Rechtsberatung Referenznummer der Bekanntmachung: VG-016-22

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10367
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://my.vergabeplattform.berlin.de
Adresse des Beschafferprofils: https://my.vergabeplattform.berlin.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/151536
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://my.vergabeplattform.berlin.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Landeseigenes Unternehmen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rechtsberatung

Referenznummer der Bekanntmachung: VG-016-22
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79111000 Rechtsberatung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Rechtsberatung des HOWOGE-Konzerns zu allen in Betracht kommenden Rechtsgebieten, vor allem aber in folgenden Bereichen:

Immobilienwirtschaftsrecht (Transaktionen)

Steuerrecht im Rahmen von Transaktionen

Gesellschaftsrecht

Vergabe-/Beihilfenrecht

Öffentliches Recht einschließlich öffentliches Baurecht

Privates Baurecht

Arbeitsrecht

Kapitalmarktrecht

An die auf Grundlage dieser Ausschreibung gebundene Kanzlei werden keine Notarmandate vergeben.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE30 Berlin
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Leistungsinhalt ist die generelle Rechtsberatung. Den Schwerpunkt bildet voraussichtlich die Beratung zu Transaktionen (asset-/share-deal / joint venture).

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 72
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Soweit Einzelmandate vor Ablauf der Vertragslaufzeit erteilt worden sind, sind diese auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit bis zum Abschluss zu bearbeiten.

Eine Andienungspflicht des Auftraggebers besteht nicht.

II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Anzahl der Bewerber: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Die Vergabestelle wird diejenigen 3 Bewerber am Vergabeverfahren beteiligen, die alle Mindestanforderungen der Bekanntmachung erfüllen. Bewerben sich mehr als 3 Bewerber, die die Mindestanforderungen erfüllen, so erfolgt die Auswahl nach folgendem Auswahlschema:

1 Punkt für je weitere 10 Berufsträger über die Mindestanforderung hinaus (max. 4 Punkte)

1 Punkt je weitere, über die Mindestanforderung hinaus gehender Referenz (max. 5 Punkte)

1 Punkt für jede besonders großvolumige (im Bereich über 250 Mio.€) Referenz im Immobilien-Transaktionsbereich, wenn diese federführend bearbeitet wurde (max. 2 Punkte)

2 Punkte für eine (zusätzliche) Referenz aus den vergangenen 3 Jahren im Bereich Kapitalmarktrecht mit Bezug zu Luxembourg (Beratung zu Finanzierung oder Finanzprodukt mit Handelsplatz oder Jurisdiktion Luxembourg)

Falls nach dieser Bepunktung weiterhin keine 3 Bewerber feststehen, erfolgt unter den Gleichplatzierten eine Auswahl durch Bewertung der Referenzen nach Umfang, Komplexität (Vielschichtigkeit) und Schwierigkeitsgrad; Zusatzpunkte werden für besondere Erfahrungen in der Beratung Berliner Wohnungsbauunternehmen vergeben.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Vergabestelle beabsichtigt die Frist zur Abgabe der Angebote auf ca. 20 Tage zu verkürzen.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Für die Bewerbung stellt die Vergabestelle ein Teilnahmeantragsformular zur Verfügung, das zwingend zu verwenden ist. Dies enthält für alle geforderten Erklärungen Musterformulare:

1. Erklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB und MiLoG,

2. Infoblatt „Angaben zum Bewerber“.

Der Bewerber muss zur Rechtsberatung in Deutschland berechtigt sein. Die Vergabestelle behält sich vor, hierzu Nachweise anzufordern.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Für die Bewerbung stellt die Vergabestelle ein Teilnahmeantragsformular zur Verfügung, das zwingend zu verwenden ist. Dies enthält für alle geforderten Erklärungen Musterformulare:

3. Angaben zum Umsatz mit Rechtsberatungsleistungen in den letzten 3 Jahren.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Für die Bewerbung stellt die Vergabestelle ein Teilnahmeantragsformular zur Verfügung, das zwingend zu verwenden ist. Dies enthält für alle geforderten Erklärungen Musterformulare:

