Leistungen der Koordination, Steuerung und Planung als Gebietsbeauftragter 2022-2023 für das Förderprogramm Nachhaltige Erneuerung, Fördergebiet Prenzlauer Berg im Bezirk Pankow von Berlin Referenznummer der Bekanntmachung: StadtErneu_2021_Gebietsbeauftragter NE_03

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10407
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://my.vergabeplattform.berlin.de
Adresse des Beschafferprofils: https://my.vergabeplattform.berlin.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/149535
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://my.vergabeplattform.berlin.de
Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich unter: https://my.vergabeplattform.berlin.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Leistungen der Koordination, Steuerung und Planung als Gebietsbeauftragter 2022-2023 für das Förderprogramm Nachhaltige Erneuerung, Fördergebiet Prenzlauer Berg im Bezirk Pankow von Berlin

Referenznummer der Bekanntmachung: StadtErneu_2021_Gebietsbeauftragter NE_03
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71410000 Stadtplanung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Steuerung und Koordination des Fördergebietes Prenzlauer Berg im Städtebauförderprogramm Nachhaltige Erneuerung erfolgt durch das Stadtentwicklungsamt Pankow in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn). Das Aufgabenspektrum des Gebietsbeauftragten umfasst die bedarfsgerechte Unterstützung des Bezirksamtes bei diesen Aufgaben. Dies umfassen u.a. die Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation von Projekten der Nachhaltigen Erneuerung, die Öffentlichkeitsarbeit und die Organisation und Durchführung von Beteiligungsprozessen.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71000000 Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
71400000 Stadtplanung und Landschaftsgestaltung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand des Auftrags sind Koordinations- und Steuerungsleistungen in der Funktion des Gebietsbeauftragten nach § 157 BauGB im Fördergebiet Prenzlauer Berg im Städtebauförderprogramm Nachhaltige Erneuerung im Bezirk Pankow von Berlin.

Mit Projekten der Städtebauförderung im Bereich der öffentlichen Infrastruktur wurden die Investitionen im Wohnungsbestand ergänzt, um die Quartiere in Prenzlauer Berg attraktiv und lebenswert für alle Bevölkerungsgruppen zu gestalten und die soziale Infrastruktur dem Bevölkerungswachstum anzupassen. Neben dem Ausbau und der qualitativen Aufwertung von Schulen, Kindergärten und Freizeiteinrichtungen wurden auch Grünflächen und Spielplätze erneuert. Die Schwerpunkte liegen in den Gebieten Ernst-Thälmann-Park und Grüne Stadt. Dort steht die Qualifizierung der Grün- und Freiflächen im Mittelpunkt.

Aufgabe des Gebietsbeauftragten ist die Unterstützung des Stadtentwicklungsamtes bei der Koordination der weiteren Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation von Projekten der Nachhaltigen Erneuerung sowie der erforderlichen Maßnahmen der Städtebauförderung im Fördergebiet Prenzlauer Berg.

Dazu gehört u.a.:

- bedarfsgerechte Unterstützung bei der Fortschreibung der jährlichen Programmplanung sowie bei der Programmanmeldung

- Mitwirkung bei der Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsplanung

- Mitwirkung an städtebaulichen oder Maßnahme vorbereitenden Konzepten, Planungen, Wettbewerben und Werkstattverfahren etc.

- Organisation und Mitwirkung an den Steuerungsrunden („Jour Fixe“) mit dem Auftraggeber

- Berichterstattung gegenüber politischen Gremien

- Unterstützung bei der Vorbereitung, Beantragung und Durchführung von Fördermaßnahmen

- Initiierung und Organisation von Beteiligungsprozessen

- Unterstützung bei der Nutzer*innen- und Anwohner*innenbeteiligung

- Erstellung von Informationsmaterial und Planungsgrundlagen

- Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit von Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und Bezirk (Internet, Eröffnungen, Pressearbeit u.a.)

