Bremen, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Bremen und Bremerhaven

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Freie Hansestadt Bremen - Statistisches Landesamt Bremen -Wahlamt- als Auftraggeberin beabsichtigt den Abschluss eines Vertrages über den Druck und die Lieferung von Wahlunterlagen für die Bürgerschafts- und Beirätewahl 2023 und die Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven.

Das Statistische Landesamt Bremen ist für die Vorbereitung und Organisation von Wahlen und Abstimmungen in Bremen zuständig. Zusammen mit dem Magistrat der Stadt Bremerhaven werden sämtliche politischen Wahlen auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene sowie Volksabstimmungen im Land Bremen durchgeführt.

Um die anstehenden Wahlen (Termin im Zeitraum 14.05.2023- 04.06.2023) gewährleisten zu können, werden sowohl für die etwa 425 Wahllokale im Land Bremen als auch für die Briefwahl:

weiße Stimmzettelhefte für die Bürgerschaftswahl -Wahlbereich Bremen-

grüne Stimmzettelhefte für die Wahl der Stadtbürgerschaft Bremen (EU-Bürger)

gelbe Stimmzettelhefte für die Beirätewahl in Bremen in 22 Versionen

weiße Stimmzettelhefte für die Bürgerschaftswahl -Wahlbereich Bremerhaven-

gelbe Stimmzettelhefte für die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven

benötigt.

Detaillierte Beschreibung siehe Leistungsbeschreibung.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 16/01/2023
Ende: 04/06/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Zum Nachweis der beruflichen Befähigung und der notwendigen Zuverlässigkeit/Integrität des Bieters sind nachfolgende Eigenklärungen/Formblätter mit dem Angebot einzureichen:

a. Eigenerklärung, zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2019, 2020, 2021), soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.

b. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124 GWB vorliegen.

c. Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als [Betrag gelöscht] Euro belegt worden ist.

d. Eigenerklärung zur Eignung u.a. Eintragung in einem Berufs-/Handelsregister

e. Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist.

f. Eigenerklärung, dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen.

g. Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohns (Formblätter 231 HB-EU; 232 HB-EU)

Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erfor-derlich, dass Sie das Formblatt 124 LD "Eigenerklärungen zur Eignung", sowie -falls zutreffend-, die ent-sprechenden Formblätter vollständig ausgefüllt mit dem Angebot einreichen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind nachfolgende Eigenklä-rungen/Formblätter mit dem Angebot einzureichen:

h. Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt haben.

i. Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen über eine gültige Betriebshaftpflichtversicherung ver-fügt, die folgende Mindestdeckungssummen abdeckt: [Betrag gelöscht] Euro Personen- und Sach-schäden und [Betrag gelöscht] Euro für Vermögensschäden

oder

j. Ich/Wir im Auftragsfall eine gültige Betriebshaftpflichtversicherung abschließen werden, die folgende Mindestdeckungssummen abdeckt: [Betrag gelöscht] Euro Personen- und Sachschäden und [Betrag gelöscht] Euro für Vermögensschäden

k. Eigenerklärung "Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation".

Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass Sie das Formblatt 124 LD "Eigenerklärungen zur Eignung", sowie -falls zutref-fend-, die entsprechenden Formblätter vollständig ausgefüllt mit dem Angebot einreichen.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind nachfolgende Eigenklärun-gen/Formblätter mit dem Angebot einzureichen:

l. Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen in den letzten drei Jahren (2019, 2020, 2021) vergleichbare Leistungen ausgeführt haben (Referenzen).

Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass Sie das Formblatt 124 LD "Eigenerklärungen zur Eignung", sowie -falls zutreffend-, die entsprechenden Formblätter vollständig ausgefüllt mit dem Angebot einreichen.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Gemäß Ziffer 4.4 - Papierqualität in der Leistungsbeschreibung muss ein entsprechendes Muster des Papieres, dass für den Druck der Stimmzettel verwendet werden soll, nach Aufforderung der Auftraggeberin kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Gemäß Ziffer 4.10 - Druckbeispiele/Bemusterung nach Angebotsabgabe hat der Auftragnehmer der Auftraggeberin nach schriftlicher Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist kostenfreie Mus-ter/Druckbeispiele gemäß den Vorgaben in Ziffer 4.4 Papierqualität und nach Vorlage der Anlage 1 "Stimmzettel Wahl zur Bremischen Bürgerschaft" und Anlage 2 "Stimmzettel Wahl der Beiräte" zur Verfügung zu stellen.

Die genannten Lieferbedingungen in Ziffer 6.1 ff. sind bindender Vertragsbestandteil

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 19/05/2022
Ortszeit: 11:30
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 18/07/2022
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 19/05/2022
Ortszeit: 11:30
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

entfällt

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen:

2027

VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1. Rügen sind ausschließlich an den unter I.1) genannten Auftraggeber zu senden.

2. Im bzw. in den Vergabeverfahren wird nur die Vergabeplattform als Kommunikationsmittel zugelassen. Geben Sie dazu bitte IMMER die Vergabenummer: V0132/2022 an.

3. Werden im Vergabeverfahren Bescheinigungen von Auftraggebern oder amtlichen Stellen gefordert, sind sie - soweit sie nicht in Deutsch verfasst wurden - inklusive einer beglaubigten deutschsprachigen Übersetzung einzureichen.

4. In den Vergaben ist Transparency International eingebunden.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bremen
Postleitzahl: 28195
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

a) Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, kann ein Nachprüfungsverfahren gemäß der §§ 160 ff GWB bei der unter IV.4.1. genannte Stelle einleiten.

b) Der Antrag ist unzulässig, soweit

• der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften in dem Vergabeverfahren

vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;

• Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewer-bung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

• Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Vergabebekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Anagebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

• Mehr als 15 Tage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

c) Die Ausführungen zur Unzulässigkeit (vorstehend unter lit. B) gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Satz 2 GWB.

§ 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bremen
Postleitzahl: 28195
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
14/04/2022