Abschleppdienst, V0016/2022, Stadtgemeinde Bremen Referenznummer der Bekanntmachung: V0016/2022

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bremen
NUTS-Code: DE501 Bremen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 28207
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.vergabe.bremen.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://vergabe.bremen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-17eddcdf817-6d3e296c74855b8e
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Bremen
NUTS-Code: DE501 Bremen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 28215
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.vergabe.bremen.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.vergabe.bremen.de
Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich unter: https://www.vergabe.bremen.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Abschleppdienst, V0016/2022, Stadtgemeinde Bremen

Referenznummer der Bekanntmachung: V0016/2022
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
50118400 Pannen- und Abschleppdienste für Kraftfahrzeuge
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Abschleppen, Bergen und Verwahren von Fahrzeugen in der Stadt-gemeinde Bremen einschließlich Bremen-Nord

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE501 Bremen, Kreisfreie Stadt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Ordnungsamt Bremen, als Auftraggeber (AG) beabsichtigt den Abschluss eines Vertrages über das Abschleppen, Bergen und Verwahren von Fahrzeugen aller Art bis 3,5 t zulässiges Ge-samtgewicht in der Stadtgemeinde Bremen (einschl. Bremen-Nord). Dies beinhaltet das vom AN zwei Verwahrgelände in Bremen für 100 Fahrzeuge und ein Verwahrplatz in Bremen-Nord für 15 Fahrzeuge zur Verfügung gestellt werden müssen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/05/2022
Ende: 30/04/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Laufzeit des Vertrages beträgt zwei Jahre, vom 01.05.2022 bis 30.04.2024, mit der Option sei-tens des Auftraggebers zur Verlängerung um 2 Jahre, längstens bis zum 30.04.2026.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Zum Nachweis der beruflichen Befähigung und der notwendigen Zuverlässigkeit/Integrität des Bieters ist mit Angebot vorzulegen:

a. Angaben zum Firmenprofil/Unternehmensdarstellung (Formblatt 1)

b. Eigenerklärung zur Eignung u.a. Eintragung in einem Berufs-/Handelsregister (Formblatt 2)

c. Eigenerklärung, zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjah-ren (2019, 2020, 2021), soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleich-bar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leis-tungen. (Formblatt 2)

d. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124 GWB vorliegen. (Formblatt 2)

e. Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches geregeltes Ver-fahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abge-lehnt wurde und sich Ihr Unternehmen nicht in Liquidation befindet. (Formblatt 2)

f. Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Frei-heitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder ei-ner Geldbuße von mehr als [Betrag gelöscht] Euro belegt worden ist. (Formblatt 2)

g. Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohns (Formblatt 7)

Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erfor-derlich, dass Sie die Anlage 2 Eigenerklärungen zur Eignung, sowie -falls zutreffend-, die entsprechenden Formblätter vollständig ausgefüllt mit dem Angebot einreichen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind mit dem Angebot vor-zulegen:

h. Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abga-ben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt haben.

(Formblatt 2)

i. Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen über eine gültige erweiterte Betriebshaftpflicht-versicherung (Formblatt 2) verfügt,

• die alle während der Verwahrung entstandenen Schäden nach Maßgabe der §§ 390, 425, 428, 429 ff. HGB (Handelsgesetzbuch) abdeckt, einschließlich derjenigen, die durch unbefugte Benutzung oder Verlust des Fahrzeuges oder der mitgeführ-ten Gegenstände entstanden sind. Als ausreichend gilt eine erweiterte Betriebs-haftpflichtversicherung, die Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschleppar-beiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst und eine Hakenlastver-sicherung mit einer Deckungssumme für Güter- und Folgeschäden in Höhe von mindestens 1 Mio. EUR. Eine Umweltschadenversicherung für Schäden nach dem Umweltschadengesetz mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. EUR muss mit umfasst sein oder

• ich/wir erkläre/erklären, dass ich/wir im Auftragsfalle eine entsprechende Be-triebshaftpflichtversicherung mit den o.a. Mindestdeckungssummen auf erstes Anfordern des Auftraggebers abschließen. Eine Bescheinigung des Versicherungs-unternehmens über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine entsprechende Versi-cherung abzuschließen, ist mit dem Angebot einzureichen.

j. Eigenerklärung, dass das absehbare jährlichen Rechnungsvolumen des vorgesehenen An-gebotes nicht mehr als 1/3 des Geschäftsumsatzes meines Unternehmens ausmacht.