4. Angaben zur Anzahl der Mitarbeiter des Bewerbers (nur Berufsträger),

5. Angaben zu Bürostandorten des Bewerbers in Deutschland,

6. Angaben zu Referenzen für Rechtsberatungsleistungen in den letzten 3 Jahren. Hierzu sind Referenzmandate zu benennen, die mit dem unter II.2.4 benannten Beratungsspektrum vergleichbar sind; nicht als vergleichbar gelten Referenzmandate, die sich auf die gerichtliche Vertretung des Mandanten im Einzelfall beschränken. Zu den Referenzmandaten sind folgende Informationen zu übermitteln (soweit berufsrechtlich zulässig): Name des Mandanten (ggf. anonymisiert), Branche, public oder private sector, Beratungsinhalte (Rechtsgebiete), Ausführungszeit, Ausführungsort, möglichst: Ansprechpartner.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu 4.) mindestens 20 Mitarbeiter (nur Berufsträger),

zu 5.) mindestens ein Bürostandort in Berlin,

zu 6.) mindestens 2 Referenzen für umfassende Beratung großer kommunaler Wohnungsbauunternehmen.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Für die Bewerbung stellt die Vergabestelle ein Teilnahmeantragsformular zur Verfügung, das zwingend zu verwenden ist. Dies enthält für alle geforderten Erklärungen Musterformulare:

1. Bietererklärung gem. Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz,

2. Erklärung zur Frauenförderung,

3. Vertraulichkeitserklärung für die Ausschreibung.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 21/02/2022
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1. Für die Bewerbung stellt die Vergabestelle die Bewerbungsunterlagen (inkl. Teilnahmeantragsformular) elektronisch auf der Vergabeplattform des Landes Berlin unter: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/151536

zum Download zur Verfügung. Der darin enthaltene Teilnahmeantrag ist zwingend zu verwenden. Die Vergabestelle behält sich vor, Bewerbungen andernfalls nicht zu berücksichtigen. In jedem Falle werden interessierte Bewerber gebeten, sich auf der Vergabeplattform als Bewerber mit ihren Kontaktdaten registrieren zu lassen, damit sie gegebenenfalls über Antworten zu Bewerberfragen und Klarstellungen informiert werden können. Die Registrierung ist kostenfrei möglich.

2. Der Teilnahmeantrag ist vollständig auszufüllen, die geforderten Erklärungen und Nachweise sind vollständig abzugeben bzw. beizufügen. Die Vergabestelle wird unvollständige Teilnahmeanträge nicht berücksichtigen, wenn fehlende Erklärungen und/oder Nachweise bis zum Ablauf einer gesetzten Nachfrist nicht nachgereicht werden.

3. Der Teilnahmeantrag ist ausschließlich in elektronischer Form auf der Vergabeplattform einzureichen. Die Vergabestelle wird Teilnahmeanträge nicht berücksichtigen, die nicht form- und/oder nicht fristgerecht eingereicht werden.

4. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist mit dem Teilnahmeantrag eine Erklärung aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft abzugeben, wonach diese im Auftragsfalle eine Arbeitsgemeinschaft mit gesamtschuldnerischer Haftung gründen. Die Erklärung hat zudem ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft zur Durchführung des Vergabeverfahrens zu bevollmächtigen.

5. Beruft sich der Bewerber hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit auf die Ressourcen von Drittunternehmen, so ist dem Teilnahmeantrag eine Erklärung der Drittunternehmen beizufügen, wonach diese dem Bewerber im Auftragsfalle ihre Ressourcen zur Verfügung stellen. Gleiches gilt für verbundene Unternehmen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften sind gegenüber der Vergabestelle binnen 10 Kalendertagen zu rügen, § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB. Bei Verstößen, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, hat die Rüge gegenüber der Vergabestelle bis spätestens zum Ablauf der Angebots- oder Bewerbungsfrist zu erfolgen (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB). Teilt die Vergabestelle mit, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, kann innerhalb von 15 Kalendertagen ein Nachprüfungsantrag bei der oben genannten Vergabekammer schriftlich gestellt werden (§§ 160 Abs. 3 Nr. 4, 161 Abs. 1 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Nachprüfungsantrag der Vergabestelle erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung (per Fax oder elektronisch) der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung (§ 134 Abs. 2 GWB).

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
03/02/2022