- Mitwirken bei Monitoring und Evaluation

- Informieren der politischen Gremien im Bezirk

Es gilt vor allem, die bestehende soziale Infrastruktur zu ertüchtigen und weiterzuentwickeln, sowie den öffentlichen Raum aufzuwerten. Notwendig ist auch ein quantitativer Ausbau der sozialen Infrastruktur.

Mit Beschluss des Bezirksamtes wurde in 2014 eine ergänzende Schwerpunktsetzung auf das Gebiet Thälmannparks gelegt. Die Steuerung des städtebaulichen Entwicklungsprozesses dieser Wohnungsbaupotentiale und Abstimmung unter den wesentlichen Akteuren (Eigentümer, Anwohner, Verwaltung und Politik) ist eine Kernaufgabe der Städtebauförderung im Schwerpunktgebiet Thälmannpark.

Die Koordinierungs-, Steuerungs- und Planungsleistungen umfassen folgende Leistungsbestandteile (Näheres in der Leistungsbeschreibung in den Vergabeunterlagen):

1) Strategie und Konzepte

2) Steuerung und Koordinierung

3) Konkretisierung des Mittelbedarfs und Projektvorbereitung

4) Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung

5) Mitwirkung bei der Berichterstattung an Politik und andere Verwaltungen

Regelmäßige Abstimmungstermine unter Beteiligung des Auftragnehmers werden in den Dienstgebäuden des Bezirksamts Pankow sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen stattfinden. Der Auftragnehmer richtet die Vorbereitung, Durchführung bzw. Mitwirkung und Nachbereitung von Terminen, Veranstaltungen und Beteiligungsformaten vor Ort im Fördergebiet im Rahmen der Leistungserbringung ein.

Weitere Informationen zum Angebot entnehmen Sie der Leistungsbeschreibung.

Nähere Informationen zum Fördergebiet finden sich zudem unter

https://www.stadtentwicklung.berlin.de/nachhaltige-erneuerung/prenzlauer-berg/

Grundlage der Beauftragung ist das gültige Vertragsmuster der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für Architektenleistungen einschließlich AVB (abrufbar unter: www.stadtentwicklung.berlin.de/service/rundschreiben)

Planungs- und Arbeitssprache ist deutsch.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Herangehensweise an die Umsetzung / Gewichtung: 35
Qualitätskriterium - Name: Persönliche Referenzen der Hauptbearbeiter*innen / Gewichtung: 55
Qualitätskriterium - Name: Gesamteindruck des Angebotes / Gewichtung: 10
Kostenkriterium - Name: Stundensätze für die Leistungen der Gebietsbeauftragten / Gewichtung: 0
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2022
Ende: 31/12/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Leistung ist voraussichtlich vom 01.01.2022 bis 31.12.2023 zu erbringen. Eine Verlängerung um weitere zwei Jahre bis zum 31.12.2025 ist in Abhängigkeit vom Projektfortschritt und vorbehaltlich des Vorliegens der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen möglich. Die Entscheidung über die Vertragsverlängerung wird im Laufe des Jahres 2023 getroffen.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Die Leistung ist voraussichtlich vom 01.01.2022 bis 31.12.2023 zu erbringen. Eine Verlängerung um weitere zwei Jahre bis zum 31.12.2025 ist in Abhängigkeit vom Projektfortschritt und vorbehaltlich des Vorliegens der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen möglich. Die Entscheidung über die Vertragsverlängerung wird im Laufe des Jahres 2023 getroffen. Ein Rechtsanspruch auf eine Verlängerung besteht nicht. Sollten sich die haushaltsrechtlichen oder städtebaulichen Rahmenbedingungen ändern, muss das Leistungsbild dementsprechend angepasst werden.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Zahlungsbedingungen richten sich nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen - AVB. Weiterhin gilt das Bürgerliche Gesetzbuch sowie Bau-, Rechts-, Verwaltungsvorschriften des Landes Berlin u.a. AVB zu den Verträgen, ABau, LHO Berlin mit Ausführungsvorschriften, Berliner Bauordnung, Rundschreiben einsehbar unter www.stadtentwicklung.berlin.de/service/rundschreiben (keine abschließende Auflistung).

