Konzession zur Herstellung, Verwendung und Vermarktung von Postwertzeichen mit dem Aufdruck „Deutschland“ Referenznummer der Bekanntmachung: 2021-I-045
Konzessionsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10117
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://bundesfinanzministerium.de
Adresse des Beschafferprofils: www.ausschreibungen.pd-g.de
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10117
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.pd-g.de
Adresse des Beschafferprofils: www.ausschreibungen.pd-g.de
Abschnitt II: Gegenstand
Konzession zur Herstellung, Verwendung und Vermarktung von Postwertzeichen mit dem Aufdruck „Deutschland“
Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, beabsichtigt, die Konzession zur Herstellung, Verwendung und Vermarktung von Postwertzeichen mit dem Aufdruck „Deutschland“ unter Beachtung der Vorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ("GWB") und der Konzessionsvergabeverordnung („KonzVgV“) zu vergeben. Das Verfahren zur Vergabe der o.g. Leistungen erfolgt in Anlehnung an ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb (§ 12 Abs. 1 KonzVgV).
Gegenstand des Konzessionsvergabeverfahrens ist die Einräumung der Rechte und Pflichten zur Herstellung der vom Konzessionsgeber herausgegebenen Postwertzeichen, zur bundesweiten flächendeckenden Verwendung dieser Postwertzeichen zur Abgeltung von zu erbringenden Postdienstleistungen sowie zur verbraucherfreundlichen, regelmäßigen und rechtzeitigen, bundesweiten und flächendeckenden Vermarktung der vom Konzessionsgeber herausgegebenen Postwertzeichen.
DE
Gegenstand des Konzessionsvergabeverfahrens ist die Einräumung der Rechte zur Herstellung der vom Konzessionsgeber herausgegebenen Postwertzeichen, zur bundesweiten flächendeckenden Verwendung der Postwertzeichen mit dem Aufdruck "Deutschland" zur Abgeltung von zu erbringenden Postdienstleistungen sowie zur verbraucherfreundlichen, regelmäßigen und rechtzeitigen, bundesweiten und flächendeckenden Vermarktung der vom Konzessionsgeber herausgegebenen Postwertzeichen.
Der/die erfolgreiche Bieter/in wird vertraglich verpflichtet werden, die vorstehenden eingeräumten Rechte auszuüben. Insbesondere wird von dem/der erfolgreichen Bieter/in erwartet, dass er/sie an der Bewahrung der Postwertzeichen als Kulturgut und Entgeltnachweis mitwirkt, ihre Verwendung als Entgeltnachweis aktiv fördert sowie den Philatelie- und Sammlermarkt pflegt.
Der Umfang des jährlichen Ausgabeprogramms des Konzessionsgebers beträgt derzeit ca. 50 Sondermarken und ggf. ca. fünf Dauermarken. Darüber hinaus kommt die Herausgabe von ca. zwei Automatenmarken innerhalb der Laufzeit des Lizenzvertrages in Betracht. Der Umfang kann sich während der Laufzeit des Vertrages ändern.
Zur Ausführung des Auftrags bedarf der/die Konzessionsnehmer/in einer Lizenz zur bundesweiten Erbringung von Postdienstleistungen gemäß § 5 Abs.1 PostG.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10, Abs.4 Nr. 1 bis 2 GWB, § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 GWB sowie nach den in § 124 Abs. 2 GWB genannten gesetzlichen Bestimmungen oder – bei Vorliegen eines oder mehrerer Ausschlussgründe – Eigenerklärung zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 GWB.
Der Auftraggeber behält sich vor, von dem Bieter, der für den Zuschlag in Frage kommt, weitergehende Nachweise zur Eignung zu fordern. Entsprechende Nachweise können etwa ein Bundes- oder Gewerbezentralregisterauszug oder aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungsträger und der Finanzbehörden sein.
2. Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister: Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Herkunftsstaates, soweit eintragungspflichtig, durch Vorlage einer Kopie des Auszugs (nicht älter als 6 Monate ab Veröffentlichung der Bekanntmachung) oder alternativer Nachweis zur erlaubten Berufsausübung.
3. Haftpflichtversicherung: Eigenerklärung zum Vorliegen einer aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung, die eine Deckungssumme je Schadensereignis von pauschal mindestens EUR 5 Mio. für Personenschäden, mindestens EUR 2,5 Mio. für Sach- und Umweltschäden und mindestens EUR 500.000 für Vermögensschäden (einschließlich Schäden durch die Verletzung von Datenschutzvorschriften) aufweist.
Im Falle von Bietergemeinschaften muss von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft eine Betriebshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen bzw. eine Erklärung zum Abschluss einer solchen nachgewiesen werden.
Eine Kopie des Versicherungsscheins ist nach Auftragserteilung innerhalb von 2 Wochen vorzulegen.
Für den Fall, dass eine solche Versicherung nicht vorliegt: Eigenerklärung, dass im Auftragsfall eine Betriebshaftpflichtversicherung zu den vorgenannten Bedingungen abgeschlossen wird.
4. Eigenerklärung über den Umsatz der letzten drei Jahre: Eigenerklärung über den Umsatz in Euro (netto) jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.
5. Referenzen: Angabe von mindestens drei geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungen in den letzten höchstens drei Jahren (2020, 2019, 2018, wobei das Leistungsende nicht vor 08/2018 liegen darf) unter Angabe des Auftragsgegenstandes, des Leistungszeitraums (von–bis), des Auftragswertes in Euro (netto), sowie des/der Auftrags- bzw. Konzessionsgebers/Konzessionsgeberin, auf Verlangen: Angabe des/der Ansprechpartners/Ansprechpartnerin mit E-Mail-Adresse und Telefonnummer.
Die Dienstleistungen müssen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein, d. h.
a) mindestens eine Referenz muss den Druck von sicherheitsrelevanten Erzeugnissen wie Postwertzeichen, Ausweisdokumenten, Wertpapieren o.ä. betreffen,
b) mindestens eine Referenz muss die Erbringung von Postdienstleistungen betreffen und
c) mindestens eine Referenz muss den Vertrieb und die Vermarktung eines Produkts mittels eines überregionalen Vertriebsnetzes betreffen.
Die Referenzanforderungen können durch verschiedene Referenzen oder durch eine Referenz, die alle Anforderungen beinhaltet, erfüllt werden. Eine Mehrfachnennung einer Referenz zu a) bis c) ist ebenfalls möglich.
6. Angabe der Beschäftigtenanzahl: Eigenerklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigungszahl und davon die Anzahl der Mitarbeiter/innen im Bereich Postdienstleistungen in den letzten 3 Jahren (2020, 2019, 2018).
7. Beschreibung der technischen Ausrüstung für den Postwertzeichendruck: Beschreibung der technischen Ausrüstung für die Ausführung des Auftrags bezogen auf den Postwertzeichendruck.
8. Angaben zum Qualitätsmanagement: Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung bzw. Qualitätsmanagement, z.B. Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 oder vergleichbar.
9. Angabe zu Unteraufträgen: Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.
Zur Ausführung des Auftrags bedarf der/die Konzessionsnehmer/in einer Lizenz zur bundesweiten Erbringung von Postdienstleistungen gemäß § 5 Abs.1 PostG.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 2 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.