Beschaffung von Zahlungsterminals
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Lieferauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE3 Berlin
Postleitzahl: 10785
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.toll-collect.de
Abschnitt II: Gegenstand
Beschaffung von Zahlungsterminals
Die Auftraggeberin ist seit dem 01.01.2005 Betreiber eines der größten Mautsysteme weltweit. Sie rechnet die Maut mit den Transportunternehmen in Deutschland ab und transferiert die Einnahmen unverzüglich in den Bundeshaushalt.
Das Bundesamt für Güterverkehr hat im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens Zahlungsterminals (im Weiteren: Geräte) inklusive Software, Anbindung und Service beschafft und hierzu die für den Zuschlag vorgesehene Wirtschaftsteilnehmerin rahmenvertraglich gebunden.
Für den Einsatz in den Kontrollfahrzeugen der 6. Generation, werden identische Geräte inklusive der BAG-spezifischen Software benötigt, wie sie bereits vom BAG benutzt werden, um die Einheitlichkeit des Gesamtsystems sowie die Zahlungsabwicklung zu gewährleisten.
Für die Erfüllung Ihrer Verpflichtungen gegenüber dem BAG benötigt die Auftraggeberin ca. 400 Geräte inklusive Software sowie Anbindung und Service für den Einsatz in Kontrollfahrzeugen, Testsystemen der Auftraggeberin und Ersatzeilen. Die Kontrollfahrzeuge werden dem BAG für bestimmte Kontrolltätigkeiten zur Verfügung gestellt und müssen mit identischen Geräten, wie bereits vom BAG benutzt, ausgestattet werden. Die zu beschaffenden Geräte müssen eine BAG-spezifischen Software aufweisen und eine ganzheitliche Funktionalität durch einheitliche Verwendung und Anbindung sowie Service gewährleisten.
Die Auftrageberin beabsichtigt mit der Auftragnehmerin dahingehend einen Vertrag zu schließen, dass die erforderlichen Geräte inklusive kundenspezifische Software als Gesamtleistung bereitgestellt werden
Abschnitt IV: Verfahren
- Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
Die Beauftragung der für den Zuschlag vorgesehenen Wirtschaftsteilnehmerin ist gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) i.V.m. Abs. 6 VgV gerechtfertigt.
Der Auftraggeberin ist es durchaus bewusst, dass es viele Systeme gibt, mit Blick jedoch auf die konkrete Situation insbesondere hinsichtlich der einheitlichen Handhabung, Anbindung und Service ist die Beauftragung dieses Unternehmens notwendig, da nur dieses die erforderlichen Geräte bereit stellen kann.
Zum einen werden identische Geräte gebraucht, die vom BAG benutzt werden, da diese bereits in Kontrollfahrzeugen des BAG eingesetzt werden und eine Schnittstellenkompatibilität zur Kontrollfallbearbeitungssoftware aufweisen. Die Auftragnehmerin verfügt über eine Software, die sie kundenspezifisch zum Einsatz in Zahlungsterminals dem BAG bereitgestellt hat und auch für weitere Geräte zeitnah zur Verfügungs stellen kann.
Zum anderen können die Geräte einheitlich durch die Mitarbeiter des BAG bedient und geschult werden. Darüber hinaus kann eine einheitliche Ersatzlieferung und einheitliche Bevorratung sowie Support aus einer Hand erfolgen und damit eine ganzheitliche Funktionalität gewährleisten.
Angesichts der im Interesse der Systemfunktionalität eine wesentliche Verringerung von Risikopotenzialen, insbesondere bei Fehlfunktionen und Kompatibilitätsproblemen, kann die Leistung nur durch die Auftragnehmerin, insbesondere im Hinblick auf die einheitliche Verwendung und Anbindung der bereits vorhandenen Geräte als Gesamtleistung beschafft und dadurch dem wirtschaftlichen und technischen Synergieeffekt Rechnung getragen werden.
Der mangelnde Wettbewerb ist darüber hinaus nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter (§ 14 Abs. 6 VgV). Insbesondere sind die rechtlichen Grenzen des Leitungsbestimmungsrechts der Auftraggeberin eingehalten, da objektive und auftragsbezogene Gründe die Auswahl sachlich rechtfertigen.
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Ort: Bad Homburg v. d. Höhe
NUTS-Code: DE718 Hochtaunuskreis
Postleitzahl: 61348
Land: Deutschland
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Die vorliegende Bekanntmachung erfolgt als freiwillige-ex-ante-Bekanntmachung im Sinne des § 135 Abs.3 GWB. Die Angabe des Tags der Zuschlagsentscheidung bezieht sich auf die Entscheidung des AG, den Vertrag mit dem Wirtschaftsteilnehmer gem. V.2.3) abzuschließen. Der gegenständliche Zuschlag wurde noch nicht erteilt, der gegenständliche Vertrag wurde also nicht abgeschlossen. Vielmehr erfolgt der Vertragsschluss gemäß § 135 Abs. 3 GWB nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.
Die genaue Wertangabe gem. II.1.7) und gem. V.2.4) ist insbesondere aus Gründen der Geheimhaltung und Vertraulichkeit sowie mit Blick auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht möglich und wurde somit zum Befüllen des Formulars mit einem Euro eingetragen.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen:
— § 134 GWB Informations- und Wartepflicht,
— § 135 GWB Unwirksamkeit,
— § 160 GWB Einleitung, Antrag.
Besonders hervorzuheben ist dabei:
㤠135 GWB Unwirksamkeit:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1) Gegen § 134 verstoßen hat oder
2) Den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union;
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:
1) Der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;
2) Der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3) Der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
§ 160 GWB Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nummer2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: n.a.
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.bundeskartellamt.de