Lieferung von gasbetriebenen Leuchten sowie Ersatzteilen Referenznummer der Bekanntmachung: 2022-03 E16
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 13355
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://my.vergabeplattform.berlin.de
Adresse des Beschafferprofils: https://my.vergabeplattform.berlin.de
Abschnitt II: Gegenstand
Lieferung von gasbetriebenen Leuchten sowie Ersatzteilen
Die Stromnetz Berlin GmbH führt im Auftrag und auf Rechnung des Landes Berlin Erneuerungsmaßnahmen zur öffentlichen Straßenbeleuchtung durch.
Gegenstand der Ausschreibung ist die Lieferung von gasbetriebenen Leuchten sowie Ersatzteilen für gasbetriebene Beleuchtungsanlagen für die öffentliche Straßenbeleuchtung von Berlin.
Die Stromnetz Berlin GmbH führt im Auftrag und auf Rechnung des Landes Berlin Erneuerungsmaßnahmen zur öffentlichen Straßenbeleuchtung durch.
Gegenstand der Ausschreibung ist die Lieferung von gasbetriebenen Leuchten sowie Ersatzteilen für gasbetriebene Beleuchtungsanlagen für die öffentliche Straßenbeleuchtung von Berlin.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
— Handelsregisterauszug oder gewerberechtliche Anmeldung gem. Gewerbeordnung,
— Bescheinigung des Finanzamtes zur Abführung von Steuern,
— Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse,
— Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft.
Die Nachweise dürfen nicht älter als 12 Monate sein.
Eigenerklärung,
- dass keine Straftaten oder Geldbußen für die nachgenannten Tatbestände oder nach vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gegen das Unternehmen oder eine Person verhängt worden sind, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist und keine der nachgenannten Gründe vorliegen, die einen Ausschluss des Unternehmens von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten:
a) gemäß den 55 123 und 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB),
b) gemäß § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG),
c) gemäß § 98c Aufenthaltsgesetz (AufenthG),
d) gemäß § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG),
e) gemäß § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG).
- dass nicht bekannt ist, dass im Gewerbezentralregister oder Berliner Korruptionsregister eine Eintragung vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen,
- zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen (5 8 Abs. 2 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG)),
- gemäß § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung (5 13 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG)).
Details siehe Auftragsunterlagen.
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
— Eigenerklärung mind. 3 Jahre Markterfahrung als Hersteller von gasbetriebenen Beleuchtungsanlagen die in der öffentlichen Straßenbeleuchtung
— Eigenerklärung über Ausreichende Fertigungskapazität
— Eigenerklärung mind. 3 Jahre Markterfahrung als Hersteller von gasbetriebenen Beleuchtungsanlagen die in der öffentlichen Straßenbeleuchtung
— Eigenerklärung über Ausreichende Fertigungskapazität
Die Ausführung der Leistungen muss nach den gültigen Gesetzen, Vorschriften,
Unfallverhütungsvorschriften, Arbeitsschutzvorschriften, den allgemein anerkannten
sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln sowie den anerkannten
Regeln der Technik erfolgen.
- Berliner Ausschreibungs- u. Vergabegesetz (BerlAVG) vom 22.4.2020 (GVBI. für Berlin vom 30. April 2020, S. 276): § 8 ILO-Kernarbeitsnormen, § 9 Mindeststundenentgelt/ Tariftreue, § 11 Besondere Ausführungsbedingungen, § 12 Umweltverträglichkeit, § 13 Frauenförderung, § 14 Verhinderung von Benachteiligungen, § 15 Vertragsbedingungen.
Abschnitt IV: Verfahren
Bei der Öffnung der Angebote und Verlesung der Angebote sind nur Vertreter des Auftraggebers zulässig, Bieter oder deren Bevollmächtigte sind nicht zugelassen.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzesgestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
Postleitzahl: 12435
Land: Deutschland