Rechtsberatung des HOWOGE-Konzerns zu Transaktionen Referenznummer der Bekanntmachung: VG-028-22

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10367
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.howoge.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/152529
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/152529
Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich unter: https://my.vergabeplattform.berlin.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Landeseigenes Unternehmen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rechtsberatung des HOWOGE-Konzerns zu Transaktionen

Referenznummer der Bekanntmachung: VG-028-22
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79111000 Rechtsberatung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Rechtsberatung des HOWOGE-Konzerns zu Transaktionen vor allem in folgenden Rechtsgebieten:

• Immobilienwirtschaftsrecht

• Steuerrecht

• Gesellschaftsrecht

• Arbeitsrecht

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Leistungsinhalt ist die Rechtsberatung bei Transaktionen in Form von asset- oder share-deals bzw. joint ventures. Die zu vergebenden Rechtsberatungsleistungen beinhalten alle im Rahmen der Transaktionsanbahnung und -durchführung erforderlichen Rechtsberatungsleistungen, wie bspw. auch legal due diligences in Bezug auf den Transaktionsgegenstand. Eine allgemeine Rechtsberatung des HOWOGE-Konzerns ohne Zusammenhang mit Transaktionen ist nicht Gegenstand dieses Vergabeverfahrens. An den Auftragnehmer werden keine Notariatsmandate vergeben. Eine Andienungspflicht des Auftraggebers besteht nicht.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität des Beratungsteams und Qualität des Konzepts zur Mandatsbetreuung / Gewichtung: 70
Kostenkriterium - Name: Honorar / Gewichtung: 30
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 72
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Anzahl der Bewerber: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Die Vergabestelle wird diejenigen 3 Bewerber am Vergabeverfahren beteiligen, die alle Mindestanforderungen der Bekanntmachung erfüllen. Bewerben sich mehr als 3 Bewerber, die die Mindestanforderungen erfüllen, so erfolgt die Auswahl nach folgendem Auswahlschema:

1.) 1 Punkt für je weitere 10 Berufsträger über die Mindestanforderung gem. III.1.3 Nr. 4 hinaus (max. 4 Punkte)

2.) 1 Punkt für jede weitere, über die Mindestanforderung gem. III.1.3 Nr. 5 hinaus gehende Referenz in der Immobilientransaktionsberatung für (nicht zwingend kommunale) Wohnungsunternehmen aus den letzten drei Jahren (max. 5 Punkte)

3.) 1 zusätzlicher Punkt für jede besonders großvolumige (im Bereich über 250 Mio.€) vergleichbare Referenz in der Immobilientransaktionsberatung aus den letzten drei Jahren(max. 4 Punkte)

4.) 1 zusätzlicher Punkt für jede vergleichbare Referenz in der Immobilientransaktionsberatung mit

Bezug auf die Einbindung ausländischer Jurisdiktionen aus den letzten drei Jahren (max. 2 Punkte)

Insgesamt sind durch den Bewerber max. 15 Punkte zu erzielen. Die drei danach bestbewerteten Bewerber nehmen am Verhandlungsverfahren teil. Bei mehr als 3 punktgleich bewerteten Bewerbern, erfolgt unter den Gleichplatzierten eine Auswahl durch Bewertung der Referenzen nach Umfang, Komplexität (Vielschichtigkeit), Schwierigkeitsgrad nach billigem Ermessen des Auftraggebers.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 17.6.2021, C-23-20) trifft die Vergabestelle folgende Zuordnung: dem Auftrag wird ein Maximalwert von 8 Mio. € (Honorarsumme) zugewiesen. Ein Anspruch auf Beauftragung in der vorgenannten Höhe kann aus dieser Mitteilung nicht abgeleitet werden. Die Parteien werden vor Erteilung eines Einzelmandates gemeinsam abschätzen, ob die Mandatierung noch innerhalb des Maximalwertes möglich ist. Eine Niederlegung des laufenden Mandates zur Unzeit ist – auch bei unerwarteter Überschreitung des Maximalwertes – nicht gestattet

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Für die Bewerbung stellt die Vergabestelle ein Teilnahmeantragsformular zur Verfügung, das zwingend zu verwenden ist. Dies enthält für alle geforderten Erklärungen Musterformulare:

1. Erklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB und MiLoG,

2. Infoblatt „Angaben zum Bewerber“.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Für die Bewerbung stellt die Vergabestelle ein Teilnahmeantragsformular zur Verfügung, das zwingend zu verwenden ist. Dies enthält für alle geforderten Erklärungen Musterformulare:

