Nutzungsvereinbarung Bewirtschaftung Sportbad Britz

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE3 Berlin
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.berlinerbaeder.de/

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Nutzungsvereinbarung Bewirtschaftung Sportbad Britz

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
92610000 Betrieb von Sportanlagen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3 Berlin
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags:

Betrieb und Unterhaltung des Sportbades Britz. Nutzung zu Vereinszwecken.

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 07/07/1997
Ende: 31/12/2021
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: ÜV 00374-02 BA 1994
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:
07/07/1997
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE3 Berlin
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
Gesamtwert der Beschaffung: [Betrag gelöscht] EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Berlin
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
21/02/2022

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
92610000 Betrieb von Sportanlagen
VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3 Berlin
VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Leistungsgegenstand bleibt unverändert.

VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 12
VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: [Betrag gelöscht] EUR
VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE3 Berlin
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
VII.2)Angaben zu den Änderungen
VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Nach der Aufhebung eines europaweiten Konzessionsvergabeverfahrens der BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG im Jahr 2019 war der bestehende Vertrag zur Sicherung der Kontinuität der Leistungserbringung für den Zeitraum von 12 Monaten vom 1.1.2020 bis zum 31.12.2020 interimsweise zu verlängern. Die Verlängerung sollte der Vorbereitung und Durchführung eines neuen europaweiten Konzessionsvergabeverfahrens dienen. Anders als es ursprünglich geplant war, konnten diese Verlängerung und die letzte Verlängerung des bestehenden Vertrages für die Saison 2021 wegen der COVID-19-Pandemie nicht dazu genutzt werden, um die Neuvergabe der Konzession vorzubereiten und umzusetzen. Wegen der unvorhersehbaren Dauer und Auswirkung der Pandemie auf den Badebetrieb - in den Jahren 2020 und 2021 konnte kein regelmäßiger Badebetrieb aufgenommen werden - kann keine Leistungsbeschreibung erstellt werden, die den Bietern eine verlässliche Kalkulationsgrundlage bieten würde. Wie sich die weitere Nutzung von Sportbädern kurz und mittelfristig entwickelt und ob überhaupt ein annähernd wirtschaftlicher Betrieb möglich sein wird, ist nicht prognostizierbar. Auf dieser Grundlage konnte und kann kein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchgeführt werden. Hinzu kommt, dass wegen der durch die Pandemielage veränderten Arbeitsbedingungen und erforderlichen Umstellungen die Auftraggeberin nicht über die erforderlichen Kapazitäten verfügten, um die Neuausschreibung der Konzession vorzubereiten. Vor diesem Hintergrund ist eine erneute interimsweise Vertragsverlängerung erforderlich. Diese ist nach § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GWB vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie zulässig. Die Umstände haben sich durch die Pandemie derart geändert, dass eine Vertragsanpassung notwendig wurde, ohne dass die Auftraggeberin dies vorhersehen konnte. Der Betrieb des Sportbads Britz konnte zur Gewährleistung der Leistungskontinuität für das Jahr 2022 nur durch die Verlängerung des Vertrags mit der mit der SG Neukölln für die Zeit vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 sichergestellt werden.

VII.2.2)Gründe für die Änderung
Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:

Bei der COVID-19-Pandemie handelt es sich um Umstände — eine weltweite Pandemie — die durch die Auftraggeberin gerade mit Blick auf die länge des anhaltenden Pandemiegeschehenes nicht vorhersehbar waren. Die Änderung des Vertrages in Form einer Vertragsverlängerung ist wegen vorstehender Umstände erforderlich, denn ohne die Vertragsverlängerung kann der Vertragszweck – die Aufrechterhaltung der Bewirtschaftung des Sportbades Britz – nicht sichergestellt werden. Die Auswechselung des Auftragnehmers im Ergebnis eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens für die interimsweise Bewirtschaftung des Sportbades Britz für ein Jahr würde mit erheblichen An- und Ablaufschwierigkeiten verbunden sein, die für die BBB das Risiko bergen würde, dass der Betrieb des Sportbadades Britz für das Jahr 2022 nicht gewährleistet werden kann.

VII.2.3)Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR