Sozialwahl 2023: Herstellung, Versand und Auswertung der Wahlunterlagen Referenznummer der Bekanntmachung: 1003573
Berichtigung
Bekanntmachung über Änderungen oder zusätzliche Angaben
Dienstleistungen
(Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, 2022/S 055-143013)
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Postleitzahl: 20097
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.dak.de
Abschnitt II: Gegenstand
Sozialwahl 2023: Herstellung, Versand und Auswertung der Wahlunterlagen
Im Jahr 2023 findet die nächste Sozialversicherungswahl bei der DAK-Gesundheit statt. Hierfür werden den Versicherten der DAK-Gesundheit im Zeitraum vom 11.04. - 11.05.2023 entsprechende Wahlunterlagen in Papierform zur Verfügung gestellt (vgl. § 34 Abs. 2 SVWO). Wahltag ist der 31.05.2023.
Bei den Sozialversicherungswahlen 2023 können die Wahlberechtigten erstmals entscheiden, ob sie ihre Stimme per Briefwahl oder online abgeben möchten. Für die Durchführung der Wahl erhalten sie Wahlunterlagen. Diese beinhalten die erforderlichen Unterlagen für die Durchführung der Briefwahl (z.B. Stimmzettel und Wahlbriefumschläge) und der Online-Wahl (z.B. Beschreibung des Verfahrens der Stimmabgabe). Ein Wahlberechtigter darf seine Stimme nur einmal abgeben.
Gegenstand dieser Ausschreibung sind abhängig vom jeweiligen Los die folgenden Produktionsschritte (Lose), welche in der Leistungsbeschreibung und den Vertragsunterlagen bzw. sonstigen Anlagen näher definiert werden:
- Los 1: Herstellung der Wahlunterlagen (Herstellung/Druck/Kuvertierung);
- Los 2: Versand der Wahlunterlagen;
- Los 3: Auswertung der Wahlunterlagen (Sammeln und Auswerten der eingehenden Wahlunterlagen, inkl. Abgleich und Zusammenführung der Briefwahlstimmen mit den per Online-Wahl abgegebenen Stimmen).
Die Leistungen je Los sind hinsichtlich folgender Bereiche zu erbringen:
- Wahlunterlagen bei einer Wahlhandlung in der Gruppe der Versicherten;
- Optional: Wahlunterlagen bei einer Wahlhandlung in der Gruppe der Arbeitgeber ("mögliche Urwahl der Arbeitgeber").
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Abschnitt VII: Änderungen
Aufgrund der VERORDNUNG (EU) 2022/576 DES RATES der Europäischen Union vom 08.04.2022 wurde ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland in Folge des Krieges in der Ukraine erlassen. Dies betrifft insbesondere die Beteiligung von russischen Unternehmen bzw. Personen an Aufträgen.
Daher wird nunmehr eine neue Eigenerklärung zur Eignung in Form der Eigenerklärung Art. 5k Sanktionen zur Verfügung gestellt, die als Eignungsnachweis zwingend mit dem Angebot einzureichen ist.
Die Eigenerklärung ist für jedes Los vom jeweiligen Bieter bzw. bei Bildung einer Bietergemeinschaft von jedem Bietergemeinschaftsmitglied zwingend einzureichen. Bei Los 1 und Los 2 muss die Eigenerklärung Art. 5k Sanktionen zwingend vom jeweiligen Nachunternehmer auf gesondertes Verlangen der DAK-Gesundheit eingereicht werden.