Demografievorhaben - Gesundheitsplattform Referenznummer der Bekanntmachung: FEM2-0773-2021

Auftragsbekanntmachung – Sektoren

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU

Abschnitt I: Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10179
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://vergabekooperation.berlin
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://vergabekooperation.berlin/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-17db34b117f-5ff748e52e0abe95
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.6)Haupttätigkeit(en)
Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Demografievorhaben - Gesundheitsplattform

Referenznummer der Bekanntmachung: FEM2-0773-2021
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
92620000 Sportbezogene Dienstleistungen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Bereitstellung einer Online-Plattform, auf welcher Gesundheitsmaßnahmen verschiedener Leistungserbringer durch die Mitarbeitenden der BVG gebucht werden können. Über diese Plattform werden diese Maßnahmen den Mitarbeitenden der BVG vermittelt, verwaltet und abgewickelt.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Bereitstellung einer Online-Plattform, auf welcher Gesundheitsmaßnahmen verschiedener Leistungserbringer durch die Mitarbeitenden der BVG gebucht werden können. Über diese Plattform werden diese Maßnahmen den Mitarbeitenden der BVG vermittelt, verwaltet und abgewickelt.

• Bereitstellung einer Online-Plattform, welche Gesundheitsmaßnahmen verschiedener Leistungserbringer bündelt und den Beschäftigten der BVG zur Verfügung stellt. Dazu gehören folgende Gesundheitsmaßnahmen (siehe unten für Details):

- Zertifizierte Präventionsangebote nach §§ 20 und 20b SGB V

• Darüber hinaus müssen weitere Angebote in der Plattform bei Bedarf integrierbar sein.

• Die Online-Plattform muss auf Kosten des Anbieters an die Anforderungen und das Corporate Design (Design;Benutzerfreundlichkeit) der BVG angepasst werden. Die BVG liefert z. B. Vorgaben hinsichtlich CorporateDesign, nutzbare Logos und das Farbschema.

• Die Online-Plattform muss die Möglichkeit bieten, Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements der BVG flexibel über ein Kursmanagement zu integrieren. Die Angebote müssen flexibel mit wenigen Klicks bearbeitet und aktualisiert werden können.

• Auch die Integration weiterer von der BVG vorgegebener Maßnahmen muss von Anfang an und auch nachträglich während der Vertragslaufzeit möglich sein.

• Das Online-Portal bildet einschränkbar alle Gesundheitsmaßnahmen ab, welche die Beschäftigten direkt überdas Online-Portal buchen können.

• Für eine komfortable Nutzung müssen zahlreiche Filter- und Suchoptionen zur Verfügung stehen.

• In Ausnahmefällen muss es möglich sein, dass Beschäftigte einen Gutschein für eine fest definierte Leistung generieren und diesen bei einem Drittanbieter einlösen können.

• Die Online-Plattform muss auch als App zur Verfügung stehen und kann von den Beschäftigten per Smartphone verwendet werden.

• Die Online-Plattform muss barrierefrei sein.

Der Vertrag soll für den Zeitraum ab 01.07.2022 bis 31.12.2024 zzgl. Fortführungsoption bis maximal 31.12.2025 geschlossen werden.

Die nähere Beschreibung befindet sich in der

Leistungsbeschreibung.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/07/2022
Ende: 31/12/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die BVG hat das Recht, die Rahmenvereinbarung bis maximal 31.12.2025 einseitig zu verlängern.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Jedes Unternehmen, das als Bewerber, Mitglied einer

Bewerbergemeinschaft oder Eignungsleihgeber an der

Ausschreibung teilnimmt, hat folgende Unterlagen /Erklärungen

vorzulegen:

1. Handelsregisterauszug oder einen vergleichbaren Nachweis

(z.B. Vereinsregister, Partnerschaftsregister), der zum Datum

des Abgabetermins für den Teilnahmeantrag nicht älter als drei

Monate ist.