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

[1.1] Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung gem. § 45 Absatz (1) Nr. 3 und (4) Nr. 2 VgV:

Mit dem Angebot ist eine Erklärung zu einer gültigen Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens [Betrag gelöscht] EUR für Personen- und [Betrag gelöscht] EUR sonstige Schäden: Sachschäden und Vermögensschäden je Schadensereignis beizubringen. Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres muss mindestens die 2-fache Deckungssumme betragen.

Der Nachweis gilt auch als erbracht, wenn eine Eigenerklärung im Bieterformular oder eine Erklärung des Versicherungsunternehmens vorgelegt wird, mit der sie den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert. Vor Vertragsschluss muss der gültige Versicherungsschein nachgereicht werden. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben.

Im Falle einer Bietergemeinschaft bzw. von Nachunternehmern mit Eignungsleihe ist es ausreichend, wenn ein Mitglied der Bietergemeinschaft/der Hauptauftragnehmer den Nachweis ausreichender Deckungssummen vorlegt.

[1.2.] Erklärung des Bieters zum Gesamtumsatz (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung im Bieterformular vorzulegen): Erklärung des Bieters zum Gesamtumsatz des Unternehmens sowie zum Umsatz bezogen auf die ausgeschriebene Leistung, die Gegenstand der Vergabe ist, in den letzten 3 Geschäftsjahren (Alle Angaben in EUR).

Hier Umsatz bezogen auf die ausgeschriebene Leistung:

— Städtebauförderung

Der mittlere jährliche Umsatz für entsprechende Dienstleistungen (Städtebauförderung) der letzten 3 Jahre (2018/2019/2020) muss mindestens [Betrag gelöscht] EUR (netto) betragen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

[zu 1.1] Der Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung gemäß den Anforderungen Ziffer III.1.2) ist spätestens zum Vertragsschluss zu bringen. Die Erklärung zur Berufshaftpflichtversicherung muss mit dem Angebot vorgelegt werden.

[zu 1.2] Anforderungen an den Umsatz des Unternehmens gelten gemäß den Anforderungen Ziffer III.1.2). Die Angaben müssen im Bieterformular gemacht und mit dem Angebot eingereicht werden.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

[2.1] Angaben zur personellen Ausstattung (§ 46 Absatz 3 Nr. 8 VgV)

Es sind Angaben zur Mitarbeiterstruktur des Unternehmens im Bieterformular zu machen. Dabei müssen im Mittel der letzten 3 Kalenderjahre (2018/2019/2020) im Büro/Unternehmen mindestens 4 Stadtplaner/Architekten/Landschaftsarchitekten (oder vergleichbar) nachgewiesen werden. Zudem muss der Anteil der Stadtplaner/Architekten/Landschaftsarchitekten, die seit mindestens 2 Jahren im jeweiligen Büro/Unternehmen angestellt sind oder dieses leiten, bei min. 50 % liegen.

[2.2] Angaben zu den vorgesehenen Projektmitarbeitern (§ 46 Absatz 3 Nr. 2 VgV)

Zu benennen sind zwei Hauptbearbeiter/innen, die jeweils mindestens 1.200 Jahresarbeitsstunden für die Gebietsbetreuung leisten (die Stunden werden im Angebotsformular / Leistungsangebot angegeben). Ggf. sind für die restlichen Stunden weitere Personen zu benennen.

Die beiden Hauptbearbeiter/innen müssen insgesamt über Erfahrung in der Gebietsbetreuung von Förderverfahren in Städtebaufördergebieten und Erfahrung in der Gebietsbetreuung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen verfügen.

