Anstaltseinkauf für Gefangene der JVA Bremen und Bremerhaven Referenznummer der Bekanntmachung: V0725/2021
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bremen
NUTS-Code: DE501 Bremen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 28215
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.vergabe.bremen.de
Ort: Bremen
NUTS-Code: DE501 Bremen, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.vergabe.bremen.de
Abschnitt II: Gegenstand
Anstaltseinkauf für Gefangene der JVA Bremen und Bremerhaven
Ziel der Justizvollzugsanstalt Bremen (JVA) - als Auftraggeberin (AG) - ist es, einen geeigneten Auftragnehmer (AN) zu finden, welcher den Verkauf von Zusatznahrungs- und Genussmitteln, Mitteln zur Körperpflege, Zeitschriften und Kleingeräten an die Gefangenen der JVA Bremen und Bremerhaven gewährleistet.
Ziel der Justizvollzugsanstalt Bremen (JVA) - als Auftraggeberin (AG) - ist es, einen geeigneten Auftragnehmer (AN) zu finden, welcher den Verkauf von Zusatznahrungs- und Genussmitteln, Mitteln zur Körperpflege, Zeitschriften und Kleingeräten an die Gefangenen der JVA Bremen und Bremerhaven gewährleistet.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
a) Eigenerklärung zum Umsatz Ihres Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
b) Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen über den Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister verfügt.
c) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124 GWB vorliegen.
d) Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen Mitglied bei der Berufsgenossenschaft ist.
e) Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohns (Formblätter
231 HB-EU, 232 HB-EU)
Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass Sie das Formblatt 124LD "Eigenerklärung zur Eignung" sowie -falls zutreffend- die entsprechenden Formblätter ausgefüllt mit dem Angebot einreichen.
f) Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt haben.
g) Nachweis, dass ihr Unternehmen über eine gültige Betriebshaftpflichtversicherung verfügt, die folgenden Mindestdeckungssummen abdeckt: Sach- und Vermögensschäden in Höhe von 3 Mio. EUR und 1 Mio. EUR für Personenschäden je Schadenfall oder dass ihr Unternehmen im Auftragsfall eine Betriebshaftpflichtversicherung abschließen wird, die folgende Mindestdeckungssummen abdeckt: Sach- und Vermögensschäden in Höhe von 3 Mio. EUR und 1 Mio. EUR für Personenschäden je Schadenfall. Eine Bescheinigung des Versicherungsunternehmens über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abzuschließen, ist mit dem Angebot einzureichen.
h) Eigenerklärung "Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation".
Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass Sie das Formblatt 124LD "Eigenerklärung zur Eignung" sowie -falls zutreffend- die entsprechenden Formblätter ausgefüllt mit dem Angebot einreichen.
i) Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen über mindestens drei Referenzen vergleichbar mit der ausgeschriebenen Leistung die JVA Bremen verfügt.
j) Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen über die erforderlichen Arbeitskräfte verfügt, die für die Ausführungen der ausgeschriebenen Leistung erforderlich sind.
k) Falls zutreffend: "Verzeichnis Nachunternehmerleistungen" (Formblatt 235) und "Verpflichtungserklärung Nachunternehmer" (Formblatt 236).
Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass Sie das Formblatt 124LD "Eigenerklärung zur Eignung" mit dem Angebot einreichen.
Abschnitt IV: Verfahren
entfällt
Abschnitt VI: Weitere Angaben
1. Rügen sind ausschließlich an den unter 1.1) genannten Auftraggeber zu senden.
2. Werden im Vergabeverfahren Bescheinigungen von Auftraggebern oder amtlichen Stellen gefordert, sind sie - soweit sie nicht in deutsch verfasst wurden - inklusive einer beglaubigten deutschsprachigen Übersetzung einzureichen.
Ort: Bremen
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
a) Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach §97 Abs. 6 GWB 2013 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, kann ein Nachprüfungsverfahren gemäß der §§ 160 ff. GWB 2013 bei der unter VI.4.1. genannten Stelle einleiten.
b) Der Antrag ist unzulässig, soweit - der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Vergabebekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- mehr als 15 Tage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
c) Die Ausführungen zur Unzulässigkeit (vorstehend unter lit. B) gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Satz 2 GWB 2013.
§ 134 Abs. 1 Satz 2 GWB 2013 bleibt unberührt.