2. Darstellung des Unternehmens mit Angaben zum Namen,

Haupt- und Nebensitze, Rechtsform, Beteiligungsverhältnissen

des Unternehmens.

3. Eigenerklärung, dass von allen an dem Projekt mitwirkenden

Mitarbeitern die Verpflichtung zur Beachtung des

Datengeheimnisses nach § 53 Bundesdatenschutzgesetzes

(BDSG) "Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der

Bekanntmachung vom 26. November 2019" bzw. die am Sitz

des Unternehmens geltenden Datenschutzbestimmungen

eingeholt wurde bzw. spätestens bis zum Vertragsbeginn

eingeholt wird.

4. Eigenerklärung dazu, dass keiner der in §§ 123, 124 GWB in

der aktuellen Fassung aufgelisteten Ausschlussgründe vorliegt.

5. Eigenerklärung, dass die Voraussetzungen für einen

Ausschluss gemäß § 21 Abs. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz

(AEntG) nicht vorliegen.

6. Eigenerklärung des Bewerbers, dass die Voraussetzungen

für einen Ausschluss gemäß § 21 Abs. 1

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) nicht

vorliegen.

7. Eigenerklärung, dass die Voraussetzungen für einen

Ausschluss gemäß § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG)

nicht vorliegen.

8. Eigenerklärung, dass keine Eintragung im Berliner

Korruptionsregister vorliegt.

Hinweise: Für die Angaben ist grundsätzlich das Formblatt

"Eigenerklärung zur Eignung" zu verwenden.

Bei Vorliegen von Ausschlussgründen wird der AG Angaben

der Bewerber zur Selbstreinigung nach § 125 GWB sowie den

zulässigen Zeitraum für Ausschlüsse nach § 126 GWB

berücksichtigen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Umsatz: Angabe des Jahresumsatzes für die Jahre 2018,

2019, 2020 für vergleichbare Leistungen (vergleichbare

Leistungen: Gesundheitsplattform mit zertifizierten Präventionsangeboten nach § 20 und 20b SGB V) in EUR netto.

Der AG stellt für o. g. Eigenerklärungen ein Formblatt

"Eigenerklärung zur Eignung" zur Verfügung.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Anzahl der festangestellten Mitarbeiter*innen: Angabe der durchschnittlichen Mitarbeiterzahlen für die Jahre 2018, 2019, 2020

2) Einrichtung und Bereitstellung einer Gesundheitsplattform mit zertifizierten Präventionsangeboten nach § 20 und 20b SGB V in einem öffentlichen oder privatrechtlichen Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern

Der AG stellt für o. g. Eigenerklärungen ein Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" zur Verfügung.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Mindestens drei vergleichbare Referenzen über die Einrichtung und Bereitstellung einer Gesundheitsplattform mit zertifizierten Präventionsangeboten nach § 20 und 20b SGB V in einem öffentlichen oder privatrechtlichen Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern in den Jahren 2018 bis 2020.

III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Der Auftraggeber behält sich nach § 51 Abs. 2 SektVO unter

Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung vor, die Bewerber aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen oder sonstige Nachweise nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren.

Der Auftraggeber wird anschließend die vollständigen und fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge inhaltlich prüfen. Die Nichterfüllung der Mindeststandards führt in jedem Fall zum Ausschluss.

III.1.7)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:

siehe Vergabeunterlagen

III.1.8)Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt wird, haben muss:

gesamtschuldnerisch haftend

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

- Jegliche Kommunikation sowie alle Dokumentationen sind in

deutscher Sprache zu erstellen, ggf. durch zertifizierte

Übersetzung

- Der Auftragnehmer hat gem. Frauenförderverordnung

während des Auftrags Maßnahmen zur Frauenförderung

durchzuführen oder einzuleiten. Hierzu hat der Bieter mit der

Angebotsabgabe eine Erklärung zur Frauenförderung iSd

Frauenförderverordnung abzugeben.

- Die Vorgaben nach dem BerlAVG, insbesondere zum

vergaberechtlichen Mindestlohn, sind zu berücksichtigen.