Alle vorgesehenen Projektmitarbeiter/innen müssen über eine abgeschlossene Fachhochschul- und/oder Hochschulausbildung oder gleichwertig als Stadtplaner/Raumplaner/Architekt/Geograph/Landschaftsplaner oder vergleichbar verfügen. Die geforderten Angaben sind im Bieterformular zu machen und die berufliche Qualifikation der vorgesehenen Projektmitarbeiter ist in Form von Zeugnissen / Diplomen nachzuweisen.

[2.3] Referenzen nach § 46 Absatz 3 Nr. 1 VgV mit folgenden Angaben: Projektbezeichnung, Kontaktdaten Auftraggeber, Bearbeitungsumfang, Erbringungszeitpunkt, Abschluss der Leistungen

Es sind zwei Referenzprojekte aus den letzten 5 Jahren anzugeben, welche die fachliche und personelle Qualität des Bieters hinsichtlich der zu erbringenden Leistungen nachweisen. Dafür ist die Anlage „Bieterformular“ vollständig mit allen geforderten Angaben auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen. Die Referenzen müssen folgenden Aufgabe beinhalten:

- Gebietsbetreuung von Förderverfahren in Städtebaufördergebieten

[2.4] Seitens des Auftragnehmers ist die Vorbereitung, Durchführung bzw. Mitwirkung und Nachbereitung von Terminen, Veranstaltungen und Beteiligungsformaten vor Ort im Sanierungsgebiet im Rahmen der Leistungserbringung zu gewährleisten.

Die Angebote werden zunächst anhand des eingereichten Angebotsformulars (Leistungsangebot), des Bieterformulars, des Bearbeitungskonzeptes, der Zeugnisse / Diplome der Leistungserbringer und der Anlage „Referenzbogen“ gewertet.

Auf Anforderung sind gem. § 50 Abs. 2 VgV ggf. folgende Unterlagen innerhalb von 5 Werktagen vorzulegen:

- Versicherungsnachweis / Erklärung des Versicherungsgebers

- Referenzschreiben der Auftraggeber zu den genannten Referenzprojekten

Diese Unterlagen sind aus Datenschutzgründen nur auf Anforderung einzureichen.

Das Nichtvorliegen der genannten Unterlagen innerhalb der genannten Frist auf Anforderung führt zum Ausschluss.

Über die geforderten Unterlagen hinausgehende Unterlagen sind nicht erforderlich bzw. werden nicht gewertet, sofern sie nicht noch angefordert werden.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Die Arbeits- und Planungssprache für die Erfüllung der Leistungen ist deutsch. Das verhandlungssichere Beherrschen der deutschen Sprache in Wort und Schrift ist Voraussetzung.

Die Eignung ist durch die Eigenerklärung gem. Formular IV 124 (Eigenerklärung zur Eignung) nachzuweisen.

[zu 2.1] Die Angaben zur personellen Ausstattung gem. Ziff. III.1.3 sind im Bieterformular zu machen.

[zu 2.2] Die Angaben zu den vorgesehenen Projektmitarbeitern gem. Ziff. III.1.3 sind im Bieterformular zu machen. Es sind zudem Zeugnisse/Diplome der Leistungserbringer einzureichen.

[zu 2.3] Die Angaben zu den Referenzen des Bieters gem. Ziff. III1.3 sind im Bieterformular zu machen.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Grundlage der Beauftragung der Leistungen, der Auftragsbearbeitung ist die Verwaltungsvorschrift Allgemeine Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins – ABau der zuständigen Senatsverwaltung des Landes Berlin, d.h. es gelten die Vertragsmuster einschließlich der AVB /BVB abrufbar unter http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/gesetzestexte/de/abau/index.shtml.

