Lizenzrahmenvertrag: Lizenzen für standardessentielle Patente zu Mobilfunk 2G/3G/4G
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Lieferauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10785
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.toll-collect.de
Abschnitt II: Gegenstand
Lizenzrahmenvertrag: Lizenzen für standardessentielle Patente zu Mobilfunk 2G/3G/4G
Die Auftraggeberin beabsichtigt, einen Lizenzrahmenvertrag für die Nutzung standardessentieller Patente (SEP) zu Mobilfunk 2G/3G/4G in ihren Fahrzeuggeräten abzuschließen. Bei den Fahrzeuggeräten handelt es sich um Einrichtungen für die Teilnahme am Automatischen Mauterhebungssystem. Dieser Lizenzrahmenvertrag sieht die Zahlung einer Stücklizenz für jedes Fahrzeuggerät vor, das diesem Lizenzrahmenvertrag unterliegt.
Erworben wird eine Lizenz für Nutzung standardessentieller Patente, die die Mobilfunkstandards 2G, 3G, 4G betreffen. Die Lizenz umfasst das Recht der Auftraggeberin, Produkte (hier im speziellen: alle 4G-fähigen Fahrzeuggeräte der Auftraggeberin, die diese den Mautschuldnern zukünftig zur Verfügung stellt, Laufzeit: 10 Jahre), die dem betreffenden lizenzierten standardessentiellen Patent entsprechen, herzustellen, herstellen zu lassen, zu verkaufen, zum Verkauf anzubieten, zu vermieten oder anderweitig zu veräußern, zu importieren, zu reparieren, zu verwenden oder zu betreiben. Diese Lizenz gilt entsprechend für die Nutzer, denen die Auftraggeberin das lizenzierte Produkt zur Nutzung überlässt.
Die Lizenzgeber haben Avanci Platform International Limited als Bevollmächtigten mit eingeschränkter Befugnis (d.h. mit bestimmten Nutzungsbeschränkungen) ernannt, um in ihrem Namen alle standardessentiellen 2G-, 3G-, 4G-Patente zu lizenzieren, die sich im Besitz eines jeden Lizenzgebers befinden oder anderweitig unterlizenziert werden können.
Abschnitt IV: Verfahren
- Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
Eine Vergabe des Auftrags hinsichtlich Lizenzen für standardessentielle Patente Mobilfunk 2G/3G/4G an den für den Zuschlag vorgesehenen Wirtschaftsteilnehmer ist gem. § 14 Abs. 4 Nr. 2 c) i.V.m. Abs. 6 VgV gerechtfertigt.
Jeder der Lizenzgeber hat Avanci als seinen Bevollmächtigten ernannt, um im Namen der Lizenzgeber alle standardessentiellen 2G-, 3G-, 4G-Patente zu lizenzieren, die sich im Besitz eines jeden Lizenzgebers befinden oder anderweitig unterlizenziert werden können.
Avanci, handelnd im Namen und mit der entsprechenden Vollmacht jedes der Lizenzgeber, gewährt der Auftraggeberin und jedem ihrer verbundenen Unternehmen eine weltweite, persönliche, nicht übertragbare, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, gebührenpflichtige Lizenz unter den lizenzierten Patenten, um lizenzierte Produkte herzustellen, herstellen zu lassen, zu verwenden, zu importieren, zu verkaufen und zum Verkauf anzubieten; vorausgesetzt jedoch, dass diese Lizenz auf die Verwendung der lizenzierten Patente zur Implementierung eines lizenzierten Standards beschränkt ist.
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Lizenzrahmenvertrag: Lizenzen für standardessentielle Patente zu Mobilfunk 2G/3G/4G
Ort: Dublin
NUTS-Code: IE0 Ireland
Postleitzahl: D18 RPT6
Land: Irland
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Die vorliegende Bekanntmachung erfolgt als freiwillige-ex-ante-Bekanntmachung im Sinne des § 135 Abs.3 GWB. Die Angabe des Tags der Zuschlagsentscheidung bezieht sich auf die Entscheidung des AG, den Vertrag mit dem Wirtschaftsteilnehmer gem. V.2.3) abzuschließen. Der gegenständliche Zuschlag wurde noch nicht erteilt, der gegenständliche Vertrag wurde also nicht abgeschlossen. Vielmehr erfolgt der Vertragsschluss gemäß § 135 Abs. 3 GWB nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.
Die genaue Wertangabe gem. II.1.7) und gem. V.2.4) ist insbesondere aus Gründen der Geheimhaltung und Vertraulichkeit sowie mit Blick auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht möglich und wurde somit zum Befüllen des Formulars mit einem Euro eingetragen.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.bundeskartellamt.de
Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen:
— § 134 GWB Informations- und Wartepflicht,
— § 135 GWB Unwirksamkeit,
— § 160 GWB Einleitung, Antrag.
Besonders hervorzuheben ist dabei:
㤠135 GWB Unwirksamkeit:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1) Gegen § 134 verstoßen hat oder
2) Den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union;
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:
1) Der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;
2) Der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3) Der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
§ 160 GWB Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nummer2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: n.a.
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.bundeskartellamt.de