- Weitere Vorgaben, die im Rahmen der Ausführung des

Auftrags einzuhalten sind, ergeben sich aus den weiteren

Vergabeunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung.

Mit Angebotsabgabe haben sich die Bieter zur Einhaltung der

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags zu verpflichten.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 28/01/2022
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/05/2022

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1. Der Auftraggeber ist Sektorenauftraggeber nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 GWB und unterliegt neben dem GWB und der SektVO insbesondere dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG).

2. Durch diese Bekanntmachung wird der Teilnahmewettbewerb (TNW) des Verhandlungsverfahrens begonnen, in dem sich die interessierten Unternehmen mit den in dieser Bekanntmachung angegebenen Angaben, Erklärungen u. Nachweisen um die Teilnahme am Verhandlungsverfahren FEM2-0773-2021 bewerben können.

Geeignete Bewerber/Bewerbergemeinschaften (BewGe) werden zum Verhandlungsverfahren zugelassen und zur Angebotsabgabe aufgefordert.

3. Die Übermittlung von Bewerberfragen hat ausschließlich unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform AI (vgl. Ziff.I.3) unter Angabe der Bezeichnung der Maßnahme (vgl. Ziff. II.1.1)) u. des Aktenzeichens FEM2-0773-2021 zu erfolgen. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum 24.01.2022 an die unter Ziffer I.1) bezeichnete Stelle unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform (vgl. Ziff. I.3)

eingegangen sind. Der Auftraggeber behält sich vor, verspätete Anfragen nicht zu beantworten. Mündliche Bewerberfragen werden nicht beantwortet. Der AG wird etwaige Informationen (auch die Formulare) u. Beantwortung von Fragen von

Bewerbern zum TNW sowie sonstige Klarstellungen des AG, die das Vergabeverfahren betreffen, auf der Plattform AI veröffentlichen.

Der AG empfiehlt daher allen Bewerbern, täglich den vorbenannten Link zum Abruf von aktuellen Informationen u. Klarstellungen des AG sowie Antworten von Bewerberanfragen zum Vergabeverfahren zu nutzen. Die Bewerber sollen die vom

AG zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten Angaben, Erklärungen u. Nachweise ergänzen.

Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.

Einreichungsfrist für den Teilnahmeantrag: 28.01.2022, 12:00 Uhr

4. Mit der Benennung der Referenzen stimmt der Bewerber/

BewGe der Kontaktaufnahme durch den AG zu den jeweiligen

Referenzgebern zu.

5. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der

vorliegenden EU-weiten Bekanntmachung maßgeblich ist, wenn

die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird u. der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen

Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird.

6. Zu Kooperationsformen im vorliegenden Vergabeverfahren (s. auch III.1): Sofern eine Bewerbung als BewGe erfolgt, ist mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der BewGe ausgefüllte Erklärung einzureichen, aus der sich auch die gesamtschuldnerische Haftung (vgl. Ziff. III.1.8) dieser Bekanntmachung) im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher Mitglieder der BewGe, ein bevollmächtigter Vertreter und die Absicht, sich im Fall der erfolgreichen Bewerberauswahl zur

Bietergemeinschaft und im Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergibt. BewGe dürfen nur einen Teilnahmeantrag einreichen.

Die unter Ziffer III.1.1) bis Ziffer III.1.3) benannten Unterlagen sind bei Vorliegen einer Bewerbergemeinschaft für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft in einem gesonderten Formular vorzulegen.

BewGe haben darüber hinaus eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: Sämtliche Mitglieder der BewGe bzw. der Vertreter der BewGe haben/hat zu erklären, dass die Bildung keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt. Darüber hinaus ist von den Mitgliedern der BewGe bzw. dem Vertreter dieser zu erklären,

inwiefern für das jeweilige beteiligte Unternehmen wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um die Auftragsvergabe zu bewerben.