Mit der Abgabe eines Angebotes sind folgende Unterlagen einzureichen:

Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen einzureichen:

- Unterlagen / Erklärungen gem. Ziff. III.1.2 bis III.1.3

- Bieterformular

- Leistungsangebot

- Bearbeitungskonzept

- Referenzbogen

- Zeugnisse / Diplome der vorgesehenen Projektmitarbeiter

- IV 124 Eigenerklärung zur Eignung (Wirt-214)

- IV 4021 F (Wirt-2141),

- IV 407 F (Wirt-240),

- IV 125 F (Wirt-235)

- IV 126 F (Wirt-236)

- IV 128 F (Wirt-238)

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 27/12/2021
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Laufzeit in Monaten: 2 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 27/12/2021
Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1. Angebote sind zwingend unter Benutzung der zur Verfügung gestellten Unterlagen einzureichen. Die geforderten Unterlagen sind vollständig ausgefüllt einzureichen.

Mit dem Angebot sind die geforderten Erklärungen und Nachweise von dem Bieter bzw. jedem Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben (siehe Mindeststandards unter III.1.2 und III.1.3). Die Nicht-Erfüllung der Mindeststandards führt zum Ausschluss des Bieters vom weiteren Verfahren (Bewertung: erfüllt/nicht erfüllt).

2. Die verfahrensrelevanten Unterlagen sind kostenlos abrufbar unter: http://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/bekanntmachungen/ (Mit Hilfe der Suchmaske das Vergabeverfahren „StadtErneu_2021_Gebietsbeauftragter NE_03“ öffnen).

3. Bei Nichtregistrierung auf der Vergabeplattform liegt es in der Verantwortung des Bieters, sich Informationen zu Rückfragen und Änderungen einzuholen.

4. Die Einreichung von Angeboten ist ausschließlich elektronisch über die dafür vorgesehene Funktion auf der Vergabeplattform zulässig. Angebote, die auf einem anderen Weg (z.B. per E-Mail) eingereicht werden, werden ausgeschlossen.

5. Änderungen in den zur Verfügung gestellten Unterlagen sind unzulässig.

6. Die Eigenerklärung zur Eignung und die Angebote inklusive aller Anlagen müssen auf Deutsch gestellt werden. Gleichwertige Nachweise/Erklärungen anderer Herkunftsländer sind in beglaubigter deutscher Übersetzung zwingend beizulegen.

7. Der Bieter (einschl. evtl. NU) darf keinen Eintrag im Berliner Korruptionsregister haben. Eine diesbezügliche Abfrage erfolgt vor Zuschlagserteilung.

Für die Abfrage beim Korruptionsregister gemäß § 6 (1) Nr. 3 i.V.m. § 6 (3) bis (6) des Berliner Datenschutzgesetzes sind im Auftragsfall personenbezogene Daten der verantwortlich handelnden Personen (Geschäftsführer, gesetzliche Vertreter) zu benennen sowie die Zustimmung dieser Personen zur Weiterleitung der erforderlichen Daten an den öffentlichen Auftraggeber einzuholen. Ohne Einwilligung und Zustimmung kann der Zuschlag nicht erteilt werden.

8. Mehrfachbeteiligungen, d.h. parallele Beteiligung einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft sind grundsätzlich unzulässig und können zur Nichtberücksichtigung sämtlicher betroffenen BG im weiteren Verfahren führen. Die Bieter haben nachzuweisen, dass der Wettbewerb durch die Mehrfachbeteiligungen nicht beeinträchtigt wird.

9. Mit Teilnahme an diesem Vergabeverfahren erklären Sie sich einverstanden, dass sämtliche, auch personenbezogene, von Ihnen zur Verfügung gestellte Daten im Rahmen des Vergabeverfahrens gespeichert und verarbeitet werden. Sie erklären ferner, dass Ihnen die Zustimmung hierzu von den betreffenden Personen vorliegt. Die Daten werden ausschließlich für dieses Vergabeverfahren verwendet. Für weitere Informationen zum Datenschutz wenden Sie sich an die in Ziff. I.1 genannte Kontaktstelle.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagenerkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).

Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Abs. 1 GWB gegen die Informations- und Wartepflichten des § 134 GWB verstoßen hat oder gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies auf Grund eines Gesetzes gestattet ist. Die Unwirksamkeit kann aber nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 Abs. 2 GWB).

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
29/11/2021