3. Angaben zum Umsatz mit Rechtsberatungsleistungen in den letzten 3 Jahren.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Für die Bewerbung stellt die Vergabestelle ein Teilnahmeantragsformular zur Verfügung, das zwingend zu verwenden ist. Dies enthält für alle geforderten Erklärungen Musterformulare:

4. Angaben zur Anzahl der Mitarbeiter des Bewerbers (nur Berufsträger),

5. Angaben zu Referenzen für Rechtsberatungsleistungen in den letzten 3 Jahren. Hierzu sind Referenzmandate zu benennen, die mit dem unter II.2.4 benannten Beratungsspektrum vergleichbar sind. Zu den Referenzmandaten sind folgende Informationen zu übermitteln (soweit berufsrechtlich zulässig): Name des Mandanten (ggf. anonymisiert), Branche, public oder private sector, Beratungsinhalte (Rechtsgebiete), Ausführungszeit, Ausführungsort, Transaktionsvolumen (Größenordnung), möglichst: Ansprechpartner.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu 4.) mindestens 20 Mitarbeiter (nur Berufsträger),

zu 5.) mindestens 2 Referenzen für die Immobilientransaktionsberatung in einer Größenordnung von mindestens 20 Mio. € für kommunale Wohnungsbauunternehmen.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Für die Bewerbung stellt die Vergabestelle ein Teilnahmeantragsformular zur Verfügung, das zwingend zu verwenden ist. Dies enthält für alle geforderten Erklärungen Musterformulare:

1. Bietererklärung gem. Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz,

2. Erklärung zur Frauenförderung,

3. Vertraulichkeitserklärung für die Ausschreibung.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 04/04/2022
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1. Für die Bewerbung stellt die Vergabestelle die Bewerbungsunterlagen (inkl. Teilnahmeantragsformular) elektronisch auf der Vergabeplattform des Landes Berlin unter: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/152529

zum Download zur Verfügung. Der darin enthaltene Teilnahmeantrag ist zwingend zu verwenden. Die Vergabestelle behält sich vor, Bewerbungen andernfalls nicht zu berücksichtigen. In jedem Falle werden interessierte Bewerber gebeten, sich auf der Vergabeplattform als Bewerber mit ihren Kontaktdaten registrieren zu lassen, damit sie gegebenenfalls über Antworten zu Bewerberfragen und Klarstellungen informiert werden können. Die Registrierung ist kostenfrei möglich.

2. Der Teilnahmeantrag ist vollständig auszufüllen, die geforderten Erklärungen und Nachweise sind vollständig abzugeben bzw. beizufügen. Die Vergabestelle wird unvollständige Teilnahmeanträge nicht berücksichtigen, wenn fehlende Erklärungen und/oder Nachweise bis zum Ablauf einer gesetzten Nachfrist nicht nachgereicht werden.

3. Der Teilnahmeantrag ist ausschließlich in elektronischer Form auf der Vergabeplattform einzureichen. Die Vergabestelle wird Teilnahmeanträge nicht berücksichtigen, die nicht form- und/oder nicht fristgerecht eingereicht werden.

4. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist mit dem Teilnahmeantrag eine Erklärung aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft abzugeben, wonach diese im Auftragsfalle eine Arbeitsgemeinschaft mit gesamtschuldnerischer Haftung gründen. Die Erklärung hat zudem ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft zur Durchführung des Vergabeverfahrens zu bevollmächtigen.

5. Beruft sich der Bewerber hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit auf die Ressourcen von Drittunternehmen, so ist dem Teilnahmeantrag eine Erklärung der Drittunternehmen beizufügen, wonach diese dem Bewerber im Auftragsfalle ihre Ressourcen zur Verfügung stellen. Gleiches gilt für verbundene Unternehmen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: +4[gelöscht]
Fax: +4[gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften sind gegenüber der Vergabestelle binnen 10 Kalendertagen zu rügen, § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB. Bei Verstößen, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, hat die Rüge gegenüber der Vergabestelle bis spätestens zum Ablauf der Angebots- oder Bewerbungsfrist zu erfolgen (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB). Teilt die Vergabestelle mit, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, kann innerhalb von 15 Kalendertagen ein Nachprüfungsantrag bei der oben genannten Vergabekammer schriftlich gestellt werden (§§ 160 Abs. 3 Nr. 4, 161 Abs. 1 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Nachprüfungsantrag der Vergabestelle erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung (per Fax oder elektronisch) der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung (§ 134 Abs. 2 GWB).

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: +4[gelöscht]
Fax: +4[gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
03/03/2022