Der AG stellt hierzu ein Formblatt zur Verfügung. Es kann auf Anlagen verwiesen werden.

7. Beabsichtigt der Bewerber oder ein Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, sich hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen

Leistungsfähigkeit auf andere Unternehmen (Dritter /Nachunternehmer /konzernverbundener Unternehmen) zu berufen (Eignungsleihe), so sind die unter Ziffer III.1.1) benannten Unterlagen für die anderen Unternehmen ebenfalls mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Angaben zu den unter

Ziffer III.1.2) oder/und III.1.3) benannten Eignungskriterien können im Umfang der gewünschten Eignungsleihe bezogen auf die anderen Unternehmen gemacht werden. Soweit sich Angaben zur Eignung auf diese anderen Unternehmen

(Eignungsverleiher) beziehen, ist dies bei den jeweiligen Angaben zur Eignung deutlich zu machen. Weiterhin ist mit dem Teilnahmeantrag die Verpflichtungserklärung der anderen Unternehmen vorzulegen, nach deren Inhalt die rechtlich und tatsächlich abgesicherte Verfügbarkeit über die entsprechenden

Ressourcen der Dritten nachgewiesen wird. Bei einer Bezugnahme auf Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die wirtschaftliche oder

finanzielle Leistungsfähigkeit ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es mit dem Bewerber im Auftragsfall gemeinsam für die Auftragsdurchführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe haftet.

Beabsichtigt der Bewerber, im Hinblick auf vorzulegende Nachweise/Angaben /Erklärungen für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- oder Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung (Referenzen) die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen, so ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es die Leistungen (üblicherweise als Unterauftragnehmer) im Auftragsfall erbringen wird, für die diese Kapazitäten benötigt werden.

8. Der Auftraggeber hat für die Einreichung der Teilnahmeanträge Formulare erstellt. Diese sind für die Einreichung der Teilnahmeanträge zu verwenden und über die Vergabeplattform gem. I.1 herunterzuladen. Eine vorherige

Registrierung auf v. g. Vergabeplattform ist erforderlich.

Die Teilnahmeanträge müssen bis zum Schlusstermin (s. Ziffer IV.2.2) über die Vergabeplattform in Textform eingereicht werden.

Mit dem Teilnahmeantrag müssen alle notwendigen Unterlagen/ Nachweise (s. Ziffer III.1) eingereicht werden.

9. Voraussichtliche Angebotseinreichungsfrist: 23.02.2022, 12:00 Uhr

Der Bieter hat als Teil seines Angebots das ausgefüllte Leistungsverzeichnis einzureichen.

Die BVG behält sich vor, den Zuschlag auch ohne Verhandlungen auf das Erstangebot zu erteilen.

Sofern der AG Verhandlungen durchführt, wird der AG den Bieterkreis aufgrund einer ersten Auswertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien (siehe Bewertungsmatrix) reduzieren und die drei bestplatzierten Bieter zum Verhandlungsgespräch einladen.

Mögliche Verhandlungsgespräche finden voraussichtlich in der Zeit vom 14.03.2022 bis 18.03.2022 statt.

Der AG behält sich vor im Rahmen der Verhandlungen über alle Inhalte insbesondere über Leistungsinhalte sowie Vertagsinhalte zu verhandeln.

Nach Abschluss der Verhandlungen werden die verbliebenen Bieter aufgefordert, ihre überarbeiteten verbindlichen Angebote abzugeben. Diese werden dann gemäß der bekanntgemachten Zuschlagskriterien (siehe Bewertungsmatrix) ausgewertet.

10. Datenschutz: Der Bewerber hat die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer geltender Gesetze zum Schutz personenbezogenen Daten einzuhalten. Für die

Übermittlung personenbezogener Daten an den Auftraggeber trägt der Bewerber die datenschutzrechtliche Verantwortung und hat entsprechend die Rechtmäßigkeit sicherzustellen (z.B. durch Einholung von Einwilligungen bei Angaben natürlicher Personen)

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 160 GWB

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
27/12/2021