Rahmenvertrag über die Gestaltung, Herstellung, Lieferung und Montage von Werbemitteln Referenznummer der Bekanntmachung: VG-002-22
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10367
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.howoge.de
Abschnitt II: Gegenstand
Rahmenvertrag über die Gestaltung, Herstellung, Lieferung und Montage von Werbemitteln
Rahmenvertrag über die Gestaltung, Herstellung, Lieferung und Montage von Werbemitteln (Außenwerbung)
Die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH ist eines der sechs kommunalen Wohnungsunternehmen des Landes Berlin. Mit einem eigenen Wohnungsbestand von rund 73.500 Wohnungen gehört das Unternehmen zu den größten Vermietern deutschlandweit. Im Rahmen der Bestandverwaltung sowie der Neubauvermietung werden Beschilderungen bzw. Außenwerbemittel benötigt.
Realisiert werden sollen die Gestaltung, Herstellung, Lieferung und Montage von Werbemitteln (Außenwerbung) für die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH und deren Tochterunternehmen (AG). Die Beauftragung der Werbemittel erfolgt auf Grundlage und zu den Konditionen des abzuschließenden Rahmenvertrages im Einzelfall und nach Bedarf der AG mittels Einzelabruf. Die AG sichert keine Mindestbestellmengen zu. Eine Andienungsverpflichtung der AG besteht gegenüber der AN nicht.
Die Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr, beginnend ab dem Zuschlag und verlängert sich danach um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht die AG mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten den Vertrag vor dem jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit kündigt. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Nach einer maximalen Laufzeit von 4 Jahren endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
1. Die AG kann die AN auch mit der Herstellung, Lieferung und ggf. Montage von zusätzlichen (also initial nicht vom Angebot der AN umfassten) Werbemitteln beauftragen, soweit die AN darauf eingestellt ist. Als zusätzliche Werbemittel gelten auch solche Werbemittel die in der Anlage 1 zu diesem Vertrag aufgeführt sind, jedoch in Gestaltung, Form etc. abweichen. Die Parteien werden sich in diesem Falle vor Beauftragung über die Honorierung der AN verständigen.
2. Nach einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren kann jede Partei eine Anpassung der Vertragspreise verlangen, soweit sie dafür der jeweils anderen Partei geänderte Material- und/oder Lohnkosten nachweist. Kommt binnen 3 Monaten nach dem Preisanpassungsverlangen der jeweiligen Partei zwischen den Parteien keine Einigung über die Änderung der Vertragspreise zustande, kann die die Preisanpassung verlangende Partei den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 3 weiteren Monaten kündigen.
3. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 17.6.2021, C-23-20) wird von einem Höchstwert von 400T Euro netto für die Laufzeit des Rahmenvertrags ausgegangen; der Auftraggeber hat die Option, dieses Volumen zu erweitern und dieses in Textform gegenüber dem Auftragnehmer zu erklären; der Auftragnehmer kann der Ausübung der Option innerhalb von 14 Kalendertagen – in gleicher Form - widersprechen. Ein Anspruch auf Beauftragung in der vorgenannten Höhe kann aus dieser Mitteilung nicht abgeleitet werden.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Die nachfolgenden Erklärungen sind mit dem Angebot abzugeben, für die der Auftraggeber Musterformulare zur Verfügung stellt:
1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB sowie gem. MiLoG
Für folgenden Nachweis ist das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ zu verwenden, dass den Vergabeunterlagen beigefügt ist:
2. Angaben zum Bieter
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
3) Angaben zum Umsatz mit vergleichbaren Leistungen innerhalb der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2019 - 2021)
Die Vergabestelle behält sich vor, auf eigene Kosten Auskünfte einer Wirtschaftsauskunft über den Bonitätsindex der Bewerber einzuholen. Die Wirtschaftsauskünfte werden von der Vergabestelle überprüft und eine eigene Bonitätsbewertung angestellt. Bei einem Bonitätsindex von größer als 3 (Überdurchschnittliches Ausfallrisiko) wird der Bewerber zur Stellungnahme und zur Nachreichung weiterer Erklärungen und Nachweise zur Begründung der Eignung, ggf. auch im Rahmen eines Aufklärungsgespräches, aufgefordert. Die Vergabestelle behält sich auch sonst vor, weitere Unterlagen zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit abzufordern.