(Formblatt 6)

k. Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist. (Formblatt 2)

Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass Sie die Anlage 2 Eigenerklärungen zur Eignung, sowie -falls zutreffend-, die entsprechenden Formblätter vollständig ausgefüllt mit dem Angebot einreichen.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind mit dem Angebot vorzule-gen:

l. Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt haben.

(Formblatt 2)

m. Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen über eine gültige erweiterte Betriebshaftpflichtversi-cherung (Formblatt 2) verfügt,

• die alle während der Verwahrung entstandenen Schäden nach Maßgabe der §§ 390, 425, 428, 429 ff. HGB (Handelsgesetzbuch) abdeckt, einschließlich derjenigen, die durch unbefugte Benutzung oder Verlust des Fahrzeuges oder der mitgeführten Ge-genstände entstanden sind. Als ausreichend gilt eine erweiterte Betriebshaftpflicht-versicherung, die Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst und eine Hakenlastversicherung mit ei-ner Deckungssumme für Güter- und Folgeschäden in Höhe von mindestens 1 Mio. EUR. Eine Umweltschadenversicherung für Schäden nach dem Umweltschadengesetz mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. EUR muss mit umfasst sein oder

• ich/wir erkläre/erklären, dass ich/wir im Auftragsfalle eine entsprechende Betriebs-haftpflichtversicherung mit den o.a. Mindestdeckungssummen auf erstes Anfordern des Auftraggebers abschließen. Eine Bescheinigung des Versicherungsunternehmens über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abzuschlie-ßen, ist mit dem Angebot einzureichen.

n. Eigenerklärung, dass das absehbare jährlichen Rechnungsvolumen des vorgesehenen Ange-botes nicht mehr als 1/3 des Geschäftsumsatzes meines Unternehmens ausmacht.

(Formblatt 6)

o. Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist. (Formblatt 2)

Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass Sie die Anlage 2 Eigenerklärungen zur Eignung, sowie -falls zutreffend-, die ent-sprechenden Formblätter vollständig ausgefüllt mit dem Angebot einreichen. Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass Sie die Anlage 2 Eigenerklärungen zur Eignung, sowie -falls zutreffend- die entsprechenden Formblätter vollständig ausgefüllt mit dem Angebot einreichen.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

§ 14 Gewerbeordnung als Bergungs-/Abschleppgewerbe; § 3 Güterkraftverkehrsgesetz

III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Der Auftragnehmer muss bei Vertragsbeginn über einen den Anforderungen von Ziff. 4.1 der Leistungsbeschreibung entsprechenden Fuhrparks verfügen.

Der Auftragnehmer muss ständig erreichbar, einsatzbereit und unverzüglich nach Benachrichtigung am Einsatzort sein. Er hat sicherzustellen, dass die geforderten Leistungen zu jeder Tages-zeit innerhalb von längstens 30 Minuten und zur Nachtzeit innerhalb von 30 bis maximal 45 Minu-ten nach Auftragserteilung ausgeführt werden. In der Innenstadt ist die Ausführung werktags zwischen 7.00 und 20.00 Uhr von längstens 15 Minuten anzustreben.

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 11/03/2022
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 10/05/2022
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 11/03/2022
Ortszeit: 10:00
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

entfällt

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen:

2026

VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1. Rügen sind ausschließlich an den unter I.1) genannten Auftraggeber zu senden.

2. Im bzw. in den Vergabeverfahren wird nur die Vergabeplattform als Kommunikationsmittel zugelassen. Geben Sie dazu bitte IMMER die Vergabenummer: V0016/2022 an.

3. Werden im Vergabeverfahren Bescheinigungen von Auftraggebern oder amtlichen Stellen gefordert, sind sie - soweit sie nicht in Deutsch verfasst wurden - inklusive einer beglaubigten deutschsprachigen Übersetzung einzureichen.

4. In den Vergaben ist Transparency International eingebunden.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bremen
Postleitzahl: 28195
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ia) Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, kann ein Nachprüfungsverfahren gemäß der §§ 160 ff GWB bei der unter IV.4.1. genannte Stelle einleiten.

b) Der Antrag ist unzulässig, soweit

• der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften in dem Vergabeverfahren vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;

• Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

• Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Vergabebekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Anagebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

• Mehr als 15 Tage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

c) Die Ausführungen zur Unzulässigkeit (vorstehend unter lit. B) gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Satz 2 GWB.

§ 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bremen
Postleitzahl: 28195
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
09/02/2022