zu 3.) Durchschnittsumsatz mind. 1 Mio. EUR
4) Angaben zu Referenzen für vergleichbare Leistungen innerhalb der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre;
5) Angaben zur Anzahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren beschäftigten Arbeitnehmer, gegliedert nach Berufsgruppen;
6) Angaben zur Anzahl der derzeit beschäftigten Arbeitnehmer, gegliedert nach Berufsgruppen;
zu 4.) Es werden nur solche Bewerber zugelassen, die wenigstens 3 gleichwertige Referenzen der letzten 3 Jahre mit einem Volumen von [Betrag gelöscht] EUR pro Kunde nachweisen. Dazu hat der Bewerber folgende Angaben zu machen: Auftraggeber mit Kontaktdaten, Leistungszeitraum, Auftragswert, kurze Beschreibung des Lieferumfangs. Der Nachweis kann durch Eigenerklärung erfolgen.
zu 5.) Es werden nur solche Bewerber zugelassen, die mind. einen fester Ansprechpartner für die Auftragsbearbeitung mit Sitz in Berlin mit min. 3 Jahren Berufserfahrung und Betriebszugehörigkeit stellen können. Der Nachweis kann jeweils durch Eigenerklärung erfolgen.
Die nachfolgenden Erklärungen sind mit dem Angebot abzugeben, für die der Auftraggeber Musterformulare zur Verfügung stellt:
3. Bietererklärung gem. Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz
4. Erklärung zur Frauenförderung
5. Verpflichtungserklärung zur Vertraulichkeit (Datenschutz)
6. Bietererklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
1. Die Vergabestelle stellt die Vergabeunterlagen elektronisch auf der Vergabeplattform des Landes Berlin unter https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/150806 zum Download zur Verfügung. Die Vergabeunterlagen sind kostenlos erhältlich.
2. Bieterfragen sind ausschließlich über die Vergabeplattform an die Vergabestelle zu richten.
3. Das Angebot ist ausschließlich in elektronischer Form auf der Vergabeplattform unter https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/150806 einzureichen. Die Vergabestelle wird Angebote nicht berücksichtigen, die nicht form- und/oder fristgerecht eingereicht werden.
4. Mit dem Angebot sind alle geforderten Eignungsnachweise und Erklärungen abzugeben. Diese sind auch für alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft einzureichen. Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende Eignungsnachweise/Erklärungen binnen Frist nachzufordern. Verstreicht diese Frist fruchtlos, bleibt das Angebot unberücksichtigt.
5. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist mit separater Unterlage zu begründen, aus welchem Grund die Bietergemeinschaft gegründet wurde; die Ausführungen müssen belegen, dass die Gründung einer Bietergemeinschaft hier nach strengen Anforderungen der Rechtsprechung zulässig ist. Dies ist ggf. durchgeeignete Dokumente zu belegen.
6. Beruft sich der Bieter zum Nachweis seiner Eignung auf die Ressourcen von Nachunternehmern, so ist dem Angebot eine Erklärung der Nachunternehmer beizufügen, wonach diese dem Bieter im Auftragsfall ihre Ressourcen zur Verfügung stellen. Gleiches gilt für verbundene Unternehmen.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: +4[gelöscht]
Fax: +4[gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
Ort: entfällt
Land: Deutschland
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften sind gegenüber der Vergabestelle binnen 10Kalendertagen zu rügen, § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB. Bei Verstößen, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, hat die Rüge gegenüber der Vergabestelle bis spätestens zum Ablauf der Angebots- oder Bewerbungsfrist zu erfolgen (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB). Teilt die Vergabestelle mit, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, kann innerhalb von 15 Kalendertagen ein Nachprüfungsantragbei der oben genannten Vergabekammer schriftlich gestellt werden (§§ 160 Abs. 3 Nr. 4,161 Abs. 1 GWB).Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Nachprüfungsantrag der Vergabestelle erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung (per Fax oder elektronisch) der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung (§ 134 Abs. 2 GWB).
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: +4[gelöscht]
Fax: